Einfamilienhaus-Mietvertrag - CS-Hausverwaltung

zwischen …………………………….
(Vor- und Zuname)
……………………………………..
Einfamilienhaus-Mietvertrag
in ………………………………. als Vermieter
und ……………………und …………………………..
(Vor- und Zuname)
…………………………………………..
in ………………………………. als Mieter
wird folgender Mietvertrag geschlossen:
§ 1
Mieträume
1. Vermietet wird das Haus in der ----------------------- in -------------------------- mit einer Wohnfläche von ca. -------m²
ohne Spitzboden zur Nutzung durch -------------Personen. Die Grundstücksgröße beträgt ca. -------------m².
Die Mieter erklären hiermit ausdrücklich, daß sie bei Abschluß des Mietvertrags keinerlei Absichten oder
Gründe haben, weitere Personen aufzunehmen. Gleiches gilt für die Bildung einer Wohngemeinschaft.
a) Zu Wohnzwecken:
.. Zimmer, 1 Flur, . Diele,
.. Küche, . Bad, . WC,
.. Hauswirtschaftsraum, . Terrasse/Loggia, . Balkon,
- Speicher, - Keller, 1 Garten
b) 1 Garage, .... Abstellplatz Nr. ......
2. Während der Dauer der Mietzeit steht der Ernteertrag aus dem Garten
� dem Vermieter zu.
� dem Mieter zu.
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
Der Mieter übernimmt die Gartenpflege
3. Darf der Mieter laut Mietvertrag von den gemieteten Räumen die einen zu Wohnzwecken, die anderen
gewerblich nutzen, so gilt das ganze Vertragsverhältnis dann nicht als Wohnraum-, sondern als
gewerbliche Miete, wenn der Schwerpunkt bei der gewerblichen Nutzung liegt. Also wenn die gewerblich
genutzte Fläche mehr als 50 % der Gesamtfläche (Nutz- und Wohnfläche) ausmacht.
§ 2
Mietzeit
Mietvertrag auf unbestimmte Zeit
Das Mietverhältnis beginnt am ………………………….. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann
unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist und der gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden.
Die Kündigung des Mietverhältnisses muß in jedem Fall schriftlich bis zum 3. Werktag des 1. Monats der
Kündigungsfrist erfolgen und ist nur zum Ende eines Kalendermonats zulässig. Für die Rechtzeitigkeit der
Kündigung kommt es nicht auf ihre Absendung, sondern auf ihren Zugang an. Deshalb sind beide
1

Vertragsteile verpflichtet, im Falle längerer Ortsabwesenheit dafür zu sorgen, daß sie gleichwohl für Schreiben
der Gegenseite erreichbar bleiben. Scheitert der Zugang an dieser Vorkehrung des Empfängers, muß sich
dieser so behandeln lassen, wie wenn ihm die Erklärung des Absenders rechtzeitig zugegangen wäre. Die
Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Nach 5, 8 und 10 Jahren seit der Überlassung des Wohnraums verlängert
sie sich bei der Wohnungsmiete um jeweils weitere 3 Monate.
§ 3
Außerordentliches Kündigungsrecht
Der Vermieter kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen,
wenn der Mieter
1. ungeachtet einer Abmahnung den vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache fortsetzt, der die Rechte des
Vermieters in erheblichem Maße verletzt, insbesondere einem Dritten weiterhin den Gebrauch unbefugt
überläßt oder die Mietsache durch Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflicht gefährdet,
2. für 2 aufeinander folgende Termine mit dem Mietzins oder einem nicht unerheblichen Teil oder für mehrere
Termine mit mindestens 2 Monatsmieten in Verzug ist,
3. seine Verpflichtungen schuldhaft in solchem Maße verletzt, insbesondere den Hausfrieden so nachhaltig stört,
daß dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
§ 4
Miete, Mietanpassung
Die Miete beträgt monatlich für das Haus
(in Worten ……………………………………. Euro) ……………….. €
für die Garage/den Abstellplatz
(in Worten ……………. Euro) ….. €
für den Garten -,- -,-
für die besonderen Einrichtungsgegenstände gem. § 8
insgesamt ………………….€
Mietanpassung:
Der Vermieter ist berechtigt, die Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu erhöhen.
Bei Änderung der Gesetzeslage und sofern dann gesetzlich zulässig, ist der Vermieter berechtigt, eine
Neufestsetzung der Miete zu verlangen, wenn seit Vertragsabschluß oder zuletzt vereinbarter Erhöhung der
Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland auf der Basis 1995 = 100,
veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt, um mehr als 5 Punkte gestiegen ist. Die Neufestsetzung der
Miete gilt vom 1. des Monats an, der dem Tage des Zugangs der berechtigten schriftlichen Mitteilung folgt.
Falls hierüber keine Einigung erfolgt entscheidet ein Sachverständiger der zuständigen Industrie- und
Handelskammer endgültig (§ 317 BGB), wobei die Kosten vom Mieter zu tragen sind.
§ 5
Betriebskosten
1. Der Mieter trägt alle auf dem Mietwohngrundstück anfallenden Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27
Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung, die Bestandteil des Mietvertrags ist, unmittelbar und direkt. Sofern
der Vermieter mit Betriebskosten belastet wird, kann er diese sofort vom Mieter erstattet verlangen, sofern
nicht hierauf nachfolgend eine Vorauszahlung vereinbart wurde.
Zu den Betriebskosten gehören insbesondere:
a) die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks (z.B. Grundsteuer),
b) Kosten für die Wasserversorgung und die Entwässerung,
c) Kosten für die Heizung- und die Warmwasserversorgung sowie deren Reinigung und Wartung,
d) die Kosten der Straßen- und Gehwegreinigung,
e) die Kosten der Müll- und Abfallentsorgung,
f) die Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung,
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g) die Kosten der Gartenpflege,
h) die Kosten der Beleuchtung und Stromversorgung,
i) die Kosten der Schornsteinreinigung,
j) die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung,
k) die Kosten für den Hauswart,
l) die Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantenne/Satellitenanlage als jährlicher Festbetrag (max. 11%
der Erstellungskosten zu 50%),
m) die Kosten für den Anschluß des Hauses an das Breitbandkabel
n) die Kosten des Betriebs der maschinellen Wascheinrichtung,
o) sonstige Betriebskosten namentlich sind das die Kosten für:
.............................................................................
.............................................................................
Als monatliche Vorauszahlungen werden vereinbart für:
a) bis o) Vorauszahlung
Insgesamt …………………… €
2. Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt, entstehen während der Vertragszeit neue umlagefähige
Betriebskosten oder erhöhen sich die Betriebskosten, so hat der Mieter diese ebenfalls ab dem Zeitpunkt
ihres Entstehens unmittelbar und direkt zu tragen bzw. ist zu deren sofortiger Erstattung gegenüber dem
Vermieter verpflichtet.
3. Die jährliche Abrechnung der Betriebskosten hat zu erfolgen, sobald dem Vermieter alle
Abrechnungsunterlagen vorliegen. Verzögert sich die Abrechnung, soll der Vermieter den Mieter darauf
hinweisen, daß die Abrechnung noch aussteht, um diesem die Einrede der Verwirkung zu nehmen. Der Mieter
ist berechtigt, die Unterlagen nach Zugang der Abrechnung während der üblichen Geschäftszeiten bei dem
Vermieter oder der von ihm bestimmten Stelle einzusehen. Ergibt sich aus der Abrechnung für den Mieter
eine Nachzahlung bzw. für den Vermieter eine Rückzahlung, sind beide Beträge 3 Wochen nach Erteilung der
Abrechnung zur Zahlung fällig. Der Mieter kann Einwendungen nur bis zum Ablauf dieser Frist und nur
schriftlich geltend machen. Erhebt der Mieter keine Einwendungen, gilt die Abrechnung als genehmigt, wenn
der Vermieter den Mieter bei Übersendung der Abrechnung nochmals eigens auf die Folgen der Unterlassung
von Einwendungen innerhalb der 4-Wochen-Frist hingewiesen hat.
