GNotKG - Dr. Thomas Diehn, LL.M.

WWW. GNOTK G.DEtet, ist abweichend von § 36 Absatz 3 von einem Geschäftswert von50 000 Euro auszugehen.§ 76 Bestimmte Verfahren vor dem LandwirtschaftsgerichtGeschäftswert ist1. in Feststellungsverfahren nach § 11 Absatz 1 Buchstabe g derVerfahrensordnung für Höfesachen der Wert des Hofs nachAbzug der Verbindlichkeiten,2. in Wahlverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 1 der Höfeordnung)derWert des gewählten Hofs nach Abzug der Verbindlichkeiten,3. in Fristsetzungsverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 2 der Höfeordnung)die Hälfte des Werts des wertvollsten der noch zurWahl stehenden Höfe nach Abzug der Verbindlichkeiten,4. in gerichtlichen Verfahren aufgrund der VorschriftenüberEinwendungen gegen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht(§ 1 Nummer 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahrenin Landwirtschaftssachen) der Geschäftswert des zugrundeliegenden Kaufvertrags.Unterabschnitt 3: Wertfestsetzung§ 77 Angabe des Werts1 Bei jedem Antrag ist der Geschäftswert und nach Aufforderungauch der Wert eines Teils des Verfahrensgegenstands schriftlichoder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzugeben, es sei denn, Geschäftswertist eine bestimmte Geldsumme, oder ein fester Wert istgesetzlich bestimmt oder ergibt sich aus früheren Anträgen. 2 DieAngabe kann jederzeit berichtigt werden.§ 78 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der BeschwerdeIst der Wert für die Zulässigkeit der Beschwerde festgesetzt, so istdie Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend,soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriftendes Verfahrensrechts abweichen.§ 79 Festsetzung des Geschäftswerts(1) 1 Soweit eine Entscheidung nach § 78 nicht ergeht oder nichtbindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebührendurch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamtenVerfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitigerledigt. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn1. Gegenstand des Verfahrens eine bestimmte Geldsumme inEuro ist,2. zumindest für den Regelfall ein fester Wert bestimmt istoder3. sich der Wert nach den Vorschriften dieses Gesetzes unmittelbaraus einer öffentlichen Urkunde oder aus einer Mitteilungdes Notars (§ 39) ergibt.3 In den Fällen des Satzes 2 setzt das Gericht den Wert nur fest,wenn ein Zahlungspflichtiger oder die Staatskasse dies beantragt,oder wenn es eine Festsetzung für angemessen hält.(2) 1 Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden1. von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und2. von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegendes Hauptgegenstands oder wegen der Entscheidung überden Geschäftswert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzungin der Rechtsmittelinstanz schwebt.2 Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdemdie Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskrafterlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.§ 80 Schätzung des Geschäftswerts1 Wird eine Schätzung des Geschäftswerts durch Sachverständigeerforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetztwird (§ 79), über die Kosten der Schätzung zu entscheiden. 2 DieseKosten können ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegt werden,der durch Unterlassung der Wertangabe, durch unrichtigeAngabe des Werts, durch unbegründetes Bestreiten des angegebenenWerts oder durch unbegründete Beschwerde die Schätzungveranlasst hat.GERIC HTS - UND NOTARK OSTENGESETZAbschnitt 3Erinnerung und Beschwerde§ 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde(1) 1 Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskassegegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts(§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kostenangesetzt sind. 2 War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehrerenGerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängigwar, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichtenangesetzt worden sind.(2) 1 Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerdestatthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euroübersteigt. 2 Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht,das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichenBedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in demBeschluss zulässt.(3) 1 Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründethält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglichdem Beschwerdegericht vorzulegen. 2 Beschwerdegericht ist dasnächsthöhere Gericht, in Verfahren der in § 119 Absatz 1 Nummer 1Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Artjedoch das Oberlandesgericht. 3 Eine Beschwerde an einen oberstenGerichtshof des Bundes findet nicht statt. 4 Das Beschwerdegerichtist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassungist unanfechtbar.(4) 1 Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgerichtals Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichenBedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in demBeschluss zugelassen hat. 2 Die weitere Beschwerde kann nur daraufgestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung desRechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung geltenentsprechend. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.3 Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.(5) 1 Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung einesRechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelleabgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung giltentsprechend. 2 Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen derfür das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnungentsprechend. 3 Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, dasfür die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. 4 Die Beschwerdeist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidungangefochten wird.(6) 1 Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerdedurch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch fürdie Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einemEinzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. 2 Der Einzelrichterüberträgt das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in derim Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn dieSache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Artaufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. 3 DasGericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicherRichter. 4 Auf eine Übertragung oder deren Unterlassungen kann einRechtsmittel nicht gestützt werden.(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung.Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antragoder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweiseanordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen,entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.§ 82 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung(1) 1 Gegen den Beschluss, durch den aufgrund dieses Gesetzes dieTätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung von Kostenabhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall imVoraus zu zahlenden Betrags ist stets die Beschwerde statthaft. 2 § 81Absatz 3 bis 5 Satz 1 und 4 und Absatz 6 und 8 ist entsprechendanzuwenden.10 Redaktion: Dr. Thomas Diehn, Hamburg