DKV aktuell zur F-Gase VO 01-2013 - reftec.ch
DKV aktuell zur F-Gase VO 01-2013 - reftec.ch
DKV aktuell zur F-Gase VO 01-2013 - reftec.ch
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>DKV</strong> <strong>aktuell</strong> extraDeuts<strong>ch</strong>er Kälte- und Klimate<strong>ch</strong>nis<strong>ch</strong>er Verein e.V.Nr. <strong>01</strong>-2<strong>01</strong>3Status zumVors<strong>ch</strong>lag für eine neue Verordnung desEuropäis<strong>ch</strong>en Parlaments und des Ratesüber fluorierte TreibhausgaseGlobale F-Gas-Emissionen<strong>DKV</strong> e.V. Postfa<strong>ch</strong> 0420 30004 HannoverT. 0511-8970814 E. info@dkv.org H. www.dkv.org
Status zum Vors<strong>ch</strong>lag für eine neueF-Gas VerordnungDer „Vors<strong>ch</strong>lag für eine Verordnung über fluorierteTreibhausgase“ des Europäis<strong>ch</strong>en Parlaments und desRats (im Folgenden: Vor-F-GasV) wurde vor 8 Monatenam 7. November 2<strong>01</strong>2 veröffentli<strong>ch</strong>t und ist für dieBran<strong>ch</strong>en, die F‐<strong>Gase</strong> verwenden, von erhebli<strong>ch</strong>erBedeutung.Mit dem vorgelegten Vors<strong>ch</strong>lag soll eine Ausstiegsmaßnahmeeingeführt werden, mit der ab 2<strong>01</strong>5 dieGesamtmenge der wi<strong>ch</strong>tigsten F-Gas-Gruppe, die inder EU verkauft werden darf (teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe(HFKW)), begrenzt und s<strong>ch</strong>rittweisebis 2030 auf ein Fünftel der heutigen Verkaufsmengen(Jahresmittelwert von 2008-2<strong>01</strong>1) gesenkt wird.Diese Maßnahme baut auf den erfolgrei<strong>ch</strong>en Verzi<strong>ch</strong>tauf Ozon abbauende Stoffe auf, der in der EU zehnJahre früher realisiert wurde als im international vereinbartenZeitplan vorgesehen.Der Vors<strong>ch</strong>lag soll die derzeit geltende Verordnungüber fluorierte Treibhausgase ersetzen, na<strong>ch</strong> der Unternehmeneine Reihe von Maßnahmen treffen müssen,um Leckagen aus Geräten, die F-<strong>Gase</strong> enthalten,zu minimieren und die <strong>Gase</strong> am Ende der Lebensdauerder Geräte <strong>zur</strong>ückzugewinnen. Die geltende Verordnungenthält außerdem Vors<strong>ch</strong>riften für die S<strong>ch</strong>ulungund Zertifizierung des mit der Wartung der betreffendenGeräte betrauten Personals, für die Kennzei<strong>ch</strong>nungvon Geräten, die F-<strong>Gase</strong> enthalten, für die Beri<strong>ch</strong>terstattungüber die Produktion, die Einfuhr undAusfuhr von F-<strong>Gase</strong>n sowie Verbote in einigen wenigenspeziellen Berei<strong>ch</strong>en. Alle diese Vors<strong>ch</strong>riften werdendur<strong>ch</strong> den neuen Vors<strong>ch</strong>lag aufre<strong>ch</strong>terhalten bzw.vers<strong>ch</strong>ärft.HintergrundDer Fahrplan für eine CO 2 -arme Wirts<strong>ch</strong>aft der Europäis<strong>ch</strong>enKommission gibt einen kostenwirksamenWeg vor, um die Emissionssenkungen zu errei<strong>ch</strong>en, dieim Rahmen weltweiter Anstrengungen erforderli<strong>ch</strong>sind, um die Klimaerwärmung auf 2 °C über dem vorindustriellenNiveau zu begrenzen. Damit dieses Zielerrei<strong>ch</strong>t werden