4. Der Abrechnungszeitraum kann vom Vermieter nach billigem Ermessen festgesetzt werden, wenn dies
vertraglich nicht oder nicht vollständig geregelt ist. Er kann nach billigem Ermessen geändert werden, wenn
eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung dies erfordert.
5. Der Vermieter ist berechtigt, die monatlichen Vorauszahlungen im Rahmen des § 4 MHG entsprechend dem
Ergebnis der jährlichen Betriebskostenabrechnung anzupassen.
6. Sofern der Vermieter zu Beginn des Mietverhältnisses oder später einzelne vertraglich vereinbarte
Betriebskostenarten auf den Mieter nicht umlegt, ist er gleichwohl berechtigt, diese Betriebskostenarten für die
Zukunft wieder umzulegen.
§ 6
Zahlung der Miete und der Nebenkosten
1. Die Miete und die vereinbarten Vorauszahlungen auf die Nebenkosten einschließlich etwaiger monatlicher
Festbeträge sind monatlich mit ……………… Euro im voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats, an
den Vermieter oder an die von ihm ermächtigte Person oder Stelle zu zahlen. Bis auf weiteres soll der
genannte Betrag auf das Konto Nr. ……………………. bei der ……………………….., BLZ ………………,
Kontoinhaber …………………………… gezahlt werden.
2. Alle Nebenabgaben sind zusammen mit dem Mietzins zu zahlen, im übrigen binnen 1 Woche nach
Anforderung.
3. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist der Eingang bzw. die Gutschrift maßgebend.
4. Bei verspäteter Zahlung ist der Vermieter berechtigt, für jede schriftliche Mahnung eine Mahngebühr von 5,00
Euro zuzüglich Verzugszinsen zu verlangen. Diese betragen 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz aufgrund
des Artikels 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes, wenn nicht im Einzelfall der Vermieter einen höheren
oder der Mieter einen niedrigeren Schaden nachweist.
5. Zahlungen des Mieters, die ohne Zweckbestimmung erfolgen, sind in der nachstehenden
Tilgungsfolge zu verrechnen: Prozeß- und Verzugskosten, Kaution, Neben- und Betriebskosten,
Mietzinsrückstand, laufende Miete.
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6. Der Mieter verpflichtet sich, zur Erfüllung seiner Zahlungspflichten zu erteilen:
� einen Dauerauftrag
� eine Abbuchungsermächtigung über sein Konto Nr. ................................ bei der ............................., BLZ
.....................
(Falls nichts angekreuzt wurde, gilt die Erteilung eines Dauerauftrags als vereinbart)
§ 7
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Mieters
1. Der Mieter kann gegen eine Mietzinsforderung mit einer Gegenforderung nach § 538 BGB nur aufrechnen,
wenn er dem Vermieter diese Absicht mindestens 1 Monat vor Mietzinsfälligkeit angezeigt hat.
2. Soweit es sich um sonstige Gegenforderungen aus dem Mietverhältnis handelt, kann der Mieter nur mit einer
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
3. Die unter den Ziffern 1 und 2 vereinbarten Aufrechnungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die
Gegenforderung des Mieters auf § 537 BGB beruht.
4. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter nur ausüben, soweit es auf dem Mietverhältnis beruht.
5. Der Mieter hat gegenüber dem Kautionsanspruch des Vermieters kein Zurückbehaltungs- oder
Aufrechnungsrecht wegen Mangels des Mietobjekts.
§ 8
Zustand der Mieträume
1. Die Mieträume befinden sich bei Übergabe in folgendem Renovierungszustand (ansonsten siehe
Übergabeprotokoll):
� Der Mieter verpflichtet sich, vor dem Einzug, auf eigene Kosten, oder falls dies nicht möglich ist, bis
spätestens zum ............. folgende Arbeiten an den Mieträumen vornehmen zu lassen:
§ 9
Benutzung der Mieträume - Untervermietung
1. Der Mieter verpflichtet sich zur Einhaltung der gemeindlichen und polizeilichen Vorschriften, insbesondere der
Ruhezeiten. Er verpflichtet sich weiter zur Einhaltung der nachbarlichen Vorschriften und zu einem guten
nachbarlichen Miteinander.
2. Der Mieter darf die Mieträume zu anderen als den in § 1 bestimmten Zwecken nur mit schriftlicher Erlaubnis
des Vermieters benutzen. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, berechtigt dies den Mieter nicht zur
vorzeitigen Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache und die
gemeinschaftlichen Einrichtungen schonend und pfleglich zu behandeln und für Reinigung und Lüftung zu
sorgen.
3. Der Mieter ist ohne ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters weder zur Untervermietung noch zu einer
sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte, ausgenommen besuchsweise sich aufhaltende Personen
(höchstens 3 Wochen), berechtigt. Dies gilt auch für die Aufnahme eines Verlobten oder eines nichtehelichen
Lebensgefährten. Die Erlaubnis wird jeweils nur für den Einzelfall erteilt.
4. Ein Anspruch des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung besteht nur ausnahmsweise unter
den Voraussetzungen des § 549 Abs. 2 BGB. Im Falle einer - erlaubten oder unerlaubten - Untervermietung
ist der Vermieter zur Erhebung eines angemessenen Untermietzuschlags dann berechtigt, wenn ihm die
Untervermietung sonst nicht mehr zumutbar wäre. Der Vermieter kann bei unbefugter Gebrauchsüberlassung
verlangen, daß der Mieter den Dritten binnen Monatsfrist aus den Mieträumen entfernt. Geschieht dies nicht,
kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.
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5. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jeweils binnen 1 Woche Veränderungen in der Wohnungsbelegung
mitzuteilen und polizeiliche Meldebescheinigungen - auch für sich - vorzulegen, sich beim Auszug polizeilich
abzumelden und die neue Anschrift anzugeben. Bei Unterlassung haftet er dem Vermieter für dadurch
entstehende Schäden.
§ 10
Benutzung der Leitungsnetze für Elektrizität, Gas, Wasser
1. Der Mieter hat im Fall von Betriebsstörungen der Versorgungsunternehmen keinen Anspruch gegen den
Vermieter auf eine ununterbrochene Versorgungsleistung oder weitergehende Ersatzansprüche.
2. Die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizität, Gas und Wasser dürfen vom Mieter nur in dem Umfang in
Anspruch genommen werden, daß keine Überlastung eintritt.
3. Der Mieter hat bei einer Hausbesichtigung vor Vertragsunterzeichnung den Umfang der vorhandenen
Versorgungsleitungen und deren Belastbarkeit im Hinblick auf seine Anschlußwünsche geprüft und
hat den vorhandenen Zustand als ausreichend befunden. Entsteht auf seiten des Mieters dennoch ein
Mehrbedarf, so kann er diesen durch Erweiterung der Zuleitungen auf eigene Kosten nach vorheriger
schriftlicher Einwilligung durch den Vermieter decken.
4. Das vorhandene Leitungsnetz für Elektrizität, Gas und Wasser darf ohne vorherige schriftliche Einwilligung
des Vermieters weder anders verlegt noch neu installiert werden.
5. Bei Störungen oder Schäden an den Versorgungsleitungen hat der Mieter für eine sofortige Abschaltung zu
sorgen und den Vermieter oder seinen Beauftragten unverzüglich über die Störung zu informieren.
6. Der Ausfall beziehungsweise eine mangelhafte Lieferung von Strom, Gas oder Wasser oder ein Ausfall der
Entwässerung berechtigen den Mieter nicht zu Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Vermieter, sofern
dieser den Umstand nicht zu vertreten hat.
