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Seite 25 

11

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Inhalt 

Ausgabe November 2004 

Auf den Punkt gebracht 

Viel Lärm um nichts?! .......................... 1 

Neues aus’m Wuppertal 

Bericht über die Mitgliederversammlung 

vom 1. Oktober 2004 ........ 2 

Mitgliederversammlung von 

Haus und Grund Langenberg ............ 4 

Von Fall zu Fall 

Kündigungsfrist des Mieters 

bei Wohnraum ...................................... 5 

Schönheitsreparaturen: 

Nicht bange machen lassen ................ 6 

Neue Technik beim TV-Empfang ...... 8 

Katzen in der Wohnungseigentumsanlage 

.................................. 9 

Kautionsvereinbarung 

im Mietvertrag ...................................... 10 

Ladenmieter wollte niveauvolle 

Nachbarschaft ...................................... 10 

Kein Anspruch auf Kanalanschluß...... 12 

Nachbarklage gegen neues Wohngebiet 

durch Bebauungsplan .............. 12 

Verpflichtung zur Duldung von 

Immissionen aus der Nachbarschaft .. 13 

Kanalbenutzungsgebühren nach der 

Menge des bezogenen Frischwassers 14 

Gut zu wissen 

Winterfreuden – damit die Freude 

am Winter steigt.................................... 15 

Alte Heizkessel noch in diesem 

Jahr erneuern ........................................ 16 

Eine neue Heizung schon ab 66 Euro/ 

Monat … und Sie heizen mit Gewinn 17 

Immobilien sind immer eine gute 

und sichere Geldanlage ...................... 18 

Leserbrief .............................................. 19 

Der Funkpionier präsentiert das 

METRONA FUNKSYSTEMstar .......... 21 

Mediation und streitige Auseinandersetzungen 

– ein Kostenvergleich ........ 22 

Probleme mit Balkonen, Terrassen 

und Außentreppen? .............................. 24 

Aus’m Verein.............................. 25 

Pinnwand ...................................... 26 

Impressum/ 

Beratungszeiten/Index ...... 28 

Titelfoto: Dirk Schubert 

Halloween und Herbst-Gärten 

prägen das Wupper-Tal 

Auf den Punkt gebracht 

Viel Lärm um nichts?! 

Liest man die Schlagzeilen und einschlägigen Veröffentlichungen 

und beobachten wir die Gottlob unsinnigen und 

die zum „wir sind das Volk“ Spektakel hochgejubelten 

Proteste gegen ein Gesetz, dann bleibt nicht viel übrig! 

Kommen wir zu den Tatsachen, die die Wahlprofiteure 

von PDS und REP´s gerne unterschlagen. 

Die Behauptung, durch Hartz IV wird ein von den Städten 

erzwungener Mietertourismus in Gang gesetzt, ist ebenso 

wenig begründet, wie die Behauptung insgesamt, Hartz 

IV sei nicht zu verantworten. 

Kernpunkt der Diskussion gegenwärtig ist das Gerücht 

Arbeitslosengeld II Bezieher müssten ihre Wohnung verlassen. 

Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen II Empfänger werden 

mit Beginn 2005 Wohnungen nach den gleichen Kriterien bewohnen können, wie 

bisher. 

Die Größen der angemessenen Wohnungen richtet sich unverändert nach der Zahl der 

Personen, die in der Wohnungen wohnen, wobei ein 3-Personenhaushalt bis zu 75 qm 

Wohnfläche beanspruchen darf. Bei den Preisen geht die Stadt Wuppertal von EUR 

5,13/qm aus, wobei dies zum Beispiel auf eine 40 qm Wohnung bezogen ist. Bei Wohnungen 

über 90 qm sind Durchschnittswerte von 4,55 EUR ermittelt worden, die nicht zu 

überschreiten sind. 

Ich denke, meine Damen und Herren, dass viele von uns froh wären, wenn sie diese Mieten 

überhaupt noch erzielen könnten! 

Was hieran unangemessen sein soll, verschließt sich mir völlig! 

Hinzu kommt, dass jeder Leistungsempfänger in diesem Umfang Unterstützung erhält. 

Sollte er eine größere und möglicherweise teurere Wohnung beziehen, wird er den überschießenden 

Betrag selbst tragen müssen. Hierbei ist allerdings zu prüfen, wovon er den 

überschießenden Betrag bezahlt, wenn er Transferleistungen erhält. Ich glaube deshalb 

auch nicht, dass die große Umzugswelle bevorsteht, weil die weit überwiegende Anzahl 

der Sozialhilfe, Arbeitslosengeldempfänger Wohnungen bewohnen, die angemessen 

sind. 

Und die Annahme, es sei mit Leerständen bei größeren Wohnungen zu rechnen, da die 

Wohnungen durch Druck der Stadt geräumt werden, scheint mir ebenso weit hergeholt, 

wie die Behauptung kleinere Wohnungen würden knapp. 

Ich darf daran erinnern, dass gerade in Wuppertal kleine Wohnungen den Hauptteil des 

Leerstands ausmachen, weshalb auch hier die Befürchtung absolut unsinnig ist. Nun 

werden wir als Vermieter allerdings auch gefragt sein. Was geschieht beispielsweise, 

wenn ein Mieter in einer Wohnung wohnt, die geringfügig größer und auch um einige 

EUR teurer ist als die Stadt für angemessenen Wohnraum ausgeben kann. 

Dem Vermieter steht dann ein Mieterwechsel bevor. Möglicherweise muss er die Wohnung 

renovieren, er muss sich einen neuen Mieter suchen und unter Umständen hat er 

auch noch Kosten für Bemühungen der Makler am Bein, die verständlicherweise auf einem 

Mietermarkt nur selten Provisionen erhalten. 

Diese Situation sollte uns zu denken geben, ebenso die Tatsache, dass der Mieter untervermieten 

könnte, mit all den damit zusammenhängenden unangenehmen Folgen für die 

Vermieter, die wir gar nicht verhindern können. Wenn aber ein Mieterwechsel Nachteile 

hat, sollten wir sehr gut überlegen, ob es sich um einen guten Mieter handelt. Handelt es 

sich um einen langjährigen Mieter mit dem ein vertrauensvolles Kundenverhältnis aufgebaut 

werden konnte, rate ich dringend, ein moderates Gespräch mit dem Mieter zu 

führen. 

Hierbei sollte auch ein geringfügiger Mietnachlass nicht ausgeschlossen bleiben, da auch 

im Falle der Wiedervermietung derzeit nicht als sicher davon ausgegangen werden kann, 

dass zum Preis des Mietspiegels, der bekanntlich bei der Ermittlung der angemessenen 

Miete, in dieser Stadt zugrunde gelegt wird, weitervermietet werden kann. Ich glaube, 

dass wir in einer Zeit leben, in der die Angst aller Bürger in die Zukunft – auch der Mieter 

unserer Kunden – ebenso groß ist, wie unsere eigene angesichts von Leerständen und 

zunehmendem Druck auf die Mieten. 

Wenn es uns gelingt – und dazu rate ich – mit den Mietern eine Vereinbarung zu treffen, 

die von der Stadt mitgetragen wird, kann Ihr Mietverhältnis erhalten werden und Sie sichern 

sich Ihre Mieterträge. 

Wir vermeiden mit dieser Vorgehensweise unseren Kunden gegenüber, dass die Stadt 

versucht sein könnte, die Mieter, die ihre Wohnungen möglicherweise doch verlassen 

müssen, in Wohnungen der in Teilen noch immer Not leidenden GWG unterzubringen 

und damit eine weitere Wettbewerbsverzerrung auf den Mietmarkt zu projezieren. 

Hartz IV soll gewiss bewirken, dass der Druck auf die Sozialsysteme nachlässt, die Bezieher 

von Transferleistungen erhöhte Bereitschaft zur Annahme auch bisher verweigerter 

Jobs entwickeln und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft mit dem 

Ziel der Generierung weiterer Arbeitsplätze zunimmt. Einen unsinnigen und für alle Parteien 

kostenträchtigen Mietertourismus hat sicher keiner gewollt und wird auch nur eine 

geringe Zahl von Menschen betreffen. 

Wenn auch wir unseren Anteil beitragen und mit unseren Kunden/Mietern im Gespräch 

bleiben, wird in einem Jahr über diese Problematik keiner mehr sprechen. Vergessen wir 

nicht, dass schon jetzt – ohne Hartz IV – in Grenzfällen Absprachen zwischen Stadt und 

Mietern getroffen worden sind. 

Also doch: Viel Lärm um nichts! 

November 2004 | Eigentümerjournal. 1


Bericht über die Mitgliederversammlung 

vom 1. Oktober 2004 

Nach kurzer Begrüßung berichtet 

Herr Henke, dass die Mitgliederzahlen 

unseres Vereins unverändert 

hoch sind. Beratungen wurden 

im abgelaufenen Jahr ca. 

7.612 davon 2.827 persönliche Beratungen 

und etwa 5.000 telefonische 

Beratungen durchgeführt. 

Eine zunehmende Bedeutung für 

den Verein bedeutet die Nutzung 

des Internets. Herr Henke fordert 

auf, insbesondere den Bestellservice 

des Internets zu nutzen, da 

dies sowohl eine Erleichterung für 

die Geschäftsstelle ist als auch für 

die Mitglieder selbst. 

Herr Henke führt aus, dass die Situation 

der Stadt Wuppertal weiterhin 

geprägt wird durch fünfstellige 

Leerstände von Wohnungen. 

