Merkblatt SSG - Wasser- und Schifffahrtsamt Rheine

Wasser- und Schifffahrtsamt RheinePostfach 22 63 · 48412 RheineMerkblattInformationen über die Erteilung einer strom- undschifffahrtspolizeilichen Genehmigung (ssG)Wasser- undSchifffahrtsamt RheineMünsterstr. 7748431 RheineZentrale 05971 916 0Telefax 05971 916 222wsa-rheine@wsv.bund.dewww.wsa-rheine.wsv.deDie Errichtung, die Veränderung und der Betrieb von Anlagen in, überoder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer sowieBenutzungen (§ 3 Wasserhaushaltsgesetz) einer Bundeswasserstraßebedürfen grundsätzlich nach § 31 Bundeswasserstraßengesetz(WaStrG) einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (ssG)des zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamtes.Folgende Anlagen bzw. Maßnahmen sind beispielsweise in der Regelgenehmigungspflichtig:− Anlegestellen (Ufertreppen, Schwimmstege, festeBootsstege, …)− Umschlagsanlagen− Unter- und Überführungen (Brücken, Tunnel, Düker,Freileitungen, …)− Entnahme- und Einleitungsbauwerke− Baggerarbeiten− Slipanlagen, Sportboothäfen− BrückenprüfungenAufgabe der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) imRahmen ihrer strom- und schifffahrtspolizeilichen Zuständigkeit ist es,den Zustand der Bundeswasserstraße als Verkehrsweg für dieSchifffahrt und die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zuerhalten.Die ssG soll Beeinträchtigungen der oben genannten Rechtsgüterverhüten oder ausgleichen. Hierzu können Auflagen und Bedingungenfestgesetzt werden. Alle übrigen Belange (insbesondere desWasserrechts und des Baurechts, des Naturschutzes, der allgemeinenPolizei) werden von den zuständigen Landesbehördenwahrgenommen. Entsprechende Genehmigungen, Erlaubnisse unddergleichen sind dort zu beantragen.Seite 1 von 4

Die ssG gestattet nicht die Inanspruchnahme von Grundstücken undAnlagen. Für die Nutzung bundeseigener Wasser- und Landflächenbzw. Anlagen / Bauwerke ist daher zusätzlich der Abschluss einesVertrages mit dem zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamterforderlich, der die privatrechtlichen Belange und Entgelte regelt.Folgende Bundeswasserstraßen im Sinne des WaStrG fallen in denZuständigkeitsbereich des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA)Rheine:−−Dortmund-Ems-Kanal (DEK) von km 21,500 (AmtsgrenzeWSA Duisburg-Meiderich) bis km 138,500 (AmtsgrenzeWSA Meppen)Datteln-Hamm-Kanal (DHK)Seite 2 von 4