§ 11
Abstellen von Fahrzeugen, Anbringen von Schildern
1. Mit Ausnahme der Personenkraftfahrzeuge des Mieters dürfen sonstige Fahrzeuge nur mit schriftlicher
Einwilligung des Vermieters und nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften auf dem Grundstück
abgestellt werden. Zusätzliche Abstell- und Garagenplätze, über die in § 1 genannten hinaus, müssen
gesondert gemietet werden.
2. Der Mieter ist ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, Schilder, Aufschriften oder
andere Vorrichtungen für Reklamezwecke, Blumenkästen, Schaukästen oder Warenautomaten anzubringen,
aufzuhängen oder aufzustellen. Der Vermieter ist berechtigt, die Erlaubnis jederzeit zu widerrufen, wenn sich
für das Gebäude oder die Nachbarn Unzuträglichkeiten ergeben.
3. Der Mieter haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit den vorstehenden Ziffern 1 und 2 entstehen. Er
verpflichtet sich, bei Beendigung des Mietverhältnisses oder im Falle des Widerrufs der Erlaubnis den
früheren Zustand wieder herzustellen.
§ 12
Gartenpflege, Reinhaltung von Verkehrsflächen
1. Der Mieter ist verpflichtet, den Garten auf seine Kosten nach gärtnerischen Grundsätzen zu pflegen und zu
unterhalten. Ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Vermieters ist der Mieter nicht berechtigt, von der
bisherigen Nutzungs- und Anlageart abzuweichen und eine andere Pflanzung vorzunehmen.
2. Vom Mieter eingesetzte mehrjährige Pflanzen gehen bei Beendigung des Mietverhältnisses
entschädigungslos in das Eigentum des Vermieters über.
3. Der Mieter hat die Straßen- und Gehwegreinigung sowie die Schnee- und Eisbeseitigung der öffentlichen
Verkehrsflächen gemäß den geltenden ortsrechtlichen Bestimmungen auf eigene Kosten vorzunehmen. Er
übernimmt insoweit die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters. Er haftet dem Vermieter für Schäden, die
aufgrund von Verstößen hiergegen entstehen.
4. Sofern der Vermieter gegenüber dem zuständigen Ordnungsamt die Übertragung der Schneeräumungs- und
Streupflicht auf den Mieter beantragt, verpflichtet sich der Mieter bereits jetzt, gegenüber dem Ordnungsamt
eine Übernahmeerklärung abzugeben.
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5. Der Mieter ist weiter verpflichtet, die Verkehrsflächen des Grundstücks, die Balkone, Loggien, den
Dachgarten, gedeckte Freisitze und Dachrinnen von Schnee, Eis, Unrat und Unkraut auf eigene Kosten frei zu
halten und zu säubern.
Der Mieter verpflichtet sich, bei Nichteinhaltung seiner o. g. Verpflichtungen, die Kosten für die
Gartenpflege, die Hausreinigung, den Winterdienst und alle sonstigen mit den Punkten 1 bis 5 des § 12
im Zusammenhang entstehenden Aufwendungen zu übernehmen, wenn diese durch den Vermieter, den
Verwalter, eine Fremdfirma oder eine Privatperson ausgeführt werden.
§ 13
Betrieb von Feuerstätten, Kläranlagen-Reinigung
1. Ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Vermieters sowie Vorlage einer eventuell notwendigen
baubehördlichen Genehmigung darf der Mieter keine neuen Feuerstätten errichten, vorhandene Feuerstätten
verlegen, neue Kaminanschlußöffnungen sowie Außenwandabzüge und Ruß- oder Rauchabstellschieber
anbringen.
2. Behördliche Genehmigungen hat der Mieter auf eigene Kosten beizubringen und dabei alle gesetzlichen
Vorschriften sowie Anordnungen zu beachten.
3. Der Mieter haftet dem Vermieter für jeden Schaden, der durch die unberechtigte Aufstellung, den Betrieb oder
den Abbau von Feuerstätten entsteht.
4. Erfolgt die Entwässerung über eine hauseigene Kläranlage, ist der Mieter verpflichtet, diese nach Bedarf,
mindestens jedoch entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, auf eigene Kosten
entleeren zu lassen. Die entsprechenden Nachweise muß er dem Vermieter auf dessen Aufforderung hin
vorlegen.
§ 14
Tierhaltung
Das Halten von Hunden, Katzen und anderen Tieren, welche Störungen, Unreinlichkeit und Belästigungen im
Haus und gegenüber den Nachbarn verursachen können, ist nur mit vorheriger Erlaubnis des Vermieters
gestattet. Dies gilt auch für eine nur vorübergehende Verwahrung von Tieren. Eine etwa erteilte Erlaubnis kann
bei Eintritt von Unzuträglichkeiten widerrufen werden und erlischt mit dem Tod oder der Abschaffung des Tieres.
Der Mieter haftet für alle durch die Tierhaltung entstehenden Schäden.
§ 15
Ausbesserungen und bauliche Veränderungen
1. Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung oder zum Ausbau des
Gebäudes oder der Mieträume oder zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden
notwendig werden, auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen.
2. Maßnahmen zur Verbesserung der Mieträume oder sonstiger Gebäudeteile, zur Einsparung von Heizenergie
oder Wasser oder zur Schaffung von Wohnraum hat der Mieter unter den Voraussetzungen des § 541 b BGB
zu dulden.
3. Der Mieter hat die im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen durchzuführenden Arbeiten zu dulden und
die in Betracht kommenden Räume zugänglich zu halten. Er darf die Arbeit nicht hindern oder verzögern. Der
Mieter ist verpflichtet, soweit erforderlich, bei der Durchführung der Arbeiten mitzuwirken, wie zum Beispiel
Abdecken der Möbel, vorübergehendes Umräumen. Verletzt er diese Pflicht, so haftet er dem Vermieter für
etwaige Mehrkosten.
4. Eine Modernisierungspflicht des Vermieters besteht nicht.
5. Der Mieter darf an den Mieträumen oder am Grundstück weder bauliche Veränderungen ohne vorherige
schriftliche Genehmigung des Vermieters vornehmen noch vorhandene Einrichtungen (z.B. Öfen) beseitigen
oder durch andere ersetzen. Die Genehmigung kann davon abhängig gemacht werden, daß sich der Mieter
verpflichtet, den früheren Zustand bei Beendigung des Mietverhältnisses völlig oder teilweise wieder
herzustellen. Für eigenmächtig vorgenommene Veränderungen hat der Mieter keinen Ersatzanspruch.
§ 16
Heizung und Warmwasserversorgung
1. Der Mieter betreibt die Heizungsanlage und Warmwasserversorgung eigenverantwortlich und auf eigene
Kosten. Die Heizung ist während der Heizperiode ständig und außerhalb dieser Zeit, wenn es die Witterung
erfordert, in Betrieb zu halten.
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2. Der Mieter hat die Heizanlage sachgemäß und pfleglich zu behandeln und mindestens einmal jährlich auf
eigene Kosten warten zu lassen. Er verpflichtet sich, hierzu mit einer Fachfirma einen Wartungsvertrag
abzuschließen bzw. einen bereits bestehenden Wartungsvertrag zu übernehmen. Der Nachweis über die
durchgeführte jährliche Wartung ist auf Verlangen des Vermieters durch den Mieter zu erbringen.
3. Erfolgt die Beheizung durch Einzelöfen, ist der Mieter verpflichtet, diese in einwandfreiem Zustand zu halten
und gegebenenfalls warten zu lassen. Gleiches gilt für Durchlauferhitzer oder Boiler zur
Warmwasserbereitung.
4. Die Brennstoffe hat der Mieter auf eigene Rechnung und Verantwortung zu beschaffen. Der beim Mietbeginn
bzw. bei der Beendigung des Mietverhältnisses vorhandene Bestand an Heizmaterial ist zwischen Mieter und
Vermieter zum jeweiligen Einstandspreis abzurechnen.
5. Der Mieter ist verpflichtet, alle Kosten für den Betrieb der Heizungsanlage selbst zu bezahlen. Hierzu gehören:
Die Kosten für die Brennstoffe einschließlich der Kosten für die Anfuhr und das Trinkgeld. Die Kosten für die
Bedienung einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft für den Heizer.
