Streitross 78 - Juli 2013 - Junge Union Kreisverband Vechta

2Aus dem InhaltAus dem Inhalt:Seite 3-4: Internet und Freiheit –Ein immerwährender KonfliktherdSeite 6-7:MAC IS BACK – JU Niedersachsen feiertauf Landestag David McAllisterSeite 8: Gewinner Aktion „Bester Kreisverband 2012/2013“ /Treffen des Förderkreises in StadeSeite 9:Netzpolitische KlippenSeite 10 – 11: Interviews mit Dr. Peter Tauber MdBüber das LeistungsschutzrechtSeite 12 – 13: Die Richtungsentscheidung für die BundestagswahlSeite 13:Seite 14 –15:Seite 16:Seite 17:Seite 18-19:Seite 20:teAM DEUTSCHLANDNeues aus den Landes- und BezirksverbändenDas Ehegattensplitting und seine WeiterentwicklungStatistikAuslandsbericht Australien von Matthias MöllerInterview mit dem JU-BundestagskandidatMaik BeermannInfos zur JU Niedersachsen findet Ihr unter:www.ju-niedersachsen.deEure Redaktion – Euer MagazinNetzpolitik geht uns alle anDer Niedersachsentag hat im Nachgang eineganz neue Dimension bekommen: Diskutiertenwir in Stade noch über Netzpolitik in Niedersachsen,so bekommen wir nun jeden Tagneue Nachrichten zum Thema PRISM, NSAund wer angeblich was wie wann gewussthaben soll. Ein sehr interessantes Thema, demwir uns auch in dieser Ausgabe annehmen.Svenja Frerichs hat Peter Tauber MdB, Sprechervon cnetz zu den wichtigsten netzpolitischenThemen befragt und geht natürlichauch auf die umfangreiche geheimdienstlicheÜberwachung ein. Im Leitartikel dazu werfenBenjamin Müller Holger Rabbe einige Fragenzum Thema auf, die sie aber nicht beantworten,sondern in einer gesellschaftlichenund politischen Diskussion erörtert sehenmöchten.Der Bundestagswahlkampf eignet sich dafürnur bedingt, aber es gibt ja auch anderewichtige Themen, die wir ebenfalls in dieserAusgabe vorstellen. Darüber hinaus findet ihrlesenswerte Artikel von Matthias Möller zuseinen Erlebnissen mit dem australischen Bildungssystemsowie zum Thema „SteuerlicheGleichbehandlung von gleichgeschlechtlichenPartnerschaften“: Es ist also wieder vieldrin und sicherlich für jeden etwas bei.Viel Spaß beim Lesen und im kommendenBundestagswahlkampfEureStreitross-RedaktionLiebe Freundinnen und Freundewenige Monate vor der Bundestagswahl istes mitunter verdächtig ruhig. Doch das Rennenwird wieder denkbar knapp!Ich bin mir sicher, Euch geht es wie mir: aufeine Wiederholung des Wahlabends vom 20.Januar können wir gern verzichten. DiesesMal muss schwarz-gelb vorn liegen. Ansonstendroht uns nicht wie vielfach behaupteteine Große Koalition. Realistischer ist, dasswenn keine der beiden Wunschkoalitioneneine Mehrheit erringt, es zu einer rot-rotgrünenKoalition kommt.Die Schnittmenge zwischen SPD, Grüne undLinkspartei ist groß.Bevormundungen, stattliche Eingriffe undRegulierungswut ziehen sich wie ein roter Fadendurch die Parteiprogramme. Im Bereichder Steuerpolitik findet ein beispielsloserÜberbietungswettbewerb statt. Unter demDeckmantel von sozialer Gerechtigkeit undeines angeblich unterfinanzierten Staatessollen die „Reichen“ geschröpft werden - dabeiist mancher Mittelständler verwundert,dass er schon zu den Wohlhabenden in diesemLand zählen soll.Wir als Union lehnen eine solche Politik stetsab! Der Staat hat kein Einnahme-, sondern einAusgabeproblem. Daher nimmt die Koalitionaus CDU/FDP in Berlin die Schuldenbremseund das Ziel der Generationengerechtigkeitsehr ernst. Ab 2015 werden endlichdie Schulden durch Haushaltsüberschüsseabgebaut.Die linken Parteien erwecken nach wie vorden Eindruck, dass Schulden zur Politik dazugehörenund Steuern kein notwendigesÜbel sind, sondern ein Ausdruck besondererGestaltungskraft. Der 22. September ist deshalbin Wahrheit eine Schicksalswahl.Unsere Partei weiß: im Wahlkampf schlägtvor allem die Stunde der „jungen Wilden“.Einen knappen Wahlkampf ohne die JungeUnion zu gewinnen? Nicht vorstellbar! Deshalbsollten wir die Ärmel hochkrempelnund spätestens nach der Sommerpausealles geben: Es steht viel auf dem Spiel. FürDeutschland.Für die CDU.Gemeinsam werden wir es packen!Mit den besten GrüßenEuer Sebastian

gürtlerbachmann5„Eine Gesellschaftbraucht Regeln –die Frage ist nurwie viele?“PETER FUNKAußendienst Vertrieb bei ReemtsmaWir bei Reemtsma sind der Ansicht, dass jede Gesellschaft Regeln für denUmgang miteinander braucht. Zu viele Regeln führen jedoch schnell ineine Verbotskultur. Wir sollten nicht vergessen: Die Selbstbestimmungdes Einzelnen ist ein hohes gesellschaftliches Gut. Reemtsma leistet hierseinen ganz eigenen Beitrag. So unterstützen wir zum Beispiel mit demReemtsma Begabtenförderungswerk die Ausbildung junger Menschen aussozial schwachen Umfeldern. Denn Bildung ist der Schlüssel zu einemselbstbestimmten Leben. Nur so hat unsere Gesellschaft eine Zukunft.www.reemtsma.deWERTE LEBEN. WERTE SCHAFFEN.

6Niedersachsentag 2013„Mac is back“JU Niedersachsen feiert auf Landestag David McAllisterVolles Haus in StadeDavid McAllister MdL mit Sebastian LechnerBundesumweltminister Peter Altmaier MdBEin leidenschaftlicher Europäer:EU-Kommissar Günther OettingerMAC is back! David McAllisters erster großerAuftritt seit der LandtagswahlImmer wieder gut: Die Auszeichnung der bestenKreisverbändevon Marco Prietz,Pressesprecher JU NiedersachsenMehr als 500 Mitglieder und Gäste konnteder Landesvorsitzende Sebastian Lechnerauf dem diesjährigen Niedersachsentag am27./28. April im Stadeum in Stade begrüßen.Neben dem CDU-Landesvorsitzenden DavidMcAllister nahmen sich weitere hochkarätigeGäste Zeit für die JU: der EU-Kommissar fürEnergie Günther Oettinger, BundesumweltministerPeter Altmaier, Thüringens MinisterpräsidentinChristine Lieberknecht sowieCDU-/CSU-Bundestagsfraktionschef VolkerKauder.Den inhaltlichen Schwerpunkt des Niedersachsentagsbildeten die Beratung desLeitantrags zum Thema Netzpolitik sowie dieBeratung diverser Sachanträge. Unter demMotto "Netzpolitik für Niedersachsen" hatsich die JU in einem federführend von JenniferLohmann erarbeiteten Antrag zu wesentlichenFragen des Urheberrechts, der Breitbandversorgungaber auch der Behandlungneuer Medien in der Schule positioniert. Sowurde u.a. gefordert, dass Privatpersonen vonerworbenen CDs und DVDs für den Eigenbedarflegal Kopien erstellen dürfen. Weiterhinsollen beispielsweise internetgestützte Lernmethodenund auch Tablet-Geräte stärker alsbisher in den Unterricht eingebunden werden.Der Breitbandausbau soll auch und gerade inländlichen Regionen fortgesetzt werden. Insgesamtist der Leitantrag darauf ausgerichtet,dem Thema Netzpolitik innerhalb der CDUaber auch der gesamten politischen Landschaftmehr Gewicht zu verleihen.Bei den weiteren Antragsberatungen sprachman sich u.a. für die Weiterentwicklung desEhegattensplittings hin zu einem Familiensplittingaus, um insbesondere Familien nochgezielter steuerlich zu fördern. Weiterhinstimmten die Delegierten für einen Mindestlohnfür jene Branchen und Regionen, in denensich die Tarifvertragsparteien nicht auf einenTarifvertrag einigen können, um eine sozialgerechte Entlohnung von Arbeit zu erreichen.Über die Höhe soll jeweils eine Kommissionunter Beteiligung von Wirtschaft und Gewerkschaftenbefinden. Einen flächendeckendenvon der Politik bestimmten Mindestlohn wievon SPD oder Grünen gefordert lehnt die JUhingegen ab. Als weitere Forderungen wurdenu.a. eine Stärkung der Verkehrsinfrastrukturund eine bezahlbare Durchführung der Energiewendebeschlossen. Insgesamt verliefendie Antragsberatungen in diesem Jahr zügigund ohne große Kontroversen.Für seine erste große öffentliche Rede seitder Landtagswahl wurde David McAllistervom CDU-Nachwuchs frenetisch gefeiert.Mit "Mac is back" - Schildern machten dieJU‘ler deutlich, dass mit David McAllisterjetzt und in Zukunft als starken Mann derNiedersachsen-CDU zu rechnen ist. In seinerkämpferischen Rede blickte er nach vorn undhielt sich nicht lange mit der Bewältigungder Landtagswahl auf. Zum ersten Mal gab erdabei seine Einschätzung zur neuen Landesregierungab. McAllister zeigte sich erschrockendavon, wie wenig die neue LandesregierungHielt ein Plädoyer für den Wert der Freiheit:Thüringens Minsterpräsidentin Christine LieberknechtMdLDas Highlight am Sonntag: Volker Kauder MdB,Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU BundestagsfraktionDer Junge Union Bezirksverband Hannover mitBundesumweltminister Peter Altmaier MdB

