Merkblatt Arbeitsrechtliche Fragen bei Naturkatastrophen

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- 2 -I N H A L T S V E R Z E I C H N I SI. Allgemeines .................................................................................................................... 3II. Folgen von Arbeitsausfällen ............................................................................................ 31. Tätigkeiten im Rahmen des Katastrophenschutzes .................................................. 3a) Organisation des Katastrophenschutzes ........................................................... 3b) Freistellungs- und Vergütungsanspruch ............................................................ 32. Sonstige Hilfeleistungen des Arbeitnehmers ............................................................ 43. Wegerisiko ............................................................................................................. 54. Betriebsrisiko ......................................................................................................... 5III. Vertragliche Nebenpflichten ............................................................................................ 51. Weisungsrecht ....................................................................................................... 52. Schutzpflichten des Arbeitsgebers .......................................................................... 6
- 3 -I. AllgemeinesImmer wieder stellen sich im Rahmen von Naturkatastrophen, etwa bei demSturmtief "Kyrill" am Jahresanfang 2007 und zuletzt bei der Flutkatastrophe imMai/Juni 2013, arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Freistellungs- undVergütungsansprüchen der Arbeitnehmer. Dies gilt insbesondere für die zahlreichenehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz. Fragen stellen sich aber auchbei Arbeitsausfall wegen zerstörter Betriebe, unpassierbarer Straßen und Verhinderungdes Arbeitnehmers wegen Schäden bzw. notwendiger Sicherungsmaßnahmenam eigenen Haus.II.Folgen von Arbeitsausfällen1. Tätigkeiten im Rahmen des Katastrophenschutzesa) Organisation des KatastrophenschutzesDer Katastrophenschutz ist Angelegenheit der Bundesländer und durch die Katastrophenschutz-,Feuerwehr- und Brandschutzgesetze geregelt. In diesem Rahmenregeln die Bundesländer auch den konkreten Einsatz von Einrichtungen, dieAufgaben des Katastrophenschutzes wahrnehmen und eigentlich dem Bund unterstehen,wie das Technische Hilfswerk (THW) und die Bundespolizei (vormalsBundesgrenzschutz). Freiwillige Feuerwehren, Technisches Hilfswerk und privateHilfsorganisationen nutzen ehrenamtlicher Helfer, freiwillige Helfer und Verpflichtete.Für sie gelten weitgehend dieselben Regeln.b) Freistellungs- und VergütungsanspruchFinden Einsätze im Katastrophenschutz während der Arbeitszeit statt, haben diebetroffenen Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber in der Regel einen Anspruchauf Freistellung. Das gilt unabhängig davon, welcher Organisation sie angehören.Nach § 3 Abs. 1 S. 2 THW-Helferrechtsgesetz (THW-G) ist der Arbeitnehmer unterFortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen. Dem Arbeitgeber steht aber gemäß§ 3 Abs. 2 THW-G ein Erstattungsanspruch zu, wenn die Arbeit aufgrund derTätigkeit beim THW für die Dauer von mehr als zwei Stunden am Tag oder fürmehr als sieben Stunden in zwei Wochen ausfällt. Der Erstattungsumfang umfasstdas weitergewährte Arbeitsentgelt einschließlich der darauf entfallenden Beträgezur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sowie zur betrieblichenAltersvorsorge. Erkrankt der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit beimTHW, kann der Arbeitgeber, der zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtetist, das fortbezahlte Arbeitsentgelt ersetzt verlangen, § 3 Abs. 2 S. 2 THW-G.Die Freistellungs- und Vergütungsansprüche nach dem THW-G gelten auch fürdie zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Im Übrigen darf dem Beschäftigtenaufgrund seiner Tätigkeit beim THW kein Nachteil im Arbeitsverhältnis,in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen
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