Weiter die Kosten für die infolge der Anfuhr notwendige Reinigung des Hauses, für die Reinigung der
Heizungsanlage und des Betriebsraums einschließlich der Tankreinigung, für die Tankversicherung, für den
Betriebsstrom, für die Wartung und technische Überwachung der Anlage mit regelmäßiger Prüfung der
Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann sowie die
Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, der Tankschutzmittel, der
Ölschadensversicherung, die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen und die Kosten für
die Verwendung von Wärmemessern, für deren Ablesung und deren Abrechnung.
6. Die Reinigung des Öltanks erfolgt alle 5 Jahre im Auftrag des Vermieters durch eine Fachfirma. Der Mieter hat
sämtliche dadurch entstehende Kosten zu tragen bzw. bei Verauslagung durch den Vermieter diesem die
Kosten nach Aufforderung unverzüglich zu erstatten.
7. Beheizung und Warmwasserversorgung können nicht verlangt werden bei Störungen, höherer Gewalt und bei
sonstiger Unmöglichkeit der Leistung, die der Vermieter nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen ist der
Vermieter zur Ersatzleistung nicht verpflichtet und der Mieter nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen. Der Mieter hat Störungen sofort anzuzeigen. Der Vermieter hat Störungen umgehend zu
beseitigen.
8. Der Mieter ist zur Benutzung der Heizungsanlage verpflichtet. Die Lüftung der Räume darf nicht zur
Durchkühlung führen. Die Heizkörper dürfen bei Frost nicht abgestellt werden. Das gilt auch bei einer
Etagenheizung.
9. Die kalenderjährliche Kostenlast des Mieters für Wartungsarbeiten geht voll zu seinen Lasten.
§ 17
Schönheitsreparaturen
1. Da in der Miete keine Kosten für Schönheitsreparaturen einkalkuliert sind, hat der Mieter die
Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses auf eigene Kosten auszuführen.
Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Entfernen alter Tapeten, Tapezieren und Anstreichen der Wände
und Decken innerhalb des Hauses, das Streichen der Heizkörper und Heizungsrohre sowie anderer
Versorgungsleitungen, der Innentüren, der Fenster – auch Doppelfenster und Vorfenster – und Außentüren
von innen sowie der übrigen Holzteile, bei übermäßigen Abnutzungsspuren das Abziehen bzw. Abschleifen
der Parkettfußböden und der Innentreppen, danach deren Versiegelung und die Reinigung der Teppichböden.
Diese Arbeiten müssen in fachmännischer Qualitätsarbeit - handwerksgerecht - ausgeführt werden.
Diese Schönheitsreparaturen hat der Mieter während der Vertragszeit nach Ablauf folgender Zeitspannen seit
Beginn des Mietverhältnisses bzw. seit der letzten Durchführung ausführen zu lassen:
Küche, Bad, Duschräume, Toilette alle 3 Jahre
alle übrigen Wohnräume und Flur alle 5 Jahre
2. Bei den vorgenannten Fristen handelt es sich hinsichtlich Heizkörper, Heizungsrohre, Parkettfußböden,
Innentreppen sowie Türen und Fenster um Regelfristen. Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, daß eine
Renovierung nach Ablauf der Regelfrist nicht erforderlich ist.
3. Hat der Mieter ein nicht renoviertes Haus übernommen und sich vertraglich zur Durchführung einer
Anfangsrenovierung verpflichtet, so verlängern sich die in Ziffer 1 genannten Renovierungsfristen für die seit
Vertragsbeginn erstmals fällige Vornahme von Schönheitsreparaturen einmalig von 3 auf 6 bzw. von 5 auf 10
7

Jahre, sofern der Mieter die Anfangsrenovierung auch tatsächlich entsprechend der vertraglichen
Vereinbarung handwerksgerecht durchgeführt hat. Werden nur Teile der Mietsache in der in Satz 1 genannten
Weise vom Mieter übernommen, so gilt die Fristenverlängerung nur für diese Teile.
4. Endet das Mietverhältnis nach Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen, so ist
der Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen spätestens bei Beendigung auszuführen, sofern der
Vermieter nach Ablauf der Renovierungsfrist keine Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangt bzw. der
Mieter diese durchgeführt hat. Dem Mieter obliegt der Beweis, daß die Schönheitsreparaturen fachmännisch
und innerhalb der Renovierungsfristen durchgeführt worden sind.
5. Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, so ist der
Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund des Kostenvoranschlags
eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebs an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu
zahlen:
Wenn die Schönheitsreparaturen seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit einer späteren Vornahme länger
zurückliegen als:
bei Küche, Bad, Duschräumen, WC:
7 Monate mit 20% 23 Monate mit 60%
11 Monate mit 30% 27 Monate mit 70%
15 Monate mit 40% 31 Monate mit 80%
19 Monate mit 50% 34 Monate mit 90%
bei allen anderen Räumen:
12 Monate mit 20% 36 Monate mit 60%
18 Monate mit 30% 42 Monate mit 70%
24 Monate mit 40% 48 Monate mit 80%
30 Monate mit 50% 54 Monate mit 90%
Weist der Mieter binnen 2 Wochen nach Zugang dieses Voranschlags durch den Voranschlag eines anderen
Malerfachbetriebs für die gleichen Arbeiten einen geringeren Kostenaufwand nach, so ist dieser maßgebend.
Es sei denn, dieser Handwerker lehnt die Ausführungen der Arbeiten ab.
Der Mieter kann sich von dieser anteiligen Verpflichtung befreien, indem er die Schönheitsreparaturen vor
dem Ende des Mietverhältnisses in fachmännischer Qualitätsarbeit selbst durchführt.
Die Regelung in Ziffer 3 hinsichtlich einer Anfangsrenovierung durch den Mieter gilt auch hier entsprechend.
6. Unberührt von dieser Regelung bleiben etwa weitergehende Ansprüche des Vermieters wegen
Verzugsschadens.
7. Den Anspruch auf Geldersatz hat der Vermieter auch dann, wenn die für den Mieter bei Vertragsende fällig
gewordenen Schönheitsreparaturen deshalb nicht zur Durchführung kommen können, weil der Vermieter in
den Mieträumen bauliche Veränderungen vornimmt und deshalb die zuvor vom Mieter ausgeführten
Schönheitsreparaturen wieder zerstört würden.
§ 18
Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume
1. Der Mieter hat in den Mieträumen für die ordnungsgemäße Reinigung, Lüftung und Beheizung zu sorgen und
die Räume sowie die darin befindlichen Anlagen und Einrichtungen pfleglich zu behandeln. An
Außenwänden aufgehängte Gegenstände müssen hinterlüftet sein, Schrankwände müssen so
aufgestellt werden, daß die Luftzirkulation vom Boden zur Decke nicht behindert wird, da ansonsten
Feuchtigkeitsschäden drohen.
2. Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden, die durch ihn, seine Familienmitglieder, Hausgehilfen,
Untermieter, Besucher sowie die von ihm beauftragten Handwerker usw. schuldhaft verursacht werden.
Insbesondere haftet er für Schäden, die durch fahrlässiges Umgehen mit Wasser-, Gas- oder elektrischen
Licht- und Kraftleitungen, mit der Klosett- oder Heizungsanlage, durch Offenstehenlassen von Türen und
Fenstern oder durch Versäumen einer vom Mieter übernommenen sonstigen Pflicht (Beleuchtung usw.)
entstehen.
Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, daß der einzelne Schaden nur auf den vertragsgemäßen Gebrauch
zurückzuführen, also von ihm nicht zu vertreten ist.
3. Vom Mieter verschuldete Leitungsverstopfungen hat der Mieter auf eigene Kosten zu beseitigen. Er trägt die
Beweislast dafür, daß ihn an der Verstopfung kein Verschulden trifft.
