40 6 Massiver Ausbau der Kernenergie – welche Folgen das ...

Streitpunkt Kernenergie – Eine neue Debatte über alte ProblemeSafeguards beinhalten zum Beispiel Meldepflichten sowie eine Überwachung kernwaffenfähigerMaterialien und wichtiger Anlagen. Klar ist, dass Safeguards ein wesentlichesElement zur Kontrolle der nuklearen Nichtverbreitung darstellen. Jedoch wird im Rahmenvon Safeguards lediglich sichergestellt, dass ein Vertragsbruch mit einer bestimmtenWahrscheinlichkeit innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums entdeckt würde. So führtdiese Kontrolle bestenfalls dazu, dass Verstöße nachträglich entdeckt werden und diesabschreckend wirkt. Grundsätzlich verhindern lässt es sich jedoch nicht, dass ein StaatKernwaffenmaterialien abzweigt. Stattdessen ist es auch möglich, dass Staaten die Kontrollenumgehen oder heimlich handeln. Zwar ermöglicht das Zusatzprotokoll der IAEOnach 1997 eine weitergehende Überwachung und Kontrolle, aber Safeguards könneneinen Staat, der über vollen Zugriff auf die Technologien der Anreicherung oder der Wiederaufarbeitungverfügt, trotzdem nicht sicher am Zugriff auf Kernwaffen hindern.Der aktuelle Streit um das iranische Nuklearprogramm verweist deutlich auf diese zentraleProblematik. So befindet sich im Iran zurzeit ein erster kommerzieller Leistungsreaktorim Bau – in den 1970er Jahren mit deutscher Unterstützung begonnen, wird dieser seiteinigen Jahren mit russischer Hilfe fertig gestellt. Zudem errichtet der Iran eine eigene Anlage,um Uran anzureichern. Während zur gleichen Zeit weitgehend unbeachtet in Brasilienebenfalls eine kommerzielle Anlage zur Urananreicherung in Betrieb genommen wird,die ebenfalls mit deutscher Hilfe seit den 1970er Jahren entwickelt wurde, entbrennt überdas iranische Nuklearprogramm ein internationaler Konflikt. Dieser hat sogar zu Resolutionendes UNO-Sicherheitsrats geführt.Im Kern dieses Konflikts geht es neben den offenen oder verdeckten politischen Zielendarum, ob die als zivil bezeichneten Nuklearprogramme auch wirklich zivil sind (dualuse).Während der Iran auf sein – im Rahmen des NVV – zugesichertes Recht besteht,Uran für zivile Zwecke anreichern zu dürfen, interpretieren andere Staaten dies anders.Sie befürchten, dass sich der Iran auf diesem Weg die notwendigen Technologien undSpaltmaterialien aneignen will, um Zugriff zur Bombe zu erhalten. Bereits das technischePotential des Iran, sich nach einer entsprechenden politischen Entscheidung in kurzer Zeitin den Besitz von Kernwaffen zu bringen, verändert dramatisch die regionale und globaleSicherheitsstruktur.Vor dem Hintergrund dieses Konflikts sind auch die Planungen einer ganzen Reihe vonStaaten der Region, von Saudi Arabien über Syrien und Ägypten bis hin zur Türkei, ebenfallsKernenergieprogramme aufzubauen, durchaus problematisch. So werfen die USAeinerseits dem Iran vor, dass sein als rein zivil deklariertes Nuklearprogramm wegen derbeträchtlichen Ölreserven aus energiepolitischer Sicht unglaubwürdig sei. Gleichzeitig unterstützendie USA aber selbst nukleare Forschungs-Programme in anderen Staaten mitgroßen Ölvorräten – beispielsweise in Saudi Arabien. Ebenfalls problematisch: Frankreichhat angekündigt, einen Leistungsreaktor an Libyen zu liefern. Dabei wurde nur wenigeJahre zuvor ein bis dato geheimes libysches Kernwaffenprogramm aufgedeckt. Alle dieseBeispiele zeugen nicht von einer klaren, langfristigen Nichtverbreitungspolitik der großenLieferländer.Der Mangel einer langfristigen Nichtverbreitungspolitik zeigt sich auch am Umgang mitStaaten, die nicht dem NVV angehören. Nachdem Indien in den 1970er Jahren Kernwaffentestete, erklärten alle Kerntechnik exportierenden Nationen einen Exportstopp gegenüberIndien. Doch diese nukleare Isolation Indiens steht vor einem absehbaren Ende,was wiederum dazu beiträgt, das bestehende Regime von Nichtkernwaffenstaaten zuuntergraben. Damit erkennen die exportierenden Nationen Indien praktisch als Kernwaf-49