Budapester Zeitung

2 P o l i t i kBudapester Zeitung27. September – 3. Oktober 2013Kompakt4K!: Oppositionsparteioffiziell registriertWie die sozialdemokratischeKraft 4K! vergangenen Freitagmitteilte, wurde sie nach anderthalbJahren juristischen Hickhacksendlich als Partei gerichtlich registriert.Zuvor musste sie auf Anordnungdes Hauptstädischen Gerichtsunter anderem ihren Gründungspar tei tag drei Mal wiederholen.Im Gegensatz dazu wurde einAntrag der Partei „ZweischwänzigerHund“ („Kétfarkú kutya párt“)mit der Begründung abgelehnt,dass ihr Name auf kein ernsthaftesPartei pro gramm schließenlasse.Internationale Beratungen:Treffen der Visegrád- undKEK-WirtschaftsministerAm Dienstag trafen sich dieWirtschaftsminister von elfLändern, darunter Ungarns,Polens, der Slowakei und Tschechiens,zu Bera tungen im ungarischenVolks wirt schaftsministerium.Dabei wurde über die Zieleder gemeinsamen ZentraleuropäischenInitiative (KEK), also dieFinanzstabilität der KEK-Länder,den Abbau von Staats schul den,aber auch die Stärkung der KMUsin der Region diskutiert.Autounfall: VerteidigungsministerCsaba Hende inKrankenhaus geflogenVorvergangenen Donnerstagkollidierte der Dienstwagen desMinisters auf dem Weg zwischenSzécseny und Hollokő mit einemanderem Fahrzeug. Es gab fünfVerletzte, davon drei Schwer verletzte.Der mutmaßliche Verursacherdes Unfalls wurde mit schwerenBauchverletzungen perHelikopter ins Krankenhaus geflogen,sein Zustand soll aber inzwischenstabil sein. In einem zweitenHubschrauber wurde auch derMinister, der aus seinem Fahrzeugselber aussteigen konnte, insBudapester Militär kran kenhausgeflogen. Laut offizieller Mitteilungwar der mutmaßliche Verursacherdes Unfalls bereits mehrfach wegenGe schwin digkeits über schreitungenaufgefallen.Budapester ZeitungISSN 1419-8770Verlag: BZT Media Kft.1073 Budapest, Erzsébet krt. 43.Chefredakteur & Herausgeber: Jan MainkaTel: 453-0752, 453-0753 Fax: 240-7583E-Mail: verlag@bzt.hu – redaktion@bzt.huInternet: www.bzt.huStellv. Chefredakteurin: Elisabeth Katalin GrabowPolitik: Peter BognarWirtschaft: Daniel HirschLayout: Zsuzsa UrbánMarketing & Sales: Jan MainkaAbo & Distribution: Ildikó VargaKioskvertrieb: Hungaropress Kft.Im Auftrag der MAGPRINT KFT. gedruckt von:Magyar Közlöny Lap- és könyvkiadó Kft., LajosmizseVerantwortlicher Leiter /Druck/:Majláth Zsolt, GeneraldirektorPreis In Forint In Euro6 Monate 16.000 1201 Jahr 30.000 210Pdf-Abo /1 Jahr/ 12.000 50Budapester Zeitung ist Partner der:The Budapest TimesBundestagswahl 2013: Ungarische Reaktionen auf CDU-WahltriumphOrb án: „Ich gratuliere Dir, liebe Angela!”Partner oder Antipoden? Kanzlerin Merkel mit Premier Orbán bei einer früheren Staatsvisite.Auf den Wahltriumph von Angela Merkelund der CDU bei der deutschen Bundestagswahlgab es auch in Ungarn rege Reaktionen.Ministerpräsident Viktor Orbánetwa gratulierte der wiedergewähltendeutschen Kanzlerin per Videobotschaftauf dem Gemeinschaftsportal Facebook.Denn seit dem 15. Juli gibtes Tabakwaren nur nochin lizenzierten Trafikgeschäften,welche – unter bis heutemehr als fragwürdigen Umständen– größtenteils an Getreueder Regierung verteilt wurden.Der Ärger war groß, die Empörungnoch größer. Doch wo sichnormalerweise schon bald derAlltag wieder einstellt