kann, muss in allen Sektoren und füralle Treibhausgase ein Beitrag geleistet werden.Der Fahrplan sieht vor, im Sektor Industrie die Emissionen,eins<strong>ch</strong>ließli<strong>ch</strong> von F-<strong>Gase</strong>n, bis 2030 um 70 % zuverringern. Der neue Vors<strong>ch</strong>lag dient dazu, diese Einsparungenzu errei<strong>ch</strong>en. Er stellt einen kostenwirksamenBeitrag des F-Gas-Sektors zu den gesamtwirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>enAnstrengungen vor, die unternommenwerden müssen, um kostspieligere Folgen des Klimawandelsin der Zukunft zu vermeiden.Quelle:siehe EU-Kommission Pressemitteilung 7. Nov. 2<strong>01</strong>2Mit diesem <strong>DKV</strong>-<strong>aktuell</strong> extra Nr. <strong>01</strong>-2<strong>01</strong>3 kommt der<strong>DKV</strong> seiner selbstgestellten Verpfli<strong>ch</strong>tung na<strong>ch</strong>, seineMitglieder und die Fa<strong>ch</strong>öffentli<strong>ch</strong>keit umfassend zuinformieren:1. FaktenKategorien und Hauptanwendungen von F-<strong>Gase</strong>n:Gemäß der Emissionsdatenbank der Europäis<strong>ch</strong>enKommission stellen die Kältemittel nur eine untergeordneteRolle bei den F-Gas-Emissionen dar. Sie sindeine von 28 Hauptanwendungen der F-<strong>Gase</strong>. In derglobalen Betra<strong>ch</strong>tung liegt der CO₂ -äquiv Emissionsanteilder stationär verwendeten Kältemittel bei 13 % aller F-Gas-Emissionen, während die sonstigen HFKW-Anwendungenfür 60 % und die restli<strong>ch</strong>en F-<strong>Gase</strong> (PFKW undSF₆) für 27 % verantwortli<strong>ch</strong> sind.1
Die gesamten Europäis<strong>ch</strong>en F-Gas-Emissionen stelltenim Jahre 2<strong>01</strong>0 ≈ 2 % der Gesamt-Emissionen allerTreibhausgase der EU 27 dar. Die stationär verwendetenHFKW-Kältemittel stellten 0,9 % der Gesamt Emissionender EU 27 dar.Der Vor-F-GasV kann die globalen Treibhausgasemissionen2030 je na<strong>ch</strong> Gesamtemissionsszenario um0,10–0,12 % verringern, woran die Kältemittel einenAnteil von 0,045–0,052 Prozentpunkten haben [J.S<strong>ch</strong>warz 2<strong>01</strong>3a, b], wenn die Verordnung ni<strong>ch</strong>t in anderenRegionen außerhalb Europas übernommenwird.2. Warum eine Überarbeitung?Die gültige VERORDNUNG (EG) Nr. 842/2006 DES EU-ROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmtefluorierte Treibhausgase wurde am 17. Mai2006 verabs<strong>ch</strong>iedet und wird erst seit ein paar Jahrenin ganz Europa umgesetzt, man<strong>ch</strong>e Länder hinken mitder Implementierung no<strong>ch</strong> immer hinterher.In der Verordnung ist aber bereits unter Artikel 10eine Revision vorgesehen. Hier heißt es, dass die EU-Kommission bis Mitte 2<strong>01</strong>1 prüfen muss, ob die F-<strong>Gase</strong>-V ihren Zweck erfüllt und die Emissionen reduziert.Genau das hat die EU-Kommission getan und istzu dem S<strong>ch</strong>luss gekommen, dass weitere Reduzierungenerforderli<strong>ch</strong> sind, um die Zielsetzungen der EU füreine kohlenstoffarme Wirts<strong>ch</strong>aft bis 2050 zu erfüllen.Als Ergebnis wurde der neue Gesetzesentwurf Ende2<strong>01</strong>2 vorgelegt. Die wi<strong>ch</strong>tigste neue