Niedersachsentag 20137Begeisterung nach der Rede des CDU Landesvorsitzenden David McAllister und ein klares Zeichen: MAC Is Backbislang konkret geplant und angekündigt hat.Man gründe Arbeitskreise und Kommissionenund vertage wichtige Entscheidungen, weilman sich offensichtlich nicht auf die Übernahmevon Verantwortung vorbereitet habe.O-Ton: "Entweder die haben keinen Plan odersie verraten ihn uns nicht." Die Klausurtagungder neuen nds. Landesregierung und die Aussagevon MP Weil, Ziel der Klausur war es, sichzu finden, kommentierte McAllister mit: "Wersich suchen und finden will, soll versteckenspielen und nicht Landesregierung."McAllister machte deutlich, dass die neueLandesregierung die Einhaltung der Schuldengrenzeso lange wie möglich nach hintenschiebe wolle. Gleichzeitig forderten rot-grünim Land wie im Bund massive Steuererhöhungen,die vor allem den Mittelstand heftigtreffen würden. Ein weiteres wichtiges inhaltlichesThema war die Bildungspolitik. DieLandesregierung versuche im Galopp ohneordentliche Beteiligung der Verbände eineReform der Schulstruktur hin zu einer flächendeckendenEinheitsschule zu erreichen. Damitwerde auch das vor der Wahl von rot-grünstets betonte Versprechen, die Gymnasienhätten nichts zu befürchten, gebrochen. Dieeinseitige Bevorzugung der Gesamtschulendurch die Landesregierung werde gerade imländlichen Raum den Bestand der Gymnasiengefährden. McAllister machte unter lautemBeifall deutlich: "Finger weg vom Gymnasium,sonst gibt das richtig Ärger mit den Christdemokratenin Niedersachsen!"In weiteren großen Reden des Wochenendesspannte Günther Oettinger beeindruckendden großen Bogen der Energiepolitik im weltweitenKontext. Anschaulich verdeutlichteer dabei, dass Deutschland im Vergleich zuStaaten wie Indien und China nur dann einenerheblichen Einfluss auf die Energiepolitikbewahren könne, wenn man sich auf europäischerEbene auf gemeinsame Strategien verständige.Eine Position, die auch BundesumweltministerAltmaier teilte, der nachdringlichfür die Bezahlbarkeit der Energiewendeund eine Strompreisbremse warb. Deutlichwies er auf die Doppelmoral und die Versäumnisseder rot-grünen Energiepolitik hin.Ministerpräsidentin Christine Lieberknechthingegen berichtete authentisch von ihrerWahrnehmung der Wiedervereinigung undder Bedeutung von Freiheit und Demokratie,während Fraktionschef Volker Kauder den anwesendenJU‘lern überzeugende Argumentedafür lieferte, warum die Bundestagswahl imHerbst von der CDU erfolgreich bestrittenwird. Eine rauschende Party in der „FestungGrauer Ort“ an der Elbe rundete einen rundumgelungenen 47. Niedersachsentag ab.Viel los auf der Party am Samstag-Abend, ...Heimspiel: Staatssekretär Enak Ferlemenann MdBmit dem JU-Landesvorsitzenden Sebastian LechnerVolker Kauder stimmte die JU'ler auf den anstehendenBundestagswahlkampf ein......und nahm sich auch Zeit für kurze Zwiegespräche...die dieses Mal in einer alten Festung stattfand..und: bis in den frühen Sonntagmorgen andauerte.Das allgemeine Fazit: ......Gut gemacht!Es war ein sehr guter Niedersachsentag.

8 Niedersachsentag 2013 / Freundes- und FördererkreisGewinner Aktion „Bester Kreisverband 2012/2013“Gewinner AktionKategorie „Beste Neumitgliederentwicklung - absoluter Neumitgliederzuwachs“1. Kreisverband Osnabrück-Land Zuwachs von 46 Neumitgliedern2. Kreisverband Hannover-Stadt Zuwachs von 36 Neumitgliedern3. Kreisverband Lingen Zuwachs von 33 NeumitgliedernKategorie „Beste Neumitgliederentwicklung - prozentualer Neumitgliederzuwachs“1. Kreisverband Gifhorn Zuwachs von 22,22 %2. Kreisverband Lingen Zuwachs von 20,75 %3. Kreisverband Wesermarsch Zuwachs von 16,48 %Kategorie „Beste Pressearbeit“Kategorie „Beste Homepage“1. Kreisverband Lingen 1. Kreisverband Osnabrück-Land2. Kreisverband Hannover-Land 2. Kreisverband Vechta3. Kreisverband Emden 3. Kreisverband Hannover-LandKategorie „Beste Einzelaktion“1. Kreisverband Lingen Tatort Internet2. Kreisverband Hannover-Land Verbandsseminar3. Kreisverband Harburg-Land Benefiz FußballturnierKreisverband Osnabrück-LandBeach CampTreffen in StadeAm Vorabend des 47. Niedersachsentags inStade hat der Freundes- und Fördererkreisseine alljährliche Mitgliederversammlungmit Jahresempfang abgehalten. Im Vorfelddes Jahresempfanges wurde auf der Mitgliederversammlungder FFöKs Herr Dr. HansUlrich Schneider als Vorsitzender der FFöKsbestätigt. Als seine Stellvertreter wurdenUlrike Gottwald und Dr. Bernd Huck gewählt.Matthias Baumann wurde als Schatzmeisterwiedergewählt. Des Weiteren würdigte derJU Landesvorsitzende Sebastian Lechner dieArbeit des FFöKs und bedanke sich für die Unterstützungdes FFöKs. Er betonte wie wichtigder FFöK mit seinen Mitgliedern für die JUNiedersachsen sei und bedankte sich für diefinanzielle Unterstützung für das Jahr 2012.Der Dr. Hans-Ulrich Schneider betonte, dasses ein wichtiges Anliegen sei, die JU Niedersachsenbei ihrer politischen Arbeit zuunterstützen. Dafür wird es aber in Zukunftimmer wichtiger, dass die Mitgliederzahl desDas Treffen des Freundes- und Fördererkreises war die optimale einstimmig auf den diesjährigenNiedersachsentag 2013.FFöKs weiterhin wachse.Beim anschließenden Jahresempfang konntedie rund 50 Anwesenden FFöK- und JU-Mitglieder in lockerer Runde einem ansprechendenund unterhaltsamen Vortrag zumThema „Die JU Niedersachsen von 1999 bis2002“ vom Dr. Gerold Papsch lauschen, dervon 1999 bis 2002 Landesvorsitzender derJungen Union Niedersachsen gewesen war.

Netzpolitische Klippen / Buchkritik9Netzpolitische KlippenJennifer Lohmann, Leiterin des AK Netzpoltikder JU Niedersachsen, über die Position der JungenUnion zum Leistungsschutzrecht und zumRecht auf PrivatkopieDas LeistungsschutzrechtAm Freitag, den 22. März passierte das Leistungsschutzrechtden Bundesrat und kanndamit zum 1. August 2013 in Kraft treten.Die Praktikabilität dieses Gesetzes werdenwir also bald erfahren und bewerten können.Wann fing die Diskussion eigentlich an undwer waren die Akteure? Zurück zu den Anfängen:Die Debatte um das Leistungsschutzrechtwurde mehr als drei Jahre erbittertgeführt. Auslöser war ein Passus im Koalitionsvertragder schwarz-gelben Regierung, derden Presseverlegern ein Leistungsschutzrechtin Aussicht stellte. Die zentrale Forderung derdeutschen Presseverlage liegt seither darin,dass die Verlage an den Werbeeinahmender Internet-Suchmaschinen mitverdienenwollen, da die Suchmaschinen sogenannten„Snippets“ – Text-Schnipsel – und damitArbeitsergebnisse der Redakteure auf ihrenSeiten verwenden. In den vergangenen Jahrentauschten Presseverleger, Politiker undNetzgemeinde die Argumente aus. Auch dieJunge Union Deutschlands stieg sofort in dieDiskussion mit ein und hat sich früh gegen dasLeistungsschutzrecht positioniert, denn einLeistungsschutzrecht löst die Probleme derPresse nicht. Die Verlage haben ihre Inhaltekostenlos ins Netz gestellt und fahren nunVerluste ein. Gleich mehrere Redaktionenmussten im letzten Jahr ihre Türen schließen.Das Leistungsschutzrecht scheint in der Diskussionimmer wieder der Strohhalm zu sein,an den sich die Presseverlage klammern, umden digitalen Wandel bewältigen zu können.Aber das wird das Leistungsschutzrecht alleinnicht erfüllen können. Im Gegenteil: Das Gesetzschafft zusätzlich neue Rechtsunsicherheitenund Probleme für private Blogs undauch für Drittanbieter wie Twitter und freieJournalisten, die sich im Internet mit ihrerArbeit präsentieren wollen.Aller Argumente zum Trotz: Das Leistungsschutzrechttritt in Kraft und die Verlagekönnen künftig von gewerblichen Anbieternein Entgelt für die Nutzung von Presseerzeugnissenim Internet verlangen. DavonAusgenommen bleiben „einzelne Wörter oderkleinste Textausschnitte“ – die Definition dieser„Wörter“ bzw. „Texte“ bleibt jedoch offen.Mit dieser Schwierigkeit wird sich die neueRegierung dann beschäftigen dürfen.PrivatkopieWie schon die Diskussion um das Leistungsschutzrechtzeigt, stehen wir mit der Digitalisierungunseres Alltags vor Herausforderungenin Sachen Urheberrecht. Dentechnischen Neuerungen kann das deutscheUrheberrecht schon lange nicht mehr standhalten,weswegen es dringend reformiertwerden muss. Derzeit besteht nach § 53 UrhGdas Recht, Privatkopien von rechtmäßigerworbenen Werken für den engen privatenKreis herzustellen. Eine verzwickte Lage, dennoftmals ist das Kopieren erworbener Werkenicht bzw. nur unter erschwerten Bedingungenmöglich. Verhindert wird dies durchden bestehenden Kopierschutz, der, wenn erumgangen wird, wiederum strafbar ist. Insofernhat der Nutzer nur eingeschränkte Möglichkeitsein legal erworbenes Werk für denprivaten Gebrauch zu kopieren. Hinzu kommt,dass von einem analogen Werk keine digitaleKopie angerfertigt werden darf. Die Musikvon einer CD darf also nicht auf den Laptopüberspielt und gespeichert werden – einevöllig absurde Regelung. Ein Recht auf digitalePrivatkopien sollte von daher unbedingtetabliert werden. Das bedeutet aber nicht,dass sämtliche urheberrechtlich geschützteWerke beliebig viel digital kopiert werdendürfen. Hier muss eine entsprechende Regelunggreifen.Der Gesetzgeber hinkt unserer Zeit nicht nurhinterher, er wird sie kaum einholen können.Die Technik entwickelt sich rasant weiterund wird unsere Gesellschaft weiterhin starkverändern. Wir sollten den Blick nicht nurauf bereits zurück liegende Veränderungenwerfen, sondern auch viel weiter nach vorneschauen und uns besser vorbereiten auf daswas kommt. Unsere Gerichte müssen in derLage sein, flexibel auf neue technologischeEntwicklungen reagieren zu können um damitder Lebenswirklichkeit zu entsprechen.Buchtipp: Die Geschichte des WestensDie Zeit der Weltkriege 1914 – 1945Heinrich August WinklerDer Historiker Heinrich August Winkler beschreibtin dem zweiten Teil seines Mammutwerkseine Ausnahmezeit unserer Geschichte.Umfasste der erste Teil noch die Zeit von derAntike bis in das 20. Jahrhundert, so nimmt sichWinkler mit sehr hoher Akribie und Detailskenntnisdie Zeit vor, die auch als der ZweiteDreißigjährige Krieg bezeichnet wird. Winklerbeschreibt natürlich die dunkelste Epoche derdeutschen Geschichte, vernachlässigt aberauch nicht die gesellschaftlichen, wirtschaftlichenund politischen Entwicklungen in Europaund den USA. So entsteht während derLektüre das Gesamtbild einer Epoche, wie esGeschichtsunterricht in Schulen kaum bietenkann. Dabei besitzt dieses Geschichtsbucheine schriftstellerische Leichtigkeit, die einenLeser zügig durch diesen Wälzer begleitet.Allen Geschichtsbegeisterten sei dieses Werkunbedingt empfohlen.Verlag:C.H. BeckSprache: DeutschISBN-10: 3406592368Gebundene Ausgabe: 1350 SeitenPreis: 39,50 €,auch als ebook erhältlich

