Merkblatt SSG - Wasser- und Schifffahrtsamt Rheine

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Die ssG gestattet nicht die Inanspruchnahme von Grundstücken undAnlagen. Für die Nutzung bundeseigener Wasser- und Landflächenbzw. Anlagen / Bauwerke ist daher zusätzlich der Abschluss einesVertrages mit dem zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamterforderlich, der die privatrechtlichen Belange und Entgelte regelt.Folgende Bundeswasserstraßen im Sinne des WaStrG fallen in denZuständigkeitsbereich des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA)Rheine:−−Dortmund-Ems-Kanal (DEK) von km 21,500 (AmtsgrenzeWSA Duisburg-Meiderich) bis km 138,500 (AmtsgrenzeWSA Meppen)Datteln-Hamm-Kanal (DHK)Seite 2 von 4
Wer eine Bundeswasserstraße im Sinne des WaStrG benutzen oderAnlagen in, über oder unter einer solchen Wasserstraße oder an ihremUfer errichten, verändern oder betreiben will (Unternehmer), hat diesdem zuständigen WSA anzuzeigen. Die Anzeige soll dem WSA dieBeurteilung ermöglichen, ob die Maßnahme der Genehmigung bedarf.Die Anzeige muss enthalten:−−−den vollständigen Namen und Wohnsitz des Unternehmers (beijuristischen Personen und Personenvereinigungen ihren Sitz),Vollmacht (Original) des Unternehmers bei Einreichung derAntragsunterlagen durch Planungsbüros etc.Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Maßnahmedie Unterschrift des Unternehmers oder seines Bevollmächtigtenmit Ortsangabe und DatumHinweis: Hinsichtlich der Benutzung bzw. Errichtung von Anlagen in,über, unter oder an der im Zuständigkeitsbereich des WSA Rheineliegenden Ems von km 44,75 bis km 82,65 erhalten sie Informationenaus dem gesonderten Merkblatt EMS.Ist eine ssG erforderlich, ersetzt die Anzeige den Antrag auf Erteilungdieser Genehmigung. Die Anzeige bzw. der Antrag muss mindestens 6Wochen vor Baubeginn dem WSA vorliegen. Erst nach Erteilung derssG und soweit erforderlich nach Abschluss eines Vertrages darf mitder Benutzung bzw. mit der Errichtung der Anlage begonnen werden.Im Rahmen der Erteilung der ssG sind dem WSA Rheine grundsätzlichfolgende Antragsunterlagen vorzulegen:(Anmerkung: zum Teil sind diese Unterlagen / Angaben bereitserforderlich, um beurteilen zu können, ob die Maßnahme einerGenehmigung bedarf):−Übersichtsplan mit Maßstab, Nordpfeil und Eintragung der Stelle,an der die Benutzung bzw. die Errichtung der Anlage geplant ist(6-fach)− Lageplan mit Maßstab, Nordpfeil, Kanalkilometrierung undEintragung der zu errichtenden Anlage und der durch dieMaßnahme in Anspruch genommenen Grundstücke samtFlurstücksnummern (6-fach)−maßstäbliche Zeichnungen der Anlage: Grundriss und Schnittedurch Bauwerke und Wasserstraße, Höhenangaben bezogen aufNN, Wasserstände sowie Baugrund- und Baustoffangaben (3-fach)Seite 3 von 4
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