Klausur 2. AA

45 Welchen Status hat Herr F. im Rahmen des nun beginnenden Ermittlungsverfahrens? WelcheRechte und Pflichten ergeben sich daraus für ihn? Darf seine spontan gemachte Äußerung imErmittlungsverfahren verwendet werden?F ist Zeuge,weil er in einem nicht gegen sich selbst gerichteten Strafverfahren Aussagen über Wahrnehmungenzu einer Straftat machen kannRechte: Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 I StPO(Fragen, mit deren Beantwortung er sich oder einen nahen Angehörigen der Gefahr derStrafverfolgung aussetzen würde)Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 I StPO(gesamte Aussage, wenn er mit dem Beschuldigten i.S.v. § 52 StPO verwandt oderverschwägert ist)Pflicht: Angabe der Personalien, sonst Owi (§ 111 OWiG)Spontanäußerung ist im Verfahren verwertbar(macht Angaben von sich aus, fehlende Belehrung macht Aussage nicht unverwertbar, PB kanndazu später als Zeuge vernommen werden)6 Welche Fragen würden Sie dem F. im Rahmen der weiteren Befragung / Vernehmung stellen?- ergänzende Fragen zur Täterbeschreibung (Kleidung, Sprache, Auffälligkeiten,Wiedererkennung...)- ergänzende Fragen zum Fahrzeug (vor der Tat bemerkt?, usw)- Feststellungen vor der Tat oder bei Eintreffen (auffällige Personen, „Ausbaldowern“?, usw.)- übliche Arbeitsweise (wer erscheint wann zur Arbeit, Regelmäßigkeit von Anlieferungen,Erfolgsaussichten bzgl. Geldbetrag, Geldboten usw.)7 Nach welchen inhaltlichen Kriterien (Gliederung) gestalten Sie einen Einsatzbericht über diesenSicherungsangriff?Einsatzbericht zum Sicherngsangriff:- BenachrichtigungWer hat die eingesetzten Kräfte wann und wie worüber informiert / welcher Auftrag wurdeerteilt?- Eigene und fremde Kräfte und sonstige Hilfsdienste, Feuerwehr, Rettung etc- Objektiver Tatbefund (vorgefundene Situation und Spuren)- Subjektiver Tatbefund (Zeugen bzw. Auskunftspersonen (Personalien, Angaben))- Eingeleitete und durchgeführte Maßnahmen- ggf. W-Fragen als Hilfsmittel der inhaltlichen Gestaltung