10Interview mit Dr. Peter Tauber„Das jetzige Leistungsschutzrecht ist ein zahnloser Tiger“Dr. Peter Tauber MdB, Sprecher von cnetz, über Netzneutralität, Mark ZuckerbergsBesuch im Deutschen Bundestag und das deutsche LeistungsschutzrechtDas Interview führte Svenja FrerichsDu hattest vor kurzem die Chance, Dichim Rahmen seines Besuches im DeutschenBundestag mit Mark Zuckerberg auszutauschen.Facebooks Geschäftsmodell basiertauf der möglichst gewinnbringenden Verwertungder Nutzerdaten und befindet sichgerade deshalb immer wieder in der Kritik.Nehmen sich Facebook und co. zu viel heraus,oder sind unsere Datenschutzbestimmungennicht Web 2.0 fähig?Niemand ist gezwungen, die Dienste von sozialenNetzwerken wie Facebook zu nutzen.Wir alle akzeptieren mit der Anmeldung dieallgemeinen Geschäftsbedingungen. MarkZuckerberg war privat in Berlin. Wir warennicht verabredet, um eine politische Diskussionzu führen, sondern ich bin gefragt worden,ob ich ihm den Reichstag von innen zeigenkann. Das war eine gute Gelegenheit, um auchüber Netzpolitik und Facebook zu reden. Aberwir hatten keine Agenda, die wir abgearbeitethaben. Da war es spannend, zu sehen, wasalles hineininterpretiert worden ist.Dr. Peter Tauber MdB, Sprecher von cnetz, über Netzneutralität, Mark Zuckerbergs Besuch im DeutschenBundestag und das deutsche LeistungsschutzrechtFoto: Tobias KochFacebook gehört zu den Konzernen, derenNutzerdaten durch das kürzlich bekanntgewordeneProgramm PRISM des US-GeheimdienstesNSA ausgespäht werden. Unterdem Deckmantel der Terrorbekämpfungwird hier der Bürger einem generellen Anfangsverdachtunterworfen, der keinerleirechtlicher Kontrolle unterliegt. Ist einwirksamer Schutz der Nutzer über eine Verschärfungder Datenschutzregelungen, wiesie z.B. derzeit im EU-Parlament im Zugedes Entwurfs der EU-Datenschutzverordnungdiskutiert wird, überhaupt möglich?Spannend ist ja, dass sowohl Facebook alsauch Google bis heute dementieren,dass dieNSA einen grundsätzlichen Zugang zu denDaten der Unternehmen hat. Machen wir unsnichts vor: Die EU-Datenschutzverordnung imvorliegenden Entwurf ist kein Schutz vor derdurch Edward Snowden ans Licht gebrachtenvermeintlichen Weitergabe von Daten. Dabraucht es andere Maßnahmen, wenn manes denn überhaupt verhindern kann. DieDatenschutzverordnung ist insofern kritischzu sehen, weil sie für uns als Verbraucherdurchaus nicht nur Vorteile hat. Aber dasist für dieses Interview ein zu weites Feld.Zum eigentlichen Thema: Ich behaupte, wirwissen einfach zu wenig, um uns jetzt schonein wirkliches abschließendes Bild machenzu können.Ein weiteres heiß diskutiertes Thema istdie Netzneutralität, gerade im Zuge derTelekom-Ankündigung zur Drosselung vonDSL-Anschlüssen nach Überschreitungeines bestimmten Datenvolumens. Washältst Du von dieser Diskussion und siehstDu in der Entscheidung eine Gefährdungder Netzneutralität?Es gibt keinen Anspruch auf Flatratetarife.Die bloße Ankündigung, solche Tarife nichtmehr anzubieten, hat erst einmal nichts mitNetzneutralität zu tun. Spannend wird dieSache aber, wenn die Telekom dann eigeneInhalte nicht auf das verkaufte Datenvolumenanrechnet. Dann ist die Netzneutralität massivin Gefahr. Darum ist es gut, dass derzeitKartellbehörden und die Bundesnetzagenturprüfen, ob die Vorhaben der Telekom gegendie Netzneutralität verstoßen. Sollte esweiteren Regulierungsbedarf geben, dannkann die Bundesregierung schnell eine entsprechendeVerordnung zum Schutz derNetzneutralität erlassen. Dafür haben wir imTelekommunikationsgesetz gesorgt. Wir passenalso genau auf.Sollte die Netzneutralität einen besonderengesetzlichen Schutz erhalten?Die Netzneutralität ist bereits geschützt. Dafürhaben wir im TKG gesorgt. Nun plant dieBundesregierung aktuell auf der Grundlagedes TKG eine entsprechende Rechtsverordnung,mit der die Bundesnetzagentur in dieLage versetzt werden soll, Netzneutralitätdurchzusetzen. Ich bin zuversichtlich, dassdas ausreicht.

Interview mit Dr. Peter Tauber11Ein weiteres stetig diskutiertes Thema istdie Frage des Highspeed-Internets in ländlichenGebieten. Liegt die Zukunft immernoch in flächendeckenden Glasfasernetzenoder sollten sich ländliche Regionen auffunkbasierte Lösungen konzentrieren?Es macht keinen Sinn, ausschließlich aufeine bestimmte Infrastruktur zu setzen. Wirbrauchen einen intelligenten Mix. Darumempfehle ich den Bürgermeistern und Landrätenauch, das Breitbandbüro des Bundes alskompetente Ansprechstelle zu nutzen. Dortgibt es Hilfen bezüglich Finanzierungsfragen,technischen Voraussetzungen und andereroffener Punkte. Wir haben übrigens auch mitdem micro trenching ein Verfahren ermöglicht,das die Investitionskosten in eine kabelgebundeneInfrastruktur deutlich senkt.Die JU Niedersachsen spricht sich wie Duklar gegen ein Leistungsschutzrecht fürPresseverleger aus. Der Bundestag hat sichmit einem gefühlten „Ja, aber-Beschluss“in dieser Frage jedoch positiv positioniert.Aus welchen Gründen hast Du dagegengestimmt?Die JU Niedersachsen ist eine tolle Truppeund ich kann zu dieser Positionierung nurgratulieren. Ich habe am Ende aus ordnungspolitischenGründen dagegen gestimmt. WerInhalte kostenlos im Netz anbietet, der kannnicht von Suchmaschinen oder Newsaggregatoren,die Nutzer ja zu diesen Inhalten führen,am Ende des Tages Geld verlangen. Das machtfür mich wenig Sinn. Das jetzt beschlosseneLeistungsschutzrecht hat den großen Vorzug,dass es keine weitere Verwertungsgesellschaftgeben wird und Blogger vom Leistungsschutzrechtausgenommen sind. Es ist also imVergleich zu dem ursprünglichen Wünschender Verlage ein „zahnloser Tiger“. So gesehenmacht es allerdings erst recht keinen Sinn eszu beschließen.Wie steht es Deiner Ansicht nach insgesamtum die netzpolitische Aufstellung der CDU?Werden netzpolitische Fragestellungenin der Fraktion diskutiert und siehst Duweiteren konkreten Handlungsbedarf beiUnion und JU?Im Vergleich zur letzten Legislaturperiodesind wir personell und inhaltlich als Unionsehr gut aufgestellt: Wir haben in der Parteisowohl den AK Netzpolitik - geleitet vonMichael Kretschmer - und das CSUnet unterder Führung von Dorothee Bär. Wir habendie Anregung gegeben, eine Enquete-KommissionInternet und digitale Gesellschaftdurchzuführen und auch der Vorschlag einesAusschusses für Internet in der nächstenLegislaturperiode ist von uns. Wir haben unsinhaltlich von den Netzsperren verabschiedetund damit gezeigt, dass die CDU lernfähigist. Und wir haben natürlich das cnetz alsnetzpolitischen Verein im Umfeld der CDU,in dem ich einer der beiden Sprecher bin. Daist übrigens jeder eingeladen, mitzumachen.Das Thema Netzpolitik wird sicherlich in dennächsten Jahren noch an Bedeutung zunehmen.Zum Schluss noch drei Satzanfänge mit derBitte um Vervollständigung:Die Video-Podcasts der Bundeskanzlerin...sind fast so gut wie mein eigener Videopodcast,denn bei mir macht #herrbergmann mit und beiihr nicht.Die Piratenpartei.... sollte man nicht belächeln,sondern als Bereicherung empfinden, wenngleichich glaube, dass die Jungs und Mädels sichselbst versenkt haben.Sprecher von cnetz, Mitglied der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft -Dr. Peter Tauber MdB gehört zu den führenden Köpfen der CDU/CSU-Fraktion in Sachen Netzpolitik.Mehr unter www.petertauber.deFoto: Tobias KochDie Bundestagswahl 2013... wird spannend biszur letzten Minute. Wir müssen kämpfen undgewinnen.Es geht um Deutschland.