Er führt dies auf zum Teil 

2 Eigentümerjournal. | November 2004 

verfehlte Förderpolitik von Land 

und Stadt zurück. Herr Henke bezeichnet 

einen Leerstand von ca. 

fünf Prozent, sowie in Wuppertal 

gegeben als ruinös. Wenn nicht 

der Wegzug aus Wuppertal mit einem 

nach wie vor zurückhaltenden 

Angebot an Neubau und Sanierung 

zusammenträfe, gäbe es 

in Wuppertal bereits eine Wohnungsnot. 

Für die nächsten 20 

Jahre wird eine Abwanderung 

von ca. 50.000 Menschen aus 

Wuppertal prophezeit. 

Im Anschluss daran trägt Herr 

Conrad den Kassenbericht 2003 

und die Stellungnahme des Steuerberaters 

Cammerzells vor und 

empfiehlt im Namen der nicht anwesenden 

Kassenprüfer die Entlastung 

des Vorstandes für das 

Bad • Heizung 

Lingemann 

Haushaltsjahr 2003. Die Abstimmung 

ergibt die einstimmige Entlastung 

des Vorstandes bei Enthaltung 

der Betroffenen. 

Bei den Vorstandswahlen wird 

Frau Hens als Nachfolgerin von 

Frau Blümer einstimmig bei einer 

Enthaltung gewählt. Herr 

Schwarz und Herr Schneehorst 

werden in ihren Ämtern wieder 

gewählt. 

Ebenfalls werden die Herren Hoffmann 

und Hösterey als Rechnungsprüfer 

für eine weitere 

Wahlperiode gewählt. 

Herr Henke leitet dann über zum 

Thema des Abends, „Wuppertaler 

Hauseigentümer – die neuen Armen?!“ 

Hier wird mit Herrn Brause, Leiter 

des Immobiliencenters der Stadtsparkasse, 

diskutiert. Bis zum Jahre 

2020 verliert Wuppertal rund 

50.000 Einwohner. Dies entspricht 

einer Größenordnung von Ronsdorf 

und Vohwinkel. Herr Brause 

führt jedoch aus, dass trotz geringerer 

Kopfzahl die Anzahl der 

Haushalte zunimmt und der 

Flächenverbrauch je Haushalt 

ebenfalls wächst. Insofern finden 

auch Gegenbewegungen statt. 

Aus dem Publikum wird angeregt, 

dass die Arbeitsstätte wieder neben 

dem Wohnbereich angesiedelt 

sein soll und man insofern 

Gewerbeflächen zur Verfügung

stellen muss. Ebenfalls wird die 

Entwicklung der Abwanderung 

gedämpft durch Zuwanderung. 

Dies sollte jedoch nicht unreguliert 

geschehen. Dort wo Zuzug 

volkswirtschaftlich sinnvoll ist, 

sollte er zugelassen werden. 

Herr Brause berichtete aus seiner 

Erfahrung, dass derjenige, der 

einmal Wuppertal verlassen hat, 

in der Regel nicht wiederkommt. 

Herr Brause kann eine Zunahme 

von Insolvenzen nur sehr differenziert 

sehen, in der Regel werden 

Objekte notleidend, wenn Ehescheidungen 

dazu zwingen, Objekte 

zu verkaufen. Instrumentarien, 

wie Zinsverzicht und anderes 

mehr finden bei der Stadtsparkasse 

zur Zeit nicht statt, da die Situation 

nicht so gravierend ist. 

Probleme gibt es auch nur bei den 

Mehrfamilienhäusern. Einfamilienhäuser 

und Reihenhäuser und 

Eigentumswohnungen machen 

keinerlei Schwierigkeiten. Ebenfalls 

wird dort kein Preiseinbruch 

festgestellt. 

Es wird geraten, die Niedrigzinssituation 

der letzten 7 Jahre zu konservieren, 

zum Beispiel durch Forwarddarlehen. 

Hier kann man mit 

einem Vorlauf von 3 Jahren günstige 

Konditionen sichern und somit 

die Rechenbarkeit der Objekte 

festschreiben. 

Herr Henke fordert, dass Häuser 

auch – je nach Lage – über öffentliche 

Mittel angekauft und abgebrochen 

werden müssen, Freiflächen 

zu schaffen und den 

Markt zu entspannen, der in den 

Vorjahren mit Fördergeldern auf- 

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gebläht wurde, um wieder einen 

ausgeglichenen Markt herbeizuführen. 

Mit rund 30 Prozent Eigentumsquote 

liegt Wuppertal 

deutlich unter dem Bundesdurchschnitt 

mit ca. 42 Prozent. 

Herr Henke führt aus, dass auch 

neue Wohnformen gefunden werden 

müssen, in dem z. B. Straßenzüge 

Leistungen bieten, wie z. B. 


Einladung 

Haus in Not?! 

• Die Bedeutung des neuen Energiepasses für Gebäude in Zeiten 

teuerer Energie 

Termin : 19. November 2004 

Ort: Haus und Grund, Dessauer Str. 3 

16 Uhr bis Ende offen 

Die Zahl der Teilnehmer ist auf 20 begrenzt. 

Bitte rechtzeitig anmelden! 

Referent: Herr Dipl. Ing. Laszlo Letay 

P.S.: Auf Wunsch kann die Veranstaltung wiederholt werden. 

Herr Brause und Herr Henke in der Diskussion. 

Kinderbetreuung, Altenbetreuung 

auf Gegenseitigkeit und nicht 

kommunal geregelt. Herr Henke 

rät auf jeden Fall, die Häuser auf 

hohem Niveau zu halten. 

Zum Abschluss der Veranstaltung 

wird zu einem Umtrunk eingeladen. 

Ende der Veranstaltung 20.10 Uhr. 

Dirk Schubert 

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Mitgliederversammlung von 

Haus und Grund Langenberg 

In der gut besuchten Mitgliederversammlung 

von Haus und 

Grund Langenberg am 28. September 

2004 gab der 1. Vorsitzende 

Friedhelm Striebeck zunächst 

einen ausführlichen Bericht über 

die Tätigkeit des Vorstandes im 

abgelaufenen Jahr. 

In seinen weiteren Ausführungen 

wies er dann darauf hin, dass zu 

Beginn dieses Jahres fünf umfangreiche 

Änderungsgesetze 

zum Steuerrecht in Kraft getreten 

sind, die weit mehr als 200 Vorschriften 

geändert haben und informierte 

die Mitglieder über die 

wichtigsten Änderungen für den 

Haus- und Grundbesitzer: 

1) Die Bestimmungen für den anschaffungsnahen 

Aufwand wurden 

neu geregelt: 

Bei Aufwendungen für Modernisierungs- 

oder Instandsetzungsmaßnahmen 

an einem bereits 

vorhandenen Gebäude unterscheidet 

man aus steuerlicher 

Sicht zwischen 

– Erhaltungsaufwendungen, die 

im Jahr der Zahlung in voller 

Höhe als Wer- bungskosten 

abgezogen werden können 

– und Herstellung- bzw. Anschaffungskosten, 

die sich nur 

im Rahmen der jährlichen Abschreibung 

steuermindernd 

auswirken. 

Die gesetzliche Neuregelung 

sieht so aus: Von nur abschreibbaren 

Herstellungskosten ist 

immer auszugehen, wenn Maßnahmen 

innerhalb von drei Jahren 

nach der Anschaffung eines 

Gebäudes durchgeführt werden 

und die hierfür anfallenden Kosten 

15 % der anteilig für das 

Gebäude gezahlten Anschaffungskosten 

übersteigen. Bei 

der Prüfung, ob die 15%-Grenze 

überschritten wird, werden 

die Kosten für Erweiterungen 

und für Erhaltungsarbeiten, die 

jährlich üblicherweise anfallen, 

nicht einbezogen. 

2) Als weiteres ist die Verteilung 

größeren Erhaltungsaufwands 

auf mehrere Jahre jetzt wieder 

möglich: 

Bei Erhaltungsaufwendungen 

kann der Vermieter größere Beträge 

statt im Jahr der Zahlung 

sofort in voller Höhe auch auf 

zwei bis fünf Jahre verteilt als 

Werbungskosten abziehen. Er 

kann die Beträge aber nur 

gleichmäßig auf die einzelnen 

Jahre verteilen. 

3) Ferner wurde die degressive 

Abschreibung für Mietwohnneubauten 

geändert: 

Für Mietwohnneubauten, die 

auf Grund eines nach dem 

31.12.2003 gestellten Bauantrags 

hergestellt oder auf Grund 

eines nach dem 31.12.2003 gestellten 

Bauantrags hergestellt 

oder auf Grund eines nach dem 

31.12.2003 abgeschlossenen 

notariellen Vertrages bis zum 

Ende des Jahres der Fertigstellung 

angeschafft werden, gelten 

neue degressive Abschreibungssätze: 

4,0 % für die ersten 

zehn Jahre, 2,5 % für die folgenden 

acht Jahre und 1,25 % 

für die restlichen 32 Jahre (bisher 

acht Jahre 5,0 %, sechs Jahre 

2,5 %, 36 Jahre 1,25 %) 

4) Auch bei den Baudenkmälern 

und Gebäuden in Sanierungsgebieten 

sind Veränderungen 

eingetreten: 

Die erhöhten Absetzungen für 

Herstellungskosten bei Baudenkmälern 

wurden auf 9,0 % 

für die ersten acht Jahre und 7,0 

% für die folgenden vier Jahre 

reduziert (bisher zehn Jahre jeweils 

10,0 %). 

