Ausgewählte Fragen zu Themen des Natur

SALZBURGAusgewählte Fragenzu Themen des Natur- und Umweltschutzesan die wahlwerbenden Parteien und deren Spitzenkandidaten/-kandidatin für die Wahl zum Salzburger Landtag 20131) Werden Sie dafür Sorge tragen, dass die den Umwelt- und Naturschutz betreffendenGesetze nicht weiter „verwässert“ werden?JA X NEIN oBegründung: Die rechtlichen Grundlagen sind bereits vorhanden, es braucht eineStärkung der Alpenkonvention in der behördlichen Anwendung sowie eine strengereAuslegung des „öffentlichen Interesses“ im Sinne von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz2) Sind Sie bereit, die letzten Reste naturnaher Gebiete (wie z. B. Salzach, Mur, ...)bedingungslos zu schützen und den Begehrlichkeiten der Bau- und Energiewirtschaftsowie Eventveranstaltern zu entziehen?JA X NEIN oBegründung: Damit diese Gebiete nicht ständig ins Visier diverser Begehrlichkeitengeraten, wäre ein verbindlicher dauerhafter Schutz anzustreben.3) Sind Sie dafür, im Nationalpark Hohe Tauern den eigentlichen Schutzgedankenund die Weiterentwicklung im Sinne der IUCN-Kriterien zu forcieren und diewirtschaftlichen und touristischen Interessen zurückzudrängen?JA X NEIN oBegründung: Wichtig wäre, den Wegebau im Nationalpark deutlich restriktiver zuhandhaben! Weiters wären Fütterungsverbote (Wild-Mastverbot im Nationalpark)sowie eine Einschränkung der Hubschrauberflüge im Nationalpark notwendig.4) Sind Sie dafür, grenzüberschreitend mit dem Nationalpark Berchtesgadeneinen international anerkannten Nationalpark Kalkhochalpen zu schaffen?JA o NEIN XBegründung: Derzeit eher nicht, und zwar deshalb, weil das geltende Salzburger Naturschutzgesetzfür Naturschutzgebiete paradoxerweise mehr Schutz bietet als für

Begründung: Ich würde die Sachprogramme des Landes auf ihre Nachhaltigkeit prüfen.Das betrifft auch den Begriff des „öffentlichen Interesses“: Ein Neubau, ein neuesProjekt, das nicht in wesentlichen Bereichen den Kriterien der Nachhaltigkeit entspricht,kann nicht im „öffentlichen Interesse“ sein. Für die Bewertung muss unteranderem auch die Alpenkonvention verstärkt herangezogen werden.10) Sind Sie dafür, dass der Bau weiterer Forststraßen und Almwege weitgehendeingeschränkt und nur mehr in Ausnahmefällen bewilligt wird?JA X NEIN oBegründung: Das ist längst überfällig!!11) Sind Sie dafür, mit Verbund bzw. APG nachträglich über eine für Mensch UNDNatur verträgliche Trassenplanung für die 380kV-Leitung durch das TourismuslandSalzburg zu verhandeln?JA X NEIN oBegründung: Verbund bzw. APG hätten in diesem Verfahren deutlich schlechtereKarten, würde die 380-kV-Leitung an ihrer Nachhaltigkeit gemessen. Ich stehe füreinen negativen UVP-Bescheid in erster Instanz durch das Land Salzburg!12) Sind Sie für die Erstellung eines Energiemasterplans und dabei für die Einbindungder Natur- und Umweltorganisationen?JA X NEIN oBegründung: Ein Energiekonzept bzw. einen Masterplan halte ich für dringend erforderlich.Unabhängig davon sollten Natur- und Umweltorganisationen grundsätzlichvermehrt in Raumplanung und Umweltgesetzgebung eingebunden werden (regelmäßigund standardisiert, z. B. durch einen professionellen „Umweltbeirat“ mit Expertenstatusund direkter Berichterstattung an den Landtag sowie die Regierung)13) Sind Sie für eine Stärkung der Landesumweltanwaltschaft und für eine bessereAusstattung mit finanziellen Mitteln?JA X NEIN oBegründung: Die Landesumweltanwaltschaft gehört auch (wieder) stärker in die Fragender Raumordnung eingebunden.14) Setzen Sie sich dafür ein, Wasser nicht zu privatisieren?JA X NEIN o

Begründung: In gewisser Weise ist das Wasser bereits privatisiert, langfristig werdenwir unter Umständen um eine „Rückeroberung“ in öffentliches Gut kämpfen müssen.Danke für die Mühe!Bitte um Übermittlung bis 15. 4. 2013 ansalzburg@naturschutzbund.at| naturschutzbund | SalzburgMuseumsplatz 2, 5020 SalzburgU:\AU\ÖNB-Sbg\Politik_Wahlen\Fragen Natur&Umwelt - Landtagswahlen 2013.doc