Maßnahme ist dieEinführung von im Zeitverlauf degressiven Mengenbegrenzungenfür das Angebot an HFKW als Massengutin der EU. Es wird ein Phase-down der HFKWs um 79 %bis 2030 in Europa vorgesehen.3. GesetzgebungsprozessDer EU-Gesetzgebungsprozess sieht vor, dass dieKommission einen Gesetzesvors<strong>ch</strong>lag entwickelt, derals Grundlage für die Verhandlungen zwis<strong>ch</strong>en Parlamentund Rat dient. Im Rat sitzen alle 28 EU-Mitgliedsstaaten, im Parlament über 700 Abgeordnete.Der Vors<strong>ch</strong>lag wurde dann dem Europäis<strong>ch</strong>en Parlamentund dem Rat <strong>zur</strong> Erörterung und Verabs<strong>ch</strong>iedungim Wege des ordentli<strong>ch</strong>en Gesetzgebungsverfahrensvorgelegt. In diesem Prozess können beide Institutionenweitrei<strong>ch</strong>ende Änderungen einbringen. ZumS<strong>ch</strong>luss müssen si<strong>ch</strong> jedo<strong>ch</strong> alle auf einen Kompromisseinigen. Je na<strong>ch</strong>dem, wie weit die Meinungen vonParlament und Rat auseinander gehen, kann diess<strong>ch</strong>nell gehen oder au<strong>ch</strong> länger dauern.Seit Anfang des Jahres wird der Entwurf vom Rat unddem Parlament diskutiert.Die iris<strong>ch</strong>e Präsidents<strong>ch</strong>aft (Januar bis Juni 2<strong>01</strong>3) hatumfassende Meetings mit dem Council geplant, um biszum Juni eine gemeinsame Position zu formulieren.Der Auss<strong>ch</strong>uss für Umweltfragen, öffentli<strong>ch</strong>e Gesundheitund Lebensmittelsi<strong>ch</strong>erheit, kurz ENVI-Komitee,hat 69 Mitglieder und ist der größte gesetzgebendeAuss<strong>ch</strong>uss des Europäis<strong>ch</strong>en Parlaments. Er verfolgtdas Ziel, dass si<strong>ch</strong> die zahlrei<strong>ch</strong>en Anliegen von Bürgernaus ganz Europa in den Berei<strong>ch</strong>en Umwelt, Gesundheitund Lebensmittelsi<strong>ch</strong>erheit in Re<strong>ch</strong>tsvors<strong>ch</strong>riftennieders<strong>ch</strong>lagen.Das ENVI-Komitee als führendes Komitee für die neueF-Gas-Verordnung hat als Beri<strong>ch</strong>terstatter den NiederländerBas Eickhout beauftragt, die von den ENVI-Mitglieder gewüns<strong>ch</strong>ten Änderungen zusammenzutragen.Dieser Rapport von Anfang März mit 55 sogenanntenAmendments empfiehlt dem verantwortli<strong>ch</strong>enENVI-Komitee mit wenigen Ausnahmen eineVers<strong>ch</strong>ärfung des Vors<strong>ch</strong>lags <strong>zur</strong> F-Gas-V.Am Na<strong>ch</strong>mittag des 19. Juni 2<strong>01</strong>3 hat der Umweltauss<strong>ch</strong>ussdes Europäis<strong>ch</strong>en Parlaments über Änderungsvors<strong>ch</strong>lägezum vorliegenden Revisionsvors<strong>ch</strong>lag dergültigen F-Gas-Verordnung abgestimmt.Es lagen u.a. 415 Änderungsanträge sowie ein von BasEickhout eingebra<strong>ch</strong>ter Report: COMPROMISE ANDCONSOLIDATED AMENDMENTS 1 - 7 vor. Insbesonderedieser Report wurde mit klarer Mehrheit (48 dafür, 19dagegen, 1 Enthaltung) angenommen.Zusätzli<strong>ch</strong> lagen au<strong>ch</strong> vom TRAN Komitee (Transportund Touristik) Vors<strong>ch</strong>läge vor, die mit abgestimmtwurden.4. Auswirkungen dur<strong>ch</strong> denderzeitigen