und alleZumutungen doch hingenommenwerden, regt sich nun Widerstandin der Gesellschaft.Einziger Gewinner:SchwarzmarktWie verschiedene linksliberaleZeitungen in der vergangenenWoche berichteten, ist die Mengeder legal erworbenen Tabakwarenseit Eröffnung der Trafikenenorm zurückgegangen.Die Tageszeitung Népszabadságspricht gar von einem Rückgangum 50 Prozent. Dabei stützt siesich auf offizielle Zahlen. Hatdoch die Nationale Steuer- undZollbehörde (NAV) selbst dieseLaut Orbán, der Merkel in dem Videoduzt, hat die CDU einen „wichtigenSieg errungen”. „Wir haben die Nachrichtvon Eurem Triumph mit großer Freudeempfangen”, sagte Orbán. Der Wahlsieg derCDU, so der ungarische Premier, sei auchfür ihn und seine Regierung wichtig, erfülleer sie doch mit „Mut und Zuversicht” für dieZukunft. Mit Mut deshalb, weil der Wahlsiegein Beweis dafür sei, dass eine mutige Politikselbst inmitten einer schweren europäischenKrise das Vertrauen der Wähler zu gewinnenvermag. Und mit Zuversicht deshalb, weildurch den CDU-Triumph die Möglichkeit gegebensei, in den kommenden Jahren „gemeinsamein Mittel zu finden, um die großen Problemeunserer gemeinsamen Heimat Europa zulösen”. Orbán schloss seine Videobotschaft mitden Worten: „Gott segne die deutschen Christdemokraten!Ich gratuliere Dir, liebe Angela!”Merkelals Gegenteil OrbánsErste Trafikgeschäfte schließenEnd e eines SommermärchensEs gibt wenige Dinge, welche die ungarische Seele wirklich bewegen– eines ist beispielsweise der Tabakkonsum. Man könnte fastsagen, die Madjaren sind das letzte Volk unbeschwerter Raucher.Oder vielmehr waren sie das.Zahlen ausgegeben. Währendim Juni noch 1.025 MilliardenZigaretten konsumiert wurden,fiel die Zahl im Folgemonatauf etwa 623 Millionen zurück.Noch deutlicher wird der Rückgangim Vergleich zum Vorjahr:Im Juli 2012 wurden 1,3 MilliardenZigaretten verkauft. Fürden dramatischen Rückgangmachen Beobachter vor allemdrei Gründe aus.Aus Prinzip aus demAusland oder VerzichtDa sei als erstes die gesündesteder Alternativen genannt.Die Zahl der Nichtrauchersteigt stetig. Wie einenicht-repräsentative Umfrageder Budapester Zeitung unterRauchern ergab, haben vieledie oft aufgeschobene Entscheidung,mit dem Rauchen aufzuhören,schließlich ganz – oderzumindest teilweise umgesetzt.Als häufigster, wenn nicht garalleiniger Grund wurde genannt,lieber auf ZigarettenDie Zahl der in Ungarn versteuertenZigaretten nimmt stetig ab.verzichten zu wollen, als dieRegierung zu unterstützen.Auch der Preis einer Schachtelist mit Eröffnung der Trafikengestiegen. Während nochvor Eröffnung der Trafikenvon gar 120 Forint mehr proSchachtel die Rede war, hieltsich der Preisanstieg bislang inGrenzen. Etwa 40 bis 50 Forintmehr müssen nun pro Schachtelgezahlt werden, „aber“, istsich eine langjährige RaucherinDer ehemalige Premier (2004-2009) undheutige Vorsitzende der Partei DemokratischeKoalition (DK), Ferenc Gyurcsány, stellte ineinem Eintrag auf Facebook Orbán als AntipodenMerkels dar. „Merkels Sieg ist gleichzusetzenmit Orbáns Scheitern”, schreibt Gyurcsány.Denn es sei klar, dass Merkel „in allem”das „Gegenteil” Orbáns sei. „Merkel steht fürdie politische Mitte. Sie agiert gemäßigt undüberlegt, wobei sie die Vorschläge ihrer Rivalenin ihre eigene