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Ausgabe Nr. 42 vom 17.10.2012 - Verbandsgemeindeverwaltung ...

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18 Verbandsgemeinde Linz Mitteilungsblatt <strong>Nr</strong>. <strong>42</strong>/2012Kommunale Kitas sind steuerpflichtigStädte und Gemeinden in Deutschland müssenlaut Urteil des Bundesfinanzhofes <strong>vom</strong>12.7.2012 für kommunale Kitas Körperschaftsteuerzahlen. Die Einrichtungen unterlägen alsBetriebe gewerblicher Art genauso der Steuerpflichtwie private Betreiber. Die Entscheidungdes BFH wird erhebliche Auswirkungen auf denweiteren Ausbau der Kleinkinderbetreuunghaben.Trotz großer Ausbauanstrengungen sind vieleKommunen noch weit davon entfernt, denRechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unterDreijährige erfüllen zu können, der am 1.8.2013 in Kraft tritt.Nach Ansicht des GStB besteht dringend Handlungsbedarf,um den weiteren Kita-Ausbaunicht zu gefährden.Die Kommunen haben die gesetzliche Pflicht,Kinderbetreuung zu organisieren und anzubieten.Dies ist eine hoheitliche Aufgabe, die keineSteuerpflichten auslösen darf. LW-Service auf einen KLicK: WWW.Wittich.deSehr gepflegter Weidemann Hoftrac1240 CX35zu verkaufen.Nur 800 Betr.-Stunden,nicht in Landwirtschaft eingesetzt.3-Zylinder-Motor,33 PS, Zwillingsreifen vorne,hydraulische Gerätebetätigung,3. Steuerkreis,Inspektion neu. Die Maschinebefindet sich technischund optisch in einemoptimalen Zustand.Preis:15.800,– € + MwSt. (ausweisbar).Eine ganz neue, 1,00 m breite Schaufel ist mit dabei. ✆ 01 52- 56 60 25 45JedesBneuerautkleid€ 398,– Kurz vor Annahmeschluss...Über 1000 traumhaftehochwertige KleiderbekannterMarkenhersteller.Von Größe 36–52.Riní sBrautmodenin Bendorf bei KoblenzTermin und Beratung nur nach telefonischerVereinbarung unter 01 60/98906930www.rinis-brautmoden.com...laufen bei uns die Leitungen heiß.Geben Sie Ihre Anzeige rechtzeitigvor dem Annahmeschluss auf.Muss das Auto weg, ruf die Fröhlich’s,die holen es direkt!Der Umwelt zuliebe.Zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb gemäß Altautoverordnung.Pkw-Verwertung, Schrott- und MetallankaufErsatzteile zu günstigen Konditionen.Firma Fröhlich, Bonn-Beuel,Maarstraße 119, Telefon 02 28 /635980

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