12 Die Richtungsentscheidung für die BundestagswahlDie Richtungsentscheidungvon Svenja FrerichsAm 22. September 2013 entscheiden rund61,8 Millionen Wahlberechtigte in Deutschlanddarüber, wohin sich unser Land in denkommenden vier Jahren bewegt. Viel ist inden vergangenen Wochen und Monatenüber die Kampagnen der Parteien und überdie Darstellung der Spitzenkandidatengeschrieben worden. Doch ob wir nun alsCDU mit einer Bundeskanzlerin AngelaMerkel weiterhin „Gemeinsam erfolgreichfür Deutschland“ arbeiten können, oder obkünftig „Das Wir“ in Form einer rot-grünenBundesregierung entscheidet, dass es „Zeitfür den grünen Wandel“ ist, wird sich letztlichallen Umfragen zum Trotz erst am Wahlabendherausstellen.Es verbleiben wenige Wochen, um den Menschendie Tragweite ihrer Wahlentscheidungzu vermitteln. Denn es ist nicht egal, werregiert. Die Bundestagwahl ist eine Richtungsentscheidungfür die Zukunft unseresLandes. Deutschland stand noch nie so gutda wie heute. Die Arbeitslosenquote hat sichseit 2005 nahezu halbiert. Unser Land hatsich vom kranken Mann zur WachstumslokomotiveEuropas entwickelt – ein Erfolg, dernicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werdendarf.Schon Abraham Lincoln wusste: „Man kannden Armen nicht helfen, indem man die Reichenvernichtet.“ Eine simple Weisheit, diesich jedoch scheinbar nicht bis in die Zentralenvon SPD und Grünen nach Berlin herumgesprochenhat. Frei nach dem Prinzip „denReichen nehmen, den Armen geben“, hatRot-Grün eine wahre Steuererhöhungsorgieverabschiedet, mittels derer in Deutschlanddas angestrebte Ziel der sozialen Gerechtigkeitverwirklicht werden soll. Leider zeigt sichjedoch auch hier wieder einmal, dass Theorieund Praxis nicht zwangsläufig deckungsgleichsind. So bedeuten die rot-grünen Steuerplänemit Robin-Hood-Anstrich vor allemeines: Weitreichende Belastungen für Bürgerund Unternehmen. Allein die Umsetzung derSPD-Vorschläge im Bereich der Steuer- undSozialpolitik würde nach Berechnungen desInstituts der Deutschen Wirtschaft pro JahrMehrkosten in Höhe von rund 60 MilliardenEuro verursachen. Eine Bürde für die Wirtschaftund eine massive Gefährdung vonArbeitsplätzen in Deutschland.Die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzeskäme Personengesellschaften – unddamit viele mittelständische Unternehmen– teuer zu stehen. Nach Angaben des DeutschenIndustrie und Handelskammertag(DIHK) würden bei einer mittelständischenPersonengesellschaft mit 200 Arbeitnehmern,einem Umsatz von 40 MillionenEuro und zwei Millionen Euro Gewinn mehrals 60 Prozent Steuern auf den Gewinn fällig.Damit setzt Rot-Grün nicht nur die Investitionsfähigkeitder Unternehmen, sondernlangfristig auch die Wettbewerbsfähigkeitdes Wirtschaftsstandortes Deutschland aufsSpiel.Ob die von SPD und Grünen ebenfalls angestrebteWiedereinführung der Vermögensteuerüberhaupt umgesetzt werden kann,ist dabei keineswegs sicher. 1995 bereitsvom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidriggekippt, müsste eine Neuauflageder Vermögensteuer dem Grundsatzder steuerlichen BewertungsgleichheitFotos: CDU DeutschlandsD.Butzmann

Die Richtungsentscheidung für die Bundestagswahl / teAM DEUTSCHLAND13entsprechen. Eine Anforderung, die jedochim Hinblick auf die dafür notwendige genaueErmittlung der persönlichen Vermögensverhältnissevon mehr als 80 Millionen Menschenkaum zu erfüllen ist.Der bekannte Ausspruch Konrad Adenauers– das Einzige, was Sozialisten vom Geld verstünden,sei, dass sie es von anderen habenwollten – hat daher auch heute nichts von seinerGültigkeit verloren. Die rot-grünen Plänefür eine Abschaffung des Ehegattensplittingssind nur ein weiterer Beleg für eine ideologiebetriebenePolitik, die dem mündigen Bürgermit Belastungen und Verboten begegnet. Der„grüne Wandel“ scheint dabei vor allem ausBeschränkungen all jener Dinge zu bestehen,die sich als nicht kompatibel mit dem eigenenWeltbild erweisen. Von der Pflicht zur energetischenNutzung des Bioabfalls, einer Abgabeauf Einweg-Verpackungen und Plastiktüten,der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Hundefutter,Schnittblumen und Fast Food sowieder Einführung eines generellen Tempolimitsvon 120 km/h auf Autobahnen, Tempo 80 fürzweispurige Schnellstraßen und Tempo 30in Ortschaften, bis hin zum fleischfreien Tagin Kantinen – die Liste ließe sich noch langefortsetzen.Entscheidend für den Wahlausgang am 22.September 2013 ist letztlich, wie gut es derCDU gelingt, den Menschen die Unterschiedezwischen den Gesellschaftsvorstellungen vonSchwarz-Gelb und Rot-Grün und die Tragweiteder Wahlentscheidung zu vermitteln. Wirsetzten dabei auf eine Politik, die den Menschenzutraut, ihr Leben eigenverantwortlichzu gestalten. Rot-Grün steht hingegen füreine Politik der Bevormundung und der Neiddebatten.Eine rot-grüne Bundesregierungwürde die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklungnachhaltig gefährden und Deutschlanddurch die Befürwortung von Eurobondslangfristig in eine Schuldenspirale führen.Dies gilt es zu verhindern.Wir werden in den verbleibenden Wochen biszur Bundestagswahl gemeinsam noch hartdafür kämpfen müssen, dass unser Land mitder CDU und einer Bundeskanzlerin AngelaMerkel auf Erfolgskurs bleibt. Der äußerstknappe Wahlausgang 2002, 2005 und zuletztbei der Landtagswahl in Niedersachsen hatgezeigt, dass es auf jede Stimme ankommt.Daher gilt: Am 22. September 2013 beideStimmen für die CDU!Du bist das teAM Deutschland!Die Kandidaten sind nominiert. Der Wahlkampfsteht vor der Tür. Das teAM Deutschlandist bereit. Mit etwa 28.000 Mitgliedernwaren wir 2009 die größte und erfolgreichstepolitische Unterstützerkampagne im Bundestagswahlkampf.Auch 2013 heißt es wieder, alle Kräfte zumobilisieren und gemeinsam für ein Ziel zukämpfen: Angela Merkel muss Bundeskanzlerinbleiben! Deswegen braucht das teAMDeutschland Deine Unterstützung.Was bringt Dir das teAM?Über das teAMNETZ kann sich Dein Wahlkreisteameinfach und kostenlos organisieren.Der Kandidat und jeweilige teAMleiter erhalteneinen Überblick, wer im Wahlkampf inwelcher Form aktiv werden möchte. Diesmalkann jeder seine speziellen Einsatzgebieteangeben, sodass jedes teAMmitglied seineFähigkeiten am besten einbringen kann.Während des Wahlkampfes werden vielfältigeKompetenzen gebraucht – ob direktesBürgergespräch am Canvassing-Stand, SocialMedia Betreuung oder Kuchen backen. Wirfreuen uns auf Deine Unterstützung!Im teAMNETZ erhälst Du schnelle, hilfreicheund umfassende Informationen, die Dir imWahlkampf nützlich sind. Unter der Rubrik„Hinter den Kulissen“ gibt es exklusives Ma-terial aus der teAMzentrale für Euch. Undnatürlich von Euch aus dem Wahlkampf vorOrt.Zusammen schaffen wir es, mit jeder MengeSpaß und teAMgeist zahlreiche Bürgerinnenund Bürger für Angela Merkel und die CDUzu mobilisieren. Wir sind ein teAM!Wer sind meine Ansprechpartner?Das kernteAM im Konrad-Adenauer-Hausversteht sich selbst als Servicezentrale fürdie Kandidaten und alle Unterstützer – mitund ohne Parteimitgliedschaft. Dein teAMleitervor Ort findet in der teAMzentralejederzeit einen Ansprechpartner, der ihm mitRat und Tat zur Seite steht.Mit Katharina Hecht aus Neustadt am Rübenbergegibt es in Berlin einen direkten Kontaktfür Niedersachsen. Sie kennt die Region undsteht bei Tipps, Fragen und Problemen jederzeitzur Verfügung. Katharina ist telefonischunter 030 22070-396 oder per E-Mail katharina.hecht@cdu.deerreichbar.Jeder kann mitmachen! Einfach unterwww.teAM.cdu.de registrieren und aufwww.facebook.com/teamdeutschland liken.

