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Der Uracher Neues aus der Region
Information zu Ausnahmen vom
Fahrverbot in der Umweltzone
Ab dem 01. März 2008 wird in Reutlingen
eine Umweltzone eingerichtet. Dann dürfen
nur noch Kraftfahrzeuge mit einer roten,
gelben oder grünen Feinstaubplakette in der
Umweltzone fahren. Mit dem Fahrverbot
der zweiten Stufe ab 2012 dürfen nur noch
Fahrzeuge mit einer gelben oder grünen Feinstaubplakette
in der Umweltzone fahren.
1. Gesetzliche Ausnahmen
Von diesem Fahrverbot sind folgende Fahrzeuge
ausgenommen, benötigen also weder
Plakette noch eine Ausnahmegenehmigung:
- Mobile Maschinen und Geräte,
- Arbeitsmaschinen,
- Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen,
- Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge,
- Krankenwagen, Arztwagen mit entspre -
chender Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“
(gemäß § 52 Abs. 6 Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung - StVZO),
- Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren
oder gefahren werden, die außergewöhnlich
gehbehindert, hilflos oder blind sind
und dies durch die im Schwerbehindertenausweis
eingetragenen Merkzeichen „aG“,
„H“ oder „BI“ nachweisen,
- Oldtimer gem. § 2 Nr. 22 Fahrzeug-
Zulassungsverordnung - FZV, die ein
Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 FZV („H-
Kennzeichen“) oder § 17 FZV (rotes
Kennzeichen, beginnend mit „07...“) führen,
sowie Fahrzeuge, die in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen
Union, einer anderen Vertragspartei des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder der Türkei zugelassen
sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen
erfüllen.
Ob Ihr Fahrzeug darunter fällt, können Sie Ihrem
Fahrzeugschein entnehmen. Auskünfte
dazu erhalten Sie bei der Kfz-Zulassungsstelle
Reutlingen unter der Tel.-Nr. 07121/480-5236.
2. Ausnahmen nach der Allgemeinverfügung
des Landratsamts Reutlingen vom
08.01.2008
In der Allgemeinverfügung des Landratsamts
Reutlingen vom 08.01.2008 sind allgemeine
Ausnahmen vom Fahrverbot geregelt.
Kraft dieser Allgemeinverfügung dürfen
bis 31.12.2009 alle Umweltzonen in Baden-
Württemberg zu folgenden Fahrten befahren
werden:
2.1 Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung
mit lebensnotwendigen Gütern, insbesondere
die Belieferung
a. des Lebensmitteleinzelhandels,
b. von Apotheken,
c. von Altenheimen, Krankenhäusern und
vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen,
d. von Wochen- und Sondermärkten;
2.2 Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung
mit lebensnotwendigen Dienstleistungen,
insbesondere Fahrten
a. zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger
technischer Anlagen,
b. zur Behebung von Gebäudeschäden einschließlich
der Beseitigung von Wasser-,
Gas- und Elektroschäden,
c. für soziale und pflegerische Hilfsdienste;
2.3 Fahrten von folgenden Fahrzeugen
bzw. Fahrten für folgende Zwecke:
a. Spezialfahrzeuge mit hohen Anschaffungs-
bzw. Umrüstungskosten und geringen
Fahrleistungen in Umweltzonen, wie z.B.
- Kräne und ähnliche Fahrzeuge (soweit
nicht als Arbeitsmaschinen zugelassen),
- Schwerlasttransporter,
- Zugmaschinen von Schaustellern,
b. Oldtimer nach § 2 Nr. 22 FZV i.V.m. § 23
StVZO ohne Oldtimerkennzeichen,
c. Personenkraftwagen mit geregeltem Katalysator
und den Schlüsselnummern 03, 04,
09 und 11,
d. Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten
mit Kurzzeitkennzeichen, mit rotem
Kennzeichen nach § 16 FZV oder mit Ausfuhrkennzeichen
nach § 19 FZV;
Diese Ausnahmegenehmigung gilt unter folgenden
Bedingungen:
- Für ein nach dem 1. Januar 1971 zugelassenes
Fahrzeug ist die Nachrüstung technisch
nicht möglich, insbesondere weil
die Nachrüstung aktuell nicht angeboten
oder im erforderlichen Zeitfenster nicht
möglich ist. Die technische Nichtnachrüstbarkeit
ist für die gesamte Geltungsdauer
dieser Allgemeinverfügung durch eine
jeweils für ein Jahr gültige Bescheinigung
einer AU-Werkstätte, eines Prüfingenieurs
oder einer technischen Überwachungsorganisation
nachzuweisen.
- Das Fahrzeug, für das die Ausnahmegenehmigung
im Wege der Allgemeinverfügung
in Anspruch genommen werden soll,
wurde erstmals vor dem 1. November 2007
auf den Halter zugelassen.
- Dem Halter des Fahrzeugs stehen für den
beantragten Fahrtzweck offensichtlich
keine auf ihn zugelassenen alternativen
Fahrzeuge zur Verfügung.
Diese Bedingungen gelten nicht für die in Nr.
2.3 b., c. und d. genannten Fahrzeuge.
Liegen diese Voraussetzungen vor, braucht
keine Ausnahmegenehmigung beantragt
zu werden. Es ist lediglich der Nachweis zur
Nichtnachrüstbarkeit mitzuführen. Für Oldtimer
nach § 2 Nr. 22 FZV ist das Gutachten nach
§ 23 StVZO oder eine Bescheinigung einer AU-
Werkstätte, eines Prüfingenieurs oder einer
technischen Überwachungsorganisation über
das Vorliegen des Gutachtens mitzuführen.
Ausländische Oldtimer können den Zeitpunkt
der Erstzulassung mit den Fahrzeugpapieren
nachweisen.
3. Ausnahmen im Einzelfall für die
Umweltzone der Stadt Reutlingen
Ausnahmen im Einzelfall können erteilt
werden für Fahrten, die zur Wahrnehmung
überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen
erforderlich sind.
Dies gilt insbesondere für:
- notwendige regelmäßige Arztbesuche
- Fahrten von Schichtdienstleistenden, die
nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen
können,
- Fahrten zur Aufrechterhaltung von Ferti -
gungs- und Produktionsprozessen, wie z.B.
die Belieferung und Entsorgung von Baustellen,
die Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben
und Versand von Gütern aus
der Produktion, inkl. Werkverkehr, wenn
Alternativen nicht zur Verfügung stehen,
- Einzelfahrten aus speziellen Anlässen.
Darüberhinaus ist erforderlich, dass
- das Fahrzeug vor dem 01.11.2007 auf den
Antragsteller zugelassen wurde,
und
- dem Fahrzeughalter für den beantragten
Fahrtzweck keine auf ihn zugelassenen
alternativen Fahrzeuge zur Verfügung stehen,
und
- die Nachrüstung des nach dem 01.01.1971
zugelassenen Fahrzeugs technisch oder
wirtschaftlich nicht möglich ist. Auf eine
Nachrüstung kann im Einzelfall verzichtet
werden, wenn diese die wirtschaftliche
Existenz eines Gewerbetreibenden gefährdet.
Dies ist im Einzelfall begründet nachzuweisen.
Den Antragsunterlagen ist neben den o.g.
Nachweisen stets eine Kopie des Kfz-Scheines
(oder Zulassungsbescheinigung Teil I) beizufügen.
Die Ausnahmegenehmigung wird höchstens
auf 1 Jahr befristet und ist gebührenpflichtig.
Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
ist an das Umweltschutzamt des
Landratsamtes Reutlingen, Karlstr.27, 72764
Reutlingen, zu richten.
Notwendige Antragsunterlagen für
Ausnahmen im Einzelfall
Antragsformular
Kopie des Kfz-Scheins (oder Zulassungsbescheinigung
Teil I)
Bescheinigung über die Nichtnachrüstbarkeit
durch eine AU-Werkstätte,
einen Prüfingenieur oder eine technische
Überwachungsorganisation oder Nachweis
der Existenzgefährdung als
Gewerbetreibender
Nachweis des Einzelinteresses
Das Antragsformular erhalten Sie bei der Kfz-
Zulassungsstelle, Bismarckstr. 47, 72764 Reutlingen
oder beim Umweltschutzamt, Karlstr.
27, 72764 Reutlingen des Landratsamtes Reutlingen
oder unter www.kreis-reutlingen.de.