Bei zu eigenen Wohnzwecken 

genutzten Baudenkmälern beträgt 

der Sonderausgabenabzug 

jetzt zehn Jahre lang 9,0 % der 

begünstigten Aufwendungen 

(bisher 10,0 %). Insgesamt können 

also nur noch 90 % der 

Aufwendungen steuermindernd 

abgezogen werden. 

Diese Neuregelung gilt erstmals

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für Baumassnahmen, mit denen 

nach dem 31.12.2003 begonnen 

wurde. 

Ferner wies der 1. Vorsitzende 

noch darauf hin, dass die 

– Werbungskostenkürzung bei 

verbilligter Wohnungsüberlassung 

und die 

– Vorsteueraufteilung bei gemischt 

genutzten Gebäuden 

neu geregelt wurde. 

Abschließend erläutere er noch 

zwei neue Urteile des Bundesfinanzhofes 

zum gekürzten Abzug 

eines Disagios als Werbungskosten 

und zu den Verlusten aus einer 

leerstehenden Wohnung. 

Bei den anschließend durchgeführten 

Wahlen wurde der Kassierer 

Helmut Braunheim sowie die 

Beiratsmitglieder Karl-Heinz Meding 

und Peter Schürmann ohne 

Gegenstimme jeweils für drei Jahre 

wiedergewählt. 

Das nach Abschluss der Regularien 

gehaltene Referat eines Versicherungsfachmannes 

zu dem Thema 

„Ist mein Grundeigentum 

richtig versichert?“ fand ein allgemeines 

Interesse und veranlasst 

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die Mitglieder zu einer angeregten 

Diskussion. 

Abschließend berichtet der Justitiar 

des Vereins, Herr Rechtsanwalt 

Riske, über die richtige Umlage 

Kündigungsfrist des 

Mieters bei Wohnraum 

In der täglichen Praxis taucht immer 

wieder folgender Fall auf: Der 

Wohnungseigentümer hat mit seinem 

Mieter vor dem 1.9.2001 einen 

Mietvertrag geschlossen. Dieser 

sieht gemäß der bis zu diesem 

Termin geltenden Rechtslage vor, 

dass beide Vertragsparteien jeweils 

bis zum 3. Werktag eines 

Monats zum Ende des übernächsten 

Monats kündigen können 

und dass sich die Kündigungsfrist 

nach fünf, acht und zehn Jahren 

Vertragslaufzeit um jeweils drei 

Monate verlängert. 

Nun kündigt der Mieter nach z.B. 

7 Jahren Vertragslaufzeit am 

1.11.2004 zum 31.01.2005 und beruft 

sich hierbei auf die neue 

von Betriebskosten und erläuterte 

in einem ausführlichen Bericht die 

Problematik der Schönheitsreparaturen 

an Hand von verschiedenen 

Beispielen. Friedhelm Striebeck 

Rechtslage, die ihm dies gestatte. 

Der Vermieter hingegen beruft 

sich natürlich auf die Rechtslage, 

die bei Abschluss des Vertrages 

bestand, wonach sich die Kündigungsfrist 

nach einer Mietzeit von 

fünf Jahren um drei Monate verlängerte, 

so dass der Mieter erst 

zum 30.04.2005 kündigen könne. 

Die Frage, wer von beiden im 

Recht ist, ist nicht ganz einfach zu 

beantworten. 

Vorab sei darauf hingewiesen, 

dass für alle Verträge, die nach 

dem 1.9.2001 geschlossen wurden, 

immer die neue Rechtslage 

gilt, die vorsieht, dass sich die 

Kündigungsfrist nach Ablauf von 

fünf, acht, bzw. zehn Jahren nur 

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für den Vermieter um jeweils drei 

Monate verlängert, nicht jedoch 

für den Mieter. 

Für alle so genannten Altverträge 

gilt folgende Regelung: Die neue 

Rechtslage ist nicht anzuwenden, 

wenn die Kündigungsfristen im 

Vertrag geregelt sind. Was aber 

bedeutet dies? Wenn im Mietvertrag 

ausdrücklich erwähnt ist, 

welche Kündigungsfristen gelten, 

bzw., wenn diese vielleicht sogar 

im Einzelnen aufgeführt sind, 

dann gelten auch genau diese 

Kündigungsfristen. Wenn aber im 

Vertrag nur ein Hinweis darauf 


enthalten ist, dass die gesetzliche 

Kündigungsfrist gilt, oder aber gar 

keine ausdrückliche Regelung getroffen 

wurde, so gilt die neue Gesetzeslage 

mit der Folge, dass der 

Mieter nur eine dreimonatige 

Kündigungsfrist einzuhalten hat. 

Wenn der Mieter, der einen „Altvertrag“ 

hat, meint, nur an die 

dreimonatige Kündigungsfrist gebunden 

zu sein und eine dem entsprechende 

Kündigung ausspricht, 

so empfiehlt sich folgendes Vorgehen: 

Prüfen Sie zunächst genau 

den Mietvertrag, ob dieser eine Regelung 

bezüglich der Kündigungsfrist 

enthält. Ist dies der Fall, so 

können Sie von Ihrem Mieter verlangen, 

dass er diese Frist einhält 

und auch bis zu deren Ablauf die 

volle Miete weiter zahlt. Unterlässt 

er dies, so steht es Ihnen frei, Ihren 

Zahlungsanspruch gerichtlich geltend 

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Schönheitsreparaturen: 

Nicht bange machen 

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Für Aufregung sorgt seit einigen 

Wochen eine Entscheidung, die 

der Bundesgerichtshof zur Frage 

von Fristenplänen bei Schönheitsreparaturen 

getroffen hat. Die 

Karlsruher Richter erklärten eine 

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Klausel für unwirksam, die wie 

folgt lautete: 

„Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, 

auf seine Kosten die 

Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, 

wenn erforderlich, mindestens 

aber in den nachstehenden 

Zeitfolge fachgerecht auszuführen. 

Die Zeitfolge beträgt: Küche, Bad 

und Toilette 2 Jahre, bei allen übrigen 

Räumen 5 Jahre“. 

In seiner Begründung stellte der 

Bundesgerichtshof auf folgende 

Gesichtspunkte ab. Zum einen sei 

die für Küche, Bad und Toilette 

angesetzte 2-Jahresfrist zu kurz. 

Zum anderen sei es unzulässig, 

Mindestfristen zu vereinbaren. 

Die beiden genannten Gesichtspunkte 

führten zu Unwirksamkeit 

des Fristenplans. 

Die Grundverpflichtung des Mieters, 

Schönheitsreparaturen vorzunehmen, 

wäre im Normalfall trotz 

der unzulässigen Fristenregelung 

bestehen geblieben. In der vorliegenden 

Klausel war nun aber der 

Fristenplan durch die Formulierung 

„mindestens in der nachstehenden 

Zeitfolge“ in die Grundverpflichtung 

einbezogen. Somit 

blieb dem BGH nichts anderes 

übrig, als die gesamte Klausel zu 

kippen. 

Die Entscheidung des BGH wurde 

mit großem Aufwand in die Presse 

getragen. Kaum ein Medium, das 

nicht darüber berichtete. Mieter- 

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vereine nehmen das Urteil zum 

Anlass, nunmehr jegliche Renovierungsvereinbarungen 

in Frage 

zu stellen, was jedoch falsch ist. 

Denn die Beteiligten übersehen 

geflissentlich, dass der Bundesgerichtshof 

in zwei weitern Entscheidungen 

sowohl die Verpflichtung 

des Mieters zur Durchführung von 

Renovierungsarbeiten als auch die 

Vereinbarung von Fristenplänen 

grundsätzlich für zulässig erklärt 

hat! 

Insbesondere gilt dies für den 

Mustermietvertrag des Bundesjustizministeriums, 

an dem sich 

auch die Verträge von Haus und 

Grund orientieren. Die dort vorgegebene 

Regelung, nämlich 3 Jahre 

für Küchen, Bäder und Toiletten 

sowie 5 Jahre für die übrigen Räume 

erkannten die Karlsruher Richter 

ausdrücklich an. 

Im übrigen trennen viele Mietverträge, 

so auch die von uns herausgegebenen, 

zwischen der Grundverpflichtung 

des Mieters, also der 

Pflicht, auf eigenen Kosten für die 

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zu sorgen und den Ausführungsbestimmungen, 

so also 

der Frage, wann und wie die Arbeiten 

zu erledigen sind. Für die 

Praxis bedeutet dies, dass selbst 

bei einem unwirksamen Fristenplan 

renoviert werden muss. Allerdings 

kann der Vermieter in 

diesem Fall nicht darauf bestehen, 

dass die Arbeiten zu einem bestimmten 

Zeitpunkt erledigt werden. 

Vielmehr hat der Mieter 

dann zu renovieren, wenn es notwendig 

ist, worüber man im Einzelfall 

natürlich streiten kann. 

Hat man nun aber das Pech, tatsächlich 

an einen Vertrag mit unwirksamer 

Renovierungsklausel 

geraten zu sein, ist dennoch nicht 

alles verloren. In fortbestehenden 

Mietverhältnissen kann man den 

Mieter, entweder dazu zwingen, 

sich mit einer Änderung der Renovierungsklausel 

einverstanden zu 

erklären oder aber – wenn dies 

scheitert – eine Mieterhöhung verlangen. 

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tal verweist insoweit auf die Regelung 

in § 28 Abs.4 II BV, wonach 

ein Aufschlag von EUR 0,71/qm 

monatlich zulässig ist. 