14 Neues aus den VerbändenKirche in der heutigenGesellschaft„Welche Rolle spielt die Kirche in der heutigenGesellschaft, speziell auch für diejungen Menschen noch? Wie soll die Kircheauf ihre Probleme reagieren, wie kann sieansprechender wirken?“ Diese und vieleandere Fragen stellte sich der StadtverbandVechta jetzt zusammen mit Pater Christianbei einem Besuch im Vechtaer Dominikaner-Konvent.Bei der Diskussion im Thomas-Saal desKonvents tauschte man sich intensiv mitPater Christian über Sorgen und Nöte derKirche und Gesellschaft aus. Pater Christianwarnte die Kirche zwar davor beliebig zuwerden, sah aber durchaus auch Kritik- undReformpotenzial in der katholischen Kirche.Grundlegende Reformen zu schnell undunbedacht auszuführen sei aber der falscheWeg. Immerhin wären die evangelischenKirchen, die reform-offener wären und indenen auch Frauen Pfarrer werden können,ja auch nicht voll. Einig war man sich allerdingsin dem Punkt, dass die Kirche auchheutzutage eine Institution ist, die geradeauch jungen Menschen viele Werte undGemeinschaft vermitteln kann. Problemesah man allerdings darin, dass die Kirchenicht mehr in der Lage sei, dieses auch so zuverkaufen. Die Kirche müsse in der heutigenGesellschaft mehr offenes Marketing betreibenund ihre Vorzüge besser herausstellen,so das Fazit des gelungenen Abends, für densich die Junge Union Vechta nochmals ganzherzlich bei Pater Christian bedankt.Barsinghausen gewinntSoccer-Cup 2013Landwirtschaft steht vor großenHerausforderungenVolles Haus beim JU-Kreisverband Lingen. 180 Gäste besuchten die Betriebsbesichtigung mitanschließender Podiumsdiskussion.Schließt der Tierschutz eine moderne Tierhaltungaus? Diese Frage haben rund 180 Teilnehmereiner JU-Diskussionsveranstaltungin Lengerich auf dem Hof „Albers“ mit einemklaren „Nein“ beantwortet. Im Gegenteil:Vergleiche man die Tierhaltung heute mitder von vor 30 oder 40 Jahren, habe sich fürdie Tiere die Situation erheblich verbessert.Bevor man miteinander in die Diskussiontrat, nahmen alle Teilnehmer den Schweinemastbetrieb„Albers“ genauer unter die Lupezu nehmen. Nach der Begrüßung durch denJU-Kreisvorsitzenden Christian Fühner undGereon Albers (JU Lengerich) nahmen Franz-Josef Holzenkamp MdB, Markus Scheffer (Beratungs-Erzeugerring Lengerich), EberhardHaunhorst (Präsident des Nds. Landesamtesfür Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit)und Mathias Lühn (SamtgemeindebürgermeisterLengerich) auf dem PodiumPlatz, um sich den Fragen von ModeratorHermann Hermeling zu stellen.365 Tage Wahlkampf -und die Junge Union Goslar ist immer dabeiKurz vor dem Einstieg in die heiße Wahlkampfphaseversammelten sich die JUTeams zum diesjährigen Soccer-Cup inBarsinghausen. Bei herausragendem Wetterspielten die Teams aus den Verbänden derJU Hannover-Land beim TSV Kirchdorf umden Pokal.Bei toller Stimmung und spannenden Spielensetzte sich das Team aus Barsinghausengegen die anderen Mannschaften ungeschlagenam Ende durch."Ein tolles Turnier bei klasse Wetter undtoller Stimmung", lautete das Fazit vomKreisvorsitzenden Sebastian Müller.Neben der Landes- und Bundestagswahl hat die Junge Union Goslar noch einige Wahlen mehr aufdem Programmzettel.Vor ein paar Monaten ahnte noch niemandin der JU Goslar, was in diesem Jahr auf ihnzukommen würde: 365 Tage Wahlkampf –das zugleich an mehreren Fronten. Bereitsim Juni sollte man zwei kraftraftraubendeWahlkämpfe bestritten haben: Die Landtags-und die Landratswahlen. Insbesonderedie Landratswahl leider am Ende erfolglos.Doch von Aufgeben kann keine Rede sein, wodoch gerade einmal Halbzeit ist: Am 22.09stehen die Oberbürgermeister- und Bundestagswahlenan. JU-Goslar - Die einzigen, dieparallel Wahlkampf an zwei Fronten machen.Daran schließen nahtlos die durch die Fusionder Städte Goslar und Vienenburg erforderlichenKommunalwahlen – wo auch wiederviele JU‘ler antreten werden – an. Und dannheißt es schon wieder „Wahlkampf für Europa“.365 Tage Wahlkampf – Das kostet Kraft,Zeit und Nerven. Aber wo manche in der CDUschon aufgeben wollten, sorgt die JU durchihren Zusammenhalt immer wieder für neuenSchwung!

Neues aus den Verbänden15Die „Generation Praktikum“ im Fokus der JUBezirkstag der Jungen Union Hannover diskutiert überdie Rolle von Praktika in der Berufsausbildung10 Meter Wünschean den BürgermeisterTilman Kuban begrüßt Reinhard Grindel (li.) und Björn Thümler (re.) in HannoverZu ihrem turnusgemäßen Bezirkstag trafensich am 24./25. Mai über 90 Delegierte undGäste des Bezirksverbandes der JU Hannoverin der niedersächsischen Landeshauptstadt.Neben einer umfangreichen Diskussion desLeitantrages zur "Generation Praktikum"tauschten sich die JU'ler mit den Spitzen derNiedersachsen-CDU aus.Den Auftakt der diskussionsfreudigen Tagungmachte der Vorsitzende der CDULandtagsfraktion, Björn Thümler MdL. Miteinem authentischen Auftritt begeisterte derOppositionsführer die Delegierten mit seinerAktionsfreude. "Wir werden nicht aufhörenden Finger in die Wunde zu legen und dieFehler der rot-grünen Chaostruppe aufzuzeigen",so Thümler.Auch Ulf Thiele MdL, Generalsekretär derLandes-CDU, unterstrich, dass die CDU nichtlocker lassen wird. Thiele nannte den Fallder "Bespitzelungsaffäre" im hannoverschenOberbürgermeisterwahlkampf als Beispielfür die Nervosität der politisch Linken. UlfThiele: „Wenn es darum geht im Schlamm zuwühlen, ist die SPD ganz schnell mit dabei -wir würden uns dieses Tempo beim Regierenwünschen. Ganz im Gegenteil glänzt dieneue Regierung hierbei mit einer traurigenIdeenlosigkeit."Von einer depressiven Stimmung nach derNiederlage bei der Landtagswahlen alsokeine Spur: Die Vertreter der sechs Kreisverbändezeigten sich hochmotiviert für dasnächste Jahr. Gerade auch in Hinblick auf dieBundestagswahl gab der BezirksvorsitzendeTilman Kuban ein klares Ziel vor:"Wir wollen möglichst viele unserer Bundestagskandidatenam 22. September siegensehen. Dafür werden wir als JU kämpfen undunsere CDU vor Ort tatkräftig unterstützen."Das unterstrich auch der innenpolitischeSprecher der CDU-Bundestagsfraktion ReinhardGrindel MdB. Grindel betonte die Rolleder Jungen Union im anstehenden Bundestagswahlkampfund zeigte sich zuversichtlich,dass die erfolgreiche Bundesregierungauch nach dem 22. September ihre Arbeitfortsetzen kann.Ein neues Konzept hinsichtlich ihrer Antragsberatungprobierten die Delegiertenbei der Diskussion ihres Leitantrages aus.In Kleingruppen besprachen die JU'ler die"Generation Praktikum" und führten ihreErgebnisse im gesamten Plenum zusammen.Dabei sprach sich der Bezirksverband unteranderem dafür aus, dass Praktika zur Ausbildungoder zum Berufseinstieg sehr sinnvollseien, sie jedoch keine regulären Arbeitsverhältnisseersetzen dürften.Die Lebensqualität der Stadt verbessern wollen:Iris Kampling, Daniel Seitz, Pascal Albers,Marco Schneider, Bürgermeister Jan PeterBechtluft und Katharina Magh (von links).Der Junge Union (JU) Ortsverband Papenburghat dem Bürgermeister der Stadt Papenburg,Jan Peter Bechtluft, einen knapp 10Meter langen Wunschzettel überreicht. DieJU hatte die Bevölkerung auf dem PapenburgerStadtfest gebeten, ihre Wünsche undAnregungen an die Stadt aufzuschreiben.„Die Aktion fand großen Zuspruch. VomKind bis zum Rentner haben sich viele mitihren individuellen Anmerkungen eingebracht“,so die stellv. Ortsvorsitzende KatharinaMagh. Es zeige sich, dass Papenburgschon in vielen Bereichen gut aufgestelltsei. Viele hätten sehr positive Kommentareniedergeschrieben. Jedoch seien es oftmalsdie kleinen Wünsche, die in einer Stadt nichtzu vernachlässigen seien. So seien Wünschefür neue Basketballfelder, Tretboote an denKanälen, verbesserte Spielgeräte und mehrSitzbänke im Stadtgebiet aufgezeichnetworden. Auch ein Stadtstrand zur Sommerzeitist angeregt worden.Der Bürgermeister zeigte sich erfreut überdie vielen kreativen Wünsche und versprachdiese im Rathaus alle zu bearbeiten. „Fürein gedeihliches Zusammenleben in unsererStadt ist das bürgerschaftliche Engagementunerlässlich. Wir haben immer eine offeneTür für neue Anregungen und gute Ideen“,so das Papenburger Stadtoberhaupt.