DiskussionsstandFolgende Situation würde si<strong>ch</strong> ergeben, wenn diesvom Rat und endgültig au<strong>ch</strong> vom Parlament angenommenwürde:Für stationäre Kälteanlagen: Verbote ab 2<strong>01</strong>6 für F-<strong>Gase</strong> mit GWP >2500; ab 2020 grundsätzli<strong>ch</strong>es Verbotder Nutzung von F-<strong>Gase</strong>n (au<strong>ch</strong> keine Gemis<strong>ch</strong>e mitHFOs). Einzige Ausnahme bei der Kälteanwendungunter -50 °C.Für stationäre AirConditioner: ab 2020 grundsätzli<strong>ch</strong>esVerbot der Nutzung von F-<strong>Gase</strong>n (au<strong>ch</strong> keine Gemis<strong>ch</strong>emit HFOs).Anmerkung: HFO gelten na<strong>ch</strong> F-GasV ni<strong>ch</strong>t als F-<strong>Gase</strong>Ab 2<strong>01</strong>7 soll der Service verboten werden bei Anlagenmit mehr als 50 t CO 2equiv. mit F-<strong>Gase</strong>n GWP > 2.500.Bis 2022 darf dann no<strong>ch</strong> "reclaimed" oder "recovered"Kältemittel verwendet werden.Ausnahme wieder nur bei der Kälteanwendung unter-50 °C.2
Über sogenannte "delegated acts" können no<strong>ch</strong> Ausnahmenfür einzelne Stoffe gegeben oder aber au<strong>ch</strong>vers<strong>ch</strong>ärft werden, ohne dass hierzu das Parlamentgefragt werden muss.Zusätzli<strong>ch</strong> sollen F-<strong>Gase</strong> mit einer Gebühr prot CO 2equiv. beaufs<strong>ch</strong>lagt werden.Neben den Verboten wurden au<strong>ch</strong> das Phase-Downsteiler gema<strong>ch</strong>t und am Ende statt 21 % nur 16 % vomMittelwert von 2009-2<strong>01</strong>2, dem Ausgangswert, zugelassen.Das Verbot, Kälteanlagen, AirConditioner und Wärmepumpenbereits in der Produktion mit F-Gas-Kältemittel zu befüllen, wird weiterhin in der Verordnungvon dem ENVI-Committee verfolgt, es liegt keinAbänderungsantrag vor.Dies sind nur einige der bei der Abstimmung angenommen„Amendments“.Zusammenfassung: Diese Vors<strong>ch</strong>läge haben si<strong>ch</strong> gegenüberdem Ursprungs-Vors<strong>ch</strong>lag der Kommission indie Ri<strong>ch</strong>tung vers<strong>ch</strong>ärft, dass es nun für Kältete<strong>ch</strong>nikund für AirConditioning in einigen wenigen Jahren einvollständiges Verbot von F-<strong>Gase</strong>n geben soll. Das bishergeplante Phase-Down ist dur<strong>ch</strong> die Verbote derAnwendung von F-<strong>Gase</strong>n überholt. Ausnahmens<strong>ch</strong>eint es nur für Kälte unter -50 °C und für Wärmepumpenzu geben.Die Ziele der ENVI-Kommission lassen zukünftig nebenWasser und dem toxikologis<strong>ch</strong> ni<strong>ch</strong>t völlig unbedenkli<strong>ch</strong>enCO 2 nur no<strong>ch</strong> Kältemittel zu, die brennbar und/-oder toxis<strong>ch</strong> sind. Dabei ist die Energieeffizienz vonAnlagen mit diesen Kältemitteln, aufgrund der häufigaufwendigeren S<strong>ch</strong>altung, ni<strong>ch</strong>t zwangsläufig glei<strong>ch</strong>ho<strong>ch</strong> oder gar höher.5. Weiterer Ablauf beimGesetzgebungsprozessDie EU-Mitgliedsstaaten, also der Rat, beraten überihre Position zum Entwurf der EU-Kommission und zuden Änderungsvors<strong>ch</strong>lägen des Umweltauss<strong>ch</strong>usses.Da die meisten