Bürgerservice der Verwaltungsgemeinschaft Pielenhofen-Wolfsegg

VG PIELENHOFEN-WOLFSEGG 31. August 2013 Nummer 8 / 13TOP 4:Kommunalrecht;Antrag der Fraktion der Freien Wähler;Beibehaltung der Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters alsEhrenbeamter und Empfehlung für die nächste Amtsperiode zurEntschädigung im oberen Bereich des RahmensatzesVortrag:Die Fraktion „Freie Wähler“ stellt mit E-Mail vom 18.07.2013 nachfolgendenAntrag:Begründung:Die Gemeinde hat vor kurzem die Klosterökonomie und die dazugehörigenFelder erworben. Dadurch ergeben sich völlig neueEntwicklungschancen für Pielenhofen. Das Areal muss mit Städtebaufördermittelnumgestaltet, Baugebiete können entwickeltwerden, die Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten, Feuerwehrhaus,Unterbringungsmöglichkeiten für Vereine und Kultur) kann verbessertwerden.Mit diesen neuen Aufgaben ist ein erheblicher zeitlicher Mehraufwandfür den zukünftigen 1. Bürgermeister/in verbunden. Der 1. Bürgermeistermuss bereits jetzt für seine ehrenamtliche Tätigkeit sehrviel Zeit aufbringen. Dieser Zeitaufwand ist durch die bisher gezahlteAufwandsentschädigung nicht angemessen vergütet. Durch dieneuen Zusatzaufgaben wird sich dies noch erheblich verschärfen.Nach der bayerischen Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderatbei Gemeinden unserer Größenordnung spätestens am 90. Tagvor der Bürgermeisterwahl ob der 1. Bürgermeister/in hauptamtlichoder ehrenamtlich tätig ist.Eine hauptamtliche Beschäftigung des 1. Bürgermeisters /Bürgermeisterinwäre für unsere Gemeinde mit zu hohen Kosten verbunden.Um trotzdem eine angemessene Vergütung zu gewährleisten,sollte aber der Rahmen für die monatliche Entschädigung für den 1.Bürgermeister/in ausgeschöpft werden.Nach eingehender Diskussion fasst der Gemeinderat folgendenVG 6Beschluss:Der 1. Bürgermeister/die 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Pielenhofensoll für die Wahlperiode 2014 – 2020 ehrenamtlich tätig sein.Der Gemeinderat empfiehlt dem neu gewählten Gemeinderat dem/der zukünftigen 1. Bürgermeister/1. Bürgermeisterin eine monatlicheAufwandsentschädigung zu gewähren, die im oberen Bereichdes Rahmensatzes liegt.Abstimmungsergebnis: 11 : 0 StimmenTOP 5:Antrag des Schützenvereins SG 07 Pielenhofen auf Befreiungvon den Mietkosten für das Schützenheim im gemeindeeigenenGebäude der ehemaligen KlosterökonomieSachverhalt:Mit Schreiben vom 16.07.2013 wendet sich die Vorsitzende derSchützengesellschaft 1907 Pielenhofen, Frau Oeßelmann, an dieGemeinde, mit dem Antrag, die Miete für das Schützenheim in derehemaligen Klosterökonomie ganz oder teilweise zu erlassen.Als Begründung werden die Zahlung von erheblichen Abgaben anVersicherungen und Schützenbund angeführt.Beschluss:Dem Antrag wird stattgegeben. Die Miete wird erlassen. Die Weiterberechnungder Betriebskosten wird beibehalten.Abstimmungsergebnis: 11 : 0 StimmenTOP 6:Antrag von Frau Helma Ebkemeier auf Nutzungsüberlassung dergemeindeeigenen Schulturnhalle für Sportstunden außerhalb derVereinsnutzung als freie Trainerin und ChoreografinSachverhalt:Frau Helma Ebkemeier teilt in einem Schreiben an BürgermeisterFerstl mit, dass sie zum 31.5.2013 ihre Tätigkeit als Abteilungsleiterinund Übungsleiterin für den TSV Pielenhofen beendet hat. DieÜbungsleiterstunden werden von ihr noch bis Ende Juli privat undunentgeltlich mit drei Gruppen fortgeführt.Ab September möchte Frau Ebkemeier als freie Trainerin undChoreografin tätig sein und die 3 Gruppen (Turnen und Theater)fortführen. Frau Ebkemeier führt ausdrücklich an, dass sie dies nichtaus monetären Gründen anbietet, sondern um den Jugendlichenund Erwachsenen die Möglichkeiten zum Sport und zu sinnvollerFreizeitbeschäftigung zu geben.Zu diesem Zwecke beantragt sie bei der Gemeinde, die Benutzungder gemeindeeigenen Turnhalle in Absprache mit der Herderschuleund dem TSV Pielenhofen zu erlauben.Stellungnahme der Verwaltung:Die Turnhalle ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Eineöffentlich-rechtliche Benutzungssatzung zur Regelung der Hallennutzunggibt es nicht.Die bisherige Praxis gestattet den örtlichen Vereinen im Rahmenihres Vereinszweckes eine kostenfreie Nutzung. Eine Nutzungsvereinbarungbesteht mit der Herder Schule, die zur vorrangigenNutzung der Turnhalle für ihre schulischen Zwecke berechtigt ist.Einen vergleichbaren Fall mit dem vorliegenden Antrag gibt esbisher nicht.Die Gemeinde kann in eigenem Ermessen über die Nutzung und dieNutzungsbedingungen entscheiden.So kann der Antragstellerin im Rahmen freier Kapazitäten die Nutzungder Turnhalle für die Abhaltung von Sportstunden gestattetwerden. Die vorrangige Nutzung für schulische Zwecke und fürVereinszwecke ist zu beachten.Die Erhebung eines Nutzungsentgeltes zur Beteiligung an denBetriebskosten ist sachgerecht.Beschluss:Die Gemeinde gestattet der Antragstellerin im Rahmen freier Kapazitätendie Nutzung der Turnhalle zur Abhaltung von Sportstundenals freie Trainerin. Die Belegung durch die Herder Schule und durchörtliche Vereine hat Vorrang.Für die Nutzung der Turnhalle wird ein monatliches Nutzungsentgeltin Höhe von 15,-- Euro pro wöchentlicher Übungsstunde erhoben. ImRahmen eines Nutzungsvertrages ist auch die Haftung abzuklären.Abstimmungsergebnis: 10 : 0 StimmenGemeinderat Ebkemeier ist wegen persönlicher Beteiligung vonBeratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.TOP 7:Informationen des Bürgermeisters1. Bürgermeister Reinhold Ferstl informiert:• Die Fa. Weigert hat mitgeteilt, dass die Glaserei Kerscher letztmaligaufgefordert wurde, das Bushäuschen in der Angerstraße bis02.08.2013 fertig zu stellen.