Sehr geehrte Frau Hausmann, anbei schicke ich ... - Justitia et Pax
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31. Wie werden Sie während der kommenden Legislaturperiode die konkr<strong>et</strong>e Ums<strong>et</strong>zung der FAO-Leitlinien zum Recht auf Nahrung in Entwicklungsländern fördern?Nach Ans<strong>ich</strong>t der Union kann das Recht auf Nahrung n<strong>ich</strong>t isoliert umges<strong>et</strong>zt werden, sondern es kannnur mit der gle<strong>ich</strong>zeitigen Verbesserung der wirtschaftl<strong>ich</strong>en, gesellschaftl<strong>ich</strong>en und politischenRahmenbedingungen eines Landes gewährleist<strong>et</strong> werden. Das Recht auf Nahrung b<strong>et</strong>ont vor allem dieEigenverantwortung der jeweiligen Regierungen, die Nahrungsmittelsituation in ihrem Land zu stärken.Zu den Vorauss<strong>et</strong>zungen für die Nahrungsmittelproduktion gehört, dass Eigentums- undNutzungsrechte an Boden, Wasser und Wald geregelt und durchges<strong>et</strong>zt werden müssen wie auch derZugang zu Trinkwasser erle<strong>ich</strong>tert werden muss. Entwicklungsländer müssen darin gefördert werden,regionale Märkte aufzubauen und zu stärken. Dies ist gerade deshalb notwendig, um die Ernährung derBevölkerung auch in Notfällen s<strong>ich</strong>erzustellen. Zusätzl<strong>ich</strong> zur Entwicklungszusammenarbeit müssens<strong>ich</strong> die EU-Mitgliedstaaten auch stärker dafür eins<strong>et</strong>zen, dass die Märkte für Produkte ausEntwicklungsländern insbesondere im Agrar- und Textilbere<strong>ich</strong> offener gestalt<strong>et</strong> werden. Der von derFAO geforderte Zugang der Entwicklungsländer zu Erfolg versprechenden Technologien zurErnährungss<strong>ich</strong>erung erfordert verstärktes Engagement zur Förderung von Aus- und Weiterbildung.Bei Ländern, in denen die Ums<strong>et</strong>zung des Rechts auf Nahrung fragl<strong>ich</strong> erscheint, ist das Problem impolitischen Dialog zu thematisieren und in den praktischen Maßnahmen derEntwicklungszusammenarbeit in Arbeitsteilung mit anderen Gebern aufzugreifen. Ohne die Einhaltungder Menschenrechte und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatl<strong>ich</strong>keit wird es immer wiederQuellen neuer Instabilität geben, die alle entwicklungspolitischen Fortschritte zun<strong>ich</strong>te machen können.Im Übrigen verweise <strong>ich</strong> auf die Vorbemerkung.2. Anges<strong>ich</strong>ts der Tatsache, dass ca. 80% der Hungernden auf dem Land leben, gedenken Siedie öffentl<strong>ich</strong>en Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Bere<strong>ich</strong> ländl<strong>ich</strong>eEntwicklung den Herausforderungen entsprechend aufzustocken?Im Rahmen der Konzentration auf Schlüsselsektoren beabs<strong>ich</strong>tigt die Union, ihre Entwicklungspolitik aufdie Sektoren „Ländl<strong>ich</strong>e Entwicklung“ sowie den Aufbau funktionierender staatl<strong>ich</strong>er und demokratischerStrukturen, Bildung / Ausbildung, Umwelt und Ressourcenschutz, Infrastrukturentwicklung sowie
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