Mitgliedsstaaten mit derWirts<strong>ch</strong>aftskrise zu kämpfen haben, werden ihre Positionensi<strong>ch</strong>erli<strong>ch</strong> gut beda<strong>ch</strong>t werden. Glei<strong>ch</strong>zeitighaben au<strong>ch</strong> sie ein Interesse daran, die Verordnungmögli<strong>ch</strong>st s<strong>ch</strong>nell zu einem Abs<strong>ch</strong>luss zu bringen. DerRat hat seine Positionen zuletzt am 26. Juni mit einem„non formal document“ dargestellt.Die nä<strong>ch</strong>sten Wo<strong>ch</strong>en sind ents<strong>ch</strong>eidend für die Positionsfindungder Mitgliedsstaaten. Der Start der offiziellenVerhandlungen zwis<strong>ch</strong>en Rat, Parlament undKommission dürfte in diesem Herbst zu erwarten sein.Im sogenannten „Trialogue“ wird der Beri<strong>ch</strong>terstattervon ENVI, der hierzu speziell beauftragt wurde, mitKommission und Rat in die Verhandlungen eintreten.Man erwartet im Spätherbst einen ersten Vors<strong>ch</strong>lagfür ein Agreement in diesem Trialogue, der dann imJanuar im Parlament <strong>zur</strong> Abstimmung gelangen könnte.Aus Deuts<strong>ch</strong>land gibt es keine bekannte Stellungnahme,die im Rat vertreten werden könnte. Der <strong>DKV</strong> hatmehrfa<strong>ch</strong> im BMU und im BMWI na<strong>ch</strong>gefragt.Nur der Bundesrat hat si<strong>ch</strong> s<strong>ch</strong>on sehr früh zu klarenPositionen bekannt. Bereits in einem Dokument desDeuts<strong>ch</strong>en Bundesrates vom 14.12.2<strong>01</strong>2 wird für einigeRegelungen des Vor-F-GasV „ein deutli<strong>ch</strong>es Missverhältniszwis<strong>ch</strong>en dem … Aufwand für Wirts<strong>ch</strong>aftund Behörden und dem erzielbaren Nutzen für dieUmwelt“ festgestellt. Der Bundesrat weist darauf hin,dass bereits die abzulösende Verordnung (EG) Nr.842/2006 mit ihren Begleitverordnungen in Deuts<strong>ch</strong>landzu Belastungen für produzierende Betriebe unddur<strong>ch</strong> die vers<strong>ch</strong>ärfende Umsetzung der ChemKlimas<strong>ch</strong>utzVau<strong>ch</strong> zu erhebli<strong>ch</strong>en Wettbewerbsna<strong>ch</strong>teilenfür das Handwerk geführt hat. Der Bundesrat bittet dieBundesregierung, auf Änderungen hinzuwirken: [Bundesrat2<strong>01</strong>2].6. Standpunkt des <strong>DKV</strong>Der <strong>DKV</strong> unterstützt alle Maßnahmen <strong>zur</strong> Reduzierungder Treibhausgasemissionen aus Kälte-, Klima- undWärmepumpenanlagen, wobei er für eine ganzheitli<strong>ch</strong>eBeurteilung der Treibhauswirksamkeit dur<strong>ch</strong> bewährteVerfahren plädiert, wie z. B. die TEWI-Methodik, wel<strong>ch</strong>e die direkten und au<strong>ch</strong> die indirektenEmissionen berücksi<strong>ch</strong>tigt. Bei der Kommunikation derVerordnung sollte eine korrekte Datenbasis verwendetwerden, und es sollten keine Te<strong>ch</strong>nologie-Vorgabendur<strong>ch</strong> Verordnungen und Gesetze gema<strong>ch</strong>t werden.Die von Kälte‐, Klimaanlagen sowie Wärmepumpenaufgrund des Elektroenergieverbrau<strong>ch</strong>s verursa<strong>ch</strong>ten'indirekten' Treibhausgasemissionen sind um ein Vielfa<strong>ch</strong>esgrößer als die 