juridikum: Urheberrechtsdebatten - IG Bildende Kunst

thema1. EinleitungDie ohnehin bereits außerordentlich emotionalisierte Debatteum das notwendige Ausmaß der Schutzstandards für geistigeEigentumsrechte in der Informationsgesellschaft hat mit derjüngsten Kampagne der Free Software Foundation (FSF) gegendas „Digital Rights Management“ (DRM) einen neuen Höhepunkterreicht. Defective by Design, 1 also mangelhaft undungerecht schon im Ansatz, seien die unter dem Schlagwortbedienen, so der Tenor. Deshalb wird das Akronym DRM vonseinen Gegnern nicht ohne eine gehörige Portion Zynismusgerne auch mit Digital Restriction Management erklärt. UnterBeschuss geraten dabei in letzter Zeit nicht mehr nur diealt gedienten Feindbilder der Open-Source- und Open-Content-Bewegung, wie Hollywoods Filmriesen undComputergigant Microsoft, sondern auch bislang meistals „sympathisch“ eingestufte Innovatoren, insbesondereApple. Apples derzeit wohl bekannteste Produkte,der iPod und die dazugehörigen iTunes, seien geradezuein Musterbeispiel für die Tücken und die Nutzerfeindlichkeitdes DRM. 2Die Replik der Film-, Musik- und Unterhaltungsindustrienfällt allerdings mindestens genauso dezidiertaus. DRM sei nicht mehr als Selbsthilfe, lediglich einVersuch, den immer gefährlicheren Angriffen der Produktpiratenetwas entgegenzusetzen. Bei Verlusten inMilliardenhöhe, die jährlich durch Urheberrechtsverletzungenanfallen würden, könne es wohl als mehr alsgerechtfertigt betrachtet werden, sich über technischeSchutzmaßnahmen Gedanken zu machen – und dieseauch umzusetzen. Schützenhilfe erhalten sie dabei ausder Politik. So meinte die deutsche BundesjustizministerinBrigitte Zypries jüngst, dass die Privatkopie keinRecht der Nutzer im eigentlichen Sinn sei, sondern langeZeit eben keine andere Möglichkeit bestanden habe, alsdas individuelle Kopieren, das technisch ohnehin nichtzu verhindern gewesen wäre, zu erlauben und dafürpauschale Vergütungen auf Vervielfältigungsgeräte undLeerträger einzufordern. Mit dem technologischen Fortschrittwürden derartige kollektive Zahlungen aber eigentlich obsolet,da die durch das DRM realisierbare individuelle Lizenzierungeine gezielte Verrechnung erlaube. Ein vollständiges Verbot derPrivatkopie sei aufgrund sozialer Realitäten zum momentanenZeitpunkt allerdings nicht zu vermitteln. 3 „sozialen Realitäten“ und den Verlockungen des technischMachbaren, das durchaus im Stande wäre, völlig neue Rahmenbedingungenzu kreieren, suchen sowohl Gegner als auchBefürworter des DRM nach Alternativen zum Status quo. Umetwas Licht in das Dunkel der tiefen und längst unüberbrückbarscheinenden Abgründe zu bringen, die sich dabei zwischen denVorstellungen der jeweiligen Meinungsführer auftun, erscheinteine eingehendere Auseinandersetzung mit den gleichzeitig gelobtenund kritisierten, jedenfalls aber einzigartigen Charakteristikades DRM ein notwendiger erster Schritt zum besserenVerständnis einer unauffälligen Revolution mit potentiell weitreichenden Implikationen. satzzur faustischen Tradition nicht im Streben nach verborgenemWissen, sondern vielmehr in den großen Anstrengungen zumVerbergen des selbigen. Die Grundkonzeption von DRM-Architekturensoll es nämlich vor allem ermöglichen, unerwünschteDigital RightsManagement –TechnologischeSelbsthilfe oderdas Ende derNutzerrechte?Catrin Pekari·································– deshalb aber nicht unbedingt widerrechtliche – fremde Benutzervon eigenem, durch Urheberrechte geschützten geistigenEigentum fern zu halten. Ermöglicht wird das durch technischeSchutzmaßnahmen (Technological Protection Measures, TPM),die dafür ausgelegt sind, nicht ausdrücklich autorisierte Zugriffeauf das geschützte Material zu unterbinden und auch autorisierteNutzungen möglichst genau nachverfolgbar und damitletztendlich auch verrechenbar zu machen. Wie das im Einzelnenfunktioniert, mag technologisch Versierteren zur Erklärungvorbehalten bleiben. Was es im Alltagsleben bewirkt, ist anhandeines Beispiels hingegen rasch verdeutlicht: Nehmen wir an,eine Konsumentin kauft sich eine Musik-CD. Diese kann sienach dem Kauf alleine oder mit Freunden beliebig oft anhören,1) Vgl allgemein zur FSF die Homepage derOrganisation unter http://www.fsf.org undzur Anti-DRM-Kampagne http://www.defectivebydesign.org(15.1.2007).2) Im Kreuzfeuer der Kritik steht dabei wenigerder iPod selbst, als vielmehr seine engeVerknüpfung mit dem Music-Player iTunes, dernicht nur die Synchronisation von PC und iPodsowie das Abspielen und Organisieren von Musikstückenam PC ermöglicht, sondern mittelseines angeschlossen Onlinestores auch derenErwerb. Diese Musikstücke unterliegen jedocheinem recht strikten Digital Rights Management,das dem Käufer nur eingeschränkteNutzungsmöglichkeiten offen lässt. So ist esinsbesondere nicht möglich, sie auf anderenPlayern als dem iPod abzuspielen. Diese Inkompatibilitätbrachte Apple bereits Klagen inden USA und Frankreich ein.3) Vgl Zypries, Urheberrecht und Innovation:Basket Two and Beyond, in Klump/Kubicek/Roßnagel/Schulz (Hrsg), Medien, Ordnungund Innovation (2006) 251.juridikum 2007 / 1 Seite 45