Mietvertrag/Einfamilienhaus - CS-Hausverwaltung

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Mietvertrag/Einfamilienhaus 

Zwischen .................................................................................. 

(Vor- und Zuname) 

wohnhaft in .......................................................................................... 

...................................................................................... als Vermieter 

und ............................................................................................ 


sowie .......................................................................................... 


wohnhaft in ................................................................................. 

.................................................................................... als Mieter 

wird folgender Mietvertrag geschlossen: 

§ 1 

Mieträume 

1. Vermietet wird das Haus in der ............................................................... Str. Nr. 

............... in ......................................................................................... mit einer 

Wohnfläche von ca. ....................... m² zur Nutzung durch ......................... Personen. 

Die Grundstücksgröße beträgt ca. ............................ m². 

Die Mieter erklären hiermit ausdrücklich, dass sie bei Abschluss des 

Mietvertrags keinerlei Absichten oder Gründe haben, weitere Personen 

aufzunehmen. Gleiches gilt für die Bildung einer Wohngemeinschaft. 

a) zu Wohnzwecken: 

............... Zimmer, ............... Flure, ............... Dielen, ............... 

Küche, 

............... Bad, ............... WC, ............... Hobbyraum, ............... Terrasse, 

................ Balkon, ............... Garten, ................. Bodenabteil, ................. 

Kellerabteil. 

Die Einliegerwohnung mit: 

............... Zimmer, ............... Flur, ............... Küche, ............... Dusche, 

............... Bad/WC, ............... Keller, ............... Speicherabteil. 

b) ............... Garage Nr. ......, ............... Abstellplatz Nr. ............... zusammen mit der 

Wohnung 

c) zu Geschäftszwecken: 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

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2. Während der Dauer der Mietzeit steht der Ernteertrag aus dem Garten 

dem Vermieter dem Mieter zu. 

3. Darf der Mieter nach dem Mietvertrag von den gemieteten Räumen die einen zu 

Wohnzwecken, die anderen gewerblich nutzen, so gilt das ganze 

Vertragsverhältnis dann nicht als Wohnraummiete, sondern als gewerbliche Miete, 

wenn der Schwerpunkt bei der gewerblichen Nutzung liegt. Also wenn die 

gewerblich genutzte Fläche mehr als 50 % der Gesamtfläche (Nutz- und 

Wohnfläche) ausmacht. 

(Zutreffendes bitte ankreuzen, nicht Zutreffendes bitte streichen) 

§ 2 

Mietzeit 

Alternative 1: Mietvertrag auf unbestimmte Zeit 

Das Mietverhältnis beginnt am .................. 20....... . Der Mietvertrag läuft auf 

unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist und der 

gesetzlichen Bestimmungen (siehe Ziffer 1) gekündigt werden. 

Alternative 2: Mietvertrag auf unbestimmte Zeit 

Das Mietverhältnis beginnt am ...................... 20....... . Der Mietvertrag läuft auf 

unbestimmte Zeit. Die Mietparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von .......... 

Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses 

Mietvertrags. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums unter 

Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist und der gesetzlichen Bestimmungen (siehe 

Ziffer 1) zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen 

Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher 

Frist unberührt. 

Alternative 3: Zeitmietvertrag gemä ß§ 575 BGB 

Das Mietverhältnis beginnt am ...................... 20....... und endet mit Ablauf 

des ........................ 20......., ohne dass es einer Kündigung bedarf. 

Der Mieter kann keine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 574 BGB verlangen, 

weil der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses 

die Räume als Wohnung für sich/die zu seinem Hausstand gehörende Person 

........................... oder für seinen Familienangehörigen 

Herrn/Frau ................................... 

nutzen will oder 

die Räume in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern – instand 

setzen – will, dass die Maßnahmen durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich 

erschwert würden (Umbauabsicht näher beschreiben): 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

Der Mieter kann vom Vermieter frühestens 4 Monate vor Ablauf der Befristung 

verlangen, dass dieser ihm binnen 1 Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund 

noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung 


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des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen. 

Tritt der Grund der Befristung erst später ein, kann der Mieter eine Verlängerung 

des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der 

Grund, kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die 

Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrunds und die Dauer der Verzögerung 

trifft den Vermieter. 

1. Die Kündigung des Mietverhältnisses gemä ß§ 2 Alternative 1 muss in jedem Fall schriftlich bis zum 3. 

Werktag des 1. Monats der Kündigungsfrist erfolgen und ist nur zum Ende eines Kalendermonats 

zulässig. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf ihre Absendung, sondern auf ihren 

Zugang an. Deshalb sind beide Vertragsteile verpflichtet, im Falle längerer Ortsabwesenheit dafür zu 

sorgen, dass sie gleichwohl für Schreiben der Gegenseite erreichbar bleiben. Scheitert der Zugang an 

dieser Vorkehrung des Empfängers, muss sich dieser so behandeln lassen, wie wenn ihm die 

Erklärung des Absenders rechtzeitig zugegangen wäre. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. 

Nach 5 und 8 Jahren seit der Überlassung des Wohnraums verlängert sie sich bei der 

Wohnungsmiete für den Vermieter um jeweils weitere 3 Monate. 

2. Für den Fall, dass die Mieträume nicht rechtzeitig bezugsfertig oder durch den Vormieter nicht 

rechtzeitig geräumt werden, haftet der Vermieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

Das Recht des Mieters, sich in einem solchen Fall von dem Vertrag zu lösen, bleibt unberührt. 

§ 3 

Außerordentliches Kündigungsrecht 

Der Vermieter kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung 

kündigen, wenn der Mieter 

1. ungeachtet einer Abmahnung die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße 

verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt 

erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt, 

2. für 2 aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils 

der Miete in Verzug ist, 

3.in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit der Entrichtung der 

Miete in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Miete für 2 Monate erreicht, 

4. schuldhaft in solchem Maße seine Verpflichtungen verletzt, insbesondere den 

Hausfrieden so nachhaltig stört, dass dem Vermieter die Fortsetzung des 

Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung 

nicht zugemutet werden kann. 

§ 4 

Miete 

1. Die Miete ohne die Vorauszahlungen beträgt monatlich für das Haus 

(in Worten .......................................................................... Euro) ...................... € 

für die Garage / den Abstellplatz 

(in Worten .......................................................................... Euro) ...................... € 

für den Garten 

(in Worten ........................................................................... Euro) ...................... € 

für die besonderen Einrichtungsgegenstände gem. § 8 Ziffer 4 

(in Worten .......................................................................... Euro) ...................... € 

insgesamt ...................... 

€ 


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2. Der Vermieter ist berechtigt, die Miete nach Maßgabe der gesetzlichen 

Vorschriften zu erhöhen. Dies gilt auch für Mietverhältnisse nach § 2 Alternative 2 

und 3 des Vertrags. 

§ 4a 

Staffelmiete 

1. Es wird folgende Staffelmiete vereinbart: 

Die Ausgangsmiete beträgt netto für das Haus ................................. €, 

für die Garage/den Stellplatz ................................. €, 

für den Garten ................................. € 

Sie beträgt ab ........................... für das Haus ................................. €, 

für Garage/den Stellplatz ................................. €, 

für den Garten ................................. €, 

ab .......................... für das Haus ................................. €, 


für den Garten ................................. €, 

ab .......................... für das Haus ................................. €, 


für den Garten ................................. €, 

ab .......................... für das Haus ................................. €, 


für den Garten ................................. €, 

ab .......................... für das Haus ................................. €, 


für den Garten ................................. €, 

ab .......................... für das Haus ................................. €, 


für den Garten ................................. €, 

ab .......................... für das Haus ................................. €, 


für den Garten ................................. €, 

ab .......................... für das Haus ................................. €, 


für den Garten ................................. €, 

Die Miete muss jeweils 1 Jahr unverändert bleiben. 

2. Das Kündigungsrecht des Mieters wird für 4 Jahre seit Abschluss dieser Staffelmietvereinbarung 

ausgeschlossen. 

3. Während der Vertragszeit, für welche die Staffelmiete vereinbart ist, ist eine Erhöhung der Miete 

nach den §§ 558 bis 559 b BGB ausgeschlossen. 

4. Sollte in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt werden, dass die Vereinbarung zur 

Staffelmiete wegen Überschreitens der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 5 WiStG) 

nichtig ist, gilt die noch zulässige Staffelmiete als vereinbart. 

§ 4 b 

Indexmiete 

1. Sofern keine Staffelmiete nach § 4 a vereinbart wurde, vereinbaren die Vertragsparteien hiermit eine 

Indexmiete gemä ß§ 557 b BGB. 

Danach verändert sich die Miete gemä ßdem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für 

die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland. Während der Geltung der Indexmiete 

muss die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 BGB abgesehen, jeweils mindestens 1 


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Jahr unverändert bleiben. Eine Erhöhung nach § 559 kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter 

bauliche Maßnahmen aufgrund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. Eine 

Erhöhung nach § 558 BGB ist ausgeschlossen. 

Als Ausgangsindex vereinbaren die Parteien den Indexstand für die Lebenshaltung aller privaten 

Haushalte in Deutschland zum Zeitpunkt des Mietvertragsbeginns. 

2. Eine Änderung der Miete nach Ziffer 1 muss durch schriftliche Erklärung geltend gemacht werden. 

Dabei sind die eingetretenen Änderungen des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die 

Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben. Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten 

Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten. 

§ 4 c 

Mieterhöhung nach §§ 558 ff BGB 

Sofern weder eine Staffelmiete vereinbart wurde noch eine Indexmiete gelten soll, müssen die 

vorstehenden §§ 4 a und 4 b durchgestrichen werden. In diesem Fall gelten die §§ 558 ff BGB für 

die Durchführung einer Mieterhöhung. 

§ 5 

Betriebskosten 

1. Der Mieter trägt alle auf dem Mietwohngrundstück anfallenden Betriebskosten im Sinn 

der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung, die Bestandteil des 

Mietvertrags ist unmittelbar und direkt. Er ist verpflichtet, mit den 

Versorgungsunternehmen entsprechende Versorgungsverträge abzuschließen. Sofern 

der Vermieter mit Betriebskosten belastet wird, kann er diese sofort vom Mieter erstattet 

verlangen, sofern hierauf nicht nachfolgend eine Vorauszahlung vereinbart wurde. 

Zu den Betriebskosten gehören insbesondere: 

a) Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks (z. B. Grundsteuer) 

b) Kosten für Wasserversorgung und Entwässerung 

c) Kosten für Heizung- und Warmwasserversorgung sowie deren Reinigung und 

Wartung 

d) Die Kosten der Straßen- und Gehwegreinigung 

e) Die Kosten der Müll- und Abfallentsorgung 

f) Die Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung 

g) Die Kosten der Gartenpflege 

h) Die Kosten der Beleuchtung und Stromversorgung 

i) Die Kosten der Schornsteinreinigung 

j) Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung 

k) Die Kosten für den Hauswart 

l) Die Kosten des Betriebs der Antenne/Satellitenanlage als monatlicher Festbetrag 

m)Die Kosten des Breitbandkabelanschlusses 

n) Die Kosten des Betriebs der maschinellen Wascheinrichtung 

o) Sonstige Betriebskosten namentlich die Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen 

und Einrichtungen, z.B. die Feuerlöscherwartung, Wartung der Elektroinstallation, 

Öltankreinigung, und die Dachrinnenreinigung. 

Die monatlichen Vorauszahlungen betragen für: 

aa) die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks 

(z.B. 

Grundsteuer) .......................... € 

bb) die Sach- und Haftpflichtversicherungen .......................... 

€ 

cc) Weitere Betriebskosten gemä ßZiffer 1 Buchstaben .......................... € 


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€ 

dd) die Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantenne / 

Satellitenanlage als monatlicher Festbetrag .......................... 

Vorauszahlungsbetrag insgesamt .......................... € 

2. Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen während der Vertragszeit 

neue Betriebskosten, so können diese vom Vermieter umgelegt und angemessene 

Vorauszahlungen neu festgesetzt werden. 

3.Die Betriebskosten für Heizung und Warmwasser werden nach den Bestimmungen der Verordnung 

über Heizkostenabrechnungen aufgrund des Ergebnisses der Ausstattung zur Verbrauchserfassung 

mit 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch und mit 30 % nach dem Verhältnis der beheizten 

Wohn- bzw. Geschäftsfläche auf die Nutzer verteilt. Sofern keine Ausstattung zur 

Verbrauchserfassung vorhanden ist, werden die Kosten nach dem Verhältnis der beheizten Wohnbzw. 

Geschäftsflächen verteilt. 

4.Alle anderen als die in Ziffer 3 aufgezählten Betriebskosten hat der Mieter anteilig nach 

dem Verhältnis der Wohn- bzw. der Geschäftsflächen zueinander an den Vermieter zu 

entrichten, soweit sie nicht verbrauchsabhängig ermittelt werden. Handelt es sich um 

eine Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz, so ist der für den 

Vermieter festgesetzte Umlegungsschlüssel anzuwenden. 

5.Soweit der Wasserverbrauch der einzelnen Mietparteien durch Zwischenzähler ermittelt 

wird, ist er hiernach umzulegen. Weicht jedoch die Summe der Ergebnisse der einzelnen 

Zwischenzähler von dem Ergebnis des Hauptzählers ab, wird die Differenz auf die 

einzelnen Mietparteien im Verhältnis ihres gemessenen Einzelverbrauchs umgelegt. 

6.Die Wohnfläche gemä ßden vorstehenden Ziffern 3 und 4 errechnet sich nach den §§ 42 

bis 44 der II. Berechnungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Gleiches gilt für 

die Ermittlung der Fläche der Geschäftsräume. 

7. Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen unter 

Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit. Die Abrechnung ist dem 

Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des 

Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung 

einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter 

hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu 

Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der 

Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang der 

Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht 

mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht 

zu vertreten. 

8.Der Mieter ist berechtigt, nach Zugang der Abrechnung die Unterlagen während der 

üblichen Geschäftszeiten bei dem Vermieter oder der von ihm bestimmten Stelle 

einzusehen. 

9.Der Vermieter ist berechtigt, den Abrechnungsmaßstab nach § 556 a Absatz 2 BGB zu ändern. 

10. Der Vermieter ist berechtigt, die monatlichen Vorauszahlungen entsprechend dem Ergebnis der 

jährlichen Betriebskostenabrechnung anzupassen. 

11. Sofern der Vermieter zu Beginn des Mietverhältnisses oder später einzelne vertraglich vereinbarte 

Betriebskostenarten auf den Mieter nicht umlegt, ist er gleichwohl berechtigt, diese 

Betriebskostenarten für die Zukunft wieder umzulegen. 

12. Betriebskosten sind auch die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Nacheichung von Geräten, 

insbesondere von Zählern und sonstigen Messeinrichtungen, einschließlich des Aus- und 


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Wiedereinbaus der Geräte oder die Kosten des Austauschs der technischen Funktionseinheit, soweit 

dies wirtschaftlicher ist. 

§ 6 

Zahlung der Miete und der Nebenkosten 

1.Die Miete und die vereinbarten Vorauszahlungen auf die Nebenkosten entsprechend § 

5 dieses Vertrag sind monatlich mit .......................... € im Voraus, spätestens am 3. 

Werktag des Monats, an den Vermieter oder an die von ihm ermächtigte Person oder 

Stelle zu zahlen. Bis auf weiteres soll der genannte Betrag auf das Konto Nr. 

.......................................... bei der ...................................................... (BLZ .............................. ) gezahlt werden. 

2. Alle Nebenabgaben sind zusammen mit dem Mietzins zu zahlen, im Übrigen binnen 1 Woche nach 

Anforderung. 

3. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist der Eingang bzw. die Gutschrift maßgebend. 

4. Bei verspäteter Zahlung ist der Vermieter berechtigt, für jede schriftliche Mahnung eine Mahngebühr 

von 2,50 € zuzüglich Verzugszinsen zu verlangen. Diese betragen 5 % über dem 

Basiszinssatz gemä ß§ 247 BGB, wenn nicht im Einzelfall der Vermieter einen höheren 

oder der Mieter einen niedrigeren Schaden nachweist. 

5.Zahlungen des Mieters, die ohne Zweckbestimmung erfolgen, sind in der nachstehenden 

Tilgungsfolge zu verrechnen: Prozess- und Verzugskosten, Kaution, Neben- und 

Betriebskosten, Mietzinsrückstand, laufende Miete. 

6. Der Mieter verpflichtet sich, zur Erfüllung seiner Zahlungspflichten zu erteilen: 

einen Dauerauftrag 

eine Abbuchungsermächtigung über sein Konto Nr. ........................................ 

bei der ................................................................................ (BLZ ..........................................) 

(Falls nichts angekreuzt wurde, gilt die Erteilung eines Dauerauftrags als vereinbart) 

§ 7 

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Mieters 

1. Der Mieter kann gegen eine Mietforderung mit einer Forderung aufgrund der §§ 536 a, 

539 BGB oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zuviel gezahlter Miete 

aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, 

wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens 1 Monat vor der Fälligkeit der Miete 

schriftlich angezeigt hat. Eine Aufrechnung oder Ausübung eines 

Zurückbehaltungsrechts aus anderen Gründen ist ausgeschlossen. 

2.Der Mieter hat gegenüber dem Kautionsanspruch des Vermieters kein Zurückbehaltungsoder 

Aufrechnungsrecht wegen Mängeln des Mietobjekts. 

§ 8 

Zustand der Mieträume 

1. Die Mieträume befinden sich bei Übergabe in folgendem Renovierungszustand 

(ansonsten siehe Übergabeprotokoll): 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

2. Der Vermieter verpflichtet sich, vor dem Einzug des Mieters oder, wenn dies aus 

Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, nicht möglich ist, bis spätestens 


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zum ................................ folgende Arbeiten an den Mieträumen vornehmen zu lassen: 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

3. Der Mieter verpflichtet sich, vor dem Einzug oder, falls dies nicht möglich ist, bis 

spätestens zum ..................... folgende Arbeiten an den Mieträumen vornehmen zu 

lassen: ......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

4. Die Mieträume sind ausgestattet 

mit ......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

Der Baderaum ist ausgestattet 

mit ......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

5. Die Gartenanlage und ihre Bepflanzung befinden sich in folgendem Zustand bzw. ist wie 

folgt bepflanzt: 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

§ 9 

Benutzung der Mieträume, Untervermietung 

1. Der Mieter verpflichtet sich zur Einhaltung der gemeindlichen und polizeilichen 

Vorschriften, insbesondere der Ruhezeiten. Er verpflichtet sich weiter zur Einhaltung der 

nachbarlichen Vorschriften und zu einem guten nachbarlichen Miteinander. 

2. Der Mieter darf die Mieträume zu anderen als den in § 1 bestimmten Zwecken nur mit 

schriftlicher Erlaubnis des Vermieters benutzen. Wird die Erlaubnis vom Vermieter 

verweigert, berechtigt dies den Mieter nicht zur vorzeitigen Kündigung des 

Mietverhältnisses. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache und die gemeinschaftlichen 

Einrichtungen schonend und pfleglich zu behandeln und für Reinigung und Lüftung zu 

sorgen. 

3. Der Mieter ist ohne ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters weder zur Untervermietung 

noch zu einer sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte, ausgenommen besuchsweise 

sich aufhaltende Personen (höchstens 3 Wochen), berechtigt. Die Erlaubnis wird jeweils 

nur für den Einzelfall erteilt. 

4. Ein Anspruch des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung besteht nur 

ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 553 BGB. Im Falle einer – erlaubten 

oder unerlaubten – Untervermietung ist der Vermieter zur Erhebung eines 

angemessenen Untermietzuschlages dann berechtigt, wenn die Untervermietung ihm 

sonst nicht mehr zuzumuten wäre. Bei unbefugter Gebrauchsüberlassung kann der 

Vermieter verlangen, dass der Mieter den Dritten binnen Monatsfrist aus den 

Mieträumen entfernt. Geschieht dies nicht, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos 

kündigen. 


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5. Der Mieter ist verpflichtet, jeweils binnen 1 Woche dem Vermieter Veränderungen in der 

Wohnungsbelegung mitzuteilen und polizeiliche Meldebescheinigungen – auch für sich – 

vorzulegen, sich beim Auszug polizeilich abzumelden und die neue Anschrift anzugeben. 

Bei Unterlassung haftet er dem Vermieter für dadurch entstehende Schäden. 

§ 10 

Benutzung der Leitungsnetze für Elektrizität, Gas, Wasser 

1. Der Mieter hat im Fall von Betriebsstörungen der Versorgungsunternehmen keinen 

Anspruch gegen den Vermieter auf eine ununterbrochene Versorgungsleistung oder 

weitergehende Ersatzansprüche. 

2. Die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizität, Gas und Wasser dürfen vom Mieter nur 

in dem Umfang in Anspruch genommen werden, dass keine Überlastung eintritt. 

3. Der Mieter hat vor Vertragsunterzeichnung bei einer Hausbesichtigung den Umfang der 

vorhandenen Versorgungsleitungen und deren Belastbarkeit im Hinblick auf seine 

Anschlusswünsche geprüft und hat den vorhandenen Zustand als ausreichend 

befunden. Entsteht auf Seiten des Mieters dennoch ein Mehrbedarf, so kann er diesen 

durch Erweiterung der Zuleitungen auf eigene Kosten nach vorheriger schriftlicher 

Einwilligung durch den Vermieter decken. 

4. Das vorhandene Leitungsnetz für Elektrizität, Gas und Wasser darf ohne vorherige 

schriftliche Einwilligung des Vermieters weder anders verlegt noch neu installiert werden. 

5. Bei Störungen oder Schäden an den Versorgungsleitungen hat der Mieter für eine 

sofortige Abschaltung zu sorgen und den Vermieter oder seinen Beauftragten 

unverzüglich von der Störung zu benachrichtigen. 

6. Ein Ausfall beziehungsweise eine mangelhafte Lieferung von Strom, Gas oder Wasser 

oder ein Ausfall der Entwässerung berechtigen den Mieter nicht zu 

Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Vermieter, sofern dieser den Umstand nicht 

zu vertreten hat. 

§ 11 

Abstellen von Fahrzeugen, Anbringen von Schildern 

1. Mit Ausnahme der Personenkraftfahrzeuge des Mieters dürfen sonstige Fahrzeuge nur 

mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters und nur unter Beachtung der gesetzlichen 

Vorschriften auf dem Grundstück abgestellt werden. 

2. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Vermieters 

Schilder, Aufschriften oder andere Vorrichtungen für Reklamezwecke, Blumenkästen, 

Schaukästen, Warenautomaten anzubringen, aufzuhängen oder aufzustellen. Der 

Vermieter ist berechtigt, jederzeit die Erlaubnis zu widerrufen, wenn sich für das 

Gebäude oder die Nachbarn Unzuträglichkeiten ergeben. 

3. Der Mieter haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit den vorstehenden Ziffern 

1 und 2 entstehen. Er verpflichtet sich, bei Beendigung des Mietverhältnisses oder im 

Fall des Widerrufs der Erlaubnis den früheren Zustand wieder herzustellen. 

§ 12 

Gartenpflege, Reinhaltung von Verkehrsflächen, Verkehrssicherungspflicht 


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1. Der Mieter ist verpflichtet, den Garten auf seine Kosten nach gärtnerischen Grundsätzen 

zu pflegen und zu unterhalten. Ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Vermieters ist 

der Mieter nicht berechtigt, von der bisherigen Nutzungs- und Anlageart abzuweichen 

und eine andere Pflanzung vorzunehmen. 

2. Vom Mieter eingesetzte mehrjährige Pflanzen gehen bei Mietvertragsende 

entschädigungslos in das Eigentum des Vermieters über. 

3. Der Mieter hat die Straßen- und Gehwegreinigung, die Schnee- und Eisbeseitigung der 

öffentlichen Verkehrsflächen gemä ßden geltenden ortsrechtlichen Bestimmungen auf 

seine Kosten vorzunehmen. Er übernimmt insoweit die Verkehrssicherungspflicht des 

Vermieters. Er haftet dem Vermieter für Schäden, die aufgrund von Verstößen hiergegen 

entstehen. 

4. Der Mieter stellt den Vermieter im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter aus 

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf das Objekt frei. 

5. Sofern der Vermieter gegenüber dem zuständigen Ordnungsamt die Übertragung der 

Schneeräumungs- und Streupflicht auf den Mieter beantragt, verpflichtet sich der Mieter 

bereits jetzt, gegenüber dem Ordnungsamt eine Übernahmeerklärung abzugeben. 

6. Der Mieter ist weiter verpflichtet, die Verkehrsflächen des Grundstücks, die Balkone, 

Loggien, Dachgarten, gedeckte Freisitze und Dachrinnen von Schnee, Eis, Unrat und 

Unkraut auf seine Kosten frei zu halten und zu säubern. 

§ 13 

Betrieb von Feuerstätten, Kläranlagen-Reinigung 

1. Ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Vermieters sowie Vorlage einer eventuell 

notwendigen baubehördlichen Genehmigung darf der Mieter keine neuen Feuerstätten 

errichten, vorhandene Feuerstätten verlegen, neue Kaminanschlussöffnungen sowie 

Außenwandabzüge und Ruß- oder Rauchabstellschieber anbringen. 

2. Behördliche Genehmigungen hat der Mieter auf seine Kosten beizubringen und dabei 

alle gesetzlichen Vorschriften sowie Anordnungen zu beachten. 

3. Der Mieter haftet dem Vermieter für jeden Schaden, der durch die unberechtigte 

Aufstellung, den Betrieb oder den Abbau von Feuerstätten entsteht. 

4. Erfolgt die Entwässerung über eine hauseigene Kläranlage, ist der Mieter verpflichtet, 

diese nach Bedarf, mindestens jedoch entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen 

Bestimmungen, auf seine Kosten entleeren zu lassen. Auf Verlangen des Vermieters 

sind diesem die entsprechenden Nachweise vorzulegen. 

§ 14 

Tierhaltung 

1. Für die Haltung von Haustieren bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. 

2. Die Erteilung der Erlaubnis steht im Ermessen des Vermieters. Sie ist in der Regel zu 

erteilen, wenn Belästigungen der Nachbarn sowie Beeinträchtigungen der Mietsache, 

einschließlich des Grundstücks, nicht zu erwarten sind. 

3. Für die Haltung von Kleintieren (Tierhaltung im Käfig) ist keine Erlaubnis erforderlich, 

soweit sich die Anzahl der Tiere in den üblichen Grenzen hält. 


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4. Eine etwa erteilte Erlaubnis kann bei Eintritt von Unzuträglichkeiten widerrufen werden. 

Sie erlischt mit dem Tod oder der Abschaffung des Tieres. 

5. Der Mieter haftet für alle durch die Tierhaltung entstehenden Schäden. 

§ 15 

Ausbesserungen und bauliche Veränderungen 

1. Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung 

oder zum Ausbau des Gebäudes oder der Mieträume oder zur Abwendung drohender 

Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden, auch ohne Zustimmung 

des Mieters vornehmen. 

2. Maßnahmen zur Verbesserung der Mieträume oder sonstiger Gebäudeteile, zur 

Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung von neuem Wohnraum hat der 

Mieter unter den Voraussetzungen des § 554 BGB zu dulden. 

3. Der Mieter hat die im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen durchzuführenden 

Arbeiten zu dulden und die in Betracht kommenden Räume zugänglich zu halten. Er darf 

die Arbeit nicht hindern oder verzögern. Der Mieter ist verpflichtet, soweit erforderlich, 

bei der Durchführung der Arbeiten mitzuwirken, wie zum Beispiel Abdecken der Möbel, 

vorübergehendes Umräumen. Verletzt er diese Pflicht, haftet er dem Vermieter für 

etwaige Mehrkosten. 

4. Es besteht keine Modernisierungspflicht des Vermieters. 

5. Der Mieter darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Vermieters an den 

Mieträumen oder am Grundstück keine bauliche Veränderungen vornehmen, keine 

vorhandenen Einrichtungen (z. B. Öfen) beseitigen oder durch andere ersetzen. Die 

Genehmigung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Mieter sich zur völligen, 

oder teilweisen Wiederherstellung des früheren Zustands bei Beendigung des 

Mietverhältnisses verpflichtet. Für eigenmächtig vorgenommene Veränderungen hat der 

Mieter keinen Ersatzanspruch. 

§ 16 

Heizung und Warmwasserversorgung 

1. Der Mieter betreibt die Heizungsanlage und Warmwasserversorgung 

eigenverantwortlich und auf seine Kosten. Die Heizung ist während der Heizperiode 

ständig und außerhalb dieser Zeit in Betrieb zu halten, wenn es die Witterung erfordert. 

2. Der Mieter hat die Heizanlage sachgemä ßund pfleglich zu behandeln und auf seine 

Kosten mindestens 1-mal jährlich warten zu lassen. Er verpflichtet sich, hierzu mit einer 

Fachfirma einen Wartungsvertrag abzuschließen bzw. einen bereits bestehenden 

Wartungsvertrag zu übernehmen. Der Nachweis über die durchgeführte jährliche 

Wartung ist auf Verlangen des Vermieters durch den Mieter zu erbringen. 

3. Erfolgt die Beheizung durch Einzelöfen, ist der Mieter verpflichtet, diese in 

einwandfreiem Zustand zu halten und gegebenenfalls warten zu lassen. Gleiches gilt für 

Durchlauferhitzer oder Boiler zur Warmwasserbereitung. 

4. Die Brennstoffe hat der Mieter auf eigene Rechnung und Verantwortung zu beschaffen. 

Der beim Mietbeginn bzw. bei der Beendigung des Mietverhältnisses vorhandene 

Bestand an Heizmaterial ist zwischen Mieter und Vermieter zum jeweiligen 


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Einstandspreis abzurechnen. 

5. Der Mieter ist verpflichtet, alle Kosten für den Betrieb der Heizungsanlage selbst zu 

tragen. Hierzu gehören: die Kosten für Brennstoffe einschließlich Kosten für Anfuhr und 

Trinkgeld; die Kosten für Bedienung einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung 

und Berufsgenossenschaft für den Heizer; weiter die Kosten für die infolge der Anfuhr 

notwendige Reinigung des Hauses, für die Reinigung der Heizungsanlage und des 

Betriebsraums einschließlich der Tankreinigung, für die Tankversicherung, für den 

Betriebsstrom, für die Wartung und technische Überwachung der Anlage mit 

regelmäßiger Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der 

Einstellung durch einen Fachmann sowie die Kosten der Messungen nach dem Bundes- 

Immissionsschutzgesetz, der Tankschutzmittel, der Ölschadensversicherung, die Kosten 

für die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen und die Kosten für die Verwendung 

von Wärmemessern, für deren Ablesung und der Abrechnung. 

6. Die Reinigung des Öltanks erfolgt alle 5 Jahre im Auftrag des Vermieters durch eine 

Fachfirma. Der Mieter hat sämtliche dadurch entstehende Kosten zu tragen bzw. bei 

Verauslagung durch den Vermieter diesem nach Aufforderung unverzüglich zu erstatten. 

7. Beheizung und Warmwasserversorgung können nicht verlangt werden bei Störungen, 

höherer Gewalt und bei sonstiger Unmöglichkeit der Leistung, die der Vermieter nicht zu 

vertreten hat. In diesen Fällen ist der Vermieter zur Ersatzleistung nicht verpflichtet und 

der Mieter nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Der Mieter hat 

Störungen sofort anzuzeigen. Der Vermieter hat Störungen umgehend zu beseitigen. 

8. Der Mieter ist zur Benutzung der Heizungsanlage verpflichtet. Die Lüftung der Räume 

darf nicht zur Durchkühlung führen. Die Heizkörper dürfen bei Frost nicht abgestellt 

werden. Das gilt auch bei Etagenheizung. 

9. Die kalenderjährliche Kostenlast des Mieters für Wartungsarbeiten gemä 

ßvorstehender Ziffern 2 und 3 wird auf 300 € begrenzt. 

§ 17 

Schönheitsreparaturen 

1. Da in der Miete keine Kosten für Schönheitsreparaturen einkalkuliert sind, hat der Mieter 

während der Dauer des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten 

auszuführen. 

Es gehören zu den Schönheitsreparaturen: Das Entfernen alter Tapeten, Tapezieren 

und Anstreichen der Wände und Decken innerhalb des Hauses, das Streichen der 

Heizkörper und Heizrohre sowie anderer Versorgungsleitungen, der Innentüren, der 

Fenster (auch Doppelfenster und Vorfenster von innen) und Außentüren von innen sowie 

der übrigen Holzteile. Bei übermäßigen Abnutzungsspuren das Abziehen bzw. 

Abschleifen der Parkettfußböden und der Innentreppen und danach deren Versiegelung, 

die Reinigung der Teppichböden. Diese Arbeiten müssen in fachmännischer 

Qualitätsarbeit – handwerksgerecht – ausgeführt werden. 

Diese Schönheitsreparaturen hat der Mieter während der Vertragszeit nach Ablauf 

folgender Zeitspannen seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. seit der letzten 

Durchführung ausführen zu lassen: 

Küche, Bad bzw. Duschräume, 

alle übrigen Wohnräume, Flure, Toiletten 

alle 3 Jahre 

alle 5 Jahre 


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2. Bei den vorgenannten Fristen handelt es sich hinsichtlich Heizkörper, Heizrohre, 

Parkettfußböden, Innentreppen sowie Türen und Fenster um Regelfristen. Dem Mieter 

obliegt der Beweis dafür, dass eine Renovierung nach Ablauf der Regelfrist nicht 

erforderlich ist. 

3. Hat der Mieter ein unrenoviertes Haus übernommen und sich vertraglich zur 

Durchführung einer Anfangsrenovierung verpflichtet, so verlängern sich die in Ziffer 1 

genannten Renovierungsfristen für die seit Vertragsbeginn erstmals fällige Vornahme 

von Schönheitsreparaturen einmalig von 3 auf 6 bzw. von 5 auf 10 Jahre, sofern der 

Mieter die Anfangsrenovierung auch tatsächlich entsprechend der vertraglichen 

Vereinbarung handwerksgerecht durchgeführt hat. Werden nur Teile der Mietsache in 

der in Satz 1 genannten Weise vom Mieter übernommen, so gilt die Fristenverlängerung 

nur für diese Teile. 

4. Endet das Mietverhältnis nach Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung der 

Schönheitsreparaturen, so ist der Mieter verpflichtet, bei Beendigung die 

Schönheitsreparaturen auszuführen, sofern nicht der Vermieter nach Ablauf der 

Renovierungsfrist eine Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangt bzw. der Mieter 

diese durchgeführt hat. Dem Mieter obliegt der Beweis, dass die Schönheitsreparaturen 

fachmännisch und innerhalb der Renovierungsfristen durchgeführt worden sind. 

5. Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung von 

Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die 

Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter 

auszuwählenden Malerfachbetriebs an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu 

zahlen: 

Wenn die Schönheitsreparaturen seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit einer 

späteren Vornahme länger zurückliegen als: 

bei Küche, Bad, WC: 

6 Monate mit 20 % 22 Monate mit 60 % 




bei allen anderen Räumen: 





30 Monate mit 50 % 

Weist der Mieter binnen 2 Wochen nach Zugang dieses Voranschlags durch den 

Voranschlag eines anderen Malerfachbetriebs für die gleichen Arbeiten einen geringeren 

Kostenaufwand nach, so ist dieser maßgebend, es sei denn, dass dieser Handwerker 

die Ausführungen der Arbeiten ablehnt. 

Der Mieter kann sich von dieser anteiligen Verpflichtung dadurch befreien, indem er vor 

dem Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen in fachmännischer 

Qualitätsarbeit selbst durchführt. 

Die Regelung in Ziffer 3 hinsichtlich einer Anfangsrenovierung durch den Mieter gilt auch 

hier entsprechend. 


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6. Unberührt von dieser Regelung bleiben etwa weitergehende Ansprüche des Vermieters 

wegen Verzugsschadens. 

7. Den Anspruch auf Geldersatz hat der Vermieter auch dann, wenn die für den Mieter bei 

Vertragsende fällig gewordenen Schönheitsreparaturen deshalb nicht zur Durchführung 

kommen können, weil der Vermieter in den Mieträumen bauliche Veränderungen 

vornimmt und deshalb die zuvor vom Mieter ausgeführten Schönheitsreparaturen wieder 

zerstört würden. 

§ 18 

Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume 

1 Der Mieter hat in den Mieträumen für gehörige Reinigung, Lüftung und Heizung zu 

sorgen und die Räume sowie die darin befindlichen Anlagen und Einrichtungen pfleglich 

zu behandeln. An Außenwänden aufgehängte Gegenstände müssen hinterlüftet sein, 

Schrankwände müssen so aufgestellt werden, dass die Luftzirkulation vom Boden zur 

Decke nicht behindert wird, da ansonsten Feuchtigkeitsschäden drohen. 

2. Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden, die durch ihn, seine Familienmitglieder, 

Hausgehilfen, Untermieter, Besucher sowie die von ihm beauftragten Handwerker usw. 

schuldhaft verursacht werden. Insbesondere haftet er für Schäden, die durch 

fahrlässiges Umgehen mit Wasser-, Gas- oder elektrischen Licht- und Kraftleitungen, mit 

der Klosett- oder Heizungsanlage, durch Offenstehenlassen von Türen und Fenstern 

oder durch Versäumung einer vom Mieter übernommenen sonstigen Pflicht 

(Beleuchtung usw.), durch Pfennigabsätze, Stöckelschuhe, Stockspitzen oder sonstige 

spitze Gegenstände entstehen. 

Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, dass der einzelne Schaden nur auf den 

vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen, also von ihm nicht zu vertreten ist. 

3. Leitungsverstopfungen hat der Mieter auf seine Kosten zu beseitigen. Er trägt die 

Beweislast dafür, dass ihn an der Verstopfung kein Verschulden trifft. 

4. Der Mieter verpflichtet sich, kleine Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten 

(Reparaturen, Wartungsarbeiten) innerhalb der Wohnräume bis zu einem Betrag von 80 

€ im Einzelfall zu tragen und dem Vermieter die angefallenen Kosten zu erstatten, ohne 

dass es auf sein Verschulden ankommt. 

Diese Verpflichtung beschränkt sich auf die Teile der Mietsache, die dem häufigen 

Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, dies sind insbesondere die Installationsgegenstände 

für Elektrizität, Gas und Wasser, Heiz- und Kocheinrichtungen, sowie 

Kücheneinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie Verschlussvorrichtungen von 

Rollläden und Fensterläden. Die Kosten, die der Mieter für solche Instandhaltungs- und 

Instandsetzungsarbeiten aufzuwenden hat, sind für jedes Vertragsjahr begrenzt auf 300 

€, jedoch nicht mehr als 10 % der jeweils geschuldeten Jahresmiete. 

5. Jeden in den Mieträumen entstehenden Schaden hat der Mieter, soweit er nicht selbst 

zu dessen Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Für 

einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Schaden ist der Mieter 

ersatzpflichtig. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige keine Abhilfe 

schaffen konnte, ist der Mieter weder zur Minderung noch zur Geltendmachung von 

Schadenersatz wegen Nichterfüllung berechtigt noch besteht ein Recht des Mieters zur 

fristlosen Kündigung gemä ß§ 543 Absatz Satz 1 BGB. 

Nimmt der Mieter selbst Instandsetzungen vor, ohne zuvor den Vermieter zur Abhilfe 

innerhalb angemessener Frist aufgefordert zu haben, so steht ihm ein Ersatzanspruch 

für Aufwendungen nicht zu. 


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6. Der Mieter hat sich für Schäden zu versichern, die durch das Aufstellen oder den 

Betrieb von Wasch- oder Geschirrspülmaschinen, Ölöfen oder Öltanks sowie sonstigen 

gefahrträchtigen Anlagen entstehen können. Unterlässt er dies, haftet er auch ohne 

Vorliegen eines Verschuldens im Einzelfall für solche Schäden. 

§ 19 

Gewährleistung 

1 Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter an den ihm gehörenden 

Einrichtungsgegenständen durch Feuchtigkeitseinwirkungen entstehen, gleichgültig 

welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfangs die Einwirkung ist, es sei denn, dass 

der Vermieter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. 

2. Für Mängel der Mietsache, die bereits bei dem Abschluss des Vertrags vorhanden sind, 

haftet der Vermieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 

3. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Mieter wegen eines 

später entstehenden Mangels oder wegen Verzugs des Vermieters mit der Beseitigung 

eines Mangels ist ausgeschlossen, sofern der Mangel nicht von dem Vermieter 

vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist. 

§ 20 

Antenne, Breitbandkabel, Parabolantenne 

1. Wenn eine Antenne, eine Parabolantenne oder ein Anschluss an ein Breitbandkabelnetz 

vorhanden ist, ist der Mieter verpflichtet, bei Betrieb eines Rundfunkempfängers, eines 

Fernsehgerätes oder eines anderen anschlussfähigen Gerätes, diese Einrichtung zu 

benutzen. Die aus dem Betrieb der Einrichtung entstehenden Kosten einschließlich 

etwaiger Anschlussgebühren, sonstiger einmaliger Kosten und Kosten der Erweiterung 

und Verstärkung hat der Mieter zu tragen. 

2. Wenn eine Antenne, Parabolantenne oder ein Anschluss an ein Breitbandkabelnetz 

nicht vorhanden sind, ist der Mieter berechtigt, auf seine Kosten eine 

Antenne/Parabolantenne/Breitbandkabelanschluss fachgemä ßanbringen zu lassen. Er 

hat zuvor dem Vermieter einen Plan der Anlage vorzulegen und dessen Genehmigung 

hierzu einzuholen. Der Vermieter kann die Genehmigung verweigern, wenn das Haus 

über einen Breitbandkabelanschluss verfügt oder wenn sonstige sachbezogene Gründe 

gegen die Installation sprechen. Hinsichtlich des Anbringungsortes hat der Vermieter ein 

einseitiges Bestimmungsrecht, welches vom Mieter im Falle einer Genehmigung 

unbedingt zu beachten ist. 

Der Mieter hat die maßgeblichen Sicherheitsbestimmungen zu beachten. Die Arbeiten 

müssen durch eine Fachfirma ausgeführt werden. Der Mieter haftet für Beschädigungen 

am Eigentum des Vermieters, die im Zug der Installation entstehen. Der Mieter hat 

unverzüglich eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und dem Vermieter auf dessen 

Verlangen Sicherheit zu leisten für die voraussichtlichen Kosten der Wiederentfernung 

der Anlage. Bei Mietvertragsende kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter die 

Antenne auf seine Kosten entfernt und den alten Zustand wiederherstellt. 

3. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die dem Mieter bei Vertragsbeginn 

zur Verfügung stehenden Fernseh- und Hörfunkprogramme geändert, eingeschränkt 

oder gänzlich wegfallen können. Sie sind sich weiterhin darüber einig, dass der Mieter 

urheberrechtliche Gebühren bezüglich dieser Programme zu tragen hat. 


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§ 21 

Betreten der Mieträume durch den Vermieter 

1. Der Vermieter oder die von ihm Beauftragten dürfen die Mietsache zur Prüfung ihres 

Zustands oder zum Ablesen von Messgeräten in angemessenen Abständen und nach 

rechtzeitiger Ankündigung während der üblichen Besuchszeiten betreten. Dasselbe gilt, 

wenn der dringende Verdacht besteht, dass der Mieter oder dessen Erfüllungsgehilfen 

von der Mietsache vertragswidrig Gebrauch machen oder die ihnen obliegenden 

Obhuts- und Sorgfaltspflichten vernachlässigen. 

2. Will der Vermieter das Grundstück verkaufen oder ist der Mietvertrag gekündigt, so sind 

der Vermieter oder die von ihm Beauftragten auch zusammen mit Kauf- oder 

Mietinteressenten berechtigt, die Mietsache nach rechtzeitiger Ankündigung an 

Werktagen in der Zeit von 14 bis 18 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 11 bis 13 

Uhr zu besichtigen. Ebenso hat der Mieter das Betreten der Mietsache durch einen 

Sachverständigen zur Feststellung des Mietwerts nach §§ 558 ff BGB zu dulden. 

3. Bei Durchführung von Arbeiten besteht für den Vermieter, seine Beauftragten sowie die 

betreffenden Handwerker ein Betretungs- und Besichtigungsrecht während der 

Arbeitszeit der Handwerker. 

4. Bei mehrtägiger Abwesenheit des Mieters sind die Schlüssel unter schriftlicher 

Benachrichtigung des Vermieters leicht erreichbar zur Verfügung zu halten, anderenfalls 

darf der Vermieter in dringenden Fällen die Mieträume auf Kosten des Mieters öffnen 

lassen. 

§ 22 

Beendigung des Mietverhältnisses 

1. Die Mieträume sind bei Beendigung des Mietverhältnisses vom Mieter in einwandfrei 

gereinigtem Zustand sowie frei von Untermietern mit sämtlichen, auch den von ihm 

selbst beschafften Schlüsseln zurückzugeben. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung 

nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Vermieter auf Kosten des Mieters die 

Mieträume öffnen, reinigen und neue Schlösser anbringen lassen. Öfen und vom Mieter 

selbst betriebene Heizanlagen müssen beim Auszug innen und außen gereinigt sein. 

2. Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Vermieters, haftet der Mieter bis 

zum Ablauf der gesetzlichen oder vereinbarten Vertragszeit für den Schaden, den der 

Vermieter dadurch erleidet, dass die Räume nach dem Auszug des Mieters eine Zeitlang 

leer stehen oder billiger vermietet werden müssen. Die Haftung entfällt, wenn der 

Vermieter sich nicht genügend um einen Ersatzmieter bemüht oder einen ihm 

zumutbaren Ersatzmieter abgelehnt hat, obwohl er zu dessen Annahme verpflichtet 

gewesen wäre. 

3. Bei Auszug vor Ablauf der Vertragszeit oder einer gewährten Räumungsfrist ist der 

Mieter verpflichtet, dem Vermieter einen Hausschlüssel für die Vorbereitung der 

künftigen Nutzung/Vermietung zur Verfügung zu stellen. Die Beheizungs- und 

Hausordnungspflicht des Mieters besteht bis zum Ablauf der Vertragszeit weiter. Der 

Mieter haftet für alle Schäden, die aus dem vorzeitigen Auszug entstehen. 

4. Holt der Mieter bei der Räumung zurückgelassene Gegenstände nicht spätestens 

innerhalb von 4 Wochen nach dem Auszug oder aber trotz schriftlicher Aufforderung mit 

Fristsetzung nicht ab, ist der Vermieter berechtigt, diese ohne weitere Benachrichtigung 

durch den Gerichtsvollzieher oder eine andere zur öffentlichen Versteigerung befugte 

Person verwerten zu lassen. Bescheinigt die zur Versteigerung befugte Person, dass der 


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Wert der Gegenstände die voraussichtlichen Kosten nicht deckt, ist der Vermieter befugt, 

frei darüber zu verfügen. Ein etwaiger Erlös ist nach Abzug der Kosten an den Mieter 

auszuzahlen. Hierzu ermächtigt der Mieter den Vermieter überdies schon im Voraus. 

5. Einrichtungen, mit denen der Mieter die Räume versehen hat, kann er wegnehmen. Der 

Vermieter kann aber verlangen, dass die Sachen gegen eine angemessene 

Entschädigung in den Räumen zurückgelassen werden, wenn der Mieter kein 

berechtigtes Interesse daran hat, sie mitzunehmen. Um dem Vermieter sein 

Übernahmerecht zu sichern, hat der Mieter ihn rechtzeitig – mindestens 1 Monat vor der 

Wegnahme – von seiner Absicht, die Sachen wegzunehmen, zu benachrichtigen. 

Nimmt der Mieter die Einrichtungen mit, hat er den früheren Zustand wiederherzustellen. 

Neutapezierungen, Verfliesungen und Ähnliches stellen keine Einrichtungen dar, geben 

dem Mieter deshalb kein Wegnahmerecht, noch geben sie ihm einen Anspruch auf 

Erstattung seiner Aufwendungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart 

ist. 

6. Sofern der Mieter auf seine Kosten eigene Fußbodenbeläge eingebracht hat, hat er 

diese zum Vertragsende zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen. 

Dies gilt auch bei einer Türverkürzung aus Anlass des Fußbodenbelags. Echte Holztüren 

sind dabei zu ersetzen. 

7. Der Mieter haftet für Schäden, die dem Vermieter durch den verspäteten Auszug des 

Mieters oder dessen Untermieters entstehen und hat auch von der Beendigung des 

Mietverhältnisses an eine Nutzungsvergütung in Höhe der bei Neuvermietung 

erzielbaren oder vergleichbaren ortsüblichen Miete zu zahlen. Dies vorbehaltlich der 

Vorschriften des §§ 546 a, 571 BGB. 

8. Wird das Haus vom Mieter über den Kündigungstermin bzw. Ablauf der Mietzeit, 

über einen in einem Mietaufhebungsvertrag vereinbarten Termin oder einer 

gewährten Räumungsfrist hinaus weiterhin bewohnt bzw. nicht zurückgegeben, so 

tritt keine Verlängerung des Mietverhältnisses ein. Die Vorschrift des § 545 BGB 

findet keine Anwendung. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses bedarf einer 

ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. 

9. Erfolgt die Rückgabe der Mieträume nicht auf Ende eines Monats, ist die Miete 

gleichwohl für den ganzen Monat zu zahlen. 

10. Zum Zwecke der Schadensminderung ermächtigt der Mieter im Falle seines Todes 

den Vermieter zur Räumung der Wohnung auf Kosten der Erben, sofern dies nicht bis 

zum Ende des 2. Kalendermonats nach dem Todesfall durch die Erben geschehen ist 

und die Erben bis dahin noch nicht feststehen. 

11. Vermieter und Mieter sind verpflichtet, auf Verlangen des jeweils anderen Teils an der 

Erstellung eines Rückgabe-Protokolls mitzuwirken. 

§ 23 

Personenmehrheiten, Willenserklärungen und Vollmacht 

1. Mehrere Personen, auch Ehegatten, haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag 

als Gesamtschuldner. 

2. Zieht einer von mehreren Mietern vorzeitig aus, so bleibt er nach wie vor 

Vertragspartner des Vermieters. Er haftet weiter für die Verpflichtungen aus dem 

Mietvertrag bis zu dessen Beendigung und Rückgabe der Mietsache, solange der 

Vermieter ihn nicht schriftlich aus der Haftung und aus dem Mietvertrag entlässt. 


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3. Willenserklärungen müssen bei einer Mehrheit von Vermietern oder Mietern von oder 

gegenüber allen Vertragsparteien abgegeben werden. Die einzelnen Vertragspartner 

bevollmächtigen sich jedoch hiermit unter Vorbehalt des schriftlichen Widerrufs jeweils 

gegenüber dem anderen Vertragsteil bis auf weiteres gegenseitig zur Entgegennahme 

oder Abgabe solcher Erklärungen. Diese Vollmacht gilt insbesondere für die 

Entgegennahme einer Kündigung, die Geltendmachung der Erhöhung der Miete und der 

Nebenkosten sowie einer Vereinbarung hierüber, nicht jedoch für Kündigungen und für 

den Abschluss von Mietaufhebungsverträgen. 

4. Jeder Mieter muss Tatsachen in der Person oder dem Verhalten eines 

Familienangehörigen oder eines berechtigten Nutzers der Mietsache, die das 

Mietverhältnis berühren oder einen Schadenersatzanspruch begründen, für und gegen 

sich gelten lassen. 

§ 24 

Kaution 

1. Der Mieter hat für die Erfüllung seiner Verpflichtungen eine Kaution zu zahlen. Diese 

beträgt ...................... € (sie darf das Dreifache des netto auf einen Monat entfallenden 

Mietzinses nicht übersteigen). Der Mieter ist berechtigt, diesen Betrag in 3 gleichen 

aufeinander folgenden monatlichen Raten zu zahlen. Die 1. Rate ist zu Beginn des 

Mietverhältnisses fällig. 

2. Der Vermieter hat diese Gelder von seinem Vermögen getrennt bei einem Kreditinstitut 

zu dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. 

Die Zinsen stehen dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Die Kaution ist nach 

Vertragsende und Rückgabe der Mietsache zuzüglich der erzielten Zinsen spätestens 

nach Ablauf von 6 Monaten zurückzuerstatten, es sei denn, der Vermieter hat 

begründete Gegenansprüche mit denen er aufrechnen kann oder die ein 

Zurückbehaltungsrecht begründen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn und 

solange der Vermieter Ansprüche aus Neben- und Betriebskosten noch nicht beziffern 

kann. Während des Mietverhältnisses ist eine Aufrechnung mit der noch nicht fälligen 

Rückzahlungsforderung des Mieters durch diesen ausgeschlossen. 

§ 25 

Sonstige Vereinbarungen 

1. Die nachstehende Grundstücks- und Garagenordnung ist Bestandteil dieses 

Vertrags. Der Vermieter ist berechtigt, die Hausordnung abzuändern oder zu ergänzen. 

Erfüllungsort ist der Ort, an dem sich die vermieteten Räume befinden. Kosten und 

Abgaben, die mit dem Abschluss dieses Vertrags verbunden sind, gehen zu Lasten des 

Mieters. 

2. Vorübergehende Gestattungen und stillschweigende Duldungen durch den Vermieter 

sind jederzeit widerruflich. 

3. Unabdingbare gesetzliche Vorschriften treten an die Stelle ihnen entgegen stehender 

Vertragsbestimmungen. 

4. Bei Bestehen bisheriger schriftlicher oder mündlicher Mietvereinbarungen treten diese 

mit Wirksamwerden des vorliegenden Vertrags außer Kraft. 

§ 26 

Ersatzvornahme, Verhinderung des Mieters 


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1. Der Vermieter ist berechtigt, im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Mieters die 

diesem obliegenden Arbeiten ausführen zu lassen oder selbst auszuführen, wenn der 

Mieter trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung seinen Vertragspflichten nicht 

oder nur unzureichend nachkommt. Gleiches gilt, wenn der Mieter zu erkennen gibt, 

dass er diese Arbeiten während der Vertragszeit nicht ausführen wird. 

2. Im Falle seiner Abwesenheit, Alter, Krankheit usw. hat der Mieter dafür zu sorgen, dass 

alle ihm nach diesem Mietvertrag auferlegten Tätigkeiten, insbesondere auch nach der 

Hausordnung oder nach sonstigen Bestimmungen, erfüllt werden. 

§ 27 

Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrags 

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags müssen schriftlich erfolgen. 

Soweit Änderungen oder Zusätze dem Formulartext widersprechen, gelten diese anstelle 

des Formulartextes. Durch etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses 

Vertrags wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

§ 28 

Besondere Vereinbarungen 

(z.B. Regelung der Gartenpflege, Schönheitsreparaturen, Kleinreparaturen, Tierhaltung, 

Parkettfußböden, Haus-, Straßen- und Gehwegreinigung, Schnee- und Eisbeseitigung, 

gewerbliche Nutzung, Untervermietung) 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

......................................................................................................... 

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......................................................................................................... 

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......................................................................................................... 

§ 29 

Erklärung der Mietvertragsparteien zum Vertragsabschluss 

Der/die unterzeichnende(n) Mieter erklären, dass sie vor Vertragsunterzeichnung 

ausreichend Gelegenheit hatten, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen und diesen zu prüfen. Der 

Vertrag wurde eingehend mit dem Vermieter durchgesprochen, insbesondere wurde vom 

Vermieter auf die im Vertrag enthaltenen Ermächtigungen und Willenserklärungen 

ausdrücklich hingewiesen. Das Ergebnis beidseitiger eingehender Besprechung 

(Aushandelns) sind die unter § 28 festgehaltenen Individualvereinbarungen. 


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......................................, den ............................................ 

.................................................... ...................................................... 

(Vermieter) 

(Mieter) 

.................................................... ...................................................... 

(Vermieter) 

(Mieter) 


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Grundstücksordnung/Garagenordnung 

1. Verpflichtung zur nachbarlichen Gemeinschaft. Der Mieter hat für den 

Mietgegenstand so zu sorgen und sich auf dem Grundstück so zu verhalten, wie wenn 

es sein Eigentum wäre. Er hat dabei unter Beachtung der nachbarschaftlichen 

Grundsätze mit allen Nachbarn ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis anzustreben. 

2. Schutz vor Lärm. Auf dem Mietgegenstand ist größtmögliche Ruhe zu wahren. 

Geräuschimmissionen müssen sich im gesetzlichen Rahmen halten. Unbedingte Ruhe 

ist im Interesse der Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 22 bis 8 Uhr sowie an Sonnund 

Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten. In den Ruhezeiten ist Musizieren untersagt. 

Fernseh-, Radio- und Tonbandgeräte, CD-Spieler usw. sind stets auf Zimmerlautstärke 

zu beschränken. Die Benutzung dieser Geräte im Freien (Balkon, Garten usw.) darf 

andere Nachbarn nicht stören. 

3. Gartenpflege. Die gärtnerischen Anlagen sind laufend zu pflegen. Unkraut ist zu 

entfernen und abgehende Pflanzen sind zu ersetzen. Der Grenzbewuchs ist im Rahmen 

der nachbarrechtlichen Vorschriften zu beschneiden. Lebende Grenzhecken sind 

mindestens 1-mal jährlich im Frühjahr oder im Herbst auf die vorgeschriebene Höhe 

zurück zu schneiden und die auf das Nachbargrundstück reichenden Zweige 

abzuschneiden. Der Rasen ist mindestens alle 2 Wochen zu mähen. 

4. Der Hausschlüssel darf hausfremden Personen nicht dauernd überlassen werden. Bei 

längerer Abwesenheit sind die Schlüssel dem Vermieter zur Verfügung zu stellen oder 

bei einer Person des Vertrauens in der Nachbarschaft zu hinterlegen, wobei Name und 

Anschrift der Vertrauensperson dem Vermieter zu benennen sind. 

5. Schutz vor Frost und Unwetter. Sämtliche Fenster, auch Dach-, Gang- und 

Kellerfenster, sind bei Unwetter sofort zu schließen und, soweit vorhanden, die Läden 

und Rollläden zu schließen. Gleiches gilt bei Frostgefahr für alle Fenster. Diese dürfen 

nur zum Lüften geöffnet werden. Bei starkem Frost müssen die entsprechenden Räume 

so beheizt werden, dass die Wasserleitungen nicht einfrieren. Die Hof- und 

Gartenleitungen sind abzustellen und leer laufen zu lassen. 

6. Pflege und Schutz der Mieträume. Das Trocknen der Wäsche hat im dafür 

vorgesehenen Trockenraum bzw. im Außenbereich zu erfolgen. 

In das WC dürfen Gegenstände, die geeignet sind, eine Verstopfung herbeizuführen, 

nicht geworfen werden. Der Mieter hat stets dafür Sorge zu tragen, dass ein 

ungehinderter Abfluss gewährleistet ist. Jede verschuldete Verstopfung und 

Beschädigung hat der Mieter auf seine Kosten zu beheben. 

Fußböden sind trocken zu halten und sachgemä ßzu behandeln. 

7. Beseitigen von Abfällen. Hierfür sind ausschließlich Mülleimer entsprechend der 

örtlichen Regelung zu verwenden. Das Verbringen von Abfällen und dergleichen auf das 

Grundstück ist verboten. Die Mülleimer sind nach dem Entleeren alsbald wieder vom 

Mieter von der öffentlichen Verkehrsfläche zu entfernen. 

8. Außenbeleuchtung. Der Mieter hat auf seine Kosten stets dafür Sorge zu tragen, dass 

die Außenbeleuchtung voll funktionsfähig ist. 

9. Das Ausklopfen von Teppichen, Decken, Polstermöbeln usw. darf nur an dem hierfür 

bestimmten Platz, z. B. im Hof und nur während den behördlich erlaubten Zeiten 

erfolgen. 


14.08.2005



10.Feuergefährliche und explosive Stoffe dürfen im ganzen Haus und auf dem 

Grundstück nicht aufbewahrt werden. Alle polizeilichen und behördlichen Vorschriften, 

insbesondere jene zum Feuerschutz, sind von den Mietern auch dann zu beachten, 

wenn sie in dieser Hausordnung nicht ausdrücklich erwähnt sind. 

11.Garagenordnung. Die Garagentore sind immer geschlossen zu halten. Der Mieter hat 

die Zufahrt zur Garage sauber und von Eis bzw. Schnee freizuhalten und im Winter bei 

Bedarf auch zu streuen. In der Garage ist die Benutzung von Feuer sowie das Rauchen 

verboten. Feuergefährliche Gegenstände, z. B. Treibstoffe, Farben und Lacke, dürfen 

dort nicht aufbewahrt werden. Die Garage darf auch nicht als Lager-, Werkstatt- oder 

Abstellraum benutzt werden. Jeder vermeidbare Lärm, insbesondere geräuschvolles 

Laufenlassen des Motors in der Garage, ist untersagt. Auf der Zufahrt zur Garage darf 

kein Fahrzeug abgestellt werden. 

12.Das Grillen ist nur dann erlaubt, wenn von den Nachbarn hierüber keine 

Beschwerde geführt wird, und es zu keiner Beeinträchtigung der Haussubstanz 

kommt. 

13.Haftung und Verkehrssicherungspflicht. Der Mieter haftet für alle Personen- und 

Sachschäden, die aus der Nichtbefolgung der Bestimmungen dieser Haus- und 

Garagenordnung entstehen. Dies gilt auch für solche Schäden, die durch Drittpersonen 

verursacht werden, die sich berechtigterweise auf dem Grundstück aufhalten. Die Mieter 

sind daher verpflichtet, für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen und 

dem Vermieter auf Verlangen nachzuweisen. 

14.Folgen bei Verstößen gegen die Hausordnung, Änderungsrecht des Vermieters. 

Der Vermieter darf die Hausordnung zum Zwecke ordnungsgemäßer Verwaltung ändern 

oder ergänzen. Falls der Mieter trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung seinen 

Hausordnungspflichten nicht oder nur unvollständig nachkommt, hat der Vermieter das 

Recht, ab dem auf die 2. erfolglose Abmahnung folgenden Monat die entsprechenden 

Arbeiten im Wege der Ersatzvornahme im Namen und auf Kosten des Mieters 

durchführen zu lassen oder selbst auszuführen. Zu diesem Vorgehen wird der Vermieter 

durch den Mieter mit Vertragsunterzeichnung im Voraus ermächtigt. Der Vermieter hat in 

den Abmahnungsschreiben auf die Folgen erfolgloser Abmahnung hinzuweisen. 


14.08.2005



Aufstellung der Neben- und Betriebskosten 

i. S. der Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung 

Gemä ß§ 5 des Mietvertrags 

Neben- und Betriebskosten sind nachstehende Kosten, die dem Eigentümer 

(Erbbauberechtigten) durch das Eigentum (Erbbaurecht) am Grundstück oder durch den 

bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der 

Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. In 

Ergänzung des § 5 dieses Mietvertrags werden die dort aufgeführten Kosten wie folgt 

erläutert: 

1. Laufende öffentliche Lasten des Grundstücks: 

a) Grundsteuer nach dem Grundsteuerbescheid der Gemeinde 

b) Andere laufende öffentliche Lasten 

2.1 Kosten der Wasserversorgung: 

Kosten des Wasserverbrauchs, Grundgebühren, Kosten der Anmietung oder anderer 

Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern, Kosten ihrer Verwendung 

einschl. der Berechnung und Aufteilung, Kosten des Betriebs einer hauseigenen 

Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschl. 

Aufbereitungsstoffe. 

2.2 Kosten der Entwässerung: 

Hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten 

des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des 

Betriebs einer Entwässerungspumpe. 

3.1 Kosten für die Wärmeversorgung: 

a) Betrieb zentraler Heizungsanlagen einschl. Abgasanlage 

b) Betrieb zentraler Brennstoffversorgungsanlage 

c) Fernwärmeversorgung 

d) Reinigung und Wartung von Etagenheizungen 

3.2 Kosten für die Warmwasserversorgung 

a) Betrieb zentraler Warmwasserversorgungsanlage 

b) Fernwärmeversorgung 

c) Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten 

3.3 Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage 

4. Kosten maschineller Aufzüge: 

Kosten des Betriebsstroms, Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung 

und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und 

Betriebssicherheit einschl. der Einstellung durch einen Fachmann sowie Kosten der 

Reinigung der Anlage. 

5. Kosten der Straßenreinigung: 

Gebühren für die öffentliche Straßenreinigung oder Kosten entsprechender nicht 

öffentlicher Maßnahmen. 

6. Kosten der Müllabfuhr und Abfallentsorgung: 

Gebühren für die öffentliche Müllabfuhr oder Kosten entsprechender nicht öffentlicher 

Maßnahmen. 

7. Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung: 


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Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, 

Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs. 

8. Kosten der Gartenpflege: 

Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von 

Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von 

Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen 

Verkehr dienen. 

9. Kosten der Beleuchtung: 

Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den 

Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, 

Bodenräume, Waschküchen. 

10.Kosten der Schornsteinreinigung: 

Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als 

Kosten in Nummer 3 enthalten sind. 

11.Kosten der Sach- u. Haftpflichtversicherung: 

Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm- und Wasserschäden, 

der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und 

den Aufzug. 

12.Kosten für den Hauswart: 

Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer- 

Erbbauberechtigte - dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die 

Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die 

Hausverwaltung betrifft. 

13.Kosten für gemeinschaftliche Fernseh- und Rundfunkempfangsanlage: 

Die Kosten des Betriebsstroms der Gemeinschaftsantenne und die Kosten der 

regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch 

einen Fachmann oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zur Wirtschaftseinheit 

gehörende Antennenanlage. 

Unter den Begriff der Gemeinschaftsantenne fällt sowohl die herkömmliche 

Antennenanlage als auch eine Satellitenanlage. 

14.Breitbandkabelnetz: 

Die monatliche Grundgebühr sowie die laufenden Betriebskosten entsprechend Nr. 13. 

15.Kosten der maschinellen Wascheinrichtung: 

Kosten des Betriebsstroms, Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der 

maschinellen Einrichtung, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und 

Betriebssicherheit sowie Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nr. 2, soweit sie 

nicht dort bereits berücksichtigt sind. 

16.Sonstige Betriebskosten: 

Das sind die in den Nummern 1 bis 15 nicht genannten Betriebskosten, namentlich die 

Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen, z. B. 

Feuerlöscherwartung, Öltankreinigung, Wartung der Elektroinstallation, 

Dachrinnenreinigung. 

Nachfolgende Unterschriften gelten auch für den Mietvertrag, falls dieser unter § 29 von 

den Vertragsparteien versehentlich nicht unterzeichnet wurde. 


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...................................... , den .............................. 

.............................................................. ............................................................ 

(Vermieter) 

(Mieter) 

.............................................................. ............................................................ 

(Vermieter) 

(Mieter) 


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Übergabeprotokoll 

Der Mieter Herr/Frau/Firma ............................................ 

........................................................................................ oder sein Vertreter 

Herr/Frau ......................................... 

........................................................................................sowie der Vermieter 

Herr/Frau/Firma ............................. oder sein Vertreter 

Herr/Frau ............................................................................. besichtigen eingehend 

am ............................. um .................................. Uhr gemeinsam das im Vertrag genannte 

Mietobjekt. 

Die Vertragsparteien halten folgenden Zustand des Mietobjekts fest: 

1. Zum dekorativen Zustand des Mietobjekts ist 

festzuhalten: 

Der dekorative Zustand ist in Ordnung. 

Es ist folgendes zu beanstanden: 

.................................................................................. 

.................................................................................. 

2. Die Begutachtung der Teppich- und Parkettfußböden, 

sowie der sonstigen Fußböden ergab: 

Der Zustand ist in Ordnung. 

Es ist Folgendes zu beanstanden: 

.................................................................................. 

.................................................................................. 

3. Zum Zustand der Fenster und Türen ist festzuhalten: 

Der Zustand ist in Ordnung. 


.................................................................................. 

.................................................................................. 

4. Der Zustand er sanitären Einrichtungen ist 

in Ordnung. 


.................................................................................. 

.................................................................................. 

Die sanitären Einrichtungen sind ausgestattet mit: 

.................................................................................. 

.................................................................................. 

5. Bezüglich dem Zustand von vorhandenen Einrichtungen wird festgestellt: 

Der Zustand ist ordnungsgemäß. 


.................................................................................. 

.................................................................................. 

6. Zum Zustand vorhandener elektrischer Anlagen wie elektrische Rollläden, Licht usw. 

wird 

festgestellt: 

Diese sind voll funktionsfähig. 


.................................................................................. 


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.................................................................................. 

7. Zustand der Außen- bzw. Gartenanlage wird festgestellt: 

Der Pflegezustand ist ordnungsgemäß. 


.................................................................................. 

.................................................................................. 

8. Der 

Mieter 

Vermieter 

verpflichtet sich, folgende Arbeiten bis spätestens ....................... auszuführen: 

.................................................................................. 

.................................................................................. 

9. Der Mieter übernimmt folgende Einbauten auf eigene Gefahr. Das Eigentum und die 

Instandhaltungspflicht geht mit Übergabe des Mietobjekts auf den Mieter über: 

.................................................................................. 

.................................................................................. 

10. Folgende Zählerstände wurden bei Übergabe abgelesen: 

Wasser: ......................................... 

Gas: ............................................... 

Strom: ........................................... 

11. Dem Mieter werden vom Vermieter für die Mietzeit 

ausgehändigt: 

............ Haupteingangsschlüssel, 

............ Wohnungsschlüssel, 

............ Gartentorschlüssel, 

............ Bodenschlüssel, 

............ Kellerschlüssel, 

............ Briefkastenschlüssel, 

............ Garagenschlüssel, 

............ sonstige Schlüssel: ........................................... 

Bezüglich der Schlüssel für Innentüren im Mietobjekt 

wird festgestellt: 

Die Schlüssel der Innentüren sämtlicher Mieträume 

sind vorhanden. 

Es fehlen die Schlüssel der Innentüren für folgende 

Räume: 

.................................................................................... 

Weitere Schlüssel dürfen nur mit Zustimmung des Vermieters beschafft werden und sind 

diesem bei Auszug in jedem Fall zurück zu geben, wobei der Mieter nur dann einen 

Anspruch auf Kostenerstattung hat, wenn der Vermieter der Beschaffung weiterer 

Schlüssel zugestimmt hat. Bei Verlust von Schlüsseln hat der Vermieter das Recht, auf 

Kosten des Mieters die betreffenden Schlösser - erforderlichenfalls die Schließanlage - 

nebst Schlüsseln ändern oder ersetzen zu lassen, es sei denn, eine missbräuchliche 

Verwendung des verloren gegangenen Schlüssels ist nicht zu befürchten. Letzteres hat 

der Mieter zu beweisen. 

11. Der/die unterzeichnende/n Mieter bestätigt/bestätigen nach eingehender Besichtigung, 


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dass sich die Mietsache bis auf vorstehend näher bezeichneten Beanstandungen in 

ordnungsgemäßem Zustand befindet. 

12. Der/die Mieter erklärt/erklären, dass die beim Einzug in das Haus eingebrachten 

Sachen sein/ihr freies Eigentum und nicht gepfändet oder verpfändet sind, mit folgenden 

Ausnahmen: 

........................................................................................ 

........................................................................................ 

Der/die Mieter verpflichtet/verpflichten sich, eine spätere Pfändung oder Verpfändung 

eingebrachter Sachen unverzüglich dem Vermieter mitzuteilen. 

13. Der/die Mieter unterzeichnenden Mieter erkennen nach eingehender Besichtigung die 

vorgenannten Angeben als richtig und den Zustand des Mietobjekts – bis auf die unter 

Ziffer 8 genannten, noch auszuführenden Arbeiten – als vertragsgemä ßan. 

14. Nachfolgende Unterschrift(en) des/der Mieter(s) gelten/gilt auch für den Mietvertrag, 

falls 

dieser unter § 29 versehentlich von dem/den Mieter(n) nicht unterzeichnet wurde. 

...................................., den .............................................. 

........................................ ............................................... 

Vermieter 

Mieter 

........................................ ............................................... 

Vermieter 

Mieter 

Bei der Übergabe waren außer den Unterzeichnenden noch anwesend: 

............................................................................................ 

............................................................................................ 


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Bürgschaftserklärung 

Statt der Zahlung einer Kaution übernehme(n) ich/wir hiermit gegenüber dem Vermieter 

Herrn/Frau ..................................................................................... in freiwilliger Weise die 

selbstschuldnerische, unwiderrufliche und unbefristete Bürgschaft auf „erstes Anfordern“ 

unter Verzicht auf das Hinterlegungsrecht für die Erfüllung der dem Mieter/den Mietern 

Herrn/Frau ................................................................................................... nach diesem 

Vertrag obliegenden Verpflichtungen in Höhe von ............................... €. 

Name: ............................................................................................. 

Straße/Hausnummer: ...................................................................... 

PLZ, Wohnort: ................................................................................. 

.................................................................... 

(Ort, Datum) 

......................................................................................................... 

(Unterschrift) 


14.08.2005

Mietvertrag/Einfamilienhaus - CS-Hausverwaltung

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