Bericht 2011 über den Einsatz der Schweizer Kompanie (Swisscoy ...

1. Entwicklungen im Berichtsjahr1.1. Lage seit Unabhängigkeitserklärung KosovosDrei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung macht KosovoFortschritte bei der Konsolidierung seines Staatswesens undim Aufbau seiner Beziehungen mit anderen Staaten. So hatKosovo erstmals Parlamentswahlen selbst organisiert undeine erste institutionelle Krise nach dem durch Verfassungsgerichterzwungenen Rücktritt des Präsidenten verfassungsgemässgelöst. Durch erstmaligen Einbezug von Minderheitenauf allen Ebenen sind die politischen Institutionen zudembreiter abgestützt und repräsentieren erstmals alle Bevölkerungsgruppen.Zudem sind seit der Rückkehr der kosovoserbischenPolizisten in den Dienst und der schärferen Definitionvon Quoten auf allen Ebenen der Verwaltung auch dieöffentlichen Dienste breiter abgestützt. Aussenpolitisch hatKosovo 20 neue Anerkennungen gewonnen, ist IMF-Vollmitgliedund führt einen gleichberechtigten Dialog mit Serbienunter EU-Vermittlung. In anderen Bereichen hingegen bleibteine Vielzahl von Problemen noch bestehen. Das Gebietnördlich des Ibar-Flusses wird weiterhin nicht von kosovarischenInstitutionen verwaltet und sowohl im Norden als auchim Süden des Landes stellt sich weiterhin das Problem, dasskriminelle Organisationen ihr Geld mit Schmuggel, Schwarzhandelund anderen kriminellen Aktivitäten verdienen. Diesführt dazu, dass die Situation in diesem jungen Staat – nichtzuletzt im Lichte der jüngsten Konflikte im Norden – politischwie auch wirtschaftlich fragil bleibt. Die 2010 erfolgte Bestätigungder Rechtmässigkeit der Unabhängigkeitserklärungdurch den Internationalen Gerichtshof, und die darauffolgende Resolution der Uno-Generalversammlung räumtenein Hindernis auf dem Weg der internationalen Anerkennungder Unabhängigkeit aus. Zum Redaktionsschluss desvorliegenden Berichts haben 85 Staaten die UnabhängigkeitKosovos anerkannt, wobei die EU diesbezüglich immer nochgespalten ist (fünf Staaten anerkennen die UnabhängigkeitKosovos nicht 1 ). Die Beziehungen zu Serbien haben sich seitdem Sommer 2011 und dem Ausbruch des Konflikts an dergemeinsamen Grenze verschlechtert, was auch negativeAuswirkungen auf die Sicherheitslage in Kosovo hat.1.2. Innenpolitische SituationMit Unterstützung der internationalen Organisationen,namentlich des International Civilian Office (ICO) und der EU-Rechtsstaatsmission (Eulex), hat Kosovo in vielen BereichenSchritte zur Stabilisierung gemacht, und das Verhältniszwischen den Volksgruppen südlich des Flusses Ibar (wo rundzwei Drittel der Kosovo-Serben leben) hat sich spürbar entspannt.Der Rücktritt des kosovarischen StaatspräsidentenEnde September 2010 löste eine halbjährige innenpolitischeKrise aus, in der Regierungskoalition und Parlament aufgelöstwurden. Im Dezember 2010 fanden daraufhin dieersten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit statt.Gemäss Berichten internationaler Beobachter verliefen diesein ordnungsgemässem Rahmen; es kam jedoch zu einigenUnregelmässigkeiten sowie Wahlbetrug, vor allem in fünfGemeinden, die als Hochburgen des Premierministers HashimThaci gelten, weshalb dort die Wahlen wiederholt wurden.Die PDK (Demokratische Partei Kosovo) von PremierministerThaci ging als Siegerin aus diesen Wahlen hervor und bildeteeine Koalition mit der AKR (Allianz Neues Kosovo) desTessiner Geschäftsmannes Behgjet Pacolli sowie mit der SLS(Partei der serbischen Minderheit in Kosovo). Nachdem dasVerfassungsgericht von der Opposition angerufen wurde,erklärte dieses die Wahl des Vorsitzenden der AKR zumStaatspräsidenten als nicht verfassungsgemäss. Daraufhinpräsentierte die Regierungskoalition die bisher unbekannteVize-Direktorin der Kosovo Police, Ahtifete Jahjaga, dieAnfang April 2011 zur Präsidentin gewählt wurde.Dank der Dezentralisierung staatlicher Aufgaben und derSchaffung fünf neuer Gemeinden mit serbischer Mehrheitmit weitgehender Selbstverwaltung hat sich die Integrationvon Kosovo-Serben in die Institutionen Kosovos verbessert;auch in den Parlamentswahlen war die Wahlbeteiligung mit30%-50% signifikant höher. Der weitgehende Rückzug derKFOR aus der Bewachung der wichtigsten serbische Klösterund Kirchen 2 verlief reibungslos, und bislang sind keine nennenswertenZwischenfälle bekannt.Demgegenüber entzieht sich der serbisch dominierteNorden Kosovos (wo rund 50 000 Personen wohnen, rund einDrittel aller Kosovo-Serben) faktisch immer noch der KontrollePristinas. Die Kosovo-Serben im Norden des Landes boykottiertendie Parlaments- und Lokalwahlen bzw. wurden, gemässAngaben des ICO, vom Wählen abgehalten. Die StaatsgewaltPristinas endet damit de facto beim Ibar-Fluss. Nördlich davonregieren parallele staatliche Institutionen. Die mehrheitlichserbische Bevölkerung lehnt die Zentralregierung in Pristina abund versteht sich immer noch als Serbien zugehörig.Die Situation eskalierte im Sommer 2011, als Kosovo zurDurchsetzung seines Importverbots 3 für serbische GüterDetachemente der Kosovo Police an zwei Grenzpunkten imNorden stationierte. Es kam zu Zusammenstössen, bei denenTeile der ortsansässigen kosovo-serbischen Bevölkerung, dieStrassensperren errichtet hatten, Einheiten der KFOR angriffen,welche die Sperren beseitigen wollten. Bei den gewalttätigenAuseinandersetzungen zwischen Kosovo-Serben undEinheiten der KFOR kam eine Person aus dem Norden Kosovosums Leben, zudem gab es Verletzte auf beiden Seiten.Die politische Führung der serbischen Gemeinden desNordens operiert zunehmend lösgelöst von der serbischen4