16 Statement: Ehegattensplitting“The sun will still rise tomorrow”Ehegattensplittung auch für eingetragene LebenspartnerschaftenEin Statement dazu von Matthias MöllerDie Grünen beschlossen jüngst, die Steuernmassiv erhöhen zu wollen. Mutig oder übermütigfragt man sich – so die Deutschendoch besonders anfällig reagieren, wennman an ihr Geld will. Ein Wahlkampf mitSteuererhöhungsplänen zu führen, wirdmeist vermieden. Doch auch die Union wirdsich steuerrechtliche Gedanken machenmüssen. Diskussionen – unter anderem auchauf dem JU-Niedersachsentag – löste in denvergangenen Monaten die Debatte um eineErneuerung/ Abschaffung des Ehegattensplittingshin zum Familiensplitting aus.Das Ehegattensplitting sei längst nicht mehrzeitgemäß und überholt, argumentieren dieGegner des Splittings, welches die Steuernauf das „gemeinsame“ Einkommen der Ehepartnerberechnet. Des Weiteren würde dasEhegattensplitting ja nur die Ehe an sich, abernicht die Familie und damit die Kinder fördern.Familie würde heutzutage sowieso andersdefiniert werden und sei moderner aufzufassenals das typische Familienbild in Ehemit Kindern. Heutzutage gebe es vielfältigeLebensformen, die anzuerkennen seien. EinFamiliensplitting oder eine Individualbesteuerungwürde den heutigen Lebensrealitätenmehr entsprechen.Alle anderen möglichen Steuermodelle sindindes allerdings anhand von verfassungsrechtlichenund gesellschaftlichen Realitätenzu betrachten. Art. 6 GG besagt: „Ehe und Familiestehen unter dem besonderen Schutzeder staatlichen Ordnung.“ Die ehelichenSteuervorteile durch eine Individualbesteuerungabzuschaffen, wäre also kaum mit derVerfassung vereinbar. Ohnehin sähe ich auchkaum Argumente, die dafür sprechen würden.Immerhin geht man mit der Eheschließungeinen Bund fürs Leben ein, verpflichtet sichauch rechtlich füreinander Sorge zu tragen.Dieses sollte – so denke ich – honoriert werden.Häufig wird argumentiert, dass das EhegattensplittingFrauen an den Herd fessele,da sich das Ehegattensplitting besonders fürPaare mit einen hohen Einkommensdifferenzlohne. Dieses Argument ist doch zumindestschwach, da eben gerade diese Familienschon hohe Einkommen haben und der Fraues vor allem wichtig sein wird, sich durch ihrenBeruf selbst zu verwirklichen. Dies wird siewohl kaum für einen geringen Steuervorteilaufgeben.Das Ehegattensplitting auf ein Familiensplittingauszuweiten wäre indes wohl verfassungskonform.In Zeiten demographischenWandels werden besonders Familien gefördert,die viele Kinder haben. Nimmt man sichdas französische Modell zum Vorbild – so wiees auch auf dem Niedersachsentag in Anträgenangedacht war – würden die Steuernnicht nur auf das gemeinsame Einkommender Ehegatten, sondern auf das gemeinsameEinkommen der Familie samt Kindern berechnet(ob die Kinder dabei im Einzelnen ein geringeresGewicht bekommen sei hier einmalaußen vor gelassen).Nun mögen manche argumentieren, dass Kinderdurch Kinderfreibeträge und Kindergelddoch schon genug finanziell berücksichtigtwerden. Man kann des Weiteren anführen,dass das Kindergeld für alle in gleicher Höheausgezahlt werden würde. Bei der Miteinbeziehungder Kinder in steuerliche Rechnungen,würde es ja letztlich vom Gehalt abhängen, inwieferndie Kinder gefördert und unterstütztwerden. Grundsätzlich einleuchtend, wenndoch nicht konsequent zu Ende gedacht – dasKindergeld wird durch ein Familiensplitting janicht angetastet, natürlich muss es bestehenbleiben. Dem Familiensplitting liegt dabeiallerdings ein ganz anderer Gerechtigkeitsgedankenzu Grunde, auf Grund dessen es sichlohnt, über eine Einführung dieses Steuermodellsnachzudenken – auch wenn dieses demStaat unbestritten Einnahmen kosten mag.Der Gerechtigkeitsgedanke, den ich hier anspreche,ist die Leistungsgerechtigkeit. EinPrinzip und Gedanken, der im Steuersystemmeiner Meinung nach leider immer wenigerBerücksichtigung findet, obwohl dieses dochihr zentrales Prinzip sein sollte. So kommtdas Familiensplitting doch gerade Familienzu Gute, in denen es viele Kinder gibt und dieElternteile auch noch viel arbeiten. Sie erfüllenalso gleich zwei wichtige Aufgaben für dieGesellschaft: Sie erziehen ihre eigenen Kinderund gehen einer Arbeit nach – zahlen dafürSteuern und beziehen keine Sozialleistungen.Welchen Grund gibt es, diese Teile der Bevölkerungdurch hohe Steuern zu bestrafen? Keinen.Das Familiensplitting honoriert also vorallem die Leistungsbereitschaft von Familienund ermuntert diese, weiterhin so leistungsbereitzu sein. Die Union sollte also angehaltensein, weiterhin über die Einführung einesFamiliensplittings nachzudenken, Pläne fürErhöhungen des Kindergelds sind anstelledessen vielleicht zurückzustellen.Die zweite, auch auf dem Niedersachsentag indiesem Zusammenhang diskutierte Frage, istdie Frage der steuerlichen Gleichstellung eingetragenerLebenspartnerschaften. Schade,dass es die Union versäumt hat, sich bereitsvor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtseindeutig für die Gleichstellungauszusprechen. Zum einen hätte es der Unionbewusst sein müssen, dass diese Entscheidungkonsequent und logisch ist.Zum anderen hätte man durch schnelleresHandeln eine Diskussion im Keim erstickt, diemit einer völlig überhöhten Brisanz ausgetragenwird. Die Gleichstellung wird nur einenganz geringen Teil der Bevölkerung betreffen,bis auf die geringe Zahl eingetragener Lebenspartnerschaftenwird keiner etwas vonden Auswirkungen eines solchen Gesetztesmitbekommen, lediglich geringe finanzielleBelastungen werden zu Buche schlagen. Ichkönnte es an dieser Stelle nicht besser alsmit den Worten des neuseeländischen ParlamentsmitgliedMaurice Williamson, der dereher konservativen National Party angehört,formulieren: „All we are doing with this bill isallowing two people who love each other tohave that love recognised by way of marriage.That is all we are doing. We are not declaringnuclear war on a foreign state. We are notbringing in a virus that could wipe out ouragriculture. […] The sun will still rise tomorrow.Your teenage daughter will still argueback at you as if she knows everything. Yourmortgage will not grow. You will not have skindiseases or rashes or toads in your bed. Theworld will just carry on.“

Neue Vorstände/ Mitgliederentwicklung17Mitgliederentwicklung01.03.2013 bis 01.05.2013Neue Vorstände (Stand: 03.08.13)März 2013Mai 2013ZugängeAbgängeabsolutrelativrel. ZuwachsZugängeKreisverbandLingen 181 190 10 1 9 4,97 5,52Gifhorn 57 56 0 1 -1 -1,75 0,00Wesermarsch 90 91 2 1 1 1,11 2,22Wolfsburg 65 64 2 3 -1 -1,54 3,08Hannover-Stadt 364 356 5 13 -8 -2,20 1,37Ammerland 166 165 0 1 -1 -0,60 0,00Wolfenbüttel 60 61 1 0 1 1,67 1,67Osnabrück-Stadt 210 213 3 0 3 1,43 1,43Grfs. Bentheim 241 243 2 0 2 0,83 0,83Peine 106 111 4 -1 5 4,72 3,77Diepholz 149 148 1 2 -1 -0,67 0,67Aschendorf-Hümmling 192 200 10 2 8 4,17 5,21Uelzen 128 127 0 1 -1 -0,78 0,00Osnabrück-Land 934 929 2 7 -5 -0,54 0,21Harburg-Land 224 227 6 3 3 1,34 2,68Osterode 95 94 0 1 -1 -1,05 0,00Hameln-Pyrmont 194 191 0 3 -3 -1,55 0,00Celle 107 107 0 0 0 0,00 0,00Osterholz 120 120 0 0 0 0,00 0,00Lüneburg 65 66 1 0 1 1,54 1,54Braunschweig 208 204 0 4 -4 -1,92 0,00Göttingen 375 370 1 6 -5 -1,33 0,27Rotenburg (Wümme) 166 165 0 1 -1 -0,60 0,00Wittmund 83 83 0 0 0 0,00 0,00Leer 89 86 0 3 -3 -3,37 0,00Heidekreis 98 99 1 0 1 1,02 1,02Vechta 910 909 11 12 -1 -0,11 1,21Cloppenburg 319 329 11 1 10 3,13 3,45Cuxhaven 349 347 0 2 -2 -0,57 0,00Northeim 122 122 0 0 0 0,00 0,00Helmstedt 142 140 0 2 -2 -1,41 0,00Hildesheim-Land 290 291 6 5 1 0,34 2,07Stade 324 317 0 7 -7 -2,16 0,00Hannover-Land 509 508 11 12 -1 -0,20 2,16Meppen 186 185 3 4 -1 -0,54 1,61Schaumburg 222 217 0 5 -5 -2,25 0,00Aurich 59 57 0 2 -2 -3,39 0,00Delmenhorst 22 22 1 1 0 0,00 4,55Emden 22 14 1 9 -8 -36,36 4,55Friesland 38 40 2 0 2 5,26 5,26Goslar 157 156 1 2 -1 -0,64 0,64Hildesheim-Stadt 84 81 0 3 -3 -3,57 0,00Holzminden 137 136 0 1 -1 -0,73 0,00Lüchow-Dannenberg 22 22 0 0 0 0,00 0,00Nienburg 152 151 0 1 -1 -0,66 0,00Oldenburg-Land 115 119 4 0 4 3,48 3,48Oldenburg-Stadt 83 81 0 2 -2 -2,41 0,00Salzgitter 64 64 0 0 0 0,00 0,00Verden 114 113 2 3 -1 -0,88 1,75Wilhelmshaven 30 30 0 0 0 0,00 0,00JU Niedersachsen 9239 9217 104 126 -22 -0,24 1,13JU-Stadtverbandes Lingen _Stadtverbandsvorsitzender: Henrik Duscherer, Stellv. Vorsitzende:Theresia Eixler, Stellv. Vorsitzender: Daniel Derjue, Beisitzer: Imke Kropik, Leon Frese,Stefan Dust und Christoph TheisingJU-Gemeindeverband Emsbüren _Gemeindeverbandsvorsitzende: Nicole Jager, Stellv. Vorsitzende:Matthias Stein und Tobias Krüssel, Beisitzer: Nisse Oberwalleney, Anne Janning,Tobias Janning, Niclas TenfeldeSamtgemeindeverband Freren_Samtgemeindeverbandsvorsitzender: Johannes Meiners,Stellv. Vorsitzende: Johanna Hilgen, Stellv. Vorsitzender: Michael Holle, Beisitzer: JannikMeese, Annika Scholz, Florian Meyer und Markus MersmannJetzt bewerben und mitmachen!Die Junge Union Niedersachsen sucht zur Verstärkung desStreitross Redaktions-Teams zum nächst möglichen Zeitpunktengagierte redaktionelle Mitarbeiter (m/w)Aufgaben:• Berichte von Landesveranstaltungen anfertigen• Erstellen von Kommentaren/Glossen• Anfertigung von Features• Redaktionelle MitarbeitAnforderungen:• sicherer Umgang mit dem PC und der Kamera• ggf. journalistische Erfahrung(z.B. durch die Arbeit in Schüler- oder Verbandszeitungen)• Erfahrungen in der Verbandsarbeit• Mitgliedschaft in der Jungen Union NiedersachsenBewerbungen an:Wilfried-Hasselmann-HausLandesgeschäftsführer Hagen HolsteHindenburgstraße 30 · 30175 Hannoverinfo@ju-niedersachsen.de

