Gemeindemagazin - Purkersdorf Online

EDITORIALKINDERFREUNDLICHEGEMEINDE?Wie ein roter Faden zieht sich bei verschiedenen Wunschlisten von Arbeitsgruppendes Dorferneuerungsvereines und des Projektes „Audit FamilienfreundlicheGemeinde“ der Wunsch nach Spielplätzen.SEHR GEEHRTELESERINNEN & LESER„Immer geht ihr auf die ÖVP los“,so ein oft erhobener Vorwurf derÖVP KollegInnen. Na ja – keinWunder, wer sonst hat in Gablitzetwas zu bestimmen und damit zuverantworten? Eine absolute Mehrheitermöglicht zwar ein bequemes„regieren“, konzentriert aber auchdie Kritik auf die handelnden Personen.VBM Hlavaty kann mit seinem,in der laufenden Gemeinderatsperiodeziemlich reduzierten, Ausschussfür Soziales, das Ziel des jährlichenSonnenbusausflugs bestimmen.Daran kann man/frau aber kauminhaltliche Kritik knüpfen. Und auchGGR Richter (Straßen und Verkehr)kann seine Verkehrsmaßnahmen nursoweit planen, als die ÖVP ihm Gelddafür zur Verfügung stellt. Auchim Ausschuss für Dorfentwicklungund Naturschutz müssen wir unsauf Maßnahmen konzentrieren, diemöglichst wenig kosten dürfen.Das ist insgesamt jedoch durchausin Ordnung, weil es demokratischdurch die letzte Gemeinderatswahlso legitimiert wurde. Da wir aberfalsche Entscheidungen nicht einfachhinnehmen können, richtenwir unsere inhaltliche Kritik ebenan jene, die diese treffen. Auch dasist Demokratie. Eine Änderung istfrühestens 2015 mit der nächstenGemeinderatswahl zu erwarten,meint Ihr/EuerGottfried Lamers............................................................. E-Mail: liste.gablitz@aon.at.............................................................02Seit dem Jahre 2002 ist das ,,NÖ-SpielplatzGesetz“ in Kraft. Dieses Gesetzschreibt für jede Gemeinde die Errichtungvon Spielplätzen vor, verlangt dieEintragung von „VorbehaltsfIächen“ imFlächenwidmungsplan, schreibt aberauch vor, dass bei Neubauten von Wohnhausanlagenmit mehr als 4 Wohnungenentweder „Nichtöffentliche Spielplätze“zu errichten sind oder der/m BauherrIneine „SpieIplatzausgleichsabgabe“vorzuschreiben ist. Das soll bei wachsendenBevölkerungszahlen, den jüngstenund jungen BewohnerInnen qualitativentsprechend ausgestattete Spiel- undBewegungsflächen garantieren.Die Höhe dieser Ausgleichsabgabe istvom Gemeinderat nach genauen Vorschriftenzu bestimmen.Der Gemeinderat von Gablitz hat dieVerordnung der Spielplatzausgleichsabgabein einer Höhe von EUR 220,-/m2bereits am 7. März 2003 beschlossen.Diese wurde jedoch dann von der Gemeindejahrelang bei Neubauten nichtvorgeschrieben. Bisher gibt es auchkeine der gesetzlich vorgesehen Vorbehaltsflächenim FIächenwidmungs- undBebauungsplan. Dieser wurde ein Jahrnach dem Inkrafttreten des GesetzesGRÜNE LISTE GABLITZ 02/2013am 11. 12. 2003 beschlossen und in derZwischenzeit bereits 2x geändert, ohnedie vom Gesetz vorgeschriebenen Widmungeneinzutragen.Durch diese Nachlässigkeit der mangelndenGebührenvorschreibung wurdedamit der Gemeinde ein enormerfinanzieller Schaden, der mehrere EUR100.000,- ausmacht, zugefügt, da fürdie neuerrichteten Mehrgeschoßwohnbautenin Gablitz im Zeitraum 2003 bis2012/13 keine Ausgleichsabgabe vorgeschriebenwurde und bei den Änderungendes Flächenwidmungsplanes keineVorbehaltsflächen vorgesehen wurden.Nachdem Mitglieder des Dorferneuerungsvereines,TeilnehmerInnen desProjektes „Audit familienfreundlicheGemeinde“, sowie die GRÜNE ListeGablitz auf das Thema aufmerksamgemacht haben, wurde die Spielplatzausgleichsabgabenun bei 3 Neubauvorhabenvorgeschrieben.Trotzdem ist der bereits eingetreteneSchaden für unsere angebliche sofamilien/kinderfreundliche GemeindeGablitz enorm.• J. W.© bilderbox.com