Politik integriert”, so derEx-Regierungschef. Demgegenüber adressieredie Politik Orbáns den „radikalen rechtenRand”. Statt des Kompromisses verkörpereOrbán Begriffe wie Ausschließlichkeit undUnfehlbarkeit. Und Gyurcsány weiter: „WährendMerkel marktfreundlich ist, ist Orbánstaatsgläubig. Während Merkel eine Politikerindes Westens ist, ist Orbán ein Politikerdes despotischen Ostens. Während Merkeldie Atomkraftwerke schließen lässt, will OrbánPaks (Atomreaktor in Südungarn; Anm.)im Eiltempo ausbauen.” Summa summarumrepräsentiert Merkel für Gyurcsány die „Zukunft”und Orbán die „Vergangenheit”.Die Herzen derDeutschen erobertAuch die maßgeblichen ungarischen Printmedienkommentierten den Wahlsieg Merkelsund der CDU. Die regierungsnahe konservativeTageszeitung Magyar Nemzet erinnertdaran, dass Merkel sich zu einer Politikerinvon großem Format gemausert habe: „Werhätte noch zur Mitte der Nullerjahre gedacht,dass es die ostdeutsche Politikerin, die einstin grauen Kostümen neben ihrem MentorHelmut Kohl zu sehen war, so weit bringenwürde? Als sie die Geschicke der CDU übernahm,gingen viele noch mit Recht davon aus,dass Merkel nur eine Übergangsfigur bleibenwürde, die die Christdemokraten zwar ausder schwierigen Situation führen, in Ermangelungeines echten Charismas jedoch früheroder später in der Versenkung verschwindenwürde. Allein schon deshalb, weil es eine Reihevon Aspiranten auf ihren Posten gab. AngelaMerkel indes hat mit der Zielstrebigkeitderjenigen, die von ganz unten kommen, nichtaufgegeben. Obwohl sie keine Funken sprühte,ist es ihr gelungen, die Herzen der Deutschenzu erobern. Aber was noch wichtiger ist:Dank hervorragender politischer Tugendenhat sie nicht nur die Führung ihrer Partei undspäter Deutschlands übernommen, sondernauch jene von ganz Europa.Die linksliberale Tageszeitung Népszabadságschrieb über Merkel wie folgt: „Im Auslandwird der Kanzlerin von vielen vorgeworfen,keine europäische Vision zu haben. DenDeutschen ’taugt’ es aber, dass sie stets an dieLösung der aktuellen Probleme herangeht.Statt hochtrabenden Plänen nachzuhängen,konzentriert sie sich immer auf das ’hier undjetzt’.”András Wekler▶▶PBsicher, „das ist noch nicht dasEnde, das wird noch teurer.“ DieVerteuerung geht auf die neu bemesseneGewinnspanne zurück.Während vor dem 1. Juli Zigarettenmit einer Gewinnspannevon vier bis fünf Prozent verkauftwurden, wurde dies nunauf satte zehn Prozent erhöht.Lachender Dritter im „Trafikmutyi“sind indes die Schwarzhändler.Wie Zahlen des GfKHungária zeigen, ist der Anteilder nicht in Ungarn versteuertenZigaretten auf etwa achtProzent gestiegen (Der Vorjahreswertlag bei etwa vier Prozent).Während es zu Beginndes Jahres vor allem die Grenzregionenin Ostungarn waren,in denen fremd-geraucht wurde,nimmt nun auch die Zahl derSchwarzmarkt-Zigaretten in derHauptstadt und im Westen desLandes zu.Die Trafikbetreiber selbstspüren den Rückgang deutlich.Die Zahl der eben erst eröffnetenund nun schon wieder geschlossenenTrafiken nimmtzu. Wie die linksliberale TageszeitungNépszabadság am Donnerstagschrieb, liegt dies abernicht allein am Rückgang derKäufer, sondern auch an derErkenntnis, dass zwei Trafikenin unmittelbarer Nachbarschaftsich gegenseitig das Geschäftstreitig machen.▶▶EKG