Bei bereits beendeten Mietverhältnissen 

sind Vertragsänderungen 

oder Mieterhöhungen natürlich 

keine Lösung. Hier besteht jedoch 

die Möglichkeit, den Mieter 

an Stelle der Renovierung auf 

Schadensersatz in Anspruch zu 

nehmen. Dies ist etwa dann der 

Fall, wenn beim Auszug Risse, 

Löcher, Schmutzränder, Kritzeleien 

oder ähnliches auf den Tapeten 

festgestellt werden. Teilweise 

nimmt die Rechtsprechung auch 

Nikotinablagerungen, wie sie bei 

extensivem Rauchen entstehen, 

zum Anlass, den Mieter haftbar zu 

machen. 

Durch unzureichende Lüftung 

entstandene Stock- oder Schimmelflecken 

berechtigen ebenso 

zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen 

wie Fettablagerungen 

in der Küche. Auch 

kann man verlangen, dass der 

Technische Hausverwaltung 

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Mieter nicht abgesprochene Änderungen 

der Dekoration (z.B. farbige 

Anstriche, Blümchentapete 

statt Raufaser) wieder rückgängig 

macht. Des weiteren haftet der 

Mieter für unsachgemäß durchgeführte 

Arbeiten, wie etwa fleckige 

Anstriche, unsauber geklebte Tapeten, 

ungeeignetes Farbmaterial, 

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Unabhängig davon, ob man Schadensersatz 

oder Renovierung verlangt, 

sollte man den Mieter nach 

Rückgabe der Wohnung unverzüglich 

über die Dinge in Kenntnis 

setzen, mit denen man nicht einverstanden 

ist. Die Mitteilung ist 

mit einer Aufforderung zur Behebung 

der aufgeführten Schäden 

und Mängel zu verbinden. Hierfür 

sollte eine angemessene Frist gesetzt 

werden. Wird die Frist nicht 

eingehalten oder weigert der Mieter 

sich, die Arbeiten zu erledigen, 

kann man die Schadensbeseitigung 

in Auftrag geben und die 

Kosten ersetzt verlangen. Führt 

man Arbeiten in Eigenleistung 

durch, kann auf Kostenvoranschlagsbasis 

abgerechnet werden. 

In diesem Fall schuldet der Mieter 

allerdings nur den Nettobetrag des 

Angebots ohne Mehrwertsteuer. 

Zu beachten ist noch, dass für die 

gerichtliche Geltendmachung von 

Renovierungs- und Schadensersatzansprüchen 

eine Verjährungsfrist 

von 6 Monaten läuft. Die Frist 

beginnt mit Rückgabe der Wohnung, 

und zwar auch dann, wenn 

das Mietverhältnis erst zu einem 

späteren Zeitpunkt endet. Um die 

Verjährungsfrist zu unterbrechen 

reicht es nicht, den Mieter zur Zahlung 

aufzufordern. Vielmehr müssen 

vor Ablauf der 6 Monate gerichtliche 

Schritte (Mahnbescheid 

oder Klage) eingeleitet werden. 

Da bei Abwicklung des Verfahrens 

vielfach Fehler unterlaufen, 

ist es ratsam, möglichst frühzeitig 

rechtlichen Rat einzuholen. Die 

Juristen unserer Geschäftsstelle 

helfen Ihnen weiter. Klaus Riske 

Neue Technik beim 

TV-Empfang 

Im November startet in vielen Gemeinden 

NRW, insbesondere auch 

in Wuppertal das Digitale Fernsehen. 

Durch die Umstellung auf Digitalempfang 

wird es künftig möglich 

sein, über eine ganz normale 

Dachantenne bzw. Zimmerantenne 

ca. 20 TV Programme zu empfangen. 

Erforderlich ist allerdings eine 

sogenannte DVB-T Empfangsbox. 

Ansonsten erkennt das TV Gerät 

die digitalen Signale nicht. 

Die Empfangsboxen sind bereits 

seit geraumer Zeit im Handel zu 

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ekommen. Betreibt man in einer 

Wohnung mehrere Fernseher bzw. 

Videorecorder, ist es erforderlich, 

jedem Einzelgerät eine Box vorzuschalten. 

Technische Einrichtungen, 

mit denen man ein ganzes 

Haus zentral versorgen kann, gibt 

es leider nicht. Aus diesem Grund 

kann der Eigentümer auch nicht 

verpflichtet werden, eine etwa 

vorhandene Gemeinschaftsantenne 

auf digitalen Empfang umzurüsten 

bzw. mit entsprechenden Boxen 

zu erweitern. 

Für Gebäude, in denen der Fernsehempfang 

durch Kabel oder Satellitenschüssel 

erfolgt, ändert sich 

zunächst nichts. Allerdings lässt 

sich für den Bereich des Kabelfernsehens 

schon jetzt vorhersagen, 

dass Mieter versuchen werden, 

auf Dach- bzw. Zimmerantennen 

umzusteigen, um so die 

nicht geringen monatlichen Kosten 

einzusparen. 

Haben Mieter Direktverträge mit 

dem Kabelbetreiber abgeschlossen, 

ist dies kein Problem. Sie 

brauchen nichts weiter zu tun, 

den entsprechenden Vertrag zu 

kündigen. 

Läuft der Vertrag hingegen über 

den Hauseigentümer, ist die 

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Rechtslage eine andere. Hier zahlt 

der Mieter die Kabelgebühr auf 

Grund des Mietvertrags. Diesen zu 

ändern ist der Eigentümer nicht 

verpflichtet. Der Mieter muss die 

Kabelgebühr selbst dann entrichten, 

wenn er den in der Wohnung 

liegenden Anschluss nicht nutzt. 

Allerdings wäre ein Eigentümer 

natürlich schlecht beraten, Kabelverträge 

weiter laufen zu lassen, 

wenn kein Mieter sie mehr haben 

will. Schließlich verteuern die Gebühren 

die Nebenkosten und erhöhen 

so das Ausfallrisiko. Des 

weiteren verschlechtert eine zu 

hohe Nebenkostenbelastung natürlich 

auch die Vermietbarkeit 

von Wohnungen. 

Zusätzliche Informationen zum 

Digitalen Fernsehen finden Sie im 

Internet unter www.ueberall-tv.de. 

Klaus Riske 

Katzen in der Wohnungseigentumsanlage 

Nach dem Beschluß des Bayerischen 

Obersten Landesgerichts 

vom 2.6.2004 – 2 Z BR 9/04 – entspricht 

eine Regelung in der Hausordnung 

einer Wohnungseigentumsanlage, 

die vorsieht, daß Kat- 

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zen in den Außenanlagen und im 

Haus nicht frei herumlaufen dürfen, 

ordnungsgemäßer Verwaltung 

der Einrichtung. Nach der 

Auffassung des Gerichts ist die 

Gefahr, daß freilaufende Katzen 

die Gemeinschaftsflächen der 

Wohnanlage, insbesondere vorhandene 

Kinderspielplätze, verschmutzen, 

nicht fernliegend. Diese 

Gefahr kann durch das Anleinen 

zwar nicht gänzlich beseitigt 

werden. Das Anleinen gewährt jedoch 

neben einer Einschränkung 

der Bewegungsfreiheit des Tieres 

auch, daß sich das Tier in Begleitung 

einer Person befindet, die auf 

das Tier einwirken kann. 

In dem konkreten Fall hatte der 

Wohnungseigentümer noch geltend 

gemacht, bisher hätte eine 

Bewegungsfreiheit für die Katzen 

gegolten und auf die Fortsetzung 

dürfe er vertrauen. Demgegenüber 

meinte das Gericht, der Wohnungseigentümer 

hätte bereits bei 

Anschaffung der Katze damit 

rechnen müssen, daß deren freies 

Herumlaufen untersagt wird. 

Auch brachte dem Katzenhalter 

nichts der Hinweis auf § 2 Tierschutzgesetz, 

denn das Gericht 

war der Meinung, diese Vorschrift 

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wende sich nur an denjenigen, 

der ein Tier hält, betreut oder zu 

betreuen hat. Das treffe zwar auf 

den Halter zu, jedoch nicht auf die 

anderen Wohnungseigentümer. 

Das Verbot des freien Herumlaufenlassens 

von Katzen werde deshalb 

durch § 2 Tierschutzgesetz 

nicht verhindert. Dr. O. 

Kautionsvereinbarung 

im Mietvertrag 

Wenn der Wohnungsmieter zur 

Zahlung einer Kaution verpflichtet 

werden soll, ist im Mietvertrag 

eine Kautionsvereinbarung zu 

treffen, die § 551 BGB entspricht. 

Danach ist der Mieter berechtigt, 

eine als Sicherheit bereitzustellende 

Geldsumme in drei gleichen 

monatlichen Teilleistungen zu erbringen. 

Eine zum Nachteil des 

Mieters davon abweichende Vereinbarung 

wäre unwirksam. 

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes 

vom 30.6.2004 – VIII 

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ZR 243/03 – kann der Vermieter 

trotzdem den Abschluß des Wohnungsmietvertrages 

bzw. die 

Übergabe der Schlüssel ausdrücklich 

davon abhängig machen, daß 

der Mieter den Kautionsbetrag zuvor 

in voller Höhe hinterlegt. Dadurch 

wird allerdings das Recht 

des Mieters zu Teilleistungen unzulässig 

eingeschränkt. Die Unwirksamkeit 

der Fälligkeitsvereinbarung 

hat trotzdem nicht die Unwirksamkeit 

der Kautionsabrede 

insgesamt zur Folge. Der Mieter 

ist nämlich nicht verpflichtet, die 

Mietsicherheit vor dem Zeitpunkt 

der gesetzlichen Fälligkeit zu entrichten. 