Wer eine Bundeswasserstraße im Sinne des WaStrG benutzen oderAnlagen in, über oder unter einer solchen Wasserstraße oder an ihremUfer errichten, verändern oder betreiben will (Unternehmer), hat diesdem zuständigen WSA anzuzeigen. Die Anzeige soll dem WSA dieBeurteilung ermöglichen, ob die Maßnahme der Genehmigung bedarf.Die Anzeige muss enthalten:−−−den vollständigen Namen und Wohnsitz des Unternehmers (beijuristischen Personen und Personenvereinigungen ihren Sitz),Vollmacht (Original) des Unternehmers bei Einreichung derAntragsunterlagen durch Planungsbüros etc.Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Maßnahmedie Unterschrift des Unternehmers oder seines Bevollmächtigtenmit Ortsangabe und DatumHinweis: Hinsichtlich der Benutzung bzw. Errichtung von Anlagen in,über, unter oder an der im Zuständigkeitsbereich des WSA Rheineliegenden Ems von km 44,75 bis km 82,65 erhalten sie Informationenaus dem gesonderten Merkblatt EMS.Ist eine ssG erforderlich, ersetzt die Anzeige den Antrag auf Erteilungdieser Genehmigung. Die Anzeige bzw. der Antrag muss mindestens 6Wochen vor Baubeginn dem WSA vorliegen. Erst nach Erteilung derssG und soweit erforderlich nach Abschluss eines Vertrages darf mitder Benutzung bzw. mit der Errichtung der Anlage begonnen werden.Im Rahmen der Erteilung der ssG sind dem WSA Rheine grundsätzlichfolgende Antragsunterlagen vorzulegen:(Anmerkung: zum Teil sind diese Unterlagen / Angaben bereitserforderlich, um beurteilen zu können, ob die Maßnahme einerGenehmigung bedarf):−Übersichtsplan mit Maßstab, Nordpfeil und Eintragung der Stelle,an der die Benutzung bzw. die Errichtung der Anlage geplant ist(6-fach)− Lageplan mit Maßstab, Nordpfeil, Kanalkilometrierung undEintragung der zu errichtenden Anlage und der durch dieMaßnahme in Anspruch genommenen Grundstücke samtFlurstücksnummern (6-fach)−maßstäbliche Zeichnungen der Anlage: Grundriss und Schnittedurch Bauwerke und Wasserstraße, Höhenangaben bezogen aufNN, Wasserstände sowie Baugrund- und Baustoffangaben (3-fach)Seite 3 von 4

− Erläuterungsbericht über alle aus den Zeichnungen nichtersichtlichen, aber zum Verständnis wichtigen Angaben (6-fach)−−−−Angabe des Baukostenwertes (1-fach)Baubeschreibung mit Bauablaufplan (3-fach)Darstellung der beabsichtigten Schilder, Zeichen, Lichter undBeleuchtungseinrichtungen, Festmacheeinrichtungen undSicherheitseinrichtungen (3-fach)Schwimmfähigkeitsnachweis bzw. Standsicherheitsnachweis undstatischer Nachweis der Haupttragwerke in geprüfter Form (3-fach)Alle Unterlagen sind mit der Unterschrift des Unternehmers oderseines Beauftragten und mit Ortsangabe und Datum zu versehen. DieUnterlagen müssen mit Heftrand versehen und in DIN-A4-Formatgehalten oder gefaltet sein. Sie werden Bestandteil der Genehmigung.Zusätzlich zur Papierform sind die Antragsunterlagen dem WSARheine in digitaler Form vorzulegen.Der Baukostenwert ist Maßstab für die Bemessung der Gebühr derGenehmigung. Es kommt nur der Wert derjenigen Maßnahme in Frage,die Gegenstand der ssG ist. Baukostenwert ist der Wert, der sich ausden Kosten für die Errichtung der Anlage ergibt, also der Neubauwert.Es sind die Baukosten einschließlich Kosten der Eigenleistungen zuUnternehmerpreisen (ohne Gutachterkosten, Kosten fürModelluntersuchungen, etc.) zusammenzustellen, die für dieErrichtung der Anlage erforderlich sind. Dabei ist nur der Teil derAnlage zu berücksichtigen, auf den sich die beantragte Genehmigungerstreckt, nicht jedoch Kosten für etwaigen Grunderwerb von Drittenund privatrechtliche Entgelte.Ergänzend zu diesem allgemeinen Merkblatt liegen für ausgewählteMaßnahmen gesonderte Merkblätter vor. Diese enthalten jeweilsmaßnahmenbezogene Informationen hinsichtlich der bei der weiterenPlanung zu berücksichtigenden Grundsätze sowie der dem WSARheine vorzulegenden Antragsunterlagen. Die betreffendenMerkblätter sind auf der Internetseite des WSA Rheine (www.wsarheine.wsv.de)unter der Rubrik „Service“ hinterlegt bzw. über denSachbereich 3 des WSA Rheine erhältlich. Im Übrigen erfolgt inRücksprache mit dem WSA Rheine eine auf den Einzelfall bezogeneEntscheidung hinsichtlich der vorzulegenden Unterlagen.Stand 05/2010Seite 4 von 4