Bürgerservice der Verwaltungsgemeinschaft Pielenhofen-Wolfsegg

VG PIELENHOFEN-WOLFSEGG 31. August 2013 Nummer 8 / 13Die insgesamte Größe der Flächen beträgt ca. 1,4 ha. Im Bebauungsplanvorentwurf(Anlage 2) ist die Fläche für Photovoltaikanlagedargestellt.Beschluss:Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenenBebauungs- und Grünordnungsplanes mit der Bezeichnung„PV-Anlage BauschuttdeponieTeufelschlag“ auf den GrundstückenFl.Nr. 93/3 und 93/22, Gemarkung Wolfsegg. Es wird ein SondergebietPhotovoltaikanlage im Sinn von § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung(BauNVO) ausgewiesen. Der Flächennutzungsplan wird in ein SondergebietPhotovoltaik geändert.Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.Wegen der Vorbelastung durch die frühere Nutzung als Bauschuttdeponiewird eine grundsätzliche Eignung der Flächen für regenerativeEnergien gesehen. Durch den Grünordnungsplan wird einezusätzliche Einbindung in die Landschaft erfolgen.Der Investor trägt die Kosten für alle erforderlichen Bauleitplanverfahren,die naturschutzrechtliche Eingriffs- und Ausgleichsregelung,sowie alle erforderlichen Erschließungs- und Verlegekosten vonNetzanschlussleitungen.Abstimmungsergebnis: 13 : 0 StimmenTOP 4:Informationen des BürgermeistersBürgermeister Pirzer informiert:• über die Planungen zum Hollnberger Haus und zeigt den Bauplan.• Die Sammelausschreibung von Streusalz hat mit 68,80 Euro / toeinen vergleichbar günstiges Angebotspreis ergeben• Am 8.7.13 wurde die Absichtserklärung zur Zusammenlegung dergemeindlichen Bauhöfe Wolfsegg und Pielenhofen unterzeichnet.Von Landrat Mirbeth kam die Zusage, dass jede der beidenGemeinden für die Teilnahme an diesem Projekt eine finanzielleUnterstützung in Höhe von 5.000,-- Euro erhält.• Das neue Feuerwehrfahrzeug ist inzwischen in Wolfsegg eingetroffenund von der Feuerwehr übernommen worden. DieInvestition in Höhe von ca. 300.000,-- Euro bringt der Feuerwehrauf lange Jahre eine zukunftsfähige Ausstattung.• Herr Günter Bleicher hat für die Schule ein Schmiede-Kunstwerkerstellt. Einzelne Teile wurden während des Unterrichts gefertigt.Das Werk wurde der Schule gespendet.• Es wurden weitere Bauparzellen der Gemeinde verkauft. Parzelle17 ist beurkundet, Parzelle 22 folgt in Kürze. Es sind noch 3 Parzellenvorhanden.• Die Gemeinderäte erhalten ihre Berufung zum Wahlhelfer für dieBundestags- und die Landtagswahl.• Die Pfarrei Christ König lädt am Sonntag, den 29.09.2013 um 10.30Uhr zur feierlichen Weihe des neu errichteten „Haus für Kinder“ein.TOP 5:Anfragen und Bekanntgaben• Gemeinderat Georg Meindl erkundigt sich, ob es zur künftigenTrägerschaft der Burg Wolfsegg inzwischen Neues gibt. BürgermeisterPirzer erklärt, dass Gespräche hierüber laufen.• Gemeinderat Manfred Bunk bringt die Anregung vor, den Schulbusauch einzusetzen, um älteren, nicht mobilen Mitbürgern eineFahrgelegenheit anzubieten, z. B. für Arztbesuche. BürgermeisterPirzer entgegnet, dass der Einsatz des Schulbusses hierfür nichtmöglich wäre. Dies sei auch typischerweise ein Aufgabenfeld,das im Bereich der Nachbarschaftshilfe bereits diskutiert wurde.Damals wurde jedoch keinerlei Bedarf gemeldet.Wolfsegg, den 05.08.2013BEKANNTMACHUNGüber die Wahlkreisvorschläge für die Wahlzum Landtag und zum Bezirkstag am15. September 2013Die Bekanntmachung des Wahlkreisleiters über die endgültig zugelassenenWahlkreisvorschläge für die Landtags- und Bezirkswahl imWahlkreis 304 Regensburg-Land wurde im Bayerischen StaatsanzeigerNr. 32 vom 09.08.2013 veröffentlicht und kann gemäß § 35 Abs.1 Satz 3 Landeswahlordnung an den Werktagen, außer Samstagenwährend der allgemeinen Öffnungszeiten montags, dienstags, donnerstagsund freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und donnerstagszusätzlich von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr in der VerwaltungsgemeinschaftPielenhofen-Wolfsegg, Judenberger Str. 4, 93195 Wolfsegg,Zimmer E 03 sowie dienstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr undmittwochs von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Bürgerbüro Pielenhofen,Rogeriusstr. 10, 93188 Pielenhofen eingesehen werden.Die Bekanntmachung enthält für jeden Wahlkreisvorschlag denNamen der Partei oder Wählergruppe, sofern eine Kurzbezeichnungverwendet wird, auch diese, sowie Familienname, Vorname,Beruf oder Stand, Geburtsjahr und Anschrift der sich bewerbendenPersonen.Die Wahlkreisvorschläge für die Landtagswahl in allen WahlkreisenBayerns sind auch im Internet-Angebot des Landeswahlleiters(www.wahlen.bayern.de) unter „Landtagswahlen/Landtagswahl am15. Septembr 2013“ veröffentlicht.Wolfsegg, den 08.08.2013gez.Dirmeier, Verw.-FachwirtinWAHLBEKANNTMACHUNGzur Landtags- und zur Bezirkswahl und denVolksentscheiden am 15. September 20131. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.2. Die Gemeinde bildet einen Stimmbezirk.Der Wahlraum befindet sich in der Pausenhalle der SchuleWolfsegg, Kirchstraße 2, 93195 WolfseggDer Wahlraum ist nicht barrierefrei.In den Wahlbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten inder Zeit vom 12.08.2013 bis 25.08.2013 übersandt worden sind,sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem dieStimmberechtigten abzustimmen haben.3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnissesum 17.00 Uhr in der Schule Wolfsegg, Kirchstraße 2,93195 Wolfsegg, Obergeschoß, zusammen.4. Stimmberechtigte Personen können nur in dem Wahlraumdes Stimmbezirks abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis sieeingetragen sind. Die Stimmberechtigten haben ihre Wahlbe-VG 14