18 Auslandsbericht Australien„No worries, mate“Was ich in Australien über das deutsche Bildungssystem lernteSydney ist wohl eine der schönsten und vielfältigstenStädte der Welt.Die Touri-Pflicht schlechthin:Ein Foto mit einem Koala.Nicht zu vergessen im Schatten der Weltstadt Sydney: Melbourne bei Nacht.von Matthias MöllerMittwochmorgen, Privatcollege, Vorstadtim Norden Sydneys, Australien. Dem Geschichtskursder Jahrgansstufe 12 bleiben nurnoch wenige Unterrichtsstunden bis zu ihremHSC-Examen, dem australischen Abitur. Auchich wohne dieser Unterrichtstunde bei – alsGAP-Student. Um diesem Auslandsberichteinen etwas „politischeren Touch“ zu geben,werde ich die Erlebnisse in dieser Unterrichtsstundenachher als Aufhänger für einen Vergleichzum deutschen Schulsystem nutzen,doch zunächst einmal zu mir und meiner Rolleals GAP-Student.GAP-Student – Was soll das denn sein, werdensich wahrscheinlich viele fragen. Australienhingegen werden die meisten kennen,da es doch das wohl momentan beliebtesteReiseziel für Abiturienten ist, die erst einmal„raus wollen“. Die meisten entscheiden sichdabei wohl für ein Jahr Work & Travel. Sicherlichauch reizvoll, aber nichts für mich – sodachte ich zu Beginn des vergangenen Jahresund schaute mich nach Alternativen um. Alsich von der Möglichkeit des GAP-Student´shörte, war schnell klar: Ab Juli 2012 werde ichsieben Monate in Australien als freiwilligerHelfer an einer Schule verbringen. FreiwilligerHelfer bedeutete hierbei im WesentlichenKaffee kochen und langweilige Verwaltungsarbeit– nicht eigenverantwortliche Arbeitmit den Schülern, wie im Vorfeld versprochen.Insofern waren diese sieben Monate (abzüglichder Ferien) Arbeit an der Schule sicherlichgenug und man konnte sich wieder auf anspruchsvollereArbeit im Studium freuen.Sieben Monate Australien – das werden aberwohl nicht genug gewesen sein. Wie oben angesprochen,nutze ich die Ferien (besondersdie langen Sommerferien über Weihnachten)für eine ausgiebige Erkundung des Landesund nahm vom Red Centre über Great BarrierReef, dem Daintree-Regenwald der GreatOcean Road bis nach Melbourne schon ziemlichviele Highlights mit. Auf diesen Reisenkonnte ich mich nicht nur von der atemberaubendenNatur dieses Kontinents überzeugen,sondern auch die ganz eigene australischeMentalität kennen lernen.„No worries, mate“ – auch wenn man am Taggefühlte tausend Mal diese typische Floskelhört, so ist in ihr in der Regel doch jedes Worternst gemeint. Dieser Ausspruch schafft eswohl in nur drei Worten ein Lebensgefühlauszudrücken, über das man sonst wohl ganzeBücher schreiben könnte. In diesen drei Wortensteckt nämlich die ganze Lebensbejahung,Freundlich- und Herzlichkeit der Australier.Diese drei Worte zeigen auch, wie gelassenund entspannt die Australier den Tag angehen,es aber gleichzeitig schaffen ihre Zielegerade durch diese „kumpelhafte“ Atmosphärezu verwirklichen. Selbstverständlich birgtdieser Umgang Gefahren, Dinge vielleicht zulocker anzugehen, und so birgt er vor allemdie Gefahr, eine gewisse Oberflächlichkeit anden Tag zu legen. Auch wenn dieses teils tatsächlichmeinen Beobachtungen entsprach,so zeichnete sich aber gerade mein persönlichesUmfeld durch genau das Gegenteil aus.Mir was es vergönnt, die wohl positivsten undprägendsten Erfahrung im Umgang mit Australientagtäglich in dieser Gastfamilie machenzu können. Bereits nach wenigen Stundenund Tagen fühlte ich mich dort heimisch,war schnell ein echter Teil der Familie. Ichkönnte an dieser Stelle viele Anekdoten undGeschichten von Begegnungen mit Australiernerzählen (die im Übrigen auch an meinerArbeitsstelle in der Schule trotz der Langeweileebenfalls durchweg positiv waren), alsbestes Beispiel für den „Australian Way of life“dient dabei aber wohl meine Gastfamilie.Eigenes kleines Boot, große Terrasse mitgroßem Grill, ein gut gefüllter Kühlschrankund viel Fleisch – dazu noch bestes Wetter mitstrahlendem Sonnenschein - damit lässt sichdas Wochenende gut aushalten. Einzig derSinn, stundenlange langweilige Cricket-Spieleim Fernsehen zu verfolgen, werde ich wohlnie verstehen – sorry, Dave! (Wobei an dieserStelle angemerkt sei, dass es die „Aussies“selbst nicht verstehen, was daran so spannendsein soll und selber zugeben, dass man wohlin Australien geboren sein muss, um Cricketzu mögen.)Lebensfroh, freundlich, humorvoll, herzlich,kontaktfreudig und so weiter und so fort. –Alles Attribute, die für Australier tatsächlichEin Plakat, das wie kein zweites das australischeSelbstverständnis zum Ausdruck bringt. ZumAustralia Day dichtete man kurzerhand dasLiede „I love it“ von Icona Pop ind „I don´t care– I am Aussie“ um.

Auslandsbericht Australien19Abtauchen in eine andere Welt, Aug in Aug mittausend verschiedenen Fischarten. Im größtenKorallenmeer der Welt – dem Great Barrier Reef- zu schnorcheln wird für immer ein unvergesslichesErlebnis bleiben.Ein heiliger und magischer Ort für die UreinwohnerAustraliens, die Aboriginies. Der Ulurumitten in der Wüste Australiens beeindruckt mitseinem Farbenspiel besonders bei SonnenaufundUntergang.Meine Heimat für sieben Monate. Opera House,Harbour Bridge, unzählige Strände im Stadtgebiet,dazu Nationalparks und Berge in unmittelbarerNähe.eine gewisse Allgemeingültigkeit besitzen.Im Übrigen im Gegensatz zu einigen eherbayrisch geprägten Klischees, die Australierüber Deutsche hegen – Ich hoffe ich konnteals Niedersachse meinen Teil dazu beitragen,diese etwas zu entkräften. Insgesamt blickeich also auf tolle sieben Monate in Australienzurück und freue mich, so viele offene undnette Menschen kennen gelernt zu haben.Ich könnte Australien an dieser Stelle nochmehr loben, noch weiter auf die unbeschreiblichschöne Landschaft und das schöne Wetter– was sicherlich auch zu dieser Mentalität beiträgt– eingehen. Ich könnte auch noch mehrBeispiele aufzählen, von australischen Humorberichten, könnte davon erzählen, was Deutschesich von Australiern abkupfern können,doch möchte ich diesen Bericht auch nutzen,um aufzuzeigen, an welcher Stelle sich auchdie Australier eine Scheibe von den Deutschenabschneiden können und inwiefernauch die Australier ein positives Bild von unsDeutschen haben. Dazu möchte ich nun auchetwas politisch werden und einige Gedankennochmal kurz anreißen, die ich schon währendmeiner Zeit in Australien formuliert habe, umvor der Landtagswahl 2013 auf die Gefahrenvon rot-grüner Bildungspolitik hinzuweisen.Dazu nun also zurück in die Geschichtsstunde.Thema, das gerade behandelt wird: DerErste Weltkrieg. Den Schülerinnen und Schülerinnenwird bei dem Gedanken an die bevorstehendedreistündige Klausur ganz Angstund Bange. Ich habe gerade mein Abitur inDeutschland geschrieben und habe für dieSorgen der Schülerinnen und Schüler nur einmüdes Lächeln übrig, zumal ich die vorherigeStunde bereits einen Einblick in eine „normale“Geschichtsklausur nehmen durfte. Nachdemich den Kurs darauf hinweise, dass wir inDeutschland nicht nur dreistündige, sondernmehrere sechststündige Klausuren im Abiturschreiben müssen, bleibt dem Lehrer nurnoch folgender Satz hinzuzufügen: „Seht ihr,dass ist der Grund, warum die Deutschen dieganzen BMWs und Audis bauen.“Ein nur kleines und vielleicht nicht allgemeingültigesund vereinfachtes Beispiel, fürmich aber soll dieser Satz nun der Anlasssein, ein weiteres Mal für unser dreigliedrigesBildungssystem in Deutschland zu plädieren.Weil diese Sätze uns als Deutsche stolz machensollten, weil sie mich in Australien stolzgemacht haben, weil auch zukünftige Generationendiese Sätze hören sollen und nichtzuletzt, weil es eben jene oben genanntensowie viele weitere deutschen Unternehmensind, die den wirtschaftlichen Motor Deutschlandsund damit auch viele Arbeitsplätze zurVerfügung stellen. Und diese Unternehmenbenötigen leistungsstarke, gut ausgebildete,kreative und innovative Köpfe.Linke Ideologen müssen endlich einsehen,dass jeder Mensch ein Individuum mit unterschiedlichenFähigkeiten und Eigenschaften,mit unterschiedlich stark ausgeprägter Intelligenzist. Diese Intelligenz gilt es auf denunterschiedlichen Schulformen zu fördern.Wichtig ist vor allem, dass die Schlausten derSchlausten eine entsprechende Förderungenthalten, damit auf den Fachkräftemangelreagiert werden kann.Das dreigliedrige Schulsystem muss also imKern bestehen bleiben, vor allem das Gymnasiumals Institution erhalten und gestärktwerden. Damit Australier auch in Zukunftihren deutschen Gast persönlich für die Langlebigkeitder neuen deutschen Spülmaschineverantwortlich machen. Damit Deutscheauch in Zukunft ohne Probleme diese Verantwortungauf sich nehmen können. DamitDeutsche in Australien beim Versuch einenPfeffer-Streuer manuell zu bedienen von ihrenGastgeber folgende Worte hören: „Der ist ausDeutschland, der ist natürlich elektrisch“. Ofcourse.Also bei der Bundestagswahl im Herbst undvor allem bei der nächsten Landtagswahl wiederCDU wählen! Damit MADE IN GERMANYauch in Zukunft groß geschrieben wird. Damit„Made in Germany“ auch in Zukunft für Qualitätsteht.Campieren unterm offenen Wüstenhimmel.Kein Wasser und keine Elektrizität weit undbreit: Echtes australisches Outback-Feeling.

