„Als Schuldner nackt an den Pranger gestellt, leidet ein Land“1 – die ...

DIE GRIECHISCHE UND EUROPÄISCHE STAATSSCHULDENKRISE 27gen Rücktritt von Präsident Papandreou und dem anschliessenden Wahldebakel derbeiden bisherigen, dominanten (konservativen und sozialdemokratischen) Parteien.Die griechische Regierung geriet jedoch nicht nur von innen, sondern auch vonaussen unter zunehmenden Druck. So gewährten die Gläubiger, unter der Führungder Europäischen Kommission (EC), der Europäischer Zentralbank (EZB) und desInternationalen Währungsfonds (IWF), die zugesagte Finanzhilfe nur in vierteljährlichenTranchen, die jeweils erst nach eingehender Kontrolle und einem positiven Berichteiner Experten- und Finanzkontrollkommission der sogenannten Troika (ausEC, EZB und IWF) ausbezahlt wurden. Diese vierteljährlichen Finanzkontrollen sowiedie unrealistischen Sanierungsziele und Finanzbedürfnisse, die fortlaufend nachunten (Sparziel) bzw. nach oben (Finanzierungsbedarf, Zeithorizont der Hilfe) revidiertwerden mussten, trugen zur zunehmenden Verunsicherung der Finanzmärkteund zur Ausweitung der Staatsschuldenkrise auf andere europäische Länder bei. Somusste das erste, im Mai 2010 gewährte Finanzhilfeprogramm für Griechenland (imUmfang von 110 Milliarden Euro) durch mehrere weitere Notprogramme ergänztund ausgeweitet werden. Der „Sinn“ dieser Finanzhilfen bestand in erster Linie darin,eine formelle („technische“) Zahlungsunfähigkeit des Landes zu verhindern undGriechenland eine „geordnete“ Bedienung der Kredite zu ermöglichen.Ein Blick zurück zeigt, dass der griechische Staat seit langem überschuldet ist unddass das hohe („strukturelle“) Budgetdefizit in der Vergangenheit eher die Norm alsdie Ausnahme bildete. Entsprechend hoch lag denn auch über die gesamten letztenzwanzig Jahre hinweg die Schuldenlastquote, der Prozentanteil der Staatsschulden amBruttoinlandprodukt. Dieser Risikoindikator, der das Vorhandensein von SchuldenundSolvenzproblemen anzeigt, ist auch einer der zentralen Stabilitätskriterien, die dieEU-Länder im Rahmen der europäischen Währungsunion vereinbart haben. Seit Einführungdes Euro – aber auch bereits lange zuvor – überstieg die SchuldenlastquoteGriechenlands durchwegs und in erheblichem Ausmass die von der EU festgelegteMaximalgrenze von 60%. Aufgrund des in den Jahren vor Ausbruch der globalen Finanzkrisevon 2008-09 erzielten (bzw. in der Statistik ausgewiesenen) Wirtschaftswachstumsblieb die Schuldenlastquote trotz der Budgetdefizite und der wachsendenStaatsschulden lange Zeit relativ konstant, wenngleich sich der Wert auf einem sehrhohen Niveau von ca. 100% bewegte.Trotz dieser konstant hohen potentiellen Krisengefährdung bzw. des Insolvenzrisikosblieb Griechenland in den letzten vierzig Jahren erstaunlicherweise von einer(offenen) Staatsschuldenkrise verschont. Dies obgleich seit den Siebzigerjahren immerwieder Länder in die Schuldenfalle gerieten und faktisch zahlungsunfähig wurden.Eine solche Phase gehäufter Zahlungsschwierigkeit ereignete sich Anfang der1980er Jahre, als über 40 Länder v.a. aus Lateinamerika aber auch aus Ost- und Südosteuropa(wie beispielsweise Polen, Jugoslawien, Rumänien oder die Türkei) mitZahlungsproblemen und Überschuldung konfrontiert waren. Aber auch die 1990er