Bericht 2011 über den Einsatz der Schweizer Kompanie (Swisscoy ...

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der Parlamentarischen Versammlung des Europarates imDezember 2010 in seinem Bericht zusammengetragen hatte.Er hatte darin schwere Anschuldigungen wegen illegalem Organhandelund unmenschlicher Behandlung von serbischenund albanischen Gefangenen während und nach Ende desKosovo-Krieges 1999 erhoben. Diese richteten sich gegen diefrühere Kosovo-Befreiungsarmee UCK und implizit gegen derenehemaligen Führer und heutigen Premierminister Thaci.Gemäss Ahtisaari-Plan soll Kosovo an die Übernahmesämtlicher staatlicher Funktionen ohne Begleitung durch internationaleMissionen herangeführt werden. Die InternationalSteering Group, welche die Unabhängigkeit bisher überwachthat, wird voraussichtlich auf Antrag des InternationalCivilian Representative (ICR) Peter Feith beschliessen, dassdas ICO, welches Kosovo bei der Umsetzung der Unabhängigkeitberaten hat, spätestens Ende 2012 sämtlicheE xekutivfunktionen an die Regierungsbehörden übergebensoll. Inwiefern Kosovo die rechtsstaatlichen Herausforderungenbewältigen kann, bleibt fraglich; es kann jedoch nochauf die Unterstützung der EU-Rechtsstaatsmission Eulexzählen, die vor allem im Justiz- und Polizeiwesen staatlicheAufgaben garantiert. Die EU hat zudem vorgeschlagen, mitKosovo einen Dialog zur Rechtsstaatlichkeit zu beginnen.1.5. Schweizer Engagement in KosovoMit dem Einsatz der Swisscoy und der ebenfalls starkenSchweizer Präsenz in den andern in Kosovo tätigen internationalenBehörden sowie dem bilateralen Engagement leistetdie Schweiz Beiträge zur Stabilisierung des neuen Staates. Sowurde das Kernelement des Ahtisaari-Plans, die Dezentralisierungund die Schaffung neuer Gemeinden mit serbischerMehrheit, massgeblich von schweizerischen Expertinnen undExperten konzipiert und umgesetzt und durch Programmeder Entwicklungszusammenarbeit unterstützt.Die Schweiz setzt signifikante finanzielle und personelleRessourcen in den Bereichen Sicherheit, Minderheitenintegration,Dezentralisierung / lokale Verwaltung, Vergangenheitsarbeit,Wasser / kommunale Infrastruktur und wirtschaftlicheEntwicklung ein. Sie hat eine Migrationspartnerschaftmit Kosovo und engagiert sich in Kosovo nachhaltig, zielgerichtetund konkret. Die wichtigsten Akteure sind VBS,DEZA, SECO, BFM und PA IV; das Gesamtengagement derSchweiz zwischen 2007 und 2010 betrug 236 Mio. sFr.(davon rund 150 Mio. sFr.für die Swisscoy).1.6. Verlängerung des Mandats der SwisscoyDas Interesse der Schweiz an einem gewaltfreien Kosovo isthoch, da die Stabilität des Westbalkans, vor allem Kosovos mitder Lage in der Schweiz verbunden ist. Vor diesem Hintergrundhaben die Eidgenössischen Räte mit Bundesbeschluss vom8. Juni 2011 einer Mandatsverlängerung der Swisscoy bis Ende2014 zugestimmt. Der Bundesrat wurde mit dem gleichenBundesbeschluss ermächtigt, die maximale Kontingentsgrössevon 220 Armeeangehörigen während längstens 12 Monatenmit maximal 80 weiteren Armeeangehörigen aufzustocken.2. Entwicklungen bei der KFOR2.1 AuftragDer Einsatz der KFOR basierte auch während dieser Berichtsperiodeauf der Uno-Resolution 1244, die ihr im Wesentlichendie folgenden drei Grundaufträge erteilt:> Schaffung und Erhaltung eines sicheren und stabilenUmfeldes (inkl. Gewährleistung der uneingeschränktenBewegungsfreiheit);> Anwendung und Überwachung des militärtechnischenAbkommens (Military Technical Agreement), das