Empfehlung für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen ...

Empfehlungen 

gemäß § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V 

für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen 

zur ausreichenden, zweckmäßigen und funktionsgerechten 

Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln 

in der Fassung vom 14. Oktober 2013 

Spitzenverband Bund der Kranken- und Pflegekassen, Berlin 

- im Folgenden GKV-Spitzenverband genannt -

I. Präambel 

Gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V können Vertragspartner der Krankenkassen i. S. v. 

§ 127 SGB V nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, 

zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel 

erfüllen. Die Leistungserbringer von Hilfsmitteln müssen daher zur ordnungsgemäßen, fachgerechten 

Ausübung ihres Berufes befähigt und räumlich sowie sachlich angemessen ausgestattet 

sein. Dies gilt entsprechend für Leistungserbringer von Pflegehilfsmitteln (vgl. § 78 

Abs. 1 Satz 3 SGB XI). Der GKV-Spitzenverband gibt Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung 

der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V ab. In diesen Empfehlungen 

werden die im Gesetz allgemein beschriebenen Anforderungen an die technische und persönliche 

Eignung bzw. Leistungsfähigkeit der Leistungserbringer konkretisiert, d. h., es werden 

Eignungskriterien für die einzelnen Versorgungsbereiche festgelegt. 

Die Kranken- bzw. Pflegekassen (im Folgenden: Krankenkassen) haben die Einhaltung der 

Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V vor Vertragsabschluss festzustellen. Eine 

Eignungsprüfung in jedem konkreten Vergabeverfahren bzw. Vertragsverfahren wird also 

durch eine erfolgreiche Präqualifizierung entbehrlich, da diese abschließend durch das 

Präqualifizierungsverfahren gemäß § 126 Abs. 1a SGB V geregelt ist. Die Präqualifizierungsbestätigungen 

sind von allen Krankenkassen anzuerkennen (§ 126 Abs. 1a Satz 2 SGB V). Sie 

sind grundsätzlich auf fünf Jahre befristet. 

Weiter gehende, auftragsbezogene Kriterien sind Bestandteil der Verträge nach § 127 SGB V. 

Ein Leistungserbringer kann nur dann Vertragspartner der Krankenkasse werden, wenn er 

auch diese Anforderungen erfüllt. 

Sowohl bei den individuellen Eignungsprüfungen durch die Krankenkassen als auch bei den 

Präqualifizierungsverfahren sind ab dem 1. Januar 2014 die nachfolgenden Empfehlungen 

nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu beachten. Es handelt sich hierbei um die dritte Fassung 

der erstmals am 18. Oktober 2010 beschlossenen und am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen 

Empfehlungen gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Sie ersetzt die seit dem 1. Juli 2013 geltende 

zweite Fassung der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 126 Abs. 1 Satz 

3 SGB V. 

Versorgungsbereiche mit inhaltlichen, d.h. die von ihnen umfassten Produktuntergruppen 

und –arten betreffenden Änderungen sind durch eine ergänzende Ziffer hinter der alphanumerischen 

Bezeichnung des Versorgungsbereichs im Kriterienkatalog gekennzeichnet, die 

die jeweilige Fassung der Empfehlungen angibt, in der die Änderung vorgenommen wurde. 

Im Interesse der Lesbarkeit wird in den gesamten Empfehlungen auf eine Genderung verzichtet. 

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II. 

Erfüllung der Anforderungen 

Allgemeines 

• In den Empfehlungen werden die persönlichen Voraussetzungen an die fachliche Leitung 

sowie die organisatorischen und sachlichen Voraussetzungen an die Leistungserbringer 

von Hilfsmitteln festgelegt (Kriterienkatalog). 

• Sofern die Anforderungen durch den Zusatz ‚Details können versorgungs- 

/auftragsbezogen in den Verträgen geregelt werden’ gekennzeichnet sind, können sie 

in den Verträgen konkretisiert werden, soweit dies versorgungs-/auftragsbezogen erforderlich 

ist. 

• Der Kriterienkatalog enthält auch Angaben über die Art der vorzulegenden Nachweise. 

• Kann ein Unternehmen aus einem stichhaltigen Grund die von ihm geforderten Nachweise 

nicht beibringen, so kann es die Erfüllung der Anforderungen durch Vorlage anderer, 

von der prüfenden Stelle für mindestens gleichwertig befundene Unterlagen 

nachweisen. Erfolgt die Nachweisführung in einem Präqualifizierungsverfahren, wird 

der GKV-Spitzenverband von der Präqualifizierungsstelle hierüber informiert. 

• Ist der Handwerksrolleneintrag oder ein anderes für den Nachweis der Einhaltung der 

Anforderungen wichtiges Dokument befristet, kann die Präqualifizierungsbestätigung 

nur mit einer entsprechenden Befristung erteilt werden. 

• Die Eignungsprüfungen durch die Krankenkassen sowie die Präqualifizierungen durch 

geeignete Stellen erfolgen für das Unternehmen und ggf. für die jeweilige(n) Betriebsstätte(n). 

• Die Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V auf Basis dieser Empfehlungen 

sind für jede Betriebsstätte (Hauptbetrieb, Filiale, Zweigniederlassung oder 

Tochterunternehmen) nachzuweisen, sofern dort die Versorgung mit Hilfsmitteln erfolgt. 

Es kommt nicht auf die rechtliche Stellung der Betriebsstätte im Unternehmensgefüge 

an, sondern darauf, ob dort die Leistungserbringung stattfindet; sofern kein 

Geschäftslokal erforderlich ist, ist dies die Betriebsstätte, in deren Verantwortung die 

Versorgung durchgeführt wird (z. B. bei Beauftragung des Außendienstes mit Versorgungen 

im allgemeinen Lebensbereich/der häuslichen Umgebung des Versicherten). 

• Verfügt ein Leistungserbringer im Bereich der Orthopädietechnik oder Orthopädieschuhtechnik 

über eine Zentralwerkstatt mit mehreren Filialen, ergeben sich die für die 

Filialen und die Zentralwerkstatt nachzuweisenden räumlichen und sachlichen Anforderungen 

aus dem Anhang zu diesen Empfehlungen. Alle weiteren Anforderungen der 

Empfehlungen (Anforderungen an die fachliche Leitung; allgemeine, organisatorische 

Anforderungen) sowie die berufsrechtlichen Voraussetzungen müssen vollständig sowohl 

für die Zentralwerkstatt wie auch für die Filiale(n) erfüllt werden. 

• Solange Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu bestimmten Bereichen nicht 

durch den GKV-Spitzenverband ausgesprochen wurden, können die Krankenkassen 

hierzu jeweils individuell Regelungen mit den Leistungserbringern vereinbaren 1 . 

1 Folgende Bereiche werden von den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V (bisher) nicht erfasst: Fortbildung 

der Leistungserbringer (dies umfasst ggf. auch Anforderungen bei Kinderversorgungen), Anforderungen für 

die Blindenführhundversorgung, Anforderungen für die Abgabe von bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung 

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Fachlicher Leiter 

• Bei Einzelunternehmen sind die persönlichen Anforderungen im Sinne des § 126 Abs. 1 

Satz 2 SGB V von dem Inhaber oder einer oder mehreren von ihm bevollmächtigten 

Person(en) zu erfüllen (fachlicher Leiter). Dies gilt für Freiberufler (z. B. Hebammen) 

entsprechend. 

• Handelt es sich bei dem Leistungserbringer um eine juristische Person, sind die persönlichen 

Anforderungen von einem oder mehreren fachlichen Leiter(n) für den jeweiligen 

Versorgungsbereich zu erfüllen. 

• Der fachliche Leiter ist namentlich zu benennen. Er erfüllt folgende Merkmale: 

 

 

 

 

 

Der fachliche Leiter trägt die fachliche Verantwortung für die Leistungserbringung. 

Er führt die Versorgung selbst durch oder übernimmt die fachliche Leitung 

und Überwachung der ausführenden Mitarbeiter. Dies erfordert fachliche, 

aber nicht zwingend disziplinarische Weisungsbefugnisse. 

Der fachliche Leiter koordiniert die Versorgungsprozesse. Er überprüft bei Bedarf 

die erbrachten Leistungen und trifft Maßnahmen oder unterbreitet Vorschläge 

zur Fehlervermeidung und –beseitigung. Er steht für Fragen und ggf. 

praktische Hilfestellung bei der Leistungserbringung zur Verfügung. Dies impliziert 

seine ständige Erreichbarkeit zu den üblichen Betriebszeiten, allerdings 

muss er nicht immer persönlich vor Ort sein, es sei denn, dass dies durch andere 

Regelungen vorgeschrieben ist (z. B. Handwerksrecht). 

Der fachliche Leiter muss grundsätzlich im Rahmen der üblichen Betriebszeiten 

beschäftigt sein. Werden mehrere fachliche Leiter für einen Versorgungsbereich 

benannt, kann die fachliche Leitung auch durch Teilzeitkräfte ausgeübt werden. 

Es muss dann aber durch die Gesamtarbeitszeit und deren Verteilung sichergestellt 

sein, dass die fachlichen Leiter während der gesamten Betriebszeiten anwesend 

bzw. erreichbar sind. 

Die Anwesenheit bzw. Erreichbarkeit der fachlichen Leiter während der Betriebszeiten 

ist durch eine von dem/den fachlichen Leiter(n) mitunterschriebene 

Selbstverpflichtungserklärung des Inhabers nachzuweisen. Im Rahmen der Eintragung 

in die Handwerksrolle nach § 7 Handwerksordnung wird von den zuständigen 

Handwerkskammern auch die Meisterpräsenz geprüft. Mit dem 

Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle ist daher der Nachweis über die 

Sicherstellung der Erreichbarkeit der fachlichen Leitung im Rahmen der üblichen 

Betriebszeit erbracht. Die Vorlage einer schriftlichen Selbstverpflichtung zur Erreichbarkeit 

der fachlichen Leitung im Rahmen der üblichen Betriebszeit ist in 

diesem Fall nicht erforderlich. 

Ist berufsrechtlich eine Anwesenheitspflicht im Betrieb vorgeschrieben, kann 

der fachliche Leiter nicht gleichzeitig für andere Betriebsstätten fachlicher Leiter 

sein, es sei denn, die zuständige Behörde genehmigt dies bzw. bestätigt die 

Unbedenklichkeit. 