Macht der Vermieter die 

Überlassung der Wohnungsschlüssel 

gleichwohl von der vorzeitigen 

Zahlung der Kaution abhängig, 

könnte der Mieter seinen 

Anspruch auf Gebrauchsüberlassung 

notfalls gerichtlich durchsetzen. 

Im übrigen ist zu berücksichtigen, 

daß nach dem Gesetz die Sicher- 

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heit höchstens das Dreifache der 

auf einen Monat entfallenden 

Miete ohne die als Pauschale oder 

als Vorauszahlung ausgewiesenen 

Betriebskosten betragen darf. 

Eine zum Nachteil des Mieters davon 

abweichende Vereinbarung 

ist unwirksam. Werden also verschiedene 

Sicherheiten vereinbart, 

dürfen diese zusammengerechnet 

den höchstzulässigen Betrag 

nicht überschreiten. Die Verpflichtung 

zur Erbringung einer 

zusätzlichen Sicherheit wäre unwirksam, 

aber eben nur in dem 

den gesetzlichen Rahmen überschreitenden 

Umfang. Dr. O. 

Ladenmieter 

wollte niveauvolle 

Nachbarschaft 

Die Attraktivität eines Verkaufsgeschäftes 

ist nicht allein vom eigenen 

Angebot abhängig, sondern 

auch von der Nachbarschaft. 

Als sich für einen Ladenmieter ergab, 

daß das unmittelbar neben 

seinem Geschäft befindliche La- 

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denlokal weder im Hinblick auf 

das Warensortiment noch im Hinblick 

auf die Art und Weise der 

Warenpräsentation dem eigenen, 

für erforderlich gehaltenen Niveau 

entsprach, meinte der Ladenmieter, 

darin liege ein Mangel 

des eigenen Mietobjektes, der ihn 

berechtige, den Mietzins zu mindern. 

Unter einem Mangel ist nun die für 

den Mieter nachteilige Abweichung 

des tatsächlichen Zustandes 

des Mietobjekts von dem vertraglich 

geschuldeten Zustand zu verstehen, 

wobei sowohl die tatsächlichen 

Umstände als auch die rechtlichen 

Verhältnisse in Bezug auf 

die Mietsache als Fehler in Betracht 

kommen. So können bestimmte 

äußere Einflüsse oder Umstände 

einen Fehler des Mietobjekts 

begründen. Erforderlich ist allerdings 

stets eine unmittelbare Beeinträchtigung 

der Tauglichkeit 

bzw. eine unmittelbare Einwirkung 

auf die Gebrauchstauglichkeit der 

Mietsache, wohingegen Umstände 

die Eignung der Mietsache zum 

vertragsgemäßen Gebrauch nur 

mittelbar berühren, nicht als Mängel 

zu qualifizieren sind. 

Wenngleich es in dem konkreten 

Fall zutraf, daß sich die Produkte 

des Ladenmieters in einem ansprechenden 

Ambiente mit gleichwertigen 

Geschäften in der Nachbarschaft 

besser verkaufen ließen 

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als bei weniger niveauvollen Geschäften 

in der Nachbarschaft, war 

dadurch die Gebrauchstauglichkeit 

des Mietobjektes nicht betroffen, 

sondern das allgemeine unternehmerische 

Verwendungs- und 

Gewinnerzielungsrisiko, das 

grundsätzlich bei dem Mieter und 

nicht bei dem Vermieter liegt. 

Der Ladenmieter meinte aber auch 

noch, die Mietminderung wegen 

Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft 

vornehmen zu können. 

Die Mietminderung scheiterte 

aber bereits daran, daß die Vermietung 

in der Nachbarschaft keine 

zusicherungsfähige Eigenschaft 

darstellte. Als Eigenschaft kommen 

neben der physischen Beschaffenheit 

die tatsächlichen und 

rechtlichen Beziehungen des Mietobjekts 

zu seiner Umwelt in Betracht, 

die für die Brauchbarkeit 

und den Wert des Mietobjekts von 

Bedeutung sind. Diese Beziehun- 

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gen müssen jedoch ihren Grund in 

der Beschaffenheit des Mietobjekts 

selbst haben, von ihm ausgehen, 

ihm auch für eine gewisse 

Dauer anhaften und nicht lediglich 

durch die Heranziehung von Umständen 

in Erscheinung treten, die 

außerhalb der Mietsache liegen. 

Ebenso wie die Vollvermietung 

keine Eigenschaft eines Geschäftslokals 

darstellt, kann auch die Vermietung 

an eine bestimmte Art 

von Mietern keine Eigenschaft eines 

benachbarten Geschäftslokals 

darstellen. Die Verwirklichung der 

Erwartung, in gemieteten Räumen 

Gewinne zu erzielen und nicht in 

Verluste zu geraten, gehört grundsätzlich 

zum Risiko des Mieters 

und kann deshalb auch nicht Geschäftsgrundlage 

eines Mietvertrages 

sein. 

Diese Auffassung hat das Kammergericht 

im Urteil vom 1.3.2004 

– 8 U 197/03 – vertreten. Dr. O. 

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Kein Anspruch auf Kanalanschluß 

Der Betrieb einer eigenen Hauskläranlage 

ist nicht immer, aber 

manchmal problematisch. Wenn 

es damit Schwierigkeiten gibt, 

wird der Grundstückseigentümer 

einen Anschluß an die öffentliche 

Kanalisation anstreben. Insoweit 

ergeben sich keine Schwierigkeiten, 

sondern generell sogar eine 

Pflicht, das Grundstück an den 

Kanal anzuschließen, wenn er in 

der vorbeiführenden Straße liegt. 

Dort ist aber nicht immer ein öffentlicher 

Kanal vorhanden. Dann 

ergibt sich die Frage, ob der 

Grundstückseigentümer einen 

Anspruch auf einen Kanalan- 


schluß geltend machen kann. 

Dabei ist maßgeblich, daß das 

Kommunalrecht vorschreibt, daß 

die Gemeinde innerhalb der 

Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit 

die für die wirtschaftliche, soziale 

und kulturelle Betreuung ihrer 

Einwohner erforderlichen öffentlichen 

Einrichtungen zu schaffen 

hat. Nach dem Beschluß des 

Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen 

vom 30.4.2004 – 

15 A 1130/04 – ergibt sich daraus 

aber eine Pflicht allein im öffentlichen 

Interesse der Daseinvorsorge, 

nicht auch im Interesse Einzelner. 

Dr. O. 

Nachbarklage gegen neues 

Wohngebiet durch Bebauungsplan 

Nachdem eine Gemeinde einen 

Bebauungsplan beschlossen hatte, 

der ein neues Wohngebiet vorsah, 

gingen die Nachbarn im Wege der 

Klage dagegen vor. Sie meinten, 

die Regelung wäre nicht erforderlich. 

Für die städtebauliche Rechtfertigung 

eines Bebauungsplans 

kann jedoch kein unabwendbares 

Bedürfnis für die geplante Nutzung 

gefordert werden. Die Gemeinden 

sollen nämlich bewußt Städtebaupolitik 

betreiben, ohne daß es für 

die Planung einer Bedarfsanalyse 

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bedarf. Es genügt vielmehr, daß bei 

vorausschauender Betrachtung ein 

Bedarf in einem absehbaren Zeitraum 

erwartet werden kann. 

In dem konkreten Fall waren für 

die Annahme, daß der Bebauungsplan 

deshalb nicht erforderlich 

sein könnte, weil mangels 

Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken 

keine Aussicht auf Verwirklichung 

der Planung besteht, 

keine Anhaltspunkte ersichtlich. 

Allein der Umstand, daß in anderen 

Gemeindeteilen in geringem 

Umfang baureife Grundstücke 

zur Verfügung standen, besagte 

nicht, daß der vorgenommenen 

Planung städtebauliche Rechtfertigung 

abzusprechen war. 

Dem Bebauungsplan stand auch 

nicht die Bodenschutzklausel des 

§ 1a Baugesetzbuch entgegen. Sie 

gehört aber in die Abwägung. Dabei 

kann sich ergeben, daß andere 

Belange die erstmalige Inanspruchnahme 

unbebauter Flächen 

rechtfertigen. Aus der örtlichen Situation 

ergab sich eine solche 

Rechtfertigung für die Planung. 

Wenngleich vermeidbare Beeinträchtigungen 

von Natur und 

Landschaft nach dem Bundesnaturschutzgesetz 

zu unterlassen 

sind, zwingt auch dieses naturschutzrechtlicheVermeidungsgebot 

die planende Gemeinde nicht, 

unter mehreren möglichen Alternativen 

die ökologisch günstigste 

zu wählen. Das Vermeidungsgebot 

zielt lediglich darauf ab, aus dem 

Kreis der mit dem Eingriff verbundenen 

erheblichen oder nachhaltigen 

Beeinträchtigungen von Natur 

und Landschaft diejenigen zu unterlassen, 

die vermeidbar sind. Die 

Entscheidung, ob ein Vorhaben an 

einem Standort zulässig ist, steht 

also bei der Prüfung des Vermeidungsgebotes 

nicht mehr zur Disposition. 

Die Standortfrage wird im 

Rahmen der planerischen Abwägung 

entschieden. Nur diejenige 

Alternative, für die sich die planende 

Gemeinde im Rahmen der Abwägung 

entschieden hat, ist im 

Rahmen des Vermeidungsgebots 

daraufhin zu untersuchen, ob sie 

Beeinträchtigungen verursacht, die 

vermeidbar sind. So konnte der 

Gemeinde nicht entgegengehalten 

werden, an einer anderen Stelle 

des Gemeindegebietes wäre die 

Ausweisung von Wohnbauflächen 

mit geringeren Eingriffen in Natur 

und Landschaft verbunden. 

Diese Auffassung der Verwaltungsgerichtshof 

Kassel im Urteil 

vom 25.2.2004 – 9 N 3123/01 – 

vertreten. Dr. O.

Verpflichtung zur Duldung von 

Immissionen aus der Nachbarschaft 

Vielfach führen Immissionen zu 

Problemen zwischen Nachbarn. 

Dabei kann es sich um Gase, 

Dämpfe, Gerüche, Rauch, Ruß, 

Wärme, Geräusche, Erschütterungen 

und ähnliche Einwirkungen 

handeln. Dazu gibt es eine umfangreiche 

Rechtsprechung, die 

sich mit der Frage auseinandersetzt, 

welche Immissionen zulässig 

sind und was hingenommen 

werden muß. Dabei läßt sich nicht 

immer übersehen, wie das Ergebnis 

aussehen wird. 

Große Sicherheit hinsichtlich Immissionen 

läßt sich jedoch durch 

Eintragung einer Grunddienstbarkeit 

erreichen. Sie macht Immissionen 

von dem Ausgangsgrundstück, 

dem sogenannten herrschenden 

Grundstück, zulässig, die 

von dem Betroffenen, dem sogenannten 

dienenden Grundstück, 

hingenommen werden müssen. 

Für die Eintragung der Grunddienstbarkeit 

ins Grundbuch gilt 

aber der sogenannte Bestimmtheitsgrundsatz. 

Er verlangt, daß 

der Anspruch nach Inhalt und Gegenstand 

genügend bestimmt 

oder bestimmbar ist. Hierfür ist jedoch 

ausreichend, daß der Um- 

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fang des Rechts aufgrund objektiver 

Umstände bestimmbar ist, die 

auch außerhalb des Grundbuchs 

liegen können, sofern sie nachprüfbar 

und wenigstens in der 

Eintragungsbewilligung angedeutet 

sind. Die Bestimmbarkeit des 

Rechtsinhalts der Grunddienstbarkeit 

wird nicht dadurch in Frage 

gestellt, daß darüber möglicherweise 

erst ein Rechtsstreit geführt 

werden muß. 

Bei dieser Ausgangslage hat sich 

das Bayerische Oberste Landesgericht 

im Beschluß vom 15.4.2004 – 

2 Z BR 221/03 – mit einem Sachverhalt 

befaßt, wo nach dem Text 

der Grunddienstbarkeit entschädigungslos 

alle Einwirkungen aus 

einem Betrieb, der auf dem herrschenden 

Grundstück errichteten 

und betrieblichen baulichen und 

sonstigen, insbesondere immissionsrechtlichgenehmigungspflichtigen 

Anlagen geduldet werden 

mußte, auch wenn diese Einwirkungen 

künftig ihrem Umfang 

nach oder durch Änderung des 

Betriebs und der hierbei angewandten 

Verfahren sich änderten. 

Diese Klausel war hinreichend bestimmt. 

Das Gericht meint sogar, 


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daß unter dem verwendeten Begriff 

„Betrieb“ auch die „Betriebsweise“ 

zu verstehen ist, also Art 

und Weise der Produktion. 

Zudem enthielt die Klausel eine 

vertragliche Regelung für zukünftige 

Änderungen in der Nutzung 

des herrschenden Grundstücks. 

Davon erfaßt sind Einwirkungen, 

die von den gegenwärtigen in 

quantitativer wie in qualitativer 

Hinsicht abweichen. Auch dies war 

eine zulässige Regelung. Ohne 

eine derartige Vereinbarung mußte 

sich sonst der Eigentümer des herrschenden 

Grundstücks in den 

Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden, 

nur im Rahmen vorhersehbarer 

wirtschaftlicher Entwicklung 

gesteigerten Benutzung 

des Grundstücks halten und dürfte 

insbesondere keine willkürlichen 

Benutzungs- oder Erweiterungsänderungen 

vornehmen. Dr. O. 

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Die öffentliche Kanalisation dient 

gewöhnlich der Aufnahme des 

Schmutzwassers und des Regenwassers. 

Die beiden Abwasserarten 

verursachen aber in der Weiterleitung 

und in der Behandlung 

unterschiedliche Kosten. Während 

die Menge des Schmutzwassers 

gewöhnlich konstant ist, verursacht 

die Reinigung hohe Kosten. 

Beim Regenwasser ist das anders: 

Es ist weniger verschmutzt, fällt 

aber vorübergehend in hohen 

Mengen an, so daß die Kanalisation 

dafür ausreichen muß. Die unterschiedlichen 

Kostenfaktoren 

sind schwer zu ermitteln, so daß 

man vielfach die Höhe der Kanalbenutzungsgebühren 

einfach 

nach der Menge des bezogenen 

Frischwassers bestimmt hat und 

dabei davon ausgegangen ist, daß 

im Umfang der Menge des bezogenen 

Frischwassers Schmutzwasser 

dem Kanal zugeführt werden 

würde. Unberücksichtigt 

blieb dann die Menge des dem 

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Kanalbenutzungsgebühren nach der 

Menge des bezogenen Frischwassers 

Kanal zugeführten Regenwassers, 

das auf den Dächern und den befestigten 

Grundstücksflächen gesammelt 

wurde. Vielfach sind deshalb 

Systeme für die Kalkulation 

der Kanalbenutzungsgebühren ermittelt 

worden, die gerechter sein 

sollen. 

Trotzdem gibt es noch eine Vielzahl 

von – insbesondere kleineren 

– Gemeinden, die für die Kanalbenutzungsgebühren 

weiterhin von 

der bezogenen Frischwassermenge 

ausgehen. Diese Handhabung 

ist aber nur unter besonderen Voraussetzungen 

gerechtfertigt, nämlich 

dann, wenn im Gemeindegebiet 

im wesentlichen gleich große 

Grundstücke mit gleich großen 

Baukörpern vorhanden sind und 

die Grundstücke der Art nach 

auch einheitlich genutzt werden. 

Darauf hat das Oberverwaltungsgericht 

Nordrhein-Westfalen im 

Beschluß vom 28.6.2004 - 9 A 

1276/02 - erneut hingewiesen. 

Daß hinsichtlich der Kanalwirksamkeit 

im Gemeindegebiet im 

wesentlichen gleiche Verhältnisse 

vorliegen, muß die Gemeinde darstellen 

und beweisen. 

Nur wenn auf weniger als 10% 

der Fälle eine vom Regelfall er- 

heblich abweichende Relation 

zwischen Frischwasserverbrauch 

und der versiegelten Grundstücksfläche 

besteht, kann für die 

Kanalbenutzungsgebühren vom 

Frischwasserbezug als alleinigen 

Berechnungsfaktor ausgegangen 

werden. Dann handelt es sich dabei 

um einen groben, aber noch 

zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab. 

Der Frischwassermaßstab 

ist als tauglicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab 

nur dann zulässig, 

wenn in der Gemeinde eine 

verhältnismäßig gleiche Bebauungsstruktur 

mit nur wenigen 

höheren Häusern, gewerblichen 

Betrieben und sonstigen Großwasserverbrauchern 

besteht. Daran 

fehlt es, wenn in dem Gemeindegebiet 

teilweise eine verdichtete 

Wohnbebauung mit kleinen 

Grundstücken oder kleinflächige 

Grundstücke mit hohem Wasserverbrauch 

oder großflächig befestigte 

Grundstücke mit kleinem 

Wasserverbrauch vorhanden sind. 

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Gut zu wissen 

Winterfreuden – damit die Freude am Winter steigt 

Winterdienstgeräte erleichtern die Arbeit mit Schnee und Matsch / Holz als Alternative zu Öl und Gas 

Jedes Jahr, wenn sich der Sommer 

mit den letzten warmen Sonnenstrahlen 

verabschiedet, freuen sich 

Groß und Klein auf Kastaniensammeln, 

Kerzenschein und Plätzchenduft. 

Hauseigentümer aber denken 

mit Sorge an das Laub auf Einfahrt 

und Gehwegen, den ersten Schneefall. 

Wohin mit dem Bergen an 

mühsam zusammengekehrten Blättern, 

den klebrigen Resten auf dem 

Pflaster? Was tun mit dem Herbstschnitt? 

Wer muss morgens raus 

und bei Wind und Wetter Schnee 

und Matsch beiseite räumen? 

Hier können viele dienstbare Gartengeräte 

die lästige Arbeit nicht 

nur erleichtern, sondern zu einem 

Vergnügen machen. 

Vom einfachen Laubbläser über leistungsstarke 

Laubsauger und 

Kehrmaschinen gibt es zahlreiche 

wirksame Helfer im Kampf mit 

Laub und Matsch. Gartenhäcksler 

zerkleinern das Laub. Hochdruckreiniger 

helfen gegen die 

letzten Spuren des Sommers auf 

Straße, Terrasse und Wintergarten. 

Bei den auf dem Markt angebotenen 

Schneeräumgeräten reicht die 

Palette vom einfachen Holzschieber 

über treppentaugliche leichte 

Elektro-Schneefräsen bis hin zu lei- 

stungsstarken Schneeräumgeräten 

für Auffahrten und Parkplätze. 

Umfangreiche Information und die 

gesamte Gerätevielfalt zum Ausprobieren 

– das ist das Anliegen 

der Fa. Otto Reinshagen Wptl.- 

Ronsdorf auf ihrer alljährlichen 

Wintermesse. Hier findet der interessierte 

Besucher neben Gartentechnik 

für den kleinen Garten und 

dem gesamten STIHL-Motorgeräte-Programm 

auch Profimaschinen 

für Herbst und Winter. Ein Shredder 

zerkleinert Holz bis zu einem 

Durchmesser von 20 cm, Kehrmaschinen 

räumen im Herbst das 

Laub und im Winter den Schnee, 

Holzspalter ersetzen die Axt. 

KAI DOBRODT 

Metallbauermeister 

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• Treppen- und • Fenstergitter 

• Balkongeländer • Zaunanlagen 

• Edelstahlarbeiten • Carports 

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E-Mail: info@metallbau-dobrodt.de 

Und wer angesichts der steigenden 

Gas- und Ölpreise nach einer kostengünstigen 

Heiz-Alternative 

sucht, für den lohnt sich der Besuch 

doppelt: die Fa. Keller informiert 

über kombinierte Heizsysteme wie 

den Gerco-therm Holzvergaser- 

Heizkessel, ein Schornsteinfeger 

berät über die gesetzlichen Bestimmungen 

und technischen Umbaumöglichkeiten, 

ein Kachelofenbauer 

stellt seine Modelle aus. 

WINTERMESSE: 

27. November 2004, 10.00-18.00 Uhr 

Fa. Otto Reinshagen - Heidter Str. 7 

Wuppertal Ronsdorf 

(Nähe Talsperre) 

Tel. 02 02-46 10 46 


Gut zu wissen 

Alte Heizkessel noch in diesem 

Jahr erneuern 

Die Firma Werner Jacobi GmbH 

Heizung-Sanitär-Elektro in Wuppertal 

Vohwinkel gehört mit Ihrer 

40jährigen Geschichte und 28 

Mitarbeitern sicherlich zu den 

großen und bekannten Traditionsunternehmen 

der Branche in 

Wuppertal. 

In zweiter Generation wird das 

Unternehmen als Familienbetrieb 

geführt, Qualität und Kunden-zufriedenheit 

sind seit jeher erklärtes 

Ziel. Um dies zu erreichen, 

wird sehr viel Wert auf eine objektive 

Beratung gelegt. 

Ob moderne Brennwert-Heizungsanlage 

oder altengerechtes 

Badezimmer, viel Zeit 

für die Beratung ist wichtig und 

notwendig. Nur so kann der Kun- 


denwunsch erkannt und umgesetzt 

werden. 

Frage an den Geschäftsführer 

M. Jacobi: 

Zur Zeit ist das Thema Heizungserneuerung 

in aller Munde, was 

empfehlen Sie Ihren Kunden? 

Jacobi: 

„Viele Kunden bekommen vom 

Schornsteinfeger die „rote Karte“ 

gezeigt, es wird also höchste Zeit 

etwas zu unternehmen und in 

eine neue Heizungsanlage zu investieren. 

Wir empfehlen den Kunden moderne 

Gas-Brennwertanlagen 

oder Ölkesselanlagen, eine gute 

Investition in langlebige und energiesparende 

Systeme. 

Gerade bei Heizungsanlagen 

zahlt sich Qualität immer aus!“ 

In der großen Ausstellung kann 

der Kunde viele hochwertige Anlagen 

direkt live erfahren. 

Die Fa. Jacobi empfiehlt ihren 

Kunden, die Erneuerung der alten 

Anlage nicht auf die lange Bank 

zu schieben. Jetzt im Winter wird 

die meiste Energie gebraucht 

und bei alten Kesseln geht zuviel 

Energie verloren 

„Mit dem neuen Kessel sparen Sie 

schon jetzt und riskieren keine 

teuren und unnötigen Reparaturen 

im Winter. 

Ganz besonders können wir den 

WSW-HEIZCOMFORT unseren 

Kunden empfehlen. Zum fairen 

Preis erhält der Kunde modernste 

Heizungsanlagen und mit der 

WSW und z.B. Jacobi zwei verlässliche 

und leistungsstarke Partner.“ 

Ein gutes Gefühl.

Gut zu wissen 

Eine neue Heizung schon ab 66 Euro/Monat 

... und Sie heizen mit Gewinn! 

Eine Heizkesselanlage komplett 

aus einer Hand – das ist der Vorteil 

des modernen Dienstleistungsangebots 

WSW HEIZCOM- 

FORT der Wuppertaler Stadtwerke. 

Mit der Umsetzung der neuen Energieeinsparverordnung 

2002 

kommen ab November 2004 richtunggebende 

Entscheidungen auf 

viele Gebäudeeigentümer zu. 

Denn die jährlichen Abgasverlustmessungen 

Ihres Schornsteinfegers 

werden dann mit den gesetzlichen 

Emissions-Grenzwerten 

verglichen. So wird für viele veraltete 

Heizungen das „Aus“ kommen. 

Hier haben die WSW eine 

entsprechende Dienstleistung anzubieten: 

„WSW HEIZCOM- 

FORT“. 

Das Gesamtpaket WSW HEIZ- 

COMFORT enthält Leistungen 

aus einer Hand, die sich sehen 

und messen lassen können. So kooperieren 

die WSW bereits mit 

mehr als 40 Installationsunternehmen 

der Wuppertaler Sanitär- und 

Heizungsinnung und sind mit Pro- 

Heizung - Sanitär - Elektro - Solar 

Heizung 

das sind wir in Wuppertal ! 

Moderne Gas- und Ölheizungen finden Sie 

in unserer großen Heizungsausstellung. 

Wir sind WSW Heizcomfort-Partner ! 

dukten aus dem Hause der Firmen 

Viessmann und Vaillant für 

Sie da. Das Kooperationsmodell 

zeichnet sich durch Kundennähe, 

Service aus einer Hand sowie 

höchste Zuverlässigkeit der Partner 

aus und setzt in Bezug auf das 

Umweltbewusstsein besondere 

Maßstäbe. 

Das einfache und für Sie kalkulationssichere 

Tarifsystem von WSW 

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Preisgruppen, bereits für 66 Euro/ 

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auf Erdgas umstellen möchten. 

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die WSW Ihnen eine Gashausanschlussleitung 

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von einer in der Straße 

liegenden Hauptleitung aus. 

Wer sich bis Anfang Dezember für 

eine neue Heizung in Verbindung 

mit WSW HEIZCOMFORT entscheidet, 

erhält bis Weihnachten 

die neue Anlage betriebsbereit installiert. 

Jetzt heiflt es: „Die Gele- 

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Umweltgewissen energiesparend 

ins neue Jahr starten.“ 

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oder ein persönliches Beratungsgespräch? 

Dann rufen Sie 

uns an: Carsten Mroncz, 

Tel.: 0202/569-3277, E-Mail: 

carsten.mroncz@wsw-online.de 

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Für uns selbstverständlich: 

Alle Arbeiten mit eigenen Mitarbeitern aus 

einer Hand termingerecht fertiggestellt. 

Nutzen Sie unseren Service ! 


Gut zu wissen 

Wenn die Lage stimmt: 

Immobilien sind eine gute 

und sichere Geldanlage 

Von Hans-Peter Brause* 

Auf der Suche nach attraktiven und 

sicheren Anlagen haben gewerbliche 

Investoren die lange verschmähte 

Wohnimmobilie neu entdeckt. 

So sind inzwischen namhafte 

amerikanische Investmentgesellschaften 

dabei, in Deutschland riesige 

Wohnungsbestände aufzukaufen. 

Doch auch für private Kapitalanleger 

können Häuser und Wohnungen 

heute wieder ein ertragstarkes 

Investment sein, vorausgesetzt, 

Objekt und Lage stimmen. 

Denn Immobilienanlage ist nicht 

gleich Immobilienanlage. Die Zeiten, 

in denen sich praktisch jedes 

Mehrfamilienhaus und jede Eigentumswohnung 

gleich wo rechnete, 

sind längst Vergangenheit. Entscheidend 

ist heute mehr denn je 

die Lage. Sie und die Substanz der 


Sie möchten Ihr Haus oder Ihre 

Wohnung verkaufen? 

Wir sind Ihr erfahrener und 

kompetenter Partner für Immobilien. 

s Stadtsparkasse 

Wuppertal 

Immobilie bestimmen mehr denn je 

ihre Vermietbarkeit zu einer langfristig 

steigerungsfähigen Miete 

und damit auch die 

Rendite und Wertsteigerung. Deshalb 

sollten private Anleger vor allem 

darauf achten. Mögliche Steuervorteile 

sind dagegen inzwischen 

eine vernachlässigbare Größe und 

eher ein Zubrot. 

Daher macht es Sinn, vor einer Investition 

in eine Wohnimmobilie 

den Rat kompetenter Immobilienspezialisten 

einzuholen, die nicht 

nur den lokalen Markt kennen, 

sondern auch künftige Entwicklungen 

und Wohntrends einschätzen 

können. Denn auch in Wuppertal 

und Umgebung finden sich Quartiere, 

in denen Häuser leer stehend 

sind, während sich nur ein paar 

Straßen weiter die 

Wohnungssuchenden die Klinke in 

die Hand geben. Deshalb entscheidet 

heute der Mikrostandort über 

den Anlageerfolg. 

Dabei gilt generell: Das Wohnen in 

Immobiliencenter 

Wuppertal-Barmen, Werth 103 

Telefon 0202 488 58 10 

guten und zentralen Lagen wird 

künftig noch mehr gefragt sein. 

Denn es entspricht den Bedürfnissen 

gut verdienender Singles wie 

auch denen der jüngeren Familien 

und der wachsenden Zahl von Senioren. 

Hinzu kommt, dass die Zahl 

der Haushalte, die Wohnraum 

nachfragen, allen Unkenrufen zum 

Trotz auch in den nächsten Jahren 

den Prognosen zufolge noch weiter 

zunehmen wird ? mindestens bis 

zum Jahr 2020. Dagegen ist der 

Neubau von Mietwohnungen mittlerweile 

nahezu zum Erliegen gekommen. 

Das bedeutet: Die Schere 

zwischen Wohnungsangebot und - 

nachfrage geht wieder auseinander. 

Dadurch sind Wohnungen in 

einigen Städten bereits schon Mangelware, 

dort ziehen die Mieten 

zum Teil kräftig an. Und auch in 

Wuppertal ist die Nachfrage nach 

Wohnungen in guten Lagen und 

entsprechender Ausstattung bereits 

größer als das Angebot. Die Erfahrung 

zeigt zudem, dass die Woh-

nungsnachfrage dann noch erheblich 

zunimmt, wenn sich Konjunktur 

und die Stimmungslage in der 

Wirtschaft wieder bessern. 

Deshalb wird auch in Zukunft ein 

wohl dosierter Neubau unverzichtbar 

sein, um die Versorgung mit 

nachfragegerechten Wohnungen 

zu sichern. Zugleich aber kommt 

den Investitionen in den Immobilienbestand 

ein immer höherer Stellenwert 

zu. Die Modernisierung 

von bestehenden Wohnimmobilien 

im Hinblick auf die sich wandelnden 

Bedürfnisse von Singles, jungen 

Familien und Senioren in Wuppertal 

ist für eine dauerhafte Vermietbarkeit 

unerlässlich und daher 

auch für private 

Investoren lukrativ. Denn gerade 

solche Objekte sind nicht nur wertbeständig, 

sondern dann auch besonders 

renditestark. 

* Der Autor ist Leiter des Immobiliencenters 

der Stadtsparkasse Wuppertal 

Leserbrief 

Artikel in August-Journal: 

Energiepass kommt 

Wenn man den vorbezeichneten 

Artikel im „Eigentümer Journal“ 

vom August 2004 vor Augen führt, 

muss man unschwer zu dem Ergebnis 

kommen, dass hier ein ko- 

Haben Sie Ihren Tank 

aufgefüllt? 

Rufen Sie uns an. 

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stenaufwendigesArbeitsbeschaffungsprogramm seitens des Gesetzgebers 

aufgestellt worden ist, 

dem sich der Eigentümer nicht 

entziehen kann. 

Zweifelsohne sind Maßnahmen 

bedenkenswert, die dazu führen, 

den Verbrauch an Primärenergie 

angesichts der weltweit knapper 

werden Ressourcen zu senken, 

soll doch in Deutschland immerhin 

noch ein Drittel des gesamten 

Primärenergieverbrauches für 

Raumheizung und Warmwasser 

aufgewendet werden. 

Der Erwerb dieses Energiepasses 

gilt zwar als freiwillig, diese Freiwilligkeit 

ist aber wohl eher ein 

Lippenbekenntnis, wenn die „Europäische 

Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz 

von Gebäuden“ 

vorschreibt, dass ab 4.1.2006 

ein Energiepass allen Immobilienkäufern 

und Neumietern vorgelegt 

werden muß. Wer also nach 

diesem Termin vermieten oder 

verkaufen will, kommt um den 

Energiepass nicht umhin. Wer 

nach diesem Termin seine Immobilie 

weiterhin selbst bewohnt, 

kann eine Energiepass erwerben, 

muss es aber nicht. 

Vor dieser Erkenntnis drängt sich 

gleich die erste Frage auf, die einer 

Klarstellung bedarf; 

Wenn in einer Eigentumswohnan- 

Gut zu wissen 

lage einige Wohnungen vermietet 

sind, andere werden von den Eigentümern 

selber bewohnt, 

benötigen die Vermieter/Verkäufer 

ab dem 4.1.2006 diesen Energiepass 

zwingend, die Selbstbewohner 

eben nicht. Fraglich ist 

zur Zeit ob die Eigentümergemeinschaft 

mit einfacher Mehrheit 

beschliessen kann, die Kosten für 

den Energiepass der Gemeinschaft 

aufzuerlegen. 

Dem Selbstbewohner braucht 

letztlich niemand zu sagen, in welcher 

Höhe jährliche Energiekosten 

anfallen, er kennt seine eigenen 

Daten; mit einem Energiepass 

nach dem „Einfachen Verfahren“ 

kann er nicht viel anfangen, weil 

nur pauschalisierte und keine individuellen 

Werte ermittelt werden. 

Käufer und Mieter indes können 

mit diesen allgemeinen Informationen 

über den Energieverbrauch 

vielleicht schon etwas anfangen 

und wollen vielleicht auch 

mit anderen Objekten vergleichen. 

Als Selbstbewohner hätte 

ich an einem solchen Energiepass 

eigentlich weniger Interesse. 

Wenn in einer Eigentumswohnanlage 

von z.B. 8 Wohneinheiten 

Heizkosten je qm-Wohnfläche 

zwischen 2,42 Euro als niedrigstem 

Wert und 11,23 Euro als 

oberstem Wert anfallen, können 

Haus- und Gartenfreunde finden bei uns Hölzer in 

großer Auswahl: 

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allgemeine Informationen kaum 

zu Kostensenkungen führen. 

Für die Vermietung bzw. den Verkauf 

scheint dieser einfache Energiepass 

wohl bereits auszureichen, 

was allerdings die Frage 

zulässt, warum man ihn dann 

überhaupt braucht. 

Aussagefähig und damit auch für 

den Selbstbewohner verwertbar 

scheint allerdings der in vorbezeichnetem 

Artikel dargestellte 

Energiepass nach dem „Ausführlichen 

Verfahren:“ 

Hier erfolgen Aussagen über: 

H Horst Aschermann 

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• Allgemeine Daten (?) 

• Energieverluste der Gebäudeaußenhülle 

und der Anlagentechnik 

• Energieverbrauch für Heizung 

und Warmwasser 

• Gesamtbewertung als Energie- 

Effizienzklassifizierung 

(vergleichbar mit Waschmaschinen 

und Kühlschränken ) 

• Modernisierungsvorschläge (unverbindlich 

) 

Diese Informationen bringen sicherlich 

verwertbare Erkenntnisse 

; sie bringen gegebenenfalls aber 

auch den Druck auf den Vermieter/ 

Verkäufer bei der nunmehr 

vom Gesetzgeber gewollten Vergleichbarkeit 

der Energiekosten 

kostenaufwendige Energiesparmaßnahmen 

durchzuführen, um 

seine Immobilie weiterhin vermarkten 

zu können. Das ist dann 

gesetzgeberisch so gewollt. 

Dieser „Ausführliche Energiepass“ 

indes ist teuer, gesetzliche 

Vorgaben dazu gibt es zur Zeit 

nicht. Im Eigentümer-Journal vom 

August wird von mindestens 300.- 

Euro ausgegangen. Besondere 

Untersuchungen wie z.B. Thermographie-Aufnahmen 

oder Luftdichtheitsmessungen 

dürften zusätzliche 

Kosten verursachen. Die 

im Eigentümer-Journal von Dipl.- 

Ing Letay erläuterte, gesetzlich er- 

wünschte Markttransparenz und 

der damit einhergehende stärkere 

Wettbewerb auf dem Immobilienmarkt 

kostet zunächst einmal das 

Geld der Eigentümer. 

Im Internet werden „Fragebogen 

zum Energiepass“ angeboten. In 

zahlreichen Fragen zu Gebäudeflächen, 

Fensterflächen, Dachgeschoss 

und Kellerausstattung, 

Aufbau der Aussenwände, Aufbau 

von Keller- und Geschoßdecken, 

Art und Umfang bereits 

durchgeführte Dämmmaßnahmen, 

Art der vorhandenen Heiz- und 

Warmwasseranlage, ( Aufzählung 

nicht vollständig) soll der Eigentümer 

/ Verwalter Informationen 

über das Gebäude beisteuern. 

Unklar ist bisher, ob die Erarbeitung 

dieser umfangreichen Fragebögen 

die Gesamtkosten des 

Energiepasses senken können. 

Abzuwarten bleibt wohl, ob die in 

den zehn Modellstädten in NRW 

gewonnenen Erkenntnisse zu Vereinfachungen 

und gegebenenfalls 

zu Änderungen in der Kostenstruktur 

führen werden. 

Fest steht: Auf die Vermieter und 

Verkäufer von Immobilien kommen 

ab 4.1.2006 zusätzliche Kosten 

zu, die unmittelbar nicht weitergegeben 

werden können. 

Mit freundlichen Grüßen 

Heinz A. Reinhardt

BRUNATA-METRONA bringt Ihre Ablesung „in die Gänge“: 

Der Funkpionier präsentiert das 

METRONA FUNKSYSTEMstar 

Mit dem METRONA FUNKSYSTEMstar präsentiert 

die BRUNATA-METRONA-Gruppe, der Funkpionier 

der Wärmedienst-Branche, ein innovatives, integriertes 

System zur Erfassung von Wärme und Wasser. 

Mit seiner besonders zukunftssicheren 868 

MHz-Technologie setzt das METRONA FUNKSY- 

STEMstar Maßstäbe hinsichtlich Reichweite, Übertragungssicherheit 

und Preiswürdigkeit. Damit bietet 

BRUNATA-METