Friedlicht - (DFG-VK) in Mainz

4Wie weiter mit der US-Militärbasis Diego Garcia?Auf Diego Garcia, der Hauptinsel der Chagos-Inselninmitten des Indischen Ozeans,unterhalten die USA einen ihrer wichtigstenMarine- und Luftwaffenstützpunkte weltweit.Von hier aus lassen sich die Seewegeim Indischen Ozean, darunter Routen vomPersischen Golf nach Ostasien und nach Europakontrollieren.Von enormer Bedeutung ist Diego Garcia,wenn die USA in Irak, Iran oder AfghanistanKrieg führen. Auf der Werft der Basiskönnen US-Kriegsschiffe repariert werden,ohne ins Mittelmeer oder in den Pazifik fahrenzu müssen. Der Vorrat an Militärmaterial– von Munition über Ersatzteile bis zuPanzern – ermöglicht es den USA innerhalbkurzer Zeit überall rund um den IndischenOzean zu intervenieren. Die Basis gehörtzum globalen Satellitenspionage- und Telekommunikationsnetzder USA. WährendLangstreckenbomber von Diego Garcia ihretödliche Fracht leicht in den Nahen Ostenund nach Südasien tragen können, ist dieBasis umgekehrt kaum angreifbar, schon garnicht durch Terroranschläge. Denn sie liegtgeographisch isoliert. Die ganze Inselgruppeist Sperrgebiet.Auf Diego Garcia leben ca. 4000 USamerikanischeund einige wenige britischeMilitärangehörige sowie meist philippinischeZivilangestellte. Die anderen Inselnsind unbewohnt. Die Abgeschiedenheit erleichtertes auch, illegale Gefangenenlagerund CIA-Verhör- und Folterzentren zu unterhalten.Während die rechtswidrigen US-Gefangenenlagerin Guantanamo Bay früh bekanntwaren, dauerte es noch bis 2008, bisdie britische Regierung zwei illegale Gefangenentransportezugab und ein UN-SpezialberichterstatterBerichte über Folter auf US-Schiffen rund um die Basis als glaubwürdigeinstufte. Günstig für die USA ist, dass dieInseln dem verlässlichen Verbündeten Großbritanniengehören und dass keine einheimischeZivilbevölkerung gegen Militärpräsenzund Kriege protestieren kann.2014 müsste der Pachtvertrag verlängertwerden, um 2016 nicht auszulaufen. DochMauritius erkennt die britische Herrschaftüber die Inseln nicht an und die für den Bauder Basis vertriebene Bevölkerung findetsich nicht mit ihrer Vertreibung ab. Ende Januar2013 entschied der Ständige Schiedshofin Den Haag, eine Klage von Mauritiuszu behandeln.Die Vertreibung der IloisDauerhaft kolonisiert wurden die Chagos-Inseln ab 1793 von Frankreich. Zur Arbeitauf den Plantagen wurden Sklaven aus Ostafrika,Madagaskar und auch aus Südostasienauf die Chagos-Inseln verschleppt. Dortentstand eine überwiegend afrikanischstämmigekreolische Ethnie, die Ilois, mit einerauf dem Französischen basierenden Kreolsprache.1814 musste Frankreich Mauritiuszusammen mit den Chagos-Inseln an Großbritannienabtreten, das für 150 Jahre Hegemonialmachtim Indischen Ozean blieb. BeiEntkolonialisierung gab das Vereinigte Königreichfast alle Militärstützpunkte „East ofSuez“ auf.Die USA traten im Ost-West-Konflikt imIndischen Ozean militärisch an die StelleGroßbritanniens. Da die frisch entkolonialisiertenStaaten der Region wenig Neigunghatten, westliche Militärbasen zu beherbergen,suchte man für eine US-Basis einen politischunproblematischen Standort ohne potenziellstörende Bevölkerung. 1965 wurdendie Chagos-Inseln von der britischen KolonieMauritius abgetrennt. Aus ihnen und einigenzuvor von den Seychellen aus verwaltetenInseln wurde das British Indian OceanTerritory (BIOT) geschaffen. Die Firma, derals alleiniger Arbeitgeber und Grundbesitzeralle Plantagen auf den Chagos-Inseln gehörte,stellte den Betrieb ein, auch die Lebensmittelversorgung.Wider besseres Wissen wurde gelogen,es gäbe keine einheimische Bevölkerung,die etwa 2000 auf den Inseln lebenden Menschenseien nur temporär anwesende Arbeitskräfte.Sie wurden 1967 bis 1973schrittweise unter menschenunwürdigenUmständen deportiert, die meisten nachMauritius. Britische Zahlungen an Mauritiusverhinderten nicht, dass viele der Vertriebenenauf einer Insel mit damals 20% Arbeitslosigkeitin Armut versanken.Die Insel Diego Garcia wurde für 50Jahre, bis 2016, an die USA verpachtet. DieUSA zahlen keine Pacht, aber Großbritannienerhielt Rabatt beim Kauf von Polaris-Atomraketen, was damals noch geheim war.Streit um SouveränitätMauritius hat sich mit der Loslösung derChagos-Inseln nicht abgefunden und beanspruchtsie, gestützt auf die Resolution derUN-Generalversammlung von 1960, wonachbei Entkolonialisierung von Kolonienkeine Gebiete abgetrennt werden sollen. Diebritische Regierung erkennt den Anspruchvon Mauritius nicht an, stellte aber mehrfachRückgabe der Inseln in Aussicht, sobaldsie nicht mehr für Verteidigungszweckebenötigt würden. Einen Präzedenzfall gibtes: Die Seychellen erhielten bei ihrer Unabhängigkeit1976 die 1965 abgetrennten Inselnzurück. Seitdem besteht das BIOT nurnoch aus den Chagos-Inseln.Der Kampf um RückkehrDie Ilois, die sich heute bevorzugt Chagossiansnennen, fordern nach wie vor, in ihreHeimat zurückzukehren. Dass ihre Vertreibungschäbig und moralisch nicht zu rechtfertigengewesen sei, wird von britischenPolitikern und Medien eingeräumt. Seit2000 entschieden britische Gerichte mehrmalszugunsten des Rechts auf Rückkehr,was mehrfach revidiert wurde, zuletzt 2008.Der Europäische Menschenrechtsgerichtshoferklärte sich im Dezember 2012 für unzuständig,weil mit der Annahme von Entschädigungszahlungendurch einen Teil derVertriebenen die Angelegenheit schon innerhalbdes britischen Rechtssystems geregeltworden sei.