2 Leitvorstellungen und Prämissen einer Solidarischen Ökonomie

Leitvorstellungen und Prämissen 61Erde schützen und fördern kann. Dieses Gebot der ökologischen Nachhaltigkeitmuss ein entscheidender Prüfstein für die Beurteilung aller Maßnahmenund Handlungsweisen im Rahmen einer Solidarischen Ökonomie sein.Ziel 9: Das Primat der Politik vor der Wirtschaft achten. Wie schon unter»Demokratie und Mitbestimmung in der Wirtschaft« beschrieben, könnengroße wirtschaftliche Machtzusammenschlüsse demokratische Willensbildungund deren Durchsetzung empfindlich stören und verhindern. Die üblichenMittel hierfür sind Drohungen oder Versprechungen durch die Wirtschaft, einmit allen Mitteln ausgestattetes Lobbyistentum bis hin zur gezieltenKorruption.Damit diese »Ohnmacht der Politik« überwunden werden kann, und esmöglich wird, die Wirtschaft in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, mussein Primat der Politik und des Rechts gegenüber der Wirtschaft hergestellt undgesichert werden. Das heißt nicht die Installation eines Staatssozialismus undeiner zentralistischen Planwirtschaft. Es heißt vielmehr, dass der demokratischlegitimierte Staat in die Lage versetzt wird, Rahmenbedingungen und Regelnzu setzen, die ein effizientes Wirtschaften innerhalb der Bedingungen desGemeinwohls, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeitermöglichen. Hierzu sind auf den jeweiligen Ebenen Institutionen und öffentlich-rechtlicheEinrichtungen zu schaffen, durch die es auch für die Wirtschaftmöglich und sinnvoll wird, ihr Handeln an den Regeln umfassenderNachhaltigkeit und des Gemeinwohls zu orientieren. Das übergeordneteErfordernis des »Primats der Politik« muss deshalb mit kooperativenUmsetzungsformen »vor Ort« einher gehen, bei dem die Betroffenengemeinsam Wege entwickeln, gesellschaftliche Vorgaben auch zum Wohl desUnternehmens umzusetzen.Ziel 10: Eine neue Verfassungsordnung erstellen. Aus all dem vorher Gesagtenergibt sich die Notwendigkeit, die ökonomischen und ökologischenPrämissen einer lebensdienlichen Ökonomie in die Verfassungsordnungunseres Gemeinwesens einzuarbeiten. Die Systematik unseres Rechtssystems,die jede Gesetzgebung an die Verfassung, insbesondere an den Grundrechtskatalogund die Staatsziele bindet, erfordert bei der systematischenUmsetzung der hier vorgestellten Ziele zumindest eine teilweise Änderung derVerfassung. Neben den individuellen und politischen Grundrechten sind nun