denRückzug der serbischen Kräfte aus Kosovo sowie dieEntwaffnung der kosovarischen Befreiungsarmee vorsieht;> Unterstützung der zivilen Uno-Mission UNMIK 4 sowieweiterer ziviler internationaler Partner.Für die KFOR steht der lagegerechte Mittelansatz zurAuftragserfüllung im Vordergrund. Dazu hat sie seit 2009, inenger Abstimmung mit den truppenstellenden Staaten, einEinsatzkonzept entwickelt. Dieses sieht bei weiterer Lageverbesserungdie schrittweise Reduktion der Truppenpräsenzvor Ort vor, wobei Reserven ausserhalb der Region bereitgehaltenwerden, die bei Bedarf rasch wieder nach Kosovogebracht und eingesetzt werden können.Das Konzept sieht drei Etappen (sogenannte «Gates») fürdie Truppenreduktionen vor. Diese Gates sind an keine festenZeitpläne gebunden, sondern werden dann umgesetzt, wenndie tatsächliche Lage und die Einschätzung der Lageentwicklungdie jeweilige Truppenreduktion erlauben.2.2 Bestand und StrukturAuf Grund der Verbesserung der Lage zwischen 2008 und2010 reduzierte die KFOR im ersten Reduktionsschritt (Gate 1)Ende Januar 2010 die Truppenstärke von über 14 000 auf10 000 Mann. Gate 2 erfolgte im März 2011. Seither verfügtdie KFOR vor Ort noch über eine Truppenstärke von rund5 000 Personen.Der Übergang zu Gate 2 verlangte eine Anpassung derStruktur der KFOR: So verschob sich der Fokus des operationellenSchwergewichtes von der Wahrnehmung infanteristischerSchutzaufgaben zur Nachrichten- und Informationsbeschaffungund -auswertung.6
Konkret baute die KFOR in der Berichtsperiode ihre Fähigkeitenin der Aufklärung sowie der Nachrichten- / Informationsbeschaffungund -auswertung aus: So wurden zusätzlich zuden klassischen militärischen Nachrichtenbeschaffungsorganensogenannte «Liaison and Monitoring Teams» (LMT) geschaffen,mit denen die KFOR eine flächendeckende Präsenzund direkte Kontakte zu den lokalen Behörden und zur Zivilbevölkerunganstrebt, um ein umfassendes Lagebild zuerhalten und allfällige negative Trends möglichst frühzeitigerkennen zu können.Die LMT wurden im Frühjahr 2011 in fünf Regionalkommandoseingeteilt, den sogenannten «Joint Regional Detachments»(JRD), welche die Nachrichtenbeschaffung der ihnenunterstellten LMT zu Gunsten der KFOR koordinieren. Gleichzeitigsind sie verantwortlich für die Beziehungen zu einheimischenSchlüsselpersonen und -organisationen. Der Einsatzvon Infanteriemitteln liegt nicht im Verantwortungsbereichder Regionalkommandos, sondern bleibt in der Hand desKFOR-Kommandos. Pro JRD übernimmt ein Staat die Rolleder Führungsnation. Im JRD West ist dies Italien, im JRD Süddie Türkei, im JRD Ost die USA und im JRD Central Schweden.Für das JRD Nord, welches drei slowenische und zweischweizerische LMT führt, zeichnete bis zum Sommer 2011Frankreich verantwortlich.Dieses Konzept bewährte sich und zeigte seinen Nutzenbesonders im Vorfeld der Unruhen, die seit dem Sommer2011 den Norden von Kosovo erschüttern. Die LMT und dieübrigen Nachrichten- und Informationsbeschaffungselementewarnten die KFOR-Führung rechtzeitig, worauf die KFORsituationsgerecht reagieren konnte und nicht – wie noch2004 – von den Entwicklungen überrascht wurde. Auch dieim Konzept vorgesehene rasche Verstärkung der KFOR-Truppendurch das Einfliegen von Reserveverbänden hat sich bewährt.Auch diese Verstärkungen waren rechtzeitig vor Ort.3. Entwicklungen bei derSwisscoy3.1 Swisscoy als Teil der KFORDie mit Gate 2 eingeleitete Strukturanpassung wirkte sichauch auf die Zusammensetzung der nationalen Kontingenteaus. Wie im sicherheitspolitischen Bericht 2010 vorgegeben,konzentriert sich die Schweiz auch bei der KFOR auf dieBereiche, für welche die Schweizer Armee besonders geeignetist: Logistik und Transport, Genie und Kampfmittelbeseitigungsowie LMT. Auch das für die KFOR wichtige Lufttransportdetachementwurde vor Ort belassen.Darüber hinaus hatte die Swisscoy auch weiterhin die Leistungenzu erbringen, die mit dem österreichischen und demdeutschen KFOR-Kontingent vereinbart worden sind, namentlichBeiträge zum Betrieb des gemeinsamen Camps Casablancasowie Personal im Stab der multinationalen Task Force Süd.3.2 Struktur, Aufgabenspektrum und StationierungIm Frühjahr 2011 wurde die Infanteriekomponente auf Zugsstärkereduziert, während gleichzeitig die Transportkomponenteaufgestockt und ein Geniezug neu aufgestellt wurde.Im Bereich der Lagebeobachtung, Früherkennung und Informationsgewinnungerhöhte die Swisscoy die Anzahl der vonihr gestellten LMT von zwei auf vier. 5 Die Leistungen bei derKampfmittelbeseitigung (ein EOD-Team 6 ) und im Lufttransportbereichblieben konstant.Während der Berichtsperiode operierte das Gros der Swisscoyaus dem Camp Casablanca bei Suva Reka. Das Lufttransportdetachementerbrachte seine Leistungen seit dem Herbst2010 aus Camp Bondsteel. Die beiden im Norden des Kosovotätigen Schweizer LMT waren in einem Camp bei Novo Selostationiert, während die südlichen LMT in eingemieteten Häusernin Prizren und Malisevo untergebracht waren.3.3 Übernahme einer höheren KommandofunktionNach einer ersten informellen Anfrage, die anlässlich des Besuchesdes Chefs des VBS in Kosovo im Herbst 2010 erfolgte,lud die KFOR die Schweiz im Januar 2011 formell ein, das JRDNord ab der zweiten Hälfte 2011 zu übernehmen.Nach der Genehmigung der Verlängerung des gesamten Einsatzesder Swisscoy bis Ende 2014 durch die EidgenössischenRäte war die Grundvoraussetzung zur Übernahme dieserAufgabe gegeben. Die Abklärungen auf der militärischen Seiteergaben, dass die Schweizer Armee in der Lage ist, die operationelleFührung des JRD Nord zu übernehmen, jedoch die vollständigeÜbernahme dieser Aufgabe innerhalb der bewilligtenKontingentsobergrenze von 220 Personen nicht möglich ist.Deshalb übernahm die Schweiz die Aufgabe 2011 in einer erstenPhase erst eingeschränkt mit reduziertem Bestand. Gleichzeitigbeantragte das VBS dem Bundesrat eine temporäre Aufstockungdes Kontingentes im Rahmen des Bundesbeschlusseszur Verlängerung der Swisscoy. 7 Am 31. August 2011 ermächtigteder Bundesrat das VBS, das Swisscoy-Kontingent ab Januar2012 für zwölf Monate um maximal 15 Personen aufzustocken.Da ein JRD wie erwähnt ausschliesslich eine koordinierendeRolle wahrnimmt und keine Infanterie-Verbände einsetzenkann, ist die Kommando-Übernahme unbedenklich. Sieist im Rahmen der seit Beginn der schweizerischen Beteiligungan der KFOR eingebrachten schweizerischen Vorbehaltebezüglich friedenserzwingenden Massnahmen möglich.4United Nations Mission in Kosovo5Ein LMT besteht grundsätzlich aus einem Kommandanten (Major/Hauptmann), zwei Subalternoffizieren (Oberleutnant) und fünf Unteroffizieren.76Team zur Kampfmittelbeseitigung: Explosive Ordnance Disposal Team, EOD.7BBl 2011 5511
Seite 2 und 3: Gemäss Beschluss der Bundesversamm
Seite 4 und 5: 1. Entwicklungen im Berichtsjahr1.1
Seite 8 und 9: Die Wahrnehmung dieser Führungspos
Seite 10: Nach der Schliessung des Camps Casa

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