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Die Prüfstelle für Brandschutztechnik 2/2013 VERANTWORTUNG IM BRANDSCHUTZ 3Verantwortung im betrieblichenBrandschutz - Wer ist wofür haftbar?Im Jahr 1979 brannten in Wien das Kaufhaus Gerngross, die Österreichische Nationalbank, und das Hotel am Augarten.Während bei den Bränden des Kaufhauses und der Nationalbank „nur“ Sachschäden, die allerdings beträchtlichesAusmaß erreichten, zu verzeichnen waren, kamen beim Brand des Hotels am Augarten 25 Menschen ums Leben,17 wurden – zum Teil schwer verletzt.Ing. Ernst-Georg KlammerUnter den gesetzlichen Initiativen ist – imHinblick auf den Titel dieses Artikels –insbesondere eine Novellierung des Wr.Feuerpolizeigesetzes hervorzuheben. Im§ 10, Abs. 2, ist seitdem festgelegt, dassder Inhaber einer Baulichkeit, die wegenihrer Lage, Beschaffenheit oder ihrer Verwendungim Brandfall besonders gefährdetist oder durch eine größere Anzahlvon Personen gefährdet werden kann,besondere Behördenauflagen zur Sicherheitzu erfüllen habe. Die Eigentümer sindverpflichtet, die Einhaltung der aufgetragenenMaßnahmen laufend selbst oderdurch einen von ihnen der Behörde gegenübernamhaft gemachten eigenberechtigtenBevollmächtigten zu überprüfenund allfällige Mängel sofort zubeseitigen...Diese Textierung kann als erste Manifestationdes „Brandschutzbeauftragten“ inder Wr. Gesetzgebung angesehen werden.Aber schon zum damaligen Zeitpunktwar klar: Der „vertretende“ Brandschutzbeauftragtebrauchte dasentsprechende Pouvoir, eine „Eigenberechtigung“.Darüber hinaus war – wieman auch aus dem Feuerpolizeigesetz imWeiteren ableiten konnte, eine Haftungzur ungeteilten Hand vorhanden.Und genau mit diesen Haftungen undVerantwortungen im Brandschutzwesenwollen wir uns hier befassen, wozu jedochgrundsätzlich festzustellen ist, dasshierzu in Österreich bislang keine faktischeJudikatur vorhanden ist, woraussich Näheres ableiten ließe. Um es krassauszudrücken: Die nachfolgend dargelegteMeinung ist bislang mehr oder wenigerdie Privatmeinung des Verfassers.Allen diesen Bränden war gemeinsam,dass sie auf die eine oder andereArt Maßstäbe überschritten:Bei dem Kaufhaus und der Bank wurdeklar, dass die Größen der Objekte, baulicheund Nutzungsänderungen sowie diezunehmende Ausrüstung mit gebäudetechnischenAnlagen das Risiko gesteigerthatten. Der Brand des Hotels machteauf schreckliche Weise deutlich, dass derEinzug von Kunststoffen ins Bauwesenbislang einfach zu wenig Berücksichtigunggefunden hatte..Brand Kaufhaus Gerngross 1979INITATIVEN ALS FOLGE DER EREIGNISSEIn Folge dieser Ereignisse gab es vieleInitiativen in der Legislative, der Verwaltungund im Normenwesen. So wurde inWien unter anderem die „Hotelkommission“ins Leben gerufen, die alle WienerBeherbergungsstätten perlustrierte undz.T. sehr einschneidende Sicherheitsmaßnahmenvorschrieb. Ähnliche Maßnahmenwurden aber nicht nur in derBundeshauptstadt, sondern österreichweit,im zeitlichen Umfeld eigentlich inganz Europa durchgeführt. Überall hatteman gleichermaßen erschreckende Erfahrungenmachen müssen.VON DER FUNKTION ABHÄNGIGEVERANTWORTUNGBei der Haftung im Brandschutzwesen istvorerst einmal zwischen der Funktion dereinzelnen Organe zu unterscheiden:• „Helfer“, das sind Brandschutzwarteoder Angehörige einer Betriebsfeuerwehr,Brandschutzgruppe oder einer Interventionsgruppe,sind in erster Linieverantwortlich dafür, die ihnen zugewiesenenAuf- gabenkreise ordnungsgemäßzu erfüllen. Natürlich spielenGesichtspunkte des Arbeitsrechts (z.B.die „Weisungsgebundenheit“) und desStrafrechts (z.B. die „unterlassene Hilfeleistung“)oder beispielsweise die Mittäterschaftan Gefährdungsdelikten(wenn beispielsweise das Aufkeilen vonBrandschutztüren toleriert wird) eineRolle, jedoch würde das im Einzelfallzu beurteilen sein.• Anders sieht es sicher beim „Brandschutzbeauftragten“und beim Kommandanteneiner Betriebsfeuerwehr