'direkten' aufgrund von Kältemittel‐Leckagen.Dur<strong>ch</strong> den Verordnungsvors<strong>ch</strong>lag sollendie direkten Emissionen um 2/3 reduziert werden.Dabei wird bei Einsatz von Alternativte<strong>ch</strong>nologien und‐kältemitteln davon ausgegangen, dass deren Energieeffizienzgenauso ho<strong>ch</strong> ist wie bei den bisherigenTe<strong>ch</strong>nologien. Nur in diesem Fall würden die darausresultierenden indirekten Emissionen ni<strong>ch</strong>t steigen.Aus Si<strong>ch</strong>t des <strong>DKV</strong> ist eine derartige Annahme für dieaußerordentli<strong>ch</strong>e Vielzahl kältete<strong>ch</strong>nis<strong>ch</strong>er Anwendungenni<strong>ch</strong>t belastbar. Die indirekten Emissionenaufgrund des Elektroenergieverbrau<strong>ch</strong>s können daherzunehmen und damit au<strong>ch</strong> die Gesamtemissionen. Daswiderspri<strong>ch</strong>t den Zielen von Energiewende und Klimas<strong>ch</strong>utzmaßnahmen.Der <strong>DKV</strong> sieht das geplante Phase-Down als zu steil anund empfiehlt, keine Verbote zusätzli<strong>ch</strong>en aus zuspre<strong>ch</strong>ensowie Voraussetzungen für einen ungestörtenWarenverkehr zu gewährleisten. Der <strong>DKV</strong> hat umfassendeund detaillierte Amendments zusammenge-3
stellt, die im Mitgliederberei<strong>ch</strong> der Webseite zu findensind.7. AktivitätenNovember 2<strong>01</strong>2Der <strong>DKV</strong> informierte seine Mitglieder am 8.11.12 miteinem NiM über den Vors<strong>ch</strong>lag und stellte den Inhaltdann im <strong>DKV</strong> <strong>aktuell</strong> ausführli<strong>ch</strong> dar.Auf der Jahrestagung in Würzburg wurden 2 Vorträgezu dem Thema gehalten.Dezember 2<strong>01</strong>2Am 3. Dezember wurden alle Mitglieder anges<strong>ch</strong>rieben.Der <strong>DKV</strong>-Vorstand bat die Mitglieder um Unterstützung,damit alle mögli<strong>ch</strong>en Probleme und Aspekteeines Phase-Downs von Kältemitteln berücksi<strong>ch</strong>tigtwerden.Die erhaltenen Stellungnahmen zum Vors<strong>ch</strong>lag der EU-Kommission wurden in den Ausarbeitungen berücksi<strong>ch</strong>tigt.Der <strong>DKV</strong> nimmt an der BMU Veranstaltung am18.12.12 in Bonn mit dem Titel Gewerbekälte undstationäre Klimatisierung (Kaltwassersätze) teil.Mitte Dezember werden aufgrund der Beiträge derMitglieder und umfangrei<strong>ch</strong>er Re<strong>ch</strong>er<strong>ch</strong>en die erstenBriefe an das BMWi und das BMU ausgearbeitet undversandt.Januar 2<strong>01</strong>3Im Januar führten <strong>DKV</strong> und IZW eine Gemeins<strong>ch</strong>aftsveranstaltungzu diesem Thema in Darmstadt dur<strong>ch</strong>,um dazu beitragen, den interessierten und betroffenenKreisen die Mögli<strong>ch</strong>keit zu geben, si<strong>ch</strong> sa<strong>ch</strong>li<strong>ch</strong> zuinformieren und die mögli<strong>ch</strong>en Auswirkungen gemeinsamzu diskutieren.<strong>DKV</strong> und IZW hatten bereits Kommentare zu demVors<strong>ch</strong>lag erarbeitet und waren in engem Kontakt mitanderen Organisationen im In- und Ausland.Mitte Januar hat der <strong>DKV</strong> mit einem S<strong>ch</strong>reiben direktan das BMU um einen Gesprä<strong>ch</strong>stermin in Berlin gebeten.Anfang März erhielten wir hierzu ein Antworts<strong>ch</strong>reibenmit vielfältigen, aber ni<strong>ch</strong>t überzeugendenStellungnahmen.Teilnahme an der BMU Anhörung am 17.1.2<strong>01</strong>3 inBonn zum Thema F-<strong>Gase</strong> Verordnung.Februar 2<strong>01</strong>3Am 18.2.2<strong>01</strong>3 hat der <strong>DKV</strong> alle deuts<strong>ch</strong>en ENVI Mitgliederanges<strong>ch</strong>rieben und seine Bewertung sowie dienotwendigen Amendments erläutert.Direkte Kontakte mit einem ENVI Mitglied sowie mitder Ständigen Vertretung in Brüssel. Weitere direkteKontakte mit einem MEP im Raum Hannover.März 2<strong>01</strong>3Kontinuierli<strong>ch</strong>e Kontakte mit Organisationen in Brüsselüber den Stand der Dinge.April 2<strong>01</strong>3Vom BMWi wurde der <strong>DKV</strong> um weitere Erläuterungengebeten. Umfassende Ausarbeitung erstellt und versandt.Anfang April wurde ein zweites S<strong>ch</strong>reiben an das BMUgesandt und einige Klarstellungen zum Antwortbriefgegeben. Dies hatte Erfolg und es wurde ein Termin inBerlin am 21.5. im BMU vereinbart.Mai 2<strong>01</strong>3NiM 2<strong>01</strong>3/09: Kältemittel GlobalVorbereitung des Besu<strong>ch</strong>es beim BMU.Besu<strong>ch</strong> am 21.5.13: Information im NiM 2<strong>01</strong>3/11.Neben der F-Gas-Thematik zeigte der <strong>DKV</strong> die wirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>eund ökologis<strong>ch</strong>e Bedeutung der Kälte-,Klima- und Wärmepumpente<strong>ch</strong>nik für die Energiewendein Deuts<strong>ch</strong>land auf.Juni 2<strong>01</strong>3Am 18.6. im Vorfeld der Abstimmung wurden no<strong>ch</strong>malsdie deuts<strong>ch</strong>en ENVI MEP anges<strong>ch</strong>rieben und aufdie wi<strong>ch</strong>tigen Themen hingewiesen.Am 19.6.2<strong>01</strong>3 hat das ENVI Komitee des Europäis<strong>ch</strong>enParlaments über die Amendments <strong>zur</strong> Revision der F-Gas-Verordnung abgestimmt. Erste Information hierzuim NiM 2<strong>01</strong>3/12.Am 25.6. wurden alle Teilnehmer der Informationsveranstaltung(Januar 2<strong>01</strong>3) zum Vors<strong>ch</strong>lag einer Verordnungder EU über fluorierte Treibhausgase über die<strong>aktuell</strong>e Situation ausführli<strong>ch</strong> informiert.8. Bewertung und EmpfehlungDer <strong>DKV</strong> will mit dieser Information seinen Mitgliedernden derzeitigen Stand beim Gesetzgebungsprozess inBrüssel aufzeigen.Die vielen Aktivitäten von unters<strong>ch</strong>iedli<strong>ch</strong>en Organisationen,Verbänden und Firmen in den letzten 8 Monatenzeigen keine überzeugenden Forts<strong>ch</strong>ritte im Meinungsbildungsprozessder ENVI-Abgeordneten.Der <strong>DKV</strong> wird weiterhin informieren und si<strong>ch</strong> derzeitno<strong>ch</strong>mals intensiv an BMWI und Bundesrat wenden.Bewerten Sie selbst die Situation und überdenken SieMaßnahmen, die Sie dur<strong>ch</strong>führen können.4
9. Literatur[Bundesrat 2<strong>01</strong>2][S<strong>ch</strong>warz, J. 2<strong>01</strong>3a][S<strong>ch</strong>warz, J. 2<strong>01</strong>3b]Empfehlungen der Auss<strong>ch</strong>üsse – Vors<strong>ch</strong>lag für eine Verordnung des Europäis<strong>ch</strong>en Parlamentsund des Rates über fluorierte Treibhausgase – KOM (2<strong>01</strong>2) 643 final, Ratsdokument15984/12, 2<strong>01</strong>2.Treibhauswirksame Emissionen; Informationsveranstaltung von <strong>DKV</strong> und IZW zum Vors<strong>ch</strong>lageiner Verordnung der EU über fluorierte Treibhausgase; Januar 2<strong>01</strong>3.Vors<strong>ch</strong>lag F-Gas-Verordnung der EU – Fluorierte Kältemittel und ihr Beitrag zum Treibhauseffekt;DIE KÄLTE + Klimate<strong>ch</strong>nik; 5/2<strong>01</strong>3.10. Links zu den TextenVERORDNUNG (EG) Nr. 842/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgasehttp://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:161:00<strong>01</strong>:0<strong>01</strong>1:DE:PDFVors<strong>ch</strong>lag für eineVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über fluorierte Treibhausgasehttp://ec.europa.eu/clima/policies/f-gas/legislation/docs/com_2<strong>01</strong>2_643_de.pdfhttp://ec.europa.eu/clima/policies/f-gas/legislation/docs/com_2<strong>01</strong>2_643_en.pdfWeitere Informationen:http://ec.europa.eu/clima/policies/f-gas/index_en.htmhttp://www.eea.europa.eu/highlights/potent-greenhouse-gasesEU Kommission Pressemitteilung 7. November 2<strong>01</strong>2http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1180_de.htmCommissionhttp://ec.europa.eu/index_de.htmhttp://ec.europa.eu/about/ds_de.htmMember of the Commissionhttp://ec.europa.eu/commission_2<strong>01</strong>0-2<strong>01</strong>4/index_de.htmENVIhttp://www.europarl.europa.eu/committees/en/envi/home.htmlBes<strong>ch</strong>luss des BundesratesVors<strong>ch</strong>lag für eine Verordnung des Europäis<strong>ch</strong>en Parlaments und des Rates über fluorierte TreibhausgaseCOM(2<strong>01</strong>2) 643 final; Ratsdokument 15984/12http://www.bundesrat.de/cln_340/nn_1934482/SharedDocs/Drucksa<strong>ch</strong>en/2<strong>01</strong>2/06<strong>01</strong>-700/687-12_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/687-12(B).pdfENTWURF EINES BERICHTS über den Vors<strong>ch</strong>lag für eine Verordnung des Europäis<strong>ch</strong>en Parlamentsund des Rates über fluorierte Treibhausgasehttp://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2<strong>01</strong>4/documents/envi/pr/928/928287/928287de.pdfÄNDERUNGSANTRÄGE 56 – 182http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2<strong>01</strong>4/documents/envi/am/931/931431/931431de.pdfÄNDERUNGSANTRÄGE 183 – 319http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2<strong>01</strong>4/documents/envi/am/931/931885/931885de.pdfÄNDERUNGSANTRÄGE 320 – 415http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2<strong>01</strong>4/documents/envi/am/931/931894/931894de.pdfStellungnahmen von TRANhttp://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2<strong>01</strong>4/documents/tran/ad/937/937782/937782de.pdfCOMPROMISE AND CONSOLIDATED AMENDMENTS 1 – 7http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2<strong>01</strong>4/documents/envi/dv/f-g_934092/f-g_934092en.pdf5
Change language