Merkblatt für Betreuer (pdf, 48.3 KB) - Amtsgericht Bremen

4 .folgenden Jahres geltend zu machen.Werden statt dessen tatsächliche Auslagengeltend gemacht (siehe b)) und/oder eineVergütung beansprucht (siehe c)), beträgtdie Frist 15 Monate nach Entstehung derAuslagen bzw. Leistung der einzelnen zuvergütenden Tätigkeit. Nach Fristablauferlöschen die Ansprüche. Maßgeblich istder Eingang bei Gericht.Setzt das Gericht die Ansprüche formellfest, kann die Entscheidung binnen2 Wochen ab Zustellung angefochtenwerden. Eine solche Festsetzung erfolgt,wenn das Gericht das für angemessen hält(insbesondere, wenn der Antrag ganz oderteilweise abgelehnt wird) oder wennausdrücklich eine formelle Entscheidungbetragt wird.f) Erfüllung der AnsprücheKommt Erstattung aus der Staatskasse inBetracht, ist die Bankverbindung derBetreuerin bzw. des Betreuers anzugeben,damit die Überweisung erfolgen kann.In anderen Fällen entnimmt d. Betreuer/indie Beträge aus dem Vermögen, wennsie/er es selbst verwaltet. KonkreteAuslagen können nach Rücksprache mitdem Gericht nach Entstehung, andereAnsprüche nach Anerkennung durch dasGericht entnommen werden. Gehört dieVermögensverwaltung nicht zu denAufgaben der Betreuerin bzw. desBetreuers, macht sie/er die Ansprüchegegen d. Betreuten bzw. gegen derVertreter in Vermögensangelegenheitengeltend. Dazu kann auch Vollstreckungnötig und möglich sein.¦ HaftpflichtversicherungBetreuerinnen und Betreuer haften fürSchäden, die bei Ausübung ihres Amtes d.Betreuten schuldhaft zufügen. UmBetreuer/innen, die die Betreuung nichtberuflich wahrnehmen, vor solchenAnsprüchen zu schützen, hat der Senator fürJustiz und Verfassung in Bremen eineSammelversicherung abgeschlossen. Wegender Bedingungen und Grenzen desVersicherungsschutzes wird auf das dafürvorhandene Merkblatt verwiesen. Reicht derSchutz nicht aus, können dieVersicherungssummen erhöht werden. Die dannentstehenden Kosten gehören zu denerstattungsfähigen Auslagen.¦ BetreuungsbehördeDie nach Landesrecht dafür zu bestimmendeBehörde hat Sie auf Ihren Wunsch bei derWahrnehmung Ihrer Aufgaben zu unterstützenund für ein ausreichendes Angebot zurEinführung und Fortbildung zu sorgen. In derStadtgemeinde Bremen obliegen diese Aufgabendem Amt für Soziale Dienste.Die Anschrift des Fachdienstes im Bezirk desAmtsgerichts Bremen ist:Amt für Soziale Dienste, Sozialzentrum (03),– Betreuungsbehörde –, Rembertiring 39,28203 BremenTel.: (04 21) 3 61–57 32, 3 61–1 95 32,3 61–1 62 48¦ BetreuungsvereineAuch die anerkannten Betreuungsvereine habendie Aufgabe, Sie als Betreuerin bzw. Betreuer zuberaten und Ihnen Fortbildungen anzubieten. ImBereich des Amtsgerichts Bremen können Siesich an folgende Vereine wenden:Deutsches Rotes Kreuz, KreisverbandBremen e.V. Wachmannstr. 9, 28209 Bremen,Tel.: (04 21) 3 40 31 40, 3 40 31 41, 3 40 31 42Hilfswerk für Menschen mit Beeinträchtigungene.V., Vegesacker Str. 59,28217 Bremen, Tel.: (04 21) 6 90 05 05Verein für Innere Mission Bremen, Haus derDiakonie, Blumenthalstr. 10/11, 28209 Bremen,Tel. (04 21) 16 89 97 53Weitere Informationen können unter http://www2.bremen.de/justizsenator/amtsgericht-bremen/ eingesehen werden.