(§ 31 Abs. 5 Satz 6 SGB V), Anforderungen für die Abgabe von Hausnotrufsystemen, Regelungen zu Qualitätsmanagementsystemen, 

fachliche Anforderungen an die an der Versorgung direkt beteiligten Mitarbeiter 

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Der fachliche Leiter verfügt über die notwendige Sachkenntnis im betreffenden 

Versorgungsbereich durch einschlägige berufliche Qualifikation. Entsprechende 

Qualifikationen werden in diesen Empfehlungen aufgeführt. 

• Das Berufsrecht hat grundsätzlich Vorrang vor dem Leistungserbringungsrecht. Daher 

sind berufsrechtlich geregelte Qualifikationen auch dann anzuerkennen, wenn es sich 

um berufsrechtlich anerkannte Ausnahmegenehmigungen, z.B. Ausnahmebewilligungen 

und Ausübungsberechtigungen von Handwerkskammern, handelt. 

• Die Einreichung der Berufsurkunde ist zum Nachweis der beruflichen Qualifikation entbehrlich, 

wenn der Handwerksrolleneintrag nachgewiesen wird. Sofern es sich um einen 

Gewerbebetrieb handelt, der handwerksmäßig betrieben wird und vollständig ein für 

die Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführtes Gewerbe umfasst oder wenn dort für 

dieses Gewerbe wesentliche Tätigkeiten ausgeübt werden, ist zwingend der Eintrag in 

die Handwerksrolle nachzuweisen. 

• Die fachliche Qualifikation als Apotheker/-in kann alternativ durch Vorlage der Apothekenbetriebserlaubnis 

oder der Approbation oder eines Nachweises über ein abgeschlossenes 

pharmazeutisches Studium nachgewiesen werden. 

• Wird als fachliche Qualifikation eine einschlägige Berufserfahrung gefordert, ist eine 

einschlägige Berufspraxis in der Hilfsmittelabgabe und –versorgung im betreffenden 

Versorgungsbereich (z.B. Sanitätsfachhandel oder Apotheke mit maßgeblicher Hilfsmittelabgabe 

und –versorgung im betreffenden Versorgungsbereich) nachzuweisen. Als 

Nachweise können Zeugnisse oder andere Bestätigungen mit Tätigkeitsbeschreibungen 

des Betriebs/Fachgeschäfts, in dem die Berufspraxis erworben wurde, anerkannt werden. 

• Nach dem Ausscheiden des fachlichen Leiters aus dem Betrieb hat der Inhaber oder die 

juristische Person unverzüglich für die Einsetzung einer anderen fachlichen Leitung zu 

sorgen. Der Vorrang berufsrechtlicher Regelungen ist zu beachten. 

Gleichwertige Qualifikation 

• Die Aufzählung der für die notwendige Sachkenntnis des fachlichen Leiters einschlägigen 

beruflichen Qualifikationen in diesen Empfehlungen ist nicht abschließend. Die Anforderungen 

können auch bei anderen berufsrechtlich anerkannten Qualifikationen erfüllt 

sein, wenn diese mindestens gleichwertig sind. Hierüber ist der GKV- 

Spitzenverband von den Präqualifizierungsstellen vor Erteilung einer Präqualifizierungsbestätigung 

zu informieren. Dies gilt grundsätzlich aber nur für solche beruflichen 

Qualifikationen, die im Kriterienkatalog nicht aufgeführt sind. Die Gleichwertigkeit 

einer beruflichen Qualifikation kann nicht mit einer in den Empfehlungen erfassten, für 

den betreffenden Versorgungsbereich aber nicht anerkannten beruflichen Qualifikationen 

begründet werden. In Abweichung von diesem Grundsatz können im Versorgungsbereich 

23B3 Orthopädieschuhtechniker und Orthopädieschuhtechnikermeister ausnahmsweise 

im Rahmen der Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Qualifikation mit 

der Qualifikation „ohne einschlägige Berufsausbildung mit mindestens fünfjähriger einschlägiger 

Berufspraxis im Fachhandel (FS)“ als fachliche Leitung anerkannt werden. 

Voraussetzung hierfür ist der Nachweis der einschlägigen Berufspraxis bei der Abgabe 

der in dem Versorgungsbereich aufgeführten Hilfsmittel. Eine gleichwertige Qualifikati- 

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on ist anzunehmen, wenn durch sie inhaltlich und in Bezug auf den zeitlichen Umfang 

Kenntnisse und Fähigkeiten erworben wurden, die den jeweiligen in den Empfehlungen 

aufgeführten Qualifikationen entsprechen. Dies ist im Einzelfall anhand beispielsweise 

der Ausbildungsordnungen, der Nachweise über Dauer und Inhalt absolvierter Fort- 

und Weiterbildungen sowie der Tätigkeitsnachweise zu beurteilen. 

• Der Vorrang berufsrechtlicher Regelungen ist zu beachten. Ausnahmebewilligungen 

und Ausübungsberechtigungen der Handwerkskammern sind nicht als gleichwertige 

Qualifikationen zu behandeln, sondern erfüllen unmittelbar die im Kriterienkatalog 

aufgeführten beruflichen Qualifikationen. 

III. Bestandsschutzregelung für die Erfüllung der fachlichen Anforderungen 

im Rahmen der Präqualifizierung 

Da die Empfehlungen zu den fachlichen Anforderungen an die verantwortliche(n) Leitung(en) 

stellenweise von den bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Empfehlungen abweichen, werden 

folgende Bestandsschutzregelungen festgelegt, die nebeneinander zu erfüllen sind. Die 

Leistungserbringer haben die Erfüllung gegenüber den Präqualifizierungsstellen nachzuweisen. 

Die Regelungen sind von den Präqualifizierungsstellen zu beachten. 

• Der Bestandsschutz bezieht sich ausschließlich auf die fachlichen Voraussetzungen des 

fachlichen Leiters. Bei Änderungen in den diesbezüglichen tatsächlichen Verhältnissen 

beim Leistungserbringer entfällt der Bestandsschutz (z. B. bei Wechsel des fachlichen 

Leiters). 

• Er bezieht sich auf die Präqualifizierung nach § 126 Abs. 1a SGB V. 

• Der Bestandsschutz gilt für die Leistungserbringer, die am 31. März 2007 über eine kassenrechtliche 

Zulassung gemäß § 126 SGB V in der damals gültigen Fassung oder die im 

Folgenden erteilten vergleichbaren Abgabeberechtigungen auf Basis der Empfehlungen 

nach § 126 Abs. 1 SGB V verfügten. Belege über die Abrechnung bzw. Kostenübernahme 

von Leistungen durch Krankenkassen stellen keinen Nachweis der Abgabeberechtigung 

in diesem Sinne dar. 

• Die kassenrechtliche Zulassung oder die Abgabeberechtigung existierte für mindestens 

eine Kassenart. Als Nachweis gelten die Zulassungsbescheide der Krankenkassenverbände 

oder die schriftlichen Abgabeberechtigungen. 

• Der Bestandsschutz beschränkt sich auf das Leistungsspektrum, für das die Zulassung 

bzw. Abgabeberechtigung erteilt wurde. 

• Die Präqualifizierungsstelle prüft darüber hinaus, ob die fachlichen Voraussetzungen 

nach den bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Empfehlungen nach § 126 SGB V erfüllt 

werden. Diese Prüfung ist entbehrlich, wenn kassenrechtliche Zulassungen oder Abgabeberechtigungen 

für alle Kassenarten existieren. Als Nachweis gelten dann die Zulassungsbescheide 

der Krankenkassenverbände oder die schriftlichen Abgabeberechtigungen. 

• Geht aus den vorliegenden kassenartenbezogenen Zulassungen bzw. Abgabeberechtigungen 

nicht hervor, auf welche Versorgungen/Produkte sie sich beziehen, hat die 

Präqualifizierungsstelle weitere sachdienliche Unterlagen anzufordern. Kann eine ent- 

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sprechende Klarstellung nicht herbeigeführt werden, ist das Präqualifizierungsverfahren 

regulär zu durchlaufen. 

• Der Bestandsschutz gilt in folgenden Versorgungsbereichen bis zum 31. Dezember 

2015, damit Nachqualifizierungsmöglichkeiten für Leistungserbringer geschaffen und 

umgesetzt werden können, die die in den Eignungskriterien vorgesehenen Anforderungen 

an die berufliche Qualifikation des fachlichen Leiters nicht erfüllen: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

06A Bestrahlungsgeräte 

07B Elektronische Blindenleitgeräte 

07C Blindenhilfsmittel 

10B Gehwagen, Gehübungsgeräte, Sonstige Gehhilfen 

11A Hilfsmittel gegen Dekubitus 

11B Hilfsmittel gegen Dekubitus (Sitzunterstützung, Rückenversorgung) 

12A Hilfsmittel bei Tracheostoma 

14A Modulare respiratorische Systeme … 

14B Konfektionierte Masken zur Adaption respiratorischer Systeme 

14C Individuell angefertigte Masken zur Adaption respiratorischer Systeme 

14E Abklopf- und Vibrationsgeräte, In-/Exsufflator 

14F Sauerstofftherapiegeräte 

14G Beatmungsgeräte zur lebenserhaltenden Beatmung … 

16A Kommunikationshilfen 

17C Hilfsmittel zur Narbenkompression 

18A Kranken-/Behindertenfahrzeuge, Rollstühle mit Sitzkantelung, 

Pflegerollstühle 

19A Krankenpflegeartikel … 

22B Lifter und Zubehör zu Liftern, Rampensysteme, Zwei-/Dreiräder 

und Zubehör 

24E Augenprothesen aus Kunststoff 

27A Sprechhilfen 

28A Stehhilfen 

32A Therapeutische Bewegungsgeräte 

32B CPM-Motorbewegungsschienen 

Die Leistungserbringer müssen bei der jeweiligen Präqualifizierungsstelle einen (Änderungs-)Antrag 

stellen. Die Erfüllung der sachlichen und räumlichen Anforderungen muss 

nicht erneut nachgewiesen werden, sofern dies in den letzten drei Jahren in einem 

Präqualifizierungsverfahren erfolgt ist und sich keine maßgeblichen Änderungen ergeben 

haben. Die Präqualifizierungsstellen stellen dann neue Präqualifizierungsbestätigungen 

aus und haben dem GKV-Spitzenverband die PQ-Daten mit dem verlängerten Bestandsschutz 

zu übermitteln. 

• Der Bestandsschutz wird auch in der Präqualifizierungsliste des GKV-Spitzenverbandes 

vermerkt. 

• Zur weiteren Aufrechterhaltung der Präqualifikation ist bis zum Ablauf der Bestandsschutzfrist 

das vollständige Präqualifizierungsverfahren erfolgreich zu durchlaufen. 

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IV. Vertriebswege 

• Hilfsmittel werden auf unterschiedlichen Vertriebswegen an die Versicherten abgegeben. 

• Sofern Geschäftslokale zwingend für die Abgabe erforderlich sind, ist dies den spezifischen 

sachlichen Anforderungen dieser Empfehlungen (Kriterienkatalog) zu entnehmen. 

Die räumlichen Voraussetzungen sind in diesem Fall durch Kreuze gekennzeichnet. 

• Sind die räumlichen Voraussetzungen mit Kreuzen in Klammern versehen, kommen verschiedene 

Vertriebswege in Betracht. 

• Wird kein Geschäftslokal unterhalten und finden ausschließlich Versorgungen im allgemeinen 

Lebensbereich/der häuslichen Umgebung des Versicherten statt, sind anstelle 

der räumlichen Voraussetzungen folgende Anforderungen nebeneinander zu erfüllen: 

Sicherstellung der zeitnahen Versorgung vor Ort, d. h. im allgemeinen Lebensbereich/der 

häuslichen Umgebung des Versicherten 

Transportables, ausreichendes Produktsortiment für die Auswahl des geeigneten 

und wirtschaftlichen Produktes im Rahmen der Vor-Ort-Versorgung, 

d. h. im allgemeinen Lebensbereich/der häuslichen Umgebung des Versicherten 

Sicherstellung der Beratung und Einweisung im allgemeinen Lebensbereich 

der Versicherten 

• Diese Anforderungen gelten nicht für allgemeine Hausbesuchsregelungen im Einzelfall, 

wenn in der Regel die Versorgungen im Geschäftslokal erfolgen. Diese Hausbesuchsregelungen 

werden vertraglich vereinbart. 

Wird ein Geschäftslokal unterhalten, sind die dafür geltenden räumlichen und sachlichen 

Voraussetzungen, die ebenfalls durch eingeklammerte Kreuze gekennzeichnet sind, 

zwingend zu erfüllen, auch wenn daneben im Einzelfall Hausbesuche durchgeführt werden. 

Für jeden Vertriebsweg, der regelmäßig in Anspruch genommen wird, sind Präqualifizierungen 

zu erwerben. Sofern in den Eignungskriterien für bestimmte Versorgungsbereiche 

bei dem Bezug neuer oder anderer Räumlichkeiten (Erstbezug aus Sicht des Inhabers) ein 

behindertengerechter Zugang und eine behindertengerechte Toilette gefordert werden, 

kann hierauf ausnahmsweise verzichtet werden, wenn der Ein- bzw. Umbau aus rechtlichen 

oder tatsächlichen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand 

möglich ist. Voraussetzung ist, dass ein geeigneter Sachverständiger (z.B. Bausachverständiger) 

oder vereidigter Gutachter dies schriftlich bestätigt und begründet. Diese 

Ausnahmeregelung entbindet den Leistungserbringer nicht davon, die vorhandene Toilette 

soweit wie möglich behindertengerecht auszustatten, also die Einhaltung der Sitzhöhe 

(48 cm) ggf. durch eine Toilettensitzerhöhung zu realisieren, Haltegriffe – entsprechend 

den Anforderungen unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten bzw. 

Möglichkeiten – zu montieren, sowie einen Notsignalknopf zu installieren. Für den Umbau 

ist eine angemessene Übergangsfrist zu setzen. Die Präqualifizierungsbestätigung 

ist zu entziehen, wenn die gesetzte Frist verstreicht, ohne dass ein Umbau erfolgt ist. 

• Sofern in den Eignungskriterien für bestimmte Versorgungsbereiche bei Bezug neuer 

oder anderer Räumlichkeiten (Erstbezug aus Sicht des Inhabers) eine behindertengerechte 

Toilette gefordert wird, ist diese Voraussetzung auch erfüllt, wenn die Nutzungsmöglichkeit 

einer behindertengerechten Toilette in unmittelbarer räumlicher Nähe gegeben 

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ist. Die Möglichkeit der Nutzung einer nicht zu dem Betrieb gehörenden Toilette in demselben 

Gebäude ist daher ausreichend, wenn dies vertraglich geregelt ist. 

• Bei arbeitsteiligen Versorgungen nach § 128 Abs. 4 ff. SGB V sind die Anforderungen von 

den ärztlichen und nichtärztlichen Leistungserbringern entsprechend der vertraglich vereinbarten 

Aufgabenverteilung gemeinsam zu erfüllen. Das heißt, dass die Leistungserbringer 

jeweils die im Kriterienkatalog definierten Anforderungen für die konkrete Tätigkeit 

erfüllen und nachweisen müssen, die ihnen vertraglich bei der Durchführung der 

Versorgung zugewiesen wird. 

Präqualifizierungen für Leistungserbringer, die an arbeitsteiligen Versorgungen nach 

§ 128 Abs. 4 ff. SGB V mitwirken, sind somit auf den jeweiligen Tätigkeitsbereich zu beschränken. 

Da in den Verträgen mit den Krankenkassen die Aufgabenverteilung unterschiedlich 

geregelt sein kann, sind alternativ individuelle Eignungsprüfungen durch die 

Krankenkassen unter Beachtung des Kriterienkatalogs in Betracht zu ziehen. 

• Im Kriterienkatalog der Empfehlungen sind für diverse Versorgungsbereiche auch Ergotherapeuten/innen, 

Physiotherapeuten/innen und Podologen/innen als berufliche Qualifikationen 

für die fachliche Leitung benannt. Die entsprechenden Berufsausbildungen 

vermitteln ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten, um z.B. in einem Sanitätshaus die 

fachliche Leitung für die einschlägigen Versorgungsbereiche auszuüben. 

Sofern Angehörige dieser Berufsgruppen als zugelassene Heilmittelerbringer tätig sind, 

muss für die Hilfsmittelversorgung ein selbständiges Gewerbe angemeldet werden und 

die Gewerbeanmeldung im Rahmen des Nachweises der Präqualifizierungsvoraussetzungen 

vorgelegt werden. Neben allen Anforderungen der Empfehlungen nach 

§ 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V müssen in diesem Fall auch die Anforderungen der Empfehlungen 

des GKV-Spitzenverbandes gemäß § 124 Abs. 4 SGB V zur einheitlichen Anwendung 

der Zulassungsbedingungen nach § 124 Abs. 2 SGB V für Leistungserbringer von 

Heilmitteln, die als Dienstleistung an Versicherte abgegeben werden (Zulassungsempfehlungen), 

in vollem Umfang eingehalten werden. 

Eine gewerbliche Hilfsmittelabgabe in den Praxisräumen der Heilmittelpraxis ist danach 

ausgeschlossen. Die Zulassungsempfehlungen nach § 124 Abs. 4 SGB V sehen ausdrücklich 

eine Trennung der Praxisräume von gewerblichen Räumen vor (Teil 1 Ziffer 9.2 der 

Zulassungsempfehlungen): „Die Praxis muss in sich abgeschlossen und von anderen Praxen 

sowie privaten Wohn- und gewerblichen Bereichen räumlich getrennt sein.“ Die in 

den Zulassungsempfehlungen geforderte räumliche Trennung bedingt, dass für eine gewerbliche 

Hilfsmittelversorgung die Praxisräume nicht genutzt werden dürfen. Sind keine 

getrennten Räume für die Hilfsmittelversorgung vorhanden, sind auch die Anforderungen 

gemäß den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V nicht erfüllt. 

V. Versorgungsbereiche 

• Der Kriterienkatalog untergliedert sich in Versorgungsbereiche, denen die darunter jeweils 

fallenden Produktuntergruppen bzw. –arten des Hilfsmittelverzeichnisses nach 

§ 139 SGB V zugeordnet sind. 

• Leistungserbringer können die Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V für einen 

oder mehrere Versorgungsbereiche erfüllen. 

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• Es müssen grundsätzlich alle für den jeweiligen Versorgungsbereich im Kriterienkatalog 

definierten Anforderungen vom Leistungserbringer erfüllt werden, auch wenn der Leistungserbringer 

nicht alle im Versorgungsbereich subsumierten Produkte abgeben möchte. 

Eine Präqualifizierung ist daher grundsätzlich nur für den gesamten Versorgungsbereich 

möglich. Präqualifizierungen für einzelne Produktarten eines Versorgungsbereichs 

können nur aufgrund übergeordneter Gründe, insbesondere aufgrund des Vorrangs berufsrechtlicher 

Regelungen, erfolgen. Die Beschränkung auf einen Teilbereich ist in diesem 

Fall in der Präqualifizierungsbestätigung kenntlich zu machen. Der GKV- 

Spitzenverband ist über diese Ausnahmesachverhalte zu informieren. 

• Präqualifizierungsbestätigungen können für jeden Versorgungsbereich separat ausgestellt 

werden. 

• Abrechnungspositionen des Hilfsmittelverzeichnisses für Zubehör, Ausstattungsdetails 

oder Zurichtungen etc., unter denen keine Einzelproduktlistung erfolgt, sind im Kriterienkatalog 

dieser Empfehlungen nicht aufgeführt. Sie sind wie die jeweiligen Basisprodukte 

zu behandeln. 

• Sofern das Hilfsmittelverzeichnis fortgeschrieben wurde, aber eine Anpassung der Empfehlungen 

noch nicht erfolgt ist, sind die neu geschaffenen Produktarten dem Kriterienkatalog 

zuzuordnen. 

VI. Betriebsbegehungen 

• Die Art der zu erbringenden Nachweise ist dem Kriterienkatalog zu entnehmen. 

• In einzelnen Versorgungsbereichen werden zur erstmaligen Feststellung, ob die sachlichen 

und räumlichen Anforderungen erfüllt werden, Betriebsbegehungen mit Inventarprüfung 

verlangt. Dies gilt bei Bezug von neuen oder anderen Räumlichkeiten (Erstbezug 

aus Sicht des Inhabers) oder bei für den jeweiligen Versorgungsbereich maßgeblichen 

Änderungen der räumlichen Verhältnisse. Ein Erstbezug in diesem Sinne liegt auch bei 

einem Inhaberwechsel (Betriebsübernahme) vor, und zwar auch dann, wenn es sich um 

eine Betriebsnachfolge innerhalb der Familie handelt. Hierzu gehört ferner auch die Verlegung 

der Geschäftsräume in Räumlichkeiten eines bereits vorher bestehenden Betriebs. 

• Betriebsbegehungen sind auch bei einer Erweiterung der Präqualifizierung auf zusätzliche 

Versorgungsbereiche durchzuführen, soweit für die betreffenden Versorgungsbereiche 

Betriebsbegehungen gefordert werden und es sich bei der Erstpräqualifizierung um 

einen Erstbezug handelte. 

• Betriebsbegehungen sind auch dann durchzuführen, wenn sich im Rahmen der Präqualifizierungsverfahren 

aus den schriftlichen Dokumenten Auffälligkeiten ergeben und der 

Leistungserbringer hierüber im Vorfeld informiert wird und sein Einverständnis erklärt. 

• Auf Wunsch des Leistungserbringers kann anstelle einer schriftlichen Nachweisführung 

immer auch eine Betriebsbegehung durchgeführt werden. 

• Die Begehung hat durch fachkundige Personen zu erfolgen, die über eine erforderliche 

Sachkenntnis verfügen sowie Erfahrungen mit den einzelnen Medizinprodukten und 

Hilfsmittelversorgungen haben. 

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• Die Sachkenntnis der fachkundigen Person ist durch eine entsprechende abgeschlossene 

naturwissenschaftliche, medizinische oder technische/handwerkliche einschlägige Hochschul- 

oder Berufsausbildung nachzuweisen. 

• Die fachkundige Person hat sich auf dem neuesten Erkenntnisstand über die jeweiligen 

Hilfsmittelversorgungen zu halten. 

• Die Sach- und Fachkenntnis der mit den Begehungen beauftragten Personen muss auf 

Verlangen jederzeit nachgewiesen werden können. 

• Über die Betriebsbegehungen ist ein Protokoll gemäß dem Anhang dieser Empfehlungen 

zu fertigen. 

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Anhang 

Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V 

Ausstattung Zentralwerkstatt – Filialbetrieb / Orthopädietechnik und Orthopädieschuhtechnik 

In den Kriterienkatalog der o.a. Empfehlungen werden räumliche und sachliche Anforderungen 

für folgende Konstellationen aufgenommen: 

I. In einer oder mehreren Betriebsstätten (Filialen) eines Leistungserbringers erfolgt nicht 

die handwerkliche Fertigung, aber die Maßnahme, Anpassung und Abgabe des handwerklich 

gefertigten Hilfsmittels an den Versicherten. 

II. In der Zentralwerkstatt erfolgt die handwerkliche Fertigung der Hilfsmittel. Hier sind zwei 

Konstellationen möglich: 

a. In der Zentralwerkstatt erfolgt die Fertigung für alle Filialen. Der Kundenkontakt findet 

ausschließlich in den Filialen des Leistungserbringers statt. 

b. In der Zentralwerkstatt erfolgt die Fertigung für alle Filialen sowie auch die Maßnahme, 

Anpassung und Abgabe von handwerklich gefertigten Hilfsmitteln. 

Nachfolgend werden jeweils die notwendigen Ausstattungen je Konstellation (I oder IIa) dargestellt, 

getrennt nach räumlichen und sachlichen Ausstattungen. Die Konstellation IIb umfasst 

die räumlichen und sachlichen Ausstattungen für die Zentralwerkstatt und die der Filiale(n) 

und wird daher nicht gesondert aufgeführt. 

Die Anforderungen „behindertengerechter Zugang“ und „behindertengerechte Toilette“ gelten 

nur bei Neubetrieben. 

Die sachliche Anforderung „Gipsbecken“ entfällt vollständig, da dieses bei Versorgungen 

nicht mehr notwendig ist. Es handelt sich hier auch nicht um das Gipsabscheidebecken. 

Die Versorgungsbereiche 05D „Bandagen, industriell und individuell gefertigt“ und 31B 

„Schuhzurichtungen …“ entfallen. 

CAVE: 

Alle weiteren Anforderungen, hier Anforderungen an die fachliche Leitung, sowie berufsrechtliche, 

allgemeine, organisatorische Anforderungen müssen vollumfassend sowohl für 

die Zentralwerkstatt wie auch für die Filiale(n) erfüllt werden. 

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Versorgungsbereich 05E „Maßgefertigte Leibbinden“ 

Filialbetrieb 

(sachliche Ausstattungsvoraussetzungen) 

Tischnähmaschine 

geeigneter Spiegel 

Filialbetrieb 

(räumliche Voraussetzungen) 

Verkaufs-/Empfangsbereich 

Akustisch und optisch abgegrenzter Bereich/Raum 

zur Beratung und Anpassung 

mit Liege 

Werkstattraum/-platz für Anpassung 

und Zurüstungen 

Lagermöglichkeiten unter Umgebungsbedingungen 

… 

Zentralwerkstatt 


Schleifmaschine 

Werkbank mit Werkzeugausstattung 

Zuschneide- und Arbeitstisch 




Werkstattraum/-platz für Herstellung, 

Anpassung und Zurüstungen 

Lagermöglichkeiten unter Umgebungsbedingungen 

… 

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Versorgungsbereich 08B „Kopieeinlagen, Bettungseinlagen, Schaleneinlagen …“ 

Filialbetrieb 




Heißluftgeräte zur thermoplastischen Verarbeitung 

von Kunststoffen sowie Arbeitsplatz 

zur Kunststoffverarbeitung 

Klebstoff-Arbeitsplatz 

Filialbetrieb 




zur Beratung und Anpassung mit 

Sitzgelegenheit 

Ganganalysebereich, optisch und akustisch 

abgegrenzt 

Werkstattraum/-platz für Anpassung und Zurüstungen 




Bohrmaschine 


Sattlernähmaschine/ Reparaturnähmaschine 


Wärmeofen oder Wärmeplatte, 

Heißluftgeräte zur thermoplastischen 

Verarbeitung von Kunststoffen 

sowie Arbeitsplatz zur Kunststoffverarbeitung 

Gießharz- oder Laminat- oder 






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Versorgungsbereich 20F „ Lagerungshilfen, individuell …“ 

Versorgungsbereich 20G „Lagerungshilfen, individuell …“ 

Filialbetrieb 



Fräse 

Bohrmaschine 




Verarbeitung von Kunststoffen sowie 

Arbeitsplatz zur Kunststoffverarbeitung 

Zentralwerkstatt (sachliche Ausstattungsvoraussetzungen) 


Fräse 

Bohrmaschine 


Sattlernähmaschine/Reparaturnähmaschine 



Wärmeofen oder Wärmeplatte, Heißluftgeräte 

zur thermoplastischen Verarbeitung 

von Kunststoffen sowie Arbeitsplatz zur 

Kunststoffverarbeitung 

Filialbetrieb 



Akustisch und optisch abgegrenzter 

Bereich/Raum zur Beratung und Anpassung 

mit Liege 

Behindertengerechter Zugang 

Behindertengerechte Toilette 





Werkstattraum/-platz für Herstellung, Anpassung 


15

Versorgungsbereich 23E „Orthesen, handwerklich hergestellt“ 

Versorgungsbereich 23G „Orthesen, handwerklich hergestellt“ 

Filialbetrieb 






Fräse 

Fräse 

Bohrmaschine 

Bohrmaschine 

Werkbank mit Werkzeugausstattung Werkbank mit Werkzeugausstattung 


Sattlernähmaschine/ Reparaturnähmaschine 




von Kunststoffen sowie Arbeits- 


platz zur Kunststoffverarbeitung 



zur thermoplastischen Verarbei- 


tung von Kunststoffen sowie Arbeitsplatz 


Gießharz- oder Laminat- oder Klebstoff-Arbeitsplatz 

Filialbetrieb 





mit Liege 


abgegrenzt 

Behindertengerechter Zugang: 


Werkstattraum/-platz für Anpassung und 

Zurüstungen 





16

Versorgungsbereich 24A „Beinprothesen“ 

Filialbetrieb 



Fräse 

Bohrmaschine 



von Kunststoffen sowie Arbeitsplatz 







Fräse 

Bohrmaschine 







Tiefziehgerät 

Filialbetrieb 





mit Sitzgelegenheit 


abgegrenzt 



Werkstattraum/-platz für Anpassung und 

Zurüstungen 





17

Versorgungsbereich 24B „Beinprothesen“ 

Versorgungsbereich 24J „Armprothesen“ 

Filialbetrieb 



Fräse 

Bohrmaschine 










Fräse 

Bohrmaschine 









Gießharz- oder Laminat- oder Klebstoff- 

Arbeitsplatz 


Filialbetrieb 






Laufgang/Ganganalysebereich, optisch 

und akustisch abgegrenzt (nicht 

für VB 24J) 









18

Versorgungsbereich 26A „Sitzschalen …“ 

Filialbetrieb 



Fräse 

Bohrmaschine 











Fräse 

Bohrmaschine 

Bandsäge 










Arbeitsplatz 

Filialbetrieb 




Bereich/Raum zur Beratung und 

Anpassung mit Liege 









19

Versorgungsbereich 31A „Schuhe …“ 

Filialbetrieb 



Fräse 

Bohrmaschine 





Klebstoff Arbeitsplatz 





Fräse 

Bohrmaschine 










Arbeitsplatz 


Filialbetrieb 






Ganganalysebereich, optisch und 

akustisch abgegrenzt 









20

Versorgungsbereich 31D „Konfektionierte Schutzschuhe für Diabetiker und Diabetesfußbettungen 

…“ 

Filialbetrieb 






Bohrmaschine 

Bohrmaschine 

Werkbank mit Werkzeugausstattung Werkbank mit Werkzeugausstattung 

Heißluftgeräte zur thermoplastischen Zuschneide- und Arbeitstisch 










Arbeitsplatz 


Filialbetrieb 
















21

Versorgungsbereich 31E „Orthopädische Zurichtungen am konfektionierten Schuh“ 

Filialbetrieb 



Bohrmaschine 









Bohrmaschine 








Arbeitsplatz 

Filialbetrieb 
















22

Fortschreibung 2 der Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V 

Tragende Gründe 

Änderung 

Begründung 

Allgemein: 

Gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V können Vertragspartner 1 

der Krankenkassen i. S. v. § 127 SGB V nur Leistungserbringer 

sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, 

zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe 

und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Die Leistungserbringer 

von Hilfsmitteln müssen daher zur ordnungsgemäßen, 

fachgerechten Ausübung ihres Berufes befähigt und räumlich 

sowie sachlich angemessen ausgestattet sein. Dies gilt entsprechend 

für Leistungserbringer von Pflegehilfsmitteln (vgl. 

§ 78 Abs. 1 Satz 3 SGB XI). 

Der GKV-Spitzenverband gibt Empfehlungen für eine einheitliche 

Anwendung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 

Satz 2 SGB V ab. 

Das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 21. Juli 2011 – AZ: 

B 3 KR 14 / 10 R – in dem das Bundessozialgericht auch zu 

dem Anforderungsniveau an die Qualifikation der Leistungserbringer 

im Zusammenhang mit den Empfehlungen nach § 

126 Abs. 1 Satz 3 SGB V rechtliche Klarstellungen vorgenommen 

hat, hat zu einer eingehenden Prüfung der Auswirkungen 

auf die Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB 

V geführt. Des Weiteren wurden im Rahmen der ersten Fortschreibung 

die in den Empfehlungen definierten allgemeinen, 

organisatorischen, räumlichen und sachlichen Anforderungen 

unter Berücksichtigung der Anregungen von Krankenkassen, 

Branchenvertretern und Patientenvertretungen sowie der bisherigen 

Erfahrungen aus den Präqualifizierungsverfahren 

überarbeitet und bedarfsweise Konkretisierungen zur unmissverständlichen 

Umsetzung der Empfehlungen ergänzt. 

1 Im Interesse der Lesbarkeit wird in dem gesamten Dokument auf eine Genderung verzichtet. 

Seite 1 von 26 

Stand 14.10.2013




Begründung 

In diesen Empfehlungen werden die im Gesetz allgemein beschriebenen 

Anforderungen an die technische und persönliche 

Eignung bzw. Leistungsfähigkeit der Leistungserbringer 

konkretisiert, d. h., es werden Eignungskriterien für einzelne 

Versorgungsbereiche festgelegt. 

Der GKV-Spitzenverband hat die Empfehlungen nach § 126 

Absatz 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2011 neu 

gefasst und im April dieses Jahres mit Wirkung zum 1. Juli 

2013 erstmals fortgeschrieben. 

Die Empfehlungen sollen nun erneut fortgeschrieben werden. 

Auf Grund der Komplexität und der Vielfältigkeit der zu regelnden 

Anforderungen konnten im Rahmen der ersten Fortschreibung 

nicht alle Problemstellungen abschließend beraten 

und entsprechende Lösungen umgesetzt werden. 

Die aktuelle zweite Fortschreibung der Empfehlungen berücksichtigt 

zum einen den Bedarf nach Verlängerung des 

Bestandsschutzes in bestimmten Versorgungsbereichen, in 

denen Nachqualifizierungsmöglichkeiten für Leistungserbringer 

geschaffen werden sollen, die für den fachlichen Leiter 

geforderten beruflichen Qualifikationen bislang nicht erfüllen. 

Zum anderen werden auch weitere sich aufgrund der 

nunmehr fast dreijährigen Erfahrung mit dem Präqualifizierungsverfahren 

ergebende notwendige Modifizierungen bzw. 

Aktualisierungen vorgenommen. 

Es ist zu erwarten, dass auf Grund der dynamischen Entwicklung 

des Hilfsmittelbereichs weitere Fortschreibungen durchgeführt 

werden. 


Stand 14.10.2013




Begründung 

Änderungen im Kriterienkatalog: Versorgungsbereiche 

Umgruppierung der Produktuntergruppe 05.05.01 „Hüftdysplasie-/ 

Luxationsbandagen“ 

Die Produktuntergruppe 05.05.01 „Hüftdysplasie-/ Luxationsbandagen“ 

wird vom Versorgungsbereich 05D „Bandagen, 

industriell und individuell gefertigt“ in den Versorgungsbereich 

05B „Bandagen, Fertigprodukte oberhalb des Knies“ 

umgruppiert. Um die Änderung kenntlich zu machen, erhält 

der geänderte Versorgungsbereich die Bezeichnung „05B3“. 

Alle Produktuntergruppen der Produktgruppe 05 „Bandagen“ 

des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V enthalten 

auch Abrechnungspositionen für Maßanfertigungen. Bei den 

in der Produktuntergruppe 05.05.01 gelisteten Produkten 

(Spreizhosen/-bandagen) erfolgen jedoch keine Maßanfertigungen. 

Die Umgruppierung ist daher sachgerecht. 

Hinweis: 

Der Versorgungsbereich 05D ist mit Inkrafttreten der zweiten 

Fortschreibung am 1. Januar 2014 „unbesetzt“. 


Stand 14.10.2013




Ergänzung des Versorgungsbereiches 07D „Schulung in Orientierung 

und Mobilität …“ um die Produktuntergruppe 

07.50.01 „Blindenlangstöcke“ 

Der Versorgungsbereich 07D wird um die Produktuntergruppe 

07.50.01 „Blindenlangstöcke“ ergänzt. Um die Änderung 

kenntlich zu machen, erhält der geänderte Versorgungsbereich 

die Bezeichnung „07D3“. 

Begründung 

Die Erstversorgung mit Blindenlangstöcken erfolgt in der Regel 

im Rahmen des Orientierungs- und Mobilitätstrainings. 

Die Ergänzung des Versorgungsbereiches 07D um diese Produktuntergruppe 

ist daher sachgerecht. 

Streichung der Produktuntergruppe 20.10.01 aus dem Versorgungsbereich 

20A „Lagerungsschalen für Arme ...“ 

Die Produktuntergruppe 20.10.01 „Lagerungsschalen für Arme“ 

wird in diesem Versorgungsbereich gestrichen. Um die 

Änderung kenntlich zu machen, erhält der geänderte Versorgungsbereich 

die Bezeichnung „20A3“. 

Alle Hilfsmittel in der Produktuntergruppe 20.10.01 des 

Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V sind in die Produktart 

23.10.01.0 umgruppiert worden. In der Produktuntergruppe 

20.10.01 werden auch zukünftig keine Produkte 

gelistet. Die Streichung dieser Produktuntergruppe im Kriterienkatalog 


Umstrukturierung der Versorgungsbereiche 23 „Orthesen“ 

Die Versorgungsbereiche 23A-23F werden umstrukturiert. 

Weiterhin werden die beruflichen Qualifikationen für die 

fachliche Leitung der Versorgungsbereiche 23A, 23B und 23D 

geändert. Um die Änderungen kenntlich zu machen, erhalten 

die geänderten Versorgungsbereiche die Bezeichnungen 

„23A3“, “23B3“, “23C3“ und “23D3“. 

Mit der Umgruppierung wird die Komplexität der Versorgungsbereiche 

23 reduziert. Die Änderungen wurden mit den 

betreffenden Leistungserbringerorganisationen beraten und 

konsentiert. 

Hinweis: 

Der Versorgungsbereich 23F „Orthesen, handwerklich indust- 


Stand 14.10.2013




Begründung 

riell hergestellt …“ ist mit Inkrafttreten der zweiten Fortschreibung 

am 1. Januar 2014 „unbesetzt“. 

Umgruppierung von Produktuntergruppen in den Versorgungsbereichen 

26A „Sitzschalen …“ und 26B „Autokindersitze 

für Behinderte …“ 

Die Produktuntergruppen in den Versorgungsbereichen 26A 

und 26B werden wie folgt umgruppiert: 

VB 26A: 

VB 26B 

26.11.02 – 04 26.11.01 

26.11.05-06 

26.46.01-02 

26.99.03 

Um die Änderungen kenntlich zu machen, erhalten die geänderten 

Versorgungsbereiche die Bezeichnung „26A3“ und 

“26B3“. 

Der Versorgungsbereich 26A3 enthält mit Inkrafttreten der 

Fortschreibung zum einen die individuell gefertigten Sitzschalen 

wie auch die modularen Sitzsysteme für Kinder, auch 

als Sitz-Orthesen bezeichnet. Die Zuordnung dieser Hilfsmittel 

zu bestimmten fachlichen Qualifikationen berücksichtigt 

hier die handwerksrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der beruflichen 

Qualifikationen für die fachliche Leitung. Die im 

Versorgungsbereich 26A3 ebenfalls gelistete Produktuntergruppe 

26.11.04 enthält Hilfsmittel, die auch der Wachstumslenkung 

dienen. Hilfsmittel, die der Wachstumslenkung 

/ Wachstumsbeeinflussung dienen, sind in den Empfehlungen 

nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V, von wenigen Ausnahmen 

abgesehen, systematisch der fachlichen Qualifikation des 

(Orthopädietechniker-)Meisters zugeordnet. 

Weiterhin gehört die Herstellung, Abgabe und Anpassung von 

Sitz- und Lagerungsschalen zur Ausbildung des Orthopädietechnikermeisters 

und nicht zu der des Orthopädietechnikers. 

Die nebenstehende Umgruppierung ist daher sachgerecht. 


Stand 14.10.2013




Erweiterung des Versorgungsbereiches 26B „Autokindersitze 

für Behinderte …“ um eine Produktuntergruppe 

Der Versorgungsbereich 26B wird um die Produktuntergruppe 

26.99.01 „Fahrgestelle für Sitzschalen/Sitzsysteme für 

Innenraum und/oder Außenbereich“ ergänzt. Um die Änderung 

kenntlich zu machen, erhält der geänderte Versorgungsbereich 

die Bezeichnung „26B3“. 

Zusammenlegung der Versorgungsbereiche 31A „Schuhe …“ 

und 31B „Schuhzurichtungen …“ 

Die Versorgungsbereiche 31A „Schuhe …“ und 31B „Schuhzurichtungen 

…“ werden zusammengelegt. 

Begründung 

Da in der Produktuntergruppe 26.99.01 des Hilfsmittelverzeichnisses 

nach § 139 SGB V Einzelprodukte gelistet sind, 

wird sie im Versorgungsbereich 26B3 ergänzt. Wie die Einzellistung 

der Produkte im Hilfsmittelverzeichnis verdeutlicht, 

handelt es sich bei ihnen nicht nur um Zubehör, das unter 

das Basisprodukt subsumiert werden könnte. 

Weiterhin ist bereits die Produktuntergruppe 26.99.03 Fahrgestelle 

mit Greifreifen im Versorgungsbereich 26B im Kriterienkatalog 

enthalten. Die Erweiterung des Versorgungsbereiches 

26B3 um die Produktuntergruppe 26.99.01 ist daher 

sachgerecht. 

Die in den Versorgungsbereichen 31A und 31B enthaltenen 

Produktuntergruppen sind identisch. Lediglich die Beschreibung 

der jeweiligen Versorgungsbereiche differiert. Eine Zusammenlegung 

dieser Versorgungsbereiche ist daher sachgerecht. 

Die Produktuntergruppe 31.03.04 „Orthopädische Schuhzurichtungen 

am konfektionierten Schuh“ ist mit Inkrafttreten 

der Fortschreibung in den Versorgungsbereichen 31A und 

31E enthalten. 

Orthopädieschuhmacher, Orthopädietechniker(-meister) und 

Schuhmacher mit einer Ausnahmebewilligung nach § 8 


Stand 14.10.2013




Begründung 

Handwerksordnung für orthopädische Zurichtungen am konfektionierten 

Schuh können sich für den Versorgungsbereich 

31E präqualifizieren lassen. Sie sind daher durch die Zusammenlegung 

der Versorgungsbereiche nicht benachteiligt. 

Hinweis: 

Der VB 31B ist mit Inkrafttreten der Fortschreibung am 1. 

Januar 2014 „unbesetzt“. 

Änderung der Beschreibung des Versorgungsbereiches 31D 

„Schuhe, Schutzschuhe und Diabetesfußbettungen…“ 

Der Begriff „Schuhe“ wird in der Beschreibung gelöscht, da in 

diesem Versorgungsbereich lediglich konfektionierte Schutzschuhe 

für Diabetiker (31.03.08) enthalten sind. Der Begriff 

Schuhe führt zur Verwirrung, da orthopädische Maßschuhe 

nur im Versorgungsbereich 31A enthalten sind. 

Die Bezeichnung des Versorgungsbereiches 31A wird wie 

folgt ergänzt: „Orthopädische Maßschuhe“, „Schuhe, industriell 

hergestellt“, „konfektionierte Schutzschuhe für Diabetiker“. 

Die Bezeichnung des Versorgungsbereiches 31D wird wie 

folgt ergänzt: „Konfektionierte Schutzschuhe für Diabetiker“. 

Es handelt sich lediglich um redaktionelle Änderungen, die 

der begrifflichen Klarstellung dienen. 


Stand 14.10.2013




Begründung 

Änderungen im Kriterienkatalog: Anforderungen an den fachlichen Leiter 

Streichung der Möglichkeit der Anerkennung der Gleichwertigkeit 

einer Qualifikation (GQ) für die Meisterqualifikation 

Die Möglichkeit der Anerkennung der Gleichwertigkeit einer 

Qualifikation für alle Versorgungsbereiche, die handwerksrechtlich 

eine Meisterqualifikation für die fachliche Leitung 

erfordern, wird gestrichen. 

In den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V vom 16. 

April 2013 wurde ausdrücklich klargestellt, dass 

Ausnahmebewilligungen und Ausübungsberechtigungen im 

Sinne der §§ 8 ff HwO nicht als gleichwertige Qualifikationen 

anzusehen sind, sondern durch sie die geforderte berufliche 

Qualifikation unmittelbar erfüllt wird. Da die Möglichkeit der 

Anerkennung anderweitiger Qualifikationen in diesen Fällen 

in der Handwerksordnung berufsrechtlich abschließend 

geregelt ist, wird die im Kriterienkatalog bislang bei allen 

Versorgungsbereichen aufgeführte Möglichkeit der Anerkennung 

der Gleichwertigkeit einer anderweitigen Qualifikation 

bei Versorgungsbereichen, die handwerksrechtlich eine 

Meisterqualifikation erfordern, zur Vermeidung von 

Missverständnissen gestrichen. 


Stand 14.10.2013




Begründung 

Ergänzung der beruflichen Qualifikationen um „Technische 

Orthopädie B.Eng.“ 

Im Glossar zu den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 

SGB V wird klargestellt, dass die Qualifikation „Technische 

Orthopädie B.Eng.“ den beruflichen Qualifikationen „Orthopädietechniker“ 

und „Orthopädieschuhmacher“ entspricht. 

Studierende des Studiengangs „Technische Orthopädie B.Eng.“ 

verfügen entweder bereits zu Beginn des Studiums über die 

berufliche Qualifikation „Orthopädietechniker“ oder „Orthopädieschuhmacher“ 

oder sie absolvieren eine dieser beiden 

Ausbildungen im Rahmen des dualen Studiengangs. 

Die Klarstellung ist daher sachgerecht. 

Ergänzung der beruflichen Qualifikationen für die fachliche 

Leitung des Versorgungsbereiches 05C „Bandagen, Fertigprodukte 

(Versorgungen oberhalb des Knies)“ 

Der Versorgungsbereich 05C wird um die beruflichen Qualifikationen 

„Kaufmann im Einzelhandel… (FS)“ und „Apotheker 

(APO)“ ergänzt. 

Die nebenstehende Erweiterung der beruflichen Qualifikationen 

für die fachliche Leitung dieses Versorgungsbereiches 

kann erfolgen, da es sich hier um Produkte handelt, bei denen 

lediglich Umfangsmaße abgenommen werden und danach die 

Größenauswahl erfolgt. Eine evtl. notwendige Maßanfertigung 

erfolgt durch den jeweiligen Hersteller und nicht durch den 

Leistungserbringer. 

Die Ergänzung der beruflichen Qualifikationen für die fachliche 

Leitung des Versorgungsbereiches 5C um die Qualifikationen 

„Kaufmann im Einzelhandel … (FS)“ und „Apotheker 

(APO)“ ist sachgerecht. 


Stand 14.10.2013




Begründung 


Leitung des Versorgungsbereiches 07A „Blindenlangstöcke“ 

Die beruflichen Qualifikationen für die fachliche Leitung im 

Versorgungsbereich 07A werden wie folgt ergänzt: 

„Kauffrau/-mann Einzelhandel … (FS)“ 

Apotheker/in (APO) 

Ergotherapeut/in (ET) 

Physiotherapeut/in (PT) 

Während Erstversorgungen mit Blindenlangstöcken in der 

Regel im Rahmen des Orientierungs- und Mobilitätstrainings 

erfolgen, finden Folgeversorgungen regelmäßig im Sanitätshaus 

statt. Für diese Folgeversorgungen sind die nebenstehenden 

beruflichen Qualifikationen als fachliche Leitung geeignet. 

Die Ergänzung ist daher sachgerecht. 

Ergänzung der Eignung von Physiotherapeuten und medizinischen 

Fachangestellten als fachliche Leitung für die Versorgungsbereiche 

17A und 17B „Medizinische Kompressionsstrümpfe“ 

Die berufliche Voraussetzung wird bei den o.a. Qualifikationen 

für die Versorgungsbereiche 17A und 17B um die fünfjährige, 

einschlägige Berufspraxis im einschlägigen Fachhandel 

ergänzt. 

Die Versorgungsbereiche 17A und 17B umfassen auch lymphologische 

Versorgungen. Fehlversorgungen können hier zu 

ernstzunehmenden Komplikationen bzw. Folgeschäden führen. 

Die AWMF-Leitlinie verweist explizit auf den „Leitfaden 

zur Messtechnik bei Patienten mit Lymphödem“ und den damit 

verbundenen Zertifikatslehrgang. Weiterhin benötigen 

Physiotherapeuten, die eine manuelle Lymphdrainage bei 

Lymphödem-Patienten durchführen, eine vierwöchige Zusatzausbildung, 

um diese mit den Krankenkassen abrechnen zu 

können. 


Stand 14.10.2013




Begründung 

Die Ergänzung der beruflichen Qualifikationen „Physiotherapeut 

(PT)“ und „medizinische Fachangestellte (MFA)“ um eine 

fünfjährige einschlägige Berufspraxis im einschlägigen Fachhandel 


Aufnahme der beruflichen Qualifikation „Podologe“ für die 

fachliche Leitung des VB 17A „Medizinische Kompressionsstrümpfe“ 

Podologen mit fünfjähriger einschlägiger Berufspraxis im 

einschlägigen Fachhandel können als fachliche Leitung für 

den Versorgungsbereich 17A benannt werden. 

Aus Gründen der Gleichbehandlung und weil es sich hier 

durchaus um eine gleichwertige Ausbildung hinsichtlich der 

anatomischen und medizinischen Kenntnisse im Bereich Blutund 

Lymphgefäße handelt, wird die berufliche Qualifikation 

Podologe wie die der Ergo- und Physiotherapeuten behandelt. 

Podologen müssen daher ebenfalls eine fünfjährige einschlägige 

Berufspraxis im einschlägigen Fachhandel nachweisen, 

um als fachliche Leitung für den Versorgungsbereich 17A 

„Medizinische Kompressionsstrümpfe“ benannt werden zu 

können. 


Stand 14.10.2013




Änderung der Anforderungen an den fachlichen Leiter in den 

Versorgungsbereichen 23 „Orthesen“ 

Die beruflichen Qualifikationen für die fachliche Leitung der 

Versorgungsbereiche 23A, 23B und 23D werden in den umstrukturierten 

Versorgungsbereichen 23A-23F wie folgt geändert: 

23A: 

Ergänzung um „Orthopädieschuhmachermeister (OTSM)“ und 

„Orthopädieschuhmacher (OTS)“ 

Die berufliche Qualifikation „Gesundheits- und Krankenpfleger/in 

… (GKA)“ wird gestrichen. 

23B: 

Ergänzung um „Orthopädietechniker … (OT)“, „Orthobionik 

(OB)“, „Orthopädieschuhmacher (OTS)“, „Kaufmann im Einzelhandel 

… (FS)“, „Apotheker (APO)“ 

23D: 

Ergänzung um „Orthopädietechniker … (OT)“ 

Begründung 

Die Änderungen wurden mit den betreffenden Leistungserbringerorganisationen 

beraten und konsentiert. 

Eine Eignung der beruflichen Qualifikationen „Gesundheitsund 

Krankenpfleger/-in …(GKA)“ als fachliche Leitung für den 

Versorgungsbereich ist nicht gegeben. In den entsprechenden 

Ausbildungsverordnungen ist eine Hilfsmittelversorgung mit 

Orthesen nicht enthalten. Daher wird diese berufliche Qualifikation 

„GKA“ gestrichen. 

Bereits in der Vergangenheit haben etliche Orthopädieschuhmacher-Betriebe 

Versicherte mit konfektionierten Orthesen 

oberhalb des Knies zu Lasten der GKV versorgt. Weiterhin 

wird zurzeit das Berufsbild / die Ausbildungsverordnung für 

den Orthopädieschuhmacher überarbeitet. Diese soll zukünftig 

auch die Versorgung mit konfektionierten Orthesen oberhalb 

des Knies enthalten. 

Daher können die Orthopädieschuhmacher und –meister im 

Rahmen der Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Qualifikation 

mit der Qualifikation „ohne einschlägige Berufsausbildung 

mit mindestens fünfjähriger einschlägiger Berufspraxis 


Stand 14.10.2013




Begründung 

im Fachhandel (FS)“ als fachliche Leitung anerkannt werden. 

Voraussetzung hier ist der Nachweis der einschlägigen Berufspraxis 

für die in dem Versorgungsbereich aufgeführten 

Hilfsmittel. Diese von den Festlegungen zur Anerkennung der 

Gleichwertigkeit einer Qualifikation abweichende Regelung 

wird in den Empfehlungen erläutert. 

Hinweis: 

Nach Verabschiedung des neuen Berufsbildes für den Orthopädieschuhmacher 

/ -meister, erfolgt seitens des GKV- 

Spitzenverbandes eine Überprüfung und ggf. Anpassung der 

Eignungskriterien. 


Stand 14.10.2013




Begründung 


Leitung des VB 31C „Schuhe …“ um diverse Berufsbilder 

Der Versorgungsbereich 31C wird um folgende beruflichen 

Qualifikationen ergänzt: 

Orthopädietechniker /-in, Bandagist/in (OT) 

Orthopädieschuhmacher/-in (OST) 

Der VB 31C enthält neben Stabilisationsschuhen, Verbandschuhen, 

Fußteil-Entlastungsschuhen auch Korrektursicherungsschuhe. 

Bei einigen dieser Produkte müssen ggf. bei 

einer Versorgung Änderungen vorgenommen werden (z.B. 

Ausschneidungen bei Verbandschuhen, Anpassung von 

Schuhschaftstabilisierungselementen mit einem Heißluftgerät 

…). Es handelt sich hier um Anpassungen, aber nicht 

um handwerkliche, individuelle Anfertigungen. 

Die Ergänzung der beruflichen Qualifikationen der fachlichen 

Leitung um „Orthopädietechniker …(OT)“ und „Orthopädieschuhmacher 

(OTS)“ ist daher sachgerecht. 


Stand 14.10.2013




Begründung 

Änderungen im Kriterienkatalog: Organisatorischen Voraussetzungen 

Ergänzung der Anforderung „Med.-tech. Notdienst mit 

täglich 24 Std. persönlicher Verfügbarkeit von qualifizierten 

Personal …“ 

Die o.a. Anforderung wird ergänzt um die telefonische Erreichbarkeit 

und die Angabe von Servicetelefonnummer(n). 

Für den Nachweis des Notdienstes mit telefonischer Erreichbarkeit 

wird eine schriftliche Selbstverpflichtung mit Angabe 

der Servicetelefonnummer(n) gefordert. Beim Notdienst mit 

täglich 24-stündiger persönlicher Verfügbarkeit wird nur eine 

Selbstverpflichtung gefordert. Da die Kontaktaufnahme hier 

auch regelmäßig telefonisch erfolgt, ist die Ergänzung der 

Anforderung um die telefonische Erreichbarkeit und die Angabe 

von Servicetelefonnummern(n) sachgerecht. 

Ergänzung der organisatorischen Anforderungen in den Versorgungsbereichen 

26A „Sitzschalen …“ und 26B „Autokindersitze 

für Behinderte …“ 

Die organisatorischen Anforderungen für die Versorgungsbereiche 

26A und 26B werden um „Sicherstellung der sachgerechten 

Durchführung von Instandhaltungen und Reparaturen“ 

ergänzt. 

Es handelt sich konfektionierte Produkte bzw. modulare Systeme, 

die zum Teil auch im Wiedereinsatzverfahren abgegeben 

werden. Daher ist die Ergänzung der organisatorischen 

Anforderung um die „Sicherstellung der sachgerechten 

Durchführung von Instandhaltungen und Reparaturen“ sachgerecht. 


Stand 14.10.2013




Begründung 

Änderungen im Kriterienkatalog: Räumliche Voraussetzungen 

Streichung einer räumlichen Anforderung im Versorgungsbereich 

25E „Vergrößernde Sehhilfen, Leseständer“ 

Die räumliche Anforderung „Für wieder einsetzbare Produkte 

räumlich getrennte Lagerfläche für hygienisch bereits aufbereitete 

und nicht aufbereitete Produkte“ wird im Versorgungsbereich 

25E gestrichen. 

Die Standards für die Aufnahme der Hilfsmittel der Produktuntergruppen 

25.21.80-84, sowie der Produktart 02.04.07.3 

„Leseständer“ in das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V 

enthalten keine Regelungen für den Wiedereinsatz. 

Die Bereitstellung getrennter Lagerflächen für hygienisch aufbereitete 

und kontaminierte Hilfsmittel erübrigt sich damit. 

Die Streichung der räumlichen Anforderung „Für wieder einsetzbare 

Produkte räumlich getrennte Lagerfläche für hygienisch 

bereits aufbereitete und nicht aufbereitete Produkte“ im 

Versorgungsbereich 25E ist daher sachgerecht. 


Stand 14.10.2013




Begründung 

Änderungen im Kriterienkatalog: Ausstattungsvoraussetzungen 

Präzisierung der sachlichen Anforderungen „Schleifmaschine“ 

und „Bohrmaschine“ 

Die sachlichen Anforderungen „Schleifmaschine“ und „Bohrmaschine“ 

werden durch die Anmerkung „stationäres oder 

mobiles System“ ergänzt. 

Mobile und stationäre Systeme bei Schleifmaschinen sowie 

Bohrmaschinen sind unterschiedlich funktional und damit 

unterschiedlich einsetzbar. 

Mit der Präzisierung der Anforderungen an Schleifmaschine 

und Bohrmaschine wird klargestellt, dass es in der 

Entscheidung des Leistungserbringers liegt, ob mobile 

und/oder stationäre Systeme vorgehalten werden. 

Hinweis: 

Das Glossar zu den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 

Satz 3 SGB V enthält eine Erläuterung der Begriffe 

„stationär“ und „mobil“. 


Stand 14.10.2013




Begründung 

Streichung der sachlichen Anforderung „Gipsbecken“ 

Die sachliche Anforderung „Gipsbecken“ wird im Kriterienkatalog 

vollständig gestrichen. 

Die sachliche Anforderung Gipsbecken wird vollständig gestrichen, 

da hier nicht das Gipsabscheidebecken gemeint ist. 

Ein Gipsbecken ist zur Versorgung nicht mehr notwendig. 

Streichung einer sachlichen Anforderung im Versorgungsbereich 

20C „Beinlagerungshilfen“ 

Im Versorgungsbereich 20C „Beinlagerungshilfen“ wird die 

sachliche Anforderung „Werkbank mit Werkzeugausstattung“ 

gestrichen. 

Bei den im Versorgungsbereich 20C „Beinlagerungshilfen“ 

subsumierten Hilfsmitteln handelt sich um konfektionierte 

Produkte, bei denen keine Anpassungen mehr erfolgen. Die 

Streichung der sachlichen Anforderung „Werkbank mit Werkzeug“ 


Streichung einer sachlichen Anforderung im Versorgungsbereich 

20D „Therapieliegen bei Mukoviszidose“ 

Im Versorgungsbereich 20D „Therapieliegen bei Mukoviszidose“ 

werden die sachlichen Anforderungen „Bohrmaschine“ 

und „Schleifmaschine“ gestrichen. 

Bei den im Versorgungsbereich 20D „Therapieliegen bei Mukoviszidose“ 

subsumierten Hilfsmitteln handelt sich um konfektionierte 

Produkte, bei denen keine Anpassungen mehr 

erfolgen. Die Streichung der sachlichen Anforderungen 

„Bohrmaschine“ und „Schleifmaschine“ ist daher sachgerecht. 


Stand 14.10.2013




Begründung 

Streichung von sachlichen Anforderungen im Versorgungsbereich 

VB 26B „Autokindersitze für Behinderte …“ 

Im Versorgungsbereich 26B werden folgende sachliche Anforderungen 

gestrichen: 


Fräse 

Gipsbecken 

Sattler- / Reparaturnähmaschine 

Zuschneide- und Arbeitstisch (nicht BIV-OT) 

Wärmeofen oder Wärmeplatte, Heißluftgeräte … 


Da es sich bei den im Versorgungsbereich 26B „Autokindersitze 

für Behinderte …“ subsumierten Hilfsmitteln um konfektionierte 

Produkte handelt, die nicht individuell angepasst 

werden, sind lediglich folgende sachliche Anforderungen zu 

erfüllen: 

Bohrmaschine 



Die Streichung der nebenstehenden sachlichen Anforderungen 

ist sachgerecht. 


Stand 14.10.2013




Begründung 

Änderungen in den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V (Text): 

Konkretisierung der Anforderungen an die Eignungsprüfung 

von Heilmittelerbringern in der Hilfsmittelversorgung 

In den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V wird 

klargestellt, dass Heilmittelerbringer (z.B. Ergo- und Physiotherapeuten, 

Podologen) als Hilfsmittelversorger sowohl die 

Anforderungen gemäß der Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 

Satz 3 SGB V wie auch der Zulassungsempfehlungen nach 

§ 124 Abs. 4 SGB V i. d. F. vom 01.03.2012 erfüllen müssen. 

Die Zulassungsempfehlungen nach § 124 Abs. 4 SGB V i. d. F. 

vom 01.03.2012 für Heilmittelerbringer sehen z.B. eine Trennung 

zwischen den Räumlichkeiten zur Heilmittelerbringung 

und gewerblichen Tätigkeiten vor. 

Mit der Konkretisierung wird sichergestellt, dass bei einer 

Eignungsprüfung bzw. Präqualifizierung gemäß der Empfehlungen 

nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V sowohl die Anforderungen 

der Zulassungsempfehlungen für Heilmittelerbringer 

wie auch die für Hilfsmittelversorger erfüllt werden. 


Stand 14.10.2013




Begründung 

Verlängerung des Bestandsschutzes für den Versorgungsbereich 

06A „Bestrahlungsgeräte“ 

Der Bestandsschutz für den o.a. Versorgungsbereich wird um 

zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. 

Die Leistungserbringerverbände erarbeiten ein Prüfungskonzept 

für die Nachqualifizierung beruflicher Qualifikationen für 

die fachliche Leitung. 

Um das Prüfungskonzept erarbeiten und etablieren zu können, 

ist eine Verlängerung des Bestandsschutzes um zwei 

Jahre bis zum 31. Dezember 2015 sachgerecht. 

Verlängerung des Bestandsschutzes für die Versorgungsbereiche 

07B „elektronische Blindenleitgeräte“ und 07C „Blindenhilfsmittel“ 

Der Bestandsschutz für die beiden o.a. Versorgungsbereiche 

wird um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. 

Für die Versorgung der Versicherten mit den in den Versorgungsbereichen 

07B und 07C enthaltenen Hilfsmittel sind 

neben technischen Kenntnissen insbesondere Erfahrung in 

der Beratung, Abgabe und Anpassung notwendig. Ein eigenes 

Berufsbild zur Versorgung mit Blindenhilfsmitteln existiert 

nicht. Hier sollen daher noch weitere berufliche Qualifikationen 

für die fachliche Leitung definiert werden. 

Die Verlängerung des Bestandsschutzes um zwei Jahre bis 

zum 31. Dezember 2015 ist sachgerecht. 


Stand 14.10.2013




Begründung 


11A und 11B „Hilfsmittel gegen Dekubitus …“ 

Der Bestandsschutz für die o.a. Versorgungsbereiche wird 

um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. 

Es liegt ein Prüfungskonzept für die Nachqualifizierung beruflicher 

Qualifikationen für die fachliche Leitung vor. 

Um dieses Prüfungskonzept etablieren zu können, ist eine 

Verlängerung des Bestandsschutzes um zwei Jahre bis zum 

31. Dezember 2015 sachgerecht. 

Verlängerung des Bestandsschutzes für die Versorgungsbereiche12A 

„Hilfsmittel bei Tracheostoma“ und 27A „Sprechhilfen“ 

Der Bestandsschutz für di o.a. Versorgungsbereiche wird um 


Die Leistungserbringerverbände erarbeiten ein Prüfungskonzept 

zur Nachqualifizierung beruflicher Qualifikationen für 

die fachliche Leitung für die angeführten Versorgungsbereiche. 

Um das Prüfungskonzept erarbeiten und etablieren zu können, 


Jahre bis zum 31. Dezember 2015 sachgerecht. 


Stand 14.10.2013




Begründung 


14A „Modulare respiratorische Systeme …“ 

14B „Konfektionierte Masken …“ 

14C „Individuell angefertigte Masken … 

14E „Abklopf- und Vibrationsgeräte …“ 

14F „Sauerstofftherapiegeräte“ 

14G „Beatmungsgeräte …“ 

Es liegt ein Prüfungskonzept zur Nachqualifizierung beruflicher 

Qualifikationen für die fachliche Leitung der angeführten 

Versorgungsbereiche vor. 

Um dieses Prüfungskonzept etablieren zu können, ist eine 

Verlängerung des Bestandsschutzes um zwei Jahre bis zum 

31. Dezember 2015 sachgerecht. 




16A „Kommunikationshilfen“ 



Für den Versorgungsbereich 16A „Kommunikationshilfen“ 

wurden noch keine Eignungskriterien definiert. Die Verlängerung 

des Bestandsschutzes um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 

2015 ist daher sachgerecht. 


Stand 14.10.2013





17C „Hilfsmittel zur Narbenkompression“ 



Begründung 

Die Versorgung schwer brandverletzter Patienten erfolgt regelmäßig 

mit maßgefertigter Narbenkompressionskleidung, 

die beim Hersteller, nicht beim Leistungserbringer gefertigt 

wird. Trotzdem sind besondere Fachkenntnisse, die z.B. Orthopädiemechaniker 

in ihrer Ausbildung erwerben, für die 

Versorgung unabdingbar. Dazu gehören das Maßnehmen, die 

Auswahl des Materials und auch die Durchführung von Änderungen 

an der vorgefertigten Narbenkompressionskleidung. 

Häufig machen Brandverletzungen auch den Einsatz von 

Druckpolstern / Silikonpelotten notwendig. Die korrekte Positionierung 

dieser Polster bedarf ebenfalls spezifischer Fachkenntnisse. 

Der GKV-Spitzenverband prüft, ob eine Nachqualifizierung 

definierter beruflicher Qualifikationen möglich ist. Die Leistungserbringerverbände 

haben die Vorlage eines entsprechenden 

Prüfkonzeptes zugesagt. 

Der GKV-Spitzenverband verlängert hier im Rahmen einer 

Ausnahmeregelung den Bestandsschutz um zwei Jahre bis 

zum 31. Dezember 2015. 


Stand 14.10.2013




Begründung 

Verlängerung des Bestandsschutzes für folgende Versorgungsbereiche 

im Bereich der Rehatechnik: 

10B „Gehwagen, Gehübungsgeräte …“ 

18A „Kranken-/Behindertenfahrzeuge ...“ 

19A „Krankenpflegeartikel (Behindertengerechte Betten) 

…“ 

22B „Lifter und Zubehör zu Liftern …“ 

28A „Stehhilfen“ 

32A „Therapeutische Bewegungsgeräte“ 

32B „CPM-Motorbewegungsschienen“ 



Die Leistungserbringerverbände erarbeiten Prüfungskonzepte 

für die Nachqualifizierung beruflicher Qualifikationen für die 

fachliche Leitung der aufgeführten Versorgungsbereiche. 

Um die Prüfungskonzepte erarbeiten und etablieren zu können, 


Jahre bis zum 31. Dezember 2015 für die nebenstehenden 

Versorgungsbereiche sachgerecht. 


24E „Augenprothesen aus Kunststoff“ 



Es liegt ein Prüfungskonzept für die Nachqualifizierung beruflicher 

Qualifikationen für die fachliche Leitung vor. 

Um das Prüfungskonzept etablieren zu können, ist eine Verlängerung 

des Bestandsschutzes um zwei Jahre bis zum 31. 

Dezember 2015 sachgerecht. 


Stand 14.10.2013




Begründung 

Modifizierung der Anforderung „Sicherstellung, dass die bzw. 

eine fachliche Leitung während der üblichen Betriebszeiten 

erreichbar ist“ 

In den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V wird 

klargestellt, dass mit Vorlage der Eintragung in die Handwerksrolle 

der Nachweis über die Sicherstellung der Erreichbarkeit 

der fachlichen Leitung im Rahmen der üblichen Betriebszeit 

erbracht ist. 

Im Rahmen der Eintragung in die Handwerksrolle nach § 7 

Handwerksordnung wird von den zuständigen Handwerkskammern 

die ständige Meisterpräsenz, beispielsweise über 

die Betriebsleitererklärung, geprüft. 

Die Klarstellung ist daher sachgerecht. 

Ergänzung der Empfehlungen um Ausführungen zur sachlichen 

und räumlichen Ausstattung der Zentralwerkstatt und 

Filiale(n) 

Die Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V werden 

ergänzt um Aussagen zu den Anforderungen, wenn ein Unternehmen 

über eine Zentralwerkstatt und Filiale(n) verfügt. 

Die Einzelheiten sind in einem Anhang zu den Empfehlungen 

dargestellt. 

Da etliche Leistungserbringer im Bereich der Orthopädietechnik 

und / oder Orthopädieschuhtechnik über eine betriebliche 

Zentralwerkstatt mit angeschlossene(n) Filiale(n) verfügen, 

werden die Empfehlungen um Ausführungen zu den sachlichen 

und räumlichen Anforderungen der Zentralwerkstatt/Filialen 

ergänzt. 

Weiterhin wird in den Empfehlungen klargestellt, dass auch 

bei der Konstellation Zentralwerkstatt und Filiale(n) für diese 

alle weiteren Anforderungen (berufsrechtliche, allgemeine, 

organisatorische) vollständig erfüllt werden müssen. 


Stand 14.10.2013

Glossar der Empfehlungen gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V 

AA 

AOM 

APO 

BMT 

EM 

ET 

F 

FM 

FS 

GKA 

GQ 

HAM 

HEB 

IAO 

IMED 

IOTR 

KAH 

MFA 

Mobiles System 

OB 

OC 

Augenarzt / Augenärztin 

Augenoptikermeister/-in 

Apotheker/-in 

Biomedizinische Technik B.Sc. 

Systemelektroniker/in oder Elektromechaniker/in* mit 5jähriger 

einschlägiger Berufserfahrung (gemäß ZuE 91, hier 2.1c) oder mit 

Zusatzqualifikation "MTcert®" 

* Ausbildung seit 08.2003 nicht mehr möglich 

Ergotherapeut/in 

Friseur/in 

Maskenbildner/in 

Friseurmeister/in 

Kauffrau/-mann Einzelhandel mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung 

im einschlägigen Fachhandel oder Fachverkäufer/in Sanitätsfachhandel oder 

ohne einschlägige Berufsausbildung mit mindestens fünfjähriger 

einschlägiger Berufspraxis im Fachhandel oder Apotheke mit 

Hilfsmittelabgabe 

Gesundheits- und Krankenpfleger/-in 

Altenpfleger/-in 

Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in 

Gleichwertige Qualifikation 

Hörgeräteakustikermeister/-in 

Hebammen/Entbindungspfleger 

Dipl.-Ing. Augenoptik 

(aus ZuE 91) 

Dipl.-Ing./-in der Fachrichtung Medizintechnik 

Dipl.-Ing./-in für Orthopädie- und Rehatechnik 

Kunstaugenhersteller/-in 

Medizinische/r Fachangestellte/r 

(bis zum 31.07.2006 = Arzthelfer/in) 

Netzgebundenes oder akkuversorgtes, handgehaltenes System 

Orthobionik B.Sc. 

Ocularist/in 

Seite 1/2

Glossar der Empfehlungen gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V 

OT 

OTM 

OTS 

OTSM 

PD 

PT 

RBS 

Stationäres 

System 

TBT 

TMED 

ZE 

Orthopädietechniker/-in 

Technische Orthopädie B. Eng. mit Abschluss Orthopädietechniker/-in 

Orthopädietechnikermeister/in 

Orthopädieschuhmacher/-in 

Technische Orthopädie B. Eng. mit Abschluss Orthopädieschuhmacher/-in 

Orthopädieschuhmachermeister/-in 

Podologe / Podologin 

Physiotherapeut/in 

Rehabilitationslehrer/-in für Blinde und Sehbehinderte / Staatlich geprüfte 

Fachkraft der Blinden- und Sehbehindertenrehabilitation 

Festinstalliertes System 

Techniker für Biomedizin-Technik 

(med.technische Ausbildung in der DDR) 

Techniker/-in Fachrichtung Medizintechnik 

Zertifizierte Epithetiker/-in 

ZuE 91 Zulassungsempfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkasse 1991 

Seite 2/2

Empfehlung für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen ...

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