20Maik Beermann im InterviewJunge Union Niedersachsen * Postfach 1240 * 30012 HannoverPVST Deutsche Post AG - Entgelt bezahlt - H 13416 FDie heiße Phase des Wahlkampfes stehtkurz bevor.Mit welchen Themen möchtest Du in denletzten Wochen bis zur Wahl punkten?GenerationengerechtigkeitKlares Ziel ist die Schuldentilgung, damitunsere jetzige und die nachfolgendenGenerationen keinen Scherbenhaufenvorfinden. Ein weiteres Ziel muss heißen:Das in unserer Gesellschaft einLebensabend in Würde gewährleistet ist.Dazu brauchen wir eine Veränderung imRentensystem, vielleicht sogar eine neuerliche Reform, denn das, wasman mit der Riesterrente erreichen wollte, funktioniert bereits heutenicht mehr.SteuergerechtigkeitWer in Deutschland Geld verdient, der soll bitte hier seine Steuern zahlenund diese nicht in irgendwelche Steueroasen auslagern. Zur Steuergerechtigkeitgehört für mich aber auch, dass Steuergelder vernünftigund mit Augenmaß ausgegeben werden. 3. Infrastrukturerhalt und-ausbau, Förderung des ländlichen Raums - mein Wahlkreis ist ländlichstrukturiert und wir haben nun mal andere Herausforderungen als inder Stadt zu bewältigen. Mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung,Sicherung und Ansiedlung von Allgemeinmedizinern, Ausbau vonVerkehrswegen auf Straße, Wasser und Schiene. Ich möchte jungenMenschen, gemeinsam mit den Schulen vor Ort und den heimischenBetrieben, eine Perspektive aufzeigen. Nur so haben wir zukünftig eineChance unsere generelle Struktur zu erhalten und die „Landflucht“einzudämmen. Ich finde es bei uns auf dem Land nämlich richtig schönund so soll es auch bleiben.Abschaffung illegaler WerkverträgeArbeit muss mit Würde verrichtet werden! Es darf doch nicht sein,dass in einem Wohlstandsland wie Deutschland Osteuropäer für einenHungerlohn von 170 € im Monat arbeiten und mit mehrere Menschenin einem Zimmer Hausen - so etwas haben wir doch gar nicht nötig.Hier muss eine Gesetzesänderung her, denn derzeit schiebt der einedie Verantwortung für so etwas auf den Anderen und keiner will etwasgewusst, geschweige denn die Schuld haben - so etwas ist unanständigund gehört sich nicht, denn hier geht es um Menschen.Bekommst Du in Deinen Wahlkreis bundespolitische Unterstützung?Vor einiger Zeit war der Bundesvorsitzende der MIT, Dr. Josef Schlarmannin meinem Wahlkreis zu Gast und am 01. August Dr. Ursula vonder Leyen. Dann kommt noch Dr. Matthias Middelberg MdB zu mir, derals Mitglied im Parlamentarierkreis Mittelstand zu dem Thema „Rot/Grüner Raubzug durch den Mittelstand“ referieren wird. Ich freue michauf unsere Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka undüber den Besuch vom gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion Jens Spahn MdB sowie den Tandembesuch von unseremJU Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder und dem Bundesvorsitzendender Seniorenunion Prof. Otto Wulff. Aber auch Politiker ausder Landespolitik und aus Europa bereichern meinen Wahlkampf, sohatte ich zwei tolle Termine mit Ulf Thiele MdL und freue mich auf weiteremit Björn Thümler MdL, Aygül Özkan, Helmut Dammann-TamkeMdL (als Präsident der Landesjägerschaft), unserem CDU LandesvorsitzendenDavid McAllister und Burkhard Balz MdEP. Aus NRW wirdmich der Bundesvorsitzende der CDA Karl-Joseph Laumann besuchen.Dann freue ich mich auf den Unternehmer Dirk Rossmann, der denNiedersachsenrat am 06.09. in Bad Nenndorf bereichern wird.Du bist seit vielen Monaten in Deinem Wahlkreis unterwegs. Wasbrennt den Bürgern in Deinem Wahlkreis besonders unter den Nägeln?Ärztemangel, Kinderbetreuung, Rente, Infrastruktur, soziales Ungleichgewicht- und viele Mitbürgerinnen und Mitbürger wünschensich einfach mehr Ehrlichkeit in und von der Politik. Was ich feststellendarf ist, dass ich keine Politikverdrossenheit spüre. Die Menschen sindinteressiert und finden es gut, dass ein junger Mann den Mut hat Verantwortungzu übernehmen.Dein Wahlkreis wird aktuell von Sebastian Edathy (SPD) im Bundestagvertreten. Was willst Du in der kommenden Legislaturperiodebesser machen, wo siehst Du Deine besonderen Stärken?Da sind wir wieder beim Thema Verantwortung. Ich möchte diese fürmeinen Wahlkreis übernehmen. Ich lebe seit 31 Jahren im Wahlkreisund wohne nicht nur dort. Mein Lebensmittelpunkt soll auch nach demEinzug in den Bundestag mein Heimatort Wendenborstel bleiben. Ichmöchte, dass Nienburg und Schaumburg sich weiterentwickeln, wirunsere Potentiale mit Weser, Mittellandkanal, der A2 Anbindung undden vorhanden Bundesstraßen nutzen. Ich möchte mich um die Menschenund die heimischen Betriebe kümmern und keiner sein, der sichin Berlin versteckt und vor einer Wahl wieder aktiv wird. Sturmfest underdverwachsen im Beruf, in der Familie und in der Kommunalpolitik -ein gutes Rüstzeug für Berlin oder nicht?Setzt Du als junger Kandidat auf die junge Wählerschicht und wiesprichst Du diese an?Das Wichtigste, was ich im Wahlkampf gelernt habe, ist einfach so zusein wie man ist. Ich verstelle mich nicht, bin ich selbst und das scheintbei allen Altersschichten gut anzukommen. Also, es bedarf da keinespezielle Ansprache und es wäre fatal nur auf eine Wählerschicht zusetzen, schließlich sind wir Volkspartei :-)Was möchtest Du nach Deiner Wahl in den Deutschen Bundestag alserstes anpacken?Ich möchte den Soli behalten - diesen aber verändern. Seit 1991 zahlenwir für den Aufbau Ost - ich finde das reicht langsam. Wir braucheneinen Fonds der sich generell um strukturschwächere Gegenden kümmert,damit es in ganz Deutschland voran geht. Dann möchte ich michsehr gerne für ein Familiensplitting einsetzen. Wir als Christdemokratenmüssen doch ein Interesse für Familien haben, denn sie sind es die fürdie Zukunft unseres Landes sorgen und müssen entlastet werden, dennKinder kosten Geld. Kinderlose Paare bzw. Singles müssten dann ebenin anderer Art und Weise für die Zukunft unseres Landes beitragen. AlsKommunalpolitiker ist mir auch das Konnexitätsprinzip wichtig - werdie Musik bestellt, muss sich auch bezahlen. Bei den Kindergärten zumBeispiel wurde die 1/3-Lösung favorisiert, d.h. die Finanzierung einesKindergartenplatzes resultiert aus 1/3 Landesmitteln, 1/3 von derKommune und 1/3 von den Eltern. Tatsächlich aber liegt der Schnitt derLandesbeteiligung bei ca. 18%, da fehlen 15%.Was macht Maik Beermann am 22.09.?1. Kirche2. wählen gehen3. Frühschoppen bzw. mit meiner Familie Essen gehenund Abends wird in meinem Heimatort Wendenborstel im GasthausBeermann (keine Verwandtschaft) mit etwas Glück der Einzug in denBundestag gefeiert.Und am 23.09.?Mich hoffentlich auf einen neuen Lebensabschnitt freuen und die Zeit vonJuni 2012 bis September 2013 Revue passieren zu lassen :-)