Werner Künkler - EAB-NRW

Evangelische Arbeitnehmerbewegung Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V.17Staatliche Milliardenzuschüssean BilliglohnfirmenSelbst Verfechter einer konservativen Wirtschaftspolitik, die den Arbeitnehmer/innen immer etwas von den sog. Selbstheilungskräften der Wirtschaft erzählen,müssten sich jetzt eigentlich schämen, wenn nachfolgende Fakten zum Systemunserer Wirtschaftsordnung gehören:Deutschland ist Europaweit zu einem Billiglohnland verkommen.Wenn sieben Millionen Arbeitnehmer/innen unter 9,60 €/Stunde verdienen, bishin zu Stundenlöhnen von 6,50 €/Stunde und weniger, so ist hier nicht nur einrein volkswirtschaftlich von Politik und Wirtschaft gewollter - sozialpolitisch beklagenswerter- Zustand erreicht, sondern darüber hinaus eine weitere Spaltungder Gesellschaft mit mehr Menschen, die von Armut gefährdet sind.Menschen, die schon jetzt in unserem reichen Land ein nicht mit Teilhabe gesegnetesLeben führen können und in Zukunft bis zum Rentenalter in prekären Verhältnissenleben müssen. Allein in Nordrhein-Westfalen werden Firmen, die ihreMitarbeiter/innen mit unverantwortlichen Niedriglöhnen abspeisen, mit 488 Millionen€ vom Staat bezuschusst - auf Kosten der Steuerzahler. Die Quote derNiedriglöhner/innen ist damit seit dem Jahre 2000 bis heute von 16 % auf 20,4 %gestiegen. Bundesweit müssen in Zukunft etwa 4 Milliarden € an sog. Aufstockergezahlt werden.Schämen müssten sich in jedem Fall unsere Regierungsverantwortlichen - an ersterStelle unser Bundesarbeitsministerium.Wie weit sind die Grundlagen unserer verfassungsmäß garantierten Tarifautonomieverkommen?Eine Regierung, die es so weit kommen lässt, hat ihre Glaubwürdigkeit verloren,die Grundsätze unserer sozialen Marktwirtschaft zu vertreten.Hoffen wir auf einen großen Ruck in der Gesellschaft, der Politik und Wirtschaft -spätestens bei der nächsten Bundestagswahl 2013.Werner KünklerM ä r z2 0 0 9