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4. Der Mieter verpflichtet sich, kleine Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen,
Wartungsarbeiten) innerhalb der Wohnräume bis zu einem Betrag von 150 € im Einzelfall zu tragen und dem
Vermieter die angefallenen Kosten dafür zu erstatten, ohne daß es auf sein Verschulden ankommt.
Diese Verpflichtung beschränkt sich auf die Teile der Mietsache, die dem häufigen Zugriff des Mieters
ausgesetzt sind. Dies sind insbesondere die Installationsgegenstände für Elektrizität, Gas und Wasser, Heiz-,
Koch- sowie Kücheneinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie Verschlußvorrichtungen von
Fensterläden. Die Kosten, die der Mieter für solche Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten
aufzuwenden hat, sind für jedes Vertragsjahr begrenzt auf 500 €, dürfen jedoch nicht mehr als 10% der
jeweils geschuldeten Jahresmiete beantragen.
5. Jeden in den Mieträumen entstehenden Schaden hat der Mieter, soweit er nicht selbst zu dessen Beseitigung
verpflichtet ist, dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige
verursachten Schaden ist der Mieter ersatzpflichtig. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der
Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter weder zur Minderung noch zur Geltendmachung von
Schadenersatz wegen Nichterfüllung berechtigt noch besteht ein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung
gemäß § 542 Absatz 1 Satz 3 BGB.
Nimmt der Mieter selbst Instandsetzungen vor, ohne zuvor den Vermieter zur Abhilfe innerhalb einer
angemessenen Frist aufgefordert zu haben, so steht ihm kein Ersatzanspruch für Aufwendungen zu.
6. Der Mieter hat sich für Schäden zu versichern, die durch die Aufstellung oder den Betrieb von Wasch- oder
Geschirrspülmaschinen, Ölöfen, Öltanks oder durch sonstige gefahrträchtige Anlagen entstehen können. Er
verpflichtet sich, dem Vermieter einen solchen Versicherungsnachweis jährlich unaufgefordert vorzulegen.
Unterläßt er es, sich für derartige Schadensfälle zu versichern, haftet er auch ohne Vorliegen eines
Verschuldens im Einzelfall für solche Schäden.
§ 19
Gewährleistung
1. Der Vermieter haftet für keine Schäden, die dem Mieter an den ihm gehörenden Einrichtungsgegenständen
durch Feuchtigkeitseinwirkungen oder Überflutungen entstehen, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und
welchen Umfangs die Einwirkung ist. Es sei denn, der Vermieter hat den Schaden vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt.
2. Für Mängel der Mietsache, die bereits bei dem Abschluß des Vertrags vorhanden sind, haftet der Vermieter
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Mieter wegen eines später entstehenden
Mangels oder wegen Verzugs des Vermieters mit der Beseitigung eines Mangels ist ausgeschlossen, sofern
der Mangel nicht von dem Vermieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.
§ 20
Antenne, Breitbandkabel, Parabolantenne
1. Ist eine Antenne, eine Parabolantenne oder ein Anschluß an ein Breitbandkabelnetz vorhanden, ist der Mieter
verpflichtet, diese Einrichtung bei Betrieb eines Rundfunkempfängers, eines Fernsehgeräts oder eines
anderen anschlußfähigen Geräts zu benutzen. Die aus dem Betrieb der Einrichtung entstehenden Kosten,
einschließlich etwaiger Anschlußgebühren, sonstiger einmaliger Kosten und der Kosten der Erweiterung und
Verstärkung, hat der Mieter zu tragen.
2. Ist weder eine Antenne, eine Parabolantenne noch ein Anschluß an ein Breitbandkabelnetz vorhanden, ist der
Mieter berechtigt, eine(n) Antenne/Parabolantenne/Breitbandkabelanschluß auf eigene Kosten fachgemäß
anbringen zu lassen. Er hat dem Vermieter zuvor einen Plan der Anlage vorzulegen und dessen
Genehmigung hierzu einzuholen. Der Vermieter kann die Genehmigung verweigern, wenn das Haus über
einen Breitbandkabelanschluß verfügt oder wenn sonstige sachbezogene Gründe gegen die Installation
sprechen. Hinsichtlich des Anbringungsorts hat der Vermieter ein einseitiges Bestimmungsrecht, welches vom
Mieter im Falle einer Genehmigung unbedingt zu beachten ist.
Der Mieter hat die maßgeblichen Sicherheitsbestimmungen zu beachten. Die Arbeiten müssen durch eine
Fachfirma ausgeführt werden. Der Mieter haftet für Beschädigungen am Eigentum des Vermieters, die
im Zuge der Installation entstehen. Der Mieter hat unverzüglich eine Haftpflichtversicherung
abzuschließen und dem Vermieter auf dessen Verlangen Sicherheit zu leisten für die voraussichtlichen
Kosten der Entfernung der Anlage. Bei Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter verlangen, daß
der Mieter die Antenne auf eigene Kosten entfernt und den alten Zustand wieder herstellt.
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3. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die dem Mieter bei Vertragsbeginn zur Verfügung stehenden
Fernseh- und Hörfunkprogramme geändert, eingeschränkt oder gänzlich wegfallen können. Sie sind sich
weiterhin darüber einig, daß der Mieter urheberrechtliche Gebühren bezüglich dieser Programme zu tragen
hat.
§ 21
Betreten der Mieträume durch den Vermieter
1. Dem Vermieter oder seinem Beauftragten steht in angemessenen Abständen oder aus besonderem Anlaß die
Besichtigung der Mieträume nach vorheriger Anmeldung zu verkehrsüblicher Tageszeit an Werktagen frei.
2. Im Falle der Kündigung und Weitervermietung oder bei beabsichtigtem Verkauf des Grundstücks hat der
Mieter die Besichtigung an Werktagen in der Zeit von 14 bis 18 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 11 bis 13
Uhr, zu gestatten. Bei Durchführung von Arbeiten besteht diese Verpflichtung während der Arbeitszeit der
betreffenden Handwerker, in Fällen dringender Gefahr zu jeder Tages- und Nachtzeit.
Bei der mehrtägiger Abwesenheit des Mieters sind die Schlüssel unter schriftlicher Benachrichtigung des
Vermieters leicht erreichbar zur Verfügung zu halten, andernfalls darf der Vermieter in dringenden Fällen die
Mieträume auf Kosten des Mieters öffnen lassen.
§ 22
Beendigung des Mietverhältnisses
1. Die Mieträume sind bei Beendigung des Mietverhältnisses vom Mieter in einwandfrei gereinigtem Zustand
sowie frei von Untermietern mit sämtlichen, auch den von ihm selbst beschafften Schlüsseln zurückzugeben.
Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Vermieter die Mieträume
auf Kosten des Mieters öffnen, reinigen und neue Schlösser anbringen lassen. Öfen und vom Mieter selbst
betriebene Heizanlagen müssen beim Auszug innen und außen gereinigt sein.
2. Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Vermieters, so haftet der Mieter bis zum Ablauf der
gesetzlichen oder vereinbarten Vertragszeit für den Schaden, den der Vermieter dadurch erleidet, daß die
Räume nach dem Auszug des Mieters eine Zeitlang leer stehen oder billiger vermietet werden müssen. Die
Haftung entfällt, wenn der Vermieter sich nicht genügend um einen Ersatzmieter bemüht oder einen ihm
zumutbaren Ersatzmieter abgelehnt hat, obwohl er zu dessen Annahme verpflichtet gewesen wäre.
3. Bei Auszug vor Ablauf der Vertragszeit oder einer gewährten Räumungsfrist ist der Mieter verpflichtet, dem
Vermieter einen Hausschlüssel für die Vorbereitung der künftigen Nutzung/Vermietung zur Verfügung zu
stellen. Die Beheizungs- und Hausordnungspflicht des Mieters besteht bis zum Ablauf der Vertragszeit weiter.
Der Mieter haftet für alle Schäden, die aus dem vorzeitigen Auszug entstehen.
4. Holt der Mieter bei der Räumung zurückgelassene Gegenstände nicht spätestens innerhalb von 4 Wochen
nach dem Auszug oder aber trotz schriftlicher Aufforderung mit Fristsetzung nicht ab, ist der Vermieter
berechtigt, diese ohne weitere Benachrichtigung durch den Gerichtsvollzieher oder eine andere zur
öffentlichen Versteigerung befugte Person verwerten zu lassen. Bescheinigt die zur Versteigerung befugte
Person, daß der Wert der Gegenstände die voraussichtlichen Kosten nicht deckt, ist der Vermieter befugt, frei
darüber zu verfügen. Ein etwaiger Erlös ist nach Abzug der Kosten an den Mieter auszuzahlen. Hierzu
ermächtigt der Mieter den Vermieter überdies schon im voraus.
5. Einrichtungen, mit denen der Mieter die Räume versehen hat, kann er wegnehmen. Der Vermieter kann aber
verlangen, daß die Sachen gegen eine angemessene Entschädigung in den Räumen zurückgelassen werden,
wenn der Mieter nicht ein berechtigtes Interesse daran hat, sie mitzunehmen. Um dem Vermieter sein
Übernahmerecht zu sichern, hat der Mieter ihn rechtzeitig - mindestens 1 Monat vor der Wegnahme - über
seine Absicht, die Sachen wegzunehmen, zu informieren.
Nimmt der Mieter die Einrichtungen mit, hat er den früheren Zustand wieder herzustellen. Neutapezierungen,
Verfliesungen und ähnliches stellen keine Einrichtungen dar, geben dem Mieter deshalb weder ein
Wegnahmerecht, noch geben sie ihm einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen, es sei denn, daß
etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
6. Sofern der Mieter eigene Fußbodenbeläge auf seine Kosten eingebracht hat, hat er diese zum Vertragsende
zu entfernen und den früheren Zustand wieder herzustellen. Dies gilt auch bei einer Türverkürzung aus Anlaß
des Fußbodenbelags. Echte Holztüren sind dabei zu ersetzen.
7. Der Mieter haftet für Schäden, die dem Vermieter durch den verspäteten Auszug des Mieters oder dessen
Untermieters entstehen und hat von der Beendigung des Mietverhältnisses an eine Nutzungsvergütung zu
zahlen – mindestens in Höhe der ortsüblichen Miete. Dies vorbehaltlich der Vorschriften des § 557 BGB.
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8. Wird das Haus vom Mieter über den Kündigungstermin bzw. den Ablauf der Mietzeit, über einen in
einem Mietaufhebungsvertrag vereinbarten Termin oder eine gewährte Räumungsfrist hinaus
weiterhin bewohnt bzw. nicht zurückgegeben, so tritt keine Verlängerung des Mietverhältnisses ein.
Die Vorschrift des § 568 BGB findet keine Anwendung. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses
bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
9. Erfolgt die Rückgabe der Mieträume nicht auf Ende eines Monats, ist die Miete gleichwohl für den ganzen
Monat zu zahlen.
10.Zum Zwecke der Schadensminderung ermächtigt der Mieter den Vermieter im Falle seines Todes zur
Räumung der Wohnung auf Kosten der Erben, sofern dies nicht bis zum Ende des 2. Kalendermonats nach
dem Todesfall durch die Erben geschehen ist und die Erben bis dahin noch nicht feststehen.
§ 23
Personenmehrheiten, Willenserklärungen und Vollmacht
1. Mehrere Personen, auch Ehegatten, haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als
Gesamtschuldner.
2. Zieht einer von mehreren Mietern vorzeitig aus, so bleibt er nach wie vor Vertragspartner des Vermieters. Er
haftet weiter für die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag bis zu dessen Beendigung und Rückgabe der
Mietsache, solange der Vermieter ihn nicht schriftlich aus der Haftung und aus dem Mietvertrag entläßt.
3. Willenserklärungen müssen bei einer Mehrheit von Vermietern oder Mietern von oder gegenüber allen
Vertragsparteien abgegeben werden. Die einzelnen Vertragspartner bevollmächtigen sich jedoch hiermit
unter Vorbehalt des schriftlichen Widerrufs jeweils gegenüber dem anderen Vertragsteil bis auf
weiteres gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe solcher Erklärungen. Diese Vollmacht gilt
insbesondere für die Entgegennahme der Kündigung, die Geltendmachung der Erhöhung der Miete
und der Nebenkosten sowie einer Vereinbarung hierüber, nicht jedoch für Kündigungen und für den
Abschluß von Mietaufhebungsverträgen.
4. Jeder Mieter muß Tatsachen in der Person oder dem Verhalten eines Familienangehörigen oder eines
berechtigten Benutzers der Mietsache, die das Mietverhältnis berühren oder einen Schadenersatzanspruch
begründen, für und gegen sich gelten lassen.
§ 24
Kaution
Der Mieter hat für die Erfüllung seiner Verpflichtungen eine Kaution zu zahlen. Diese beträgt ......... Euro (sie darf
das Dreifache des netto auf einen Monat entfallenden Mietzinses nicht übersteigen). Der Mieter ist berechtigt,
diesen Betrag in 3 gleichen monatlichen Raten zu zahlen. Die 1. Rate ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.
Der Vermieter hat die Kaution von seinem Vermögen getrennt bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen
mit gesetzlicher Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Zinsen stehen dem Mieter zu. Sie erhöhen die
Sicherheit. Die Kaution ist nach Vertragsende und Rückgabe der Mietsache zuzüglich der erzielten Zinsen
spätestens nach Ablauf von 6 Monaten zurückzuerstatten, es sei denn, der Vermieter hat begründete
Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen kann oder die ein Zurückbehaltungsrecht begründen. Dies ist
insbesondere dann der Fall, wenn und solange der Vermieter Ansprüche aus Neben- und Betriebskosten noch
nicht beziffern kann. Während des Mietverhältnisses ist eine Aufrechnung mit der noch nicht fälligen
Rückzahlungsforderung des Mieters durch diesen ausgeschlossen.
§ 25
Sonstige Vereinbarungen
1. Die nachstehende Grundstücks- und Garagenordnung ist Bestandteil dieses Vertrags. Auf die
Verpflichtung zur Beteiligung an den durch die Grundstücksordnung festgelegten allgemeinen
Verpflichtungen (Gehwegreinigung u.a.) wird besonders hingewiesen. Der Vermieter ist berechtigt, die
Grundstücksordnung abzuändern oder zu ergänzen. Erfüllungsort ist der Ort, an dem sich die vermieteten
Räume befinden. Kosten und Abgaben, die mit dem Abschluß dieses Vertrags verbunden sind, gehen zu
Lasten des Mieters.
2. Vorübergehende Gestattungen und stillschweigende Duldungen durch den Vermieter sind jederzeit
widerruflich.
3. Unabdingbare gesetzliche Vorschriften treten an die Stelle ihnen entgegenstehender Vertragsbestimmungen.
11

4. Bei Bestehen bisheriger schriftlicher oder mündlicher Mietvereinbarungen treten diese mit Wirksamwerden
des vorliegenden Vertrags außer Kraft.
§ 26
Ersatzvornahme, Verhinderung des Mieters
1. Der Vermieter ist berechtigt, im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Mieters die diesem obliegenden
Arbeiten ausführen zu lassen oder selbst auszuführen, wenn der Mieter seinen Vertragspflichten trotz
Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht oder nur unzureichend nachkommt. Gleiches gilt, wenn der
Mieter zu erkennen gibt, daß er diese Arbeiten während der Vertragszeit nicht ausführen wird.
2. Im Falle seiner Abwesenheit, Alter, Krankheit usw. hat der Mieter dafür zu sorgen, daß alle ihm nach diesem
Mietvertrag auferlegten Tätigkeiten, insbesondere auch solche nach der Grundstücksordnung oder nach
sonstigen Bestimmungen, erfüllt werden.
§ 27
Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrags
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags müssen schriftlich erfolgen. Soweit Änderungen
oder Zusätze dem Formulartext widersprechen, gelten diese anstelle des Formulartextes. Durch etwaige
Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrags wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.
§ 28
Besondere Vereinbarungen
(Z.B. Regelung der Gartenpflege, Schönheitsreparaturen, Kleinreparaturen, Tierhaltung, Parkettfußböden, Haus-,
Straßen- und Gehwegreinigung, Schnee- und Eisbeseitigung, gewerbliche Nutzung, Untervermietung)
• Die Gartenpflege wird vom Mieter, auf dessen Kosten, übernommen.
• Zusätzliche Stellplätze müssen gesondert gemietet werden.
• Der Mieter rechnet Strom und Gas und Wasser direkt mit den Versorgungsunternehmen ab und
schließt hierzu entsprechende Versorgungsverträge mit dem …………….. und der …………….. ab.
§ 29
Vertragsabschlußkosten
Kosten, die dem Vermieter für den Abschluß dieses Vertrags entstehen, trägt der Mieter
§ 30
Erklärung der Mietvertragsparteien zum Vertragsabschluß
Der/die unterzeichnende(n) Mieter erklären, daß sie vor Vertragsunterzeichnung ausreichend Gelegenheit hatten,
vom Inhalt Kenntnis zu nehmen und diesen zu prüfen. Der Vertrag wurde mit dem Vermieter eingehend
durchgesprochen, insbesondere wurde vom Vermieter auf die im Vertrag enthaltenen Ermächtigungen und
Willenserklärungen ausdrücklich hingewiesen. Das Ergebnis beidseitiger eingehender Besprechung
(Aushandelns) sind die unter § 28 festgehaltenen Individualvereinbarungen.
Bünde, den ...............................
........................................ ........................................
(Vermieter) (Mieter)
........................................
(Mieter)
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1. Verpflichtung zur nachbarlichen Gemeinschaft
Grundstücks- und Garagenordnung
Der Mieter hat für den Mietgegenstand so zu sorgen und sich auf dem Grundstück so zu verhalten, wie wenn
es sein Eigentum wäre.
Er hat dabei unter Beachtung der nachbarschaftlichen Grundsätze mit allen Nachbarn ein gutes
nachbarschaftliches Verhältnis anzustreben.
2. Schutz vor Lärm
Auf dem Mietgegenstand ist größtmögliche Ruhe zu wahren. Geräuschimmissionen müssen sich im
gesetzlichen Rahmen halten.
Unbedingte Ruhe ist im Interesse der Nachbarn von 13–15 Uhr und von 22–8 Uhr sowie an Sonn- und
Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten. In den Ruhezeiten ist Musizieren untersagt.
Fernseh-, Radio- und Tonbandgeräte, CD-Spieler usw. sind stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken. Die
Benutzung dieser Geräte im Freien (Balkon, Garten usw.) darf andere Nachbarn nicht stören.
3. Gartenpflege
Die gärtnerischen Anlagen sind laufend zu pflegen. Unkraut ist zu entfernen und abgestorbene Pflanzen sind
zu ersetzen.
Der Grenzbewuchs ist im Rahmen der nachbarrechtlichen Vorschriften zu beschneiden. Lebende
Grenzhecken sind mindestens 1mal jährlich im Frühjahr oder im Herbst auf die vorgeschriebene Höhe
zurückzuschneiden und die auf das Nachbargrundstück reichenden Zweige abzuschneiden.
Der Rasen ist mindestens alle 2 Wochen zu mähen.
4. Hausschlüssel
Der Hausschlüssel darf hausfremden Personen nicht dauernd überlassen werden. Bei längerer Abwesenheit
sind die Schlüssel dem Vermieter zur Verfügung zu stellen oder bei einer Person des Vertrauens in der
Nachbarschaft zu hinterlegen, wobei Name und Anschrift der Vertrauensperson dem Vermieter zu benennen
sind.
5. Schutz vor Frost und Unwetter
Sämtliche Fenster, auch Dach-, Gang- und Kellerfenster sowie – soweit vorhanden – die Läden und Rolläden
sind bei Unwetter sofort zu schließen.
Gleiches gilt bei Frostgefahr für alle Fenster. Diese dürfen nur zum Lüften geöffnet werden. Bei starkem Frost
müssen die entsprechenden Räume so beheizt werden, daß die Wasserleitungen nicht einfrieren.
Die Hof- und Gartenleitungen sind bei Frostgefahr abzustellen und leerlaufen zu lassen.
6. Pflege und Schutz der Mieträume
Das Trocknen der Wäsche hat im dafür vorgesehenen Trockenraum bzw. im Außenbereich zu erfolgen.
In das WC dürfen keine Gegenstände geworfen werden, die eine Verstopfung verursachen könnten. Der
Mieter hat stets dafür Sorge zu tragen, daß ein ungehinderter Abfluß gewährleistet ist. Jede Verstopfung und
Beschädigung hat der Mieter auf eigene Kosten zu beheben.
Fußböden sind trockenzuhalten und sachgemäß zu behandeln.
7. Beseitigen von Abfällen
Hierfür sind ausschließlich Mülleimer entsprechend der örtlichen Regelung zu verwenden.
Das Verbringen von Abfällen und dergleichen auf das Grundstück ist verboten.
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Die Mülleimer sind nach der Entleerung alsbald wieder vom Mieter von der öffentlichen Verkehrsfläche zu
entfernen.
8. Außenbeleuchtung
Der Mieter hat auf eigene Kosten stets Sorge dafür zu tragen, daß die Außenbeleuchtung voll funktionsfähig
ist.
9. Ausklopfen von Teppichen und Polstermöbeln
Das Ausklopfen von Teppichen, Decken, Polstermöbeln usw. darf nur an dem hierfür bestimmten Platz, z.B.
im Hof, und nur während den behördlich erlaubten Zeiten erfolgen.
10.Feuerschutz
Feuergefährliche und explosive Stoffe dürfen im ganzen Haus, der Garage und auf dem Grundstück nicht
aufbewahrt werden.
Alle polizeilichen und behördlichen Vorschriften, insbesondere jene zum Feuerschutz, sind von den Mietern
auch dann zu beachten, wenn sie in dieser Grundstücksordnung nicht ausdrücklich erwähnt sind.
11.Garagenordnung
Die Garagentore sind immer geschlossen zu halten.
Der Mieter hat die Zufahrt zur Garage sauber und von Eis bzw. Schnee freizuhalten und im Winter bei Bedarf
auch zu streuen.
In der Garage ist die Benutzung von Feuer sowie das Rauchen verboten. Feuergefährliche Gegenstände, z.
B. Treibstoffe, Farben und Lacke, dürfen dort nicht aufbewahrt werden. Die Garage darf auch nicht als Lager-
oder Abstellraum benutzt werden.
Jeder vermeidbare Lärm, insbesondere geräuschvolles Laufenlassen des Motors in der Garage, ist untersagt.
Auf der Zufahrt zur Garage darf kein Fahrzeug abgestellt werden.
12.Grillen
Das Grillen ist nur dann erlaubt, wenn von den Nachbarn hierüber keine Beschwerde geführt wird und es zu
keiner Beeinträchtigung der Haussubstanz kommt.
13.Haftung und Verkehrssicherungspflicht
Der Mieter haftet für alle Personen- und Sachschäden, die aus der Nichtbefolgung der Bestimmungen dieser
Grundstücks- und Garagenordnung entstehen.
Dies gilt auch für solche Schäden, die durch Drittpersonen verursacht werden, die sich berechtigterweise auf
dem Grundstück aufhalten.
Die Mieter sind daher verpflichtet, für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen und diesen dem
Vermieter auf Verlangen nachzuweisen.
14.Folgen bei Verstößen gegen die Grundstücksordnung, Änderungsrecht des Vermieters
Der Vermieter darf die Grundstücksordnung zum Zweck der ordnungsgemäßen Verwaltung ändern oder
ergänzen.
Falls der Mieter trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung seinen Grundstücksordnungspflichten
nicht oder nur unvollständig nachkommt, hat der Vermieter das Recht, ab dem auf die 2. erfolglose
Abmahnung folgenden Monat, die entsprechenden Arbeiten im Wege der Ersatzvornahme im Namen
und auf Kosten des Mieters durchführen zu lassen oder selbst auszuführen.
Zu diesem Vorgehen wird der Vermieter durch den Mieter mit Vertragsunterzeichnung im voraus
ermächtigt.
Der Vermieter hat in den Abmahnschreiben auf die Folgen der erfolglosen Abmahnung hinzuweisen.
14

Aufstellung der Neben- und Betriebskosten
i.S. der Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung in der Fassung vom 13.7.1992;
§ 5 Ziffer 1 des Mietvertrags
Neben- und Betriebskosten sind nachstehende Kosten, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das
Eigentum (Erbbaurecht) am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes oder
der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. In
Ergänzung zu § 5 Ziffer 1 dieses Mietvertrags werden die dort aufgeführten Kosten wie folgt erläutert:
1. Laufende öffentliche Lasten des Grundstücks
a) Grundsteuer nach dem Grundsteuerbescheid der Gemeinde
b) Andere laufende öffentliche Lasten
2.1 Kosten der Wasserversorgung
Kosten des Wasserverbrauchs, Grundgebühren, Kosten der Anmietung oder anderer Arten der
Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern, Kosten ihrer Verwendung einschl. der Berechnung und
Aufteilung, Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer
Wasseraufbereitungsanlage einschl. Aufbereitungsstoffe.
2.2 Kosten der Entwässerung
Hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer
entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe.
3.1 Kosten für die Wärmeversorgung
a) Betrieb einer zentralen Heizungsanlage einschl. Abgasanlage
b) Betrieb einer zentralen Brennstoffversorgungsanlage
c) Fernwärmeversorgung
d) Reinigung und Wartung von Etagenheizungen
3.2 Kosten für die Warmwasserversorgung
a) Betrieb einer zentralen Warmwasserversorgungsanlage
b) Fernwärmeversorgung
c) Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten
3.3 Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage
4. Aufzugskosten
Kosten des Betriebsstroms, Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der
Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschl. der Einstellung
durch einen Fachmann sowie Kosten der Reinigung der Anlage.
5. Kosten der Straßenreinigung
Gebühren für die öffentliche Straßenreinigung oder Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen.
6. Kosten der Müllabfuhr und Abfallentsorgung
Gebühren für die öffentliche Müllabfuhr oder Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen.
7. Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung
Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen,
Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs.
8. Kosten der Gartenpflege
Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und
Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen,
Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen.
9. Kosten der Beleuchtung
15

Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam
benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen.
10. Kosten der Schornsteinreinigung
Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten in Nummer 3
enthalten sind.
11. Kosten der Sach- u. Haftpflichtversicherung
Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm- und Wasserschäden, der Glasversicherung,
der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug.
12. Kosten für den Hauswart
Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer (Erbbauberechtigte) dem
Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung,
Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft.
13. Kosten für gemeinschaftliche Fernseh- und Rundfunkempfangsanlage
Die Kosten des Betriebsstroms der Gemeinschaftsantenne und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer
Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann oder das Nutzungsentgelt für eine
nicht zur Wirtschaftseinheit gehörende Antennenanlage.
Unter den Begriff der Gemeinschaftsantenne fällt sowohl die herkömmliche Antennenanlage als auch eine
Satellitenanlage.
14. Breitbandkabelnetz
Die monatliche Grundgebühr sowie die laufenden Betriebskosten entsprechend Nr. 13.
15. Kosten der maschinellen Wascheinrichtung
Kosten des Betriebsstroms, Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der maschinellen Einrichtung,
der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie Kosten der
Wasserversorgung entsprechend Nr. 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind.
16. Sonstige Betriebskosten
Das sind die in den Nummern 1 bis 15 nicht genannten Betriebskosten, namentlich die Betriebskosten von
Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen, z.B. Feuerlöscherwartung, Wartung der Elektroinstallation,
Dachrinnenreinigung.
Bünde, den ...............................
........................................ ........................................
(Vermieter) (Mieter)
........................................
(Mieter)
16

Übergabeprotokoll
1. Dem Mieter werden vom Vermieter für die Mietzeit ausgehändigt:
.... Hausschlüssel, .... Zimmerschlüssel,
.... Speicherschlüssel, .... Kellerschlüssel,
.... Briefkastenschlüssel, .... Garagenschlüssel,
.... sonstige Schlüssel.
Weitere Schlüssel dürfen nur mit Zustimmung des Vermieters beschafft werden und sind diesem beim Auszug
in jedem Fall zurückzugeben, wobei der Mieter nur dann einen Anspruch auf Kostenerstattung hat, wenn der
Vermieter der Beschaffung weiterer Schlüssel zugestimmt hat.
Bei Verlust von Schlüsseln hat der Vermieter das Recht, auf Kosten des Mieters die betreffenden Schlösser -
erforderlichenfalls die Schließanlage - nebst Schlüsseln ändern oder ersetzen zu lassen, es sei denn, eine
mißbräuchliche Verwendung des verlorengegangenen Schlüssels ist nicht zu befürchten. Letzteres hat der
Mieter zu beweisen.
2. Der/die unterzeichnende/n Mieter bestätigt/bestätigen nach eingehender Besichtigung, daß sich die Mietsache
bis auf nachstehende näher bezeichnete Beanstandungen in ordnungsgemäßem Zustand befindet.
Es wurden
� keine Beanstandungen
� folgende Beanstandungen
festgestellt:
2.1 Malerarbeiten: .....................................................
................................................................................
2.2 Bodenbeläge: ........................................................
................................................................................
2.3 Gartenanlage: ......................................................
................................................................................
2.4 Sonstige Mängel und Beanstandungen: ......................
................................................................................
................................................................................
3. Der/die Mieter akzeptiert/akzeptieren den vorhandenen Zustand des Hauses und der Gartenanlage als
vertragsgemäß.
4. Der/die Vermieter wird/werden die folgenden Beanstandungen unverzüglich oder bis zum .............. beseitigen
lassen:
................................................................................
................................................................................
................................................................................
................................................................................
5. Der/die Mieter erklärt/erklären, daß die beim Einzug in die Mieträume eingebrachten Sachen sein/ihr freies
Eigentum und nicht gepfändet oder verpfändet sind, mit folgenden Ausnahmen:
17

................................................................................
................................................................................
Der/die Mieter verpflichtet/verpflichten sich, eine spätere Pfändung oder Verpfändung eingebrachter Sachen
unverzüglich dem Vermieter mitzuteilen.
6. Nachfolgende Unterschrift(en) des/der Mieter(s) gilt/gelten auch für den Mietvertrag, falls dieser unter § 23
versehentlich von dem/den Mieter(n) nicht unterzeichnet wurde.
Bünde., den ...................................
........................................ ........................................
(Vermieter) (Mieter)
........................................
(Mieter)
Bei der Übergabe waren außer den Unterzeichnenden noch anwesend:
....................................................................................
....................................................................................
....................................................................................
18

Bürgschaftserklärung
Ich/wir übernehme(n) hiermit gegenüber dem Vermieter in freiwilliger Weise die selbstschuldnerische,
unwiderrufliche und unbefristete Bürgschaft auf “erstes Anfordern” unter Verzicht auf das Hinterlegungsrecht für
die Erfüllung der dem Mieter/den Mietern nach diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungen.
Name/Anschrift ..............................................................
....................................................................................
....................................................................................
Ort/Datum/Unterschrift ..................................................
....................................................................................
19