Mietvertrag/Einfamilienhaus - CS-Hausverwaltung

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ÐÏ à¡± á > þÿ Seite 4 von 29 2. Der Vermieter ist berechtigt, die Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu erhöhen. Dies gilt auch für Mietverhältnisse nach § 2 Alternative 2 und 3 des Vertrags. § 4a Staffelmiete 1. Es wird folgende Staffelmiete vereinbart: Die Ausgangsmiete beträgt netto für das Haus ................................. €, für die Garage/den Stellplatz ................................. €, für den Garten ................................. € Sie beträgt ab ........................... für das Haus ................................. €, für Garage/den Stellplatz ................................. €, für den Garten ................................. €, ab .......................... für das Haus ................................. €, für Garage/den Stellplatz ................................. €, für den Garten ................................. €, ab .......................... für das Haus ................................. €, für Garage/den Stellplatz ................................. €, für den Garten ................................. €, ab .......................... für das Haus ................................. €, für Garage/den Stellplatz ................................. €, für den Garten ................................. €, ab .......................... für das Haus ................................. €, für Garage/den Stellplatz ................................. €, für den Garten ................................. €, ab .......................... für das Haus ................................. €, für Garage/den Stellplatz ................................. €, für den Garten ................................. €, ab .......................... für das Haus ................................. €, für Garage/den Stellplatz ................................. €, für den Garten ................................. €, ab .......................... für das Haus ................................. €, für Garage/den Stellplatz ................................. €, für den Garten ................................. €, Die Miete muss jeweils 1 Jahr unverändert bleiben. 2. Das Kündigungsrecht des Mieters wird für 4 Jahre seit Abschluss dieser Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen. 3. Während der Vertragszeit, für welche die Staffelmiete vereinbart ist, ist eine Erhöhung der Miete nach den §§ 558 bis 559 b BGB ausgeschlossen. 4. Sollte in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt werden, dass die Vereinbarung zur Staffelmiete wegen Überschreitens der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 5 WiStG) nichtig ist, gilt die noch zulässige Staffelmiete als vereinbart. § 4 b Indexmiete 1. Sofern keine Staffelmiete nach § 4 a vereinbart wurde, vereinbaren die Vertragsparteien hiermit eine Indexmiete gemä ß§ 557 b BGB. Danach verändert sich die Miete gemä ßdem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland. Während der Geltung der Indexmiete muss die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 BGB abgesehen, jeweils mindestens 1 file://C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\sm\Desktop\Homepage_BBG\Mietvert... 14.08.2005
ÐÏ à¡± á > þÿ Seite 5 von 29 Jahr unverändert bleiben. Eine Erhöhung nach § 559 kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. Eine Erhöhung nach § 558 BGB ist ausgeschlossen. Als Ausgangsindex vereinbaren die Parteien den Indexstand für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zum Zeitpunkt des <strong>Mietvertrag</strong>sbeginns. 2. Eine Änderung der Miete nach Ziffer 1 muss durch schriftliche Erklärung geltend gemacht werden. Dabei sind die eingetretenen Änderungen des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben. Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten. § 4 c Mieterhöhung nach §§ 558 ff BGB Sofern weder eine Staffelmiete vereinbart wurde noch eine Indexmiete gelten soll, müssen die vorstehenden §§ 4 a und 4 b durchgestrichen werden. In diesem Fall gelten die §§ 558 ff BGB für die Durchführung einer Mieterhöhung. § 5 Betriebskosten 1. Der Mieter trägt alle auf dem Mietwohngrundstück anfallenden Betriebskosten im Sinn der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung, die Bestandteil des <strong>Mietvertrag</strong>s ist unmittelbar und direkt. Er ist verpflichtet, mit den Versorgungsunternehmen entsprechende Versorgungsverträge abzuschließen. Sofern der Vermieter mit Betriebskosten belastet wird, kann er diese sofort vom Mieter erstattet verlangen, sofern hierauf nicht nachfolgend eine Vorauszahlung vereinbart wurde. Zu den Betriebskosten gehören insbesondere: a) Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks (z. B. Grundsteuer) b) Kosten für Wasserversorgung und Entwässerung c) Kosten für Heizung- und Warmwasserversorgung sowie deren Reinigung und Wartung d) Die Kosten der Straßen- und Gehwegreinigung e) Die Kosten der Müll- und Abfallentsorgung f) Die Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung g) Die Kosten der Gartenpflege h) Die Kosten der Beleuchtung und Stromversorgung i) Die Kosten der Schornsteinreinigung j) Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung k) Die Kosten für den Hauswart l) Die Kosten des Betriebs der Antenne/Satellitenanlage als monatlicher Festbetrag m)Die Kosten des Breitbandkabelanschlusses n) Die Kosten des Betriebs der maschinellen Wascheinrichtung o) Sonstige Betriebskosten namentlich die Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen, z.B. die Feuerlöscherwartung, Wartung der Elektroinstallation, Öltankreinigung, und die Dachrinnenreinigung. Die monatlichen Vorauszahlungen betragen für: aa) die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks (z.B. Grundsteuer) .......................... € bb) die Sach- und Haftpflichtversicherungen .......................... € cc) Weitere Betriebskosten gemä ßZiffer 1 Buchstaben .......................... € file://C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\sm\Desktop\Homepage_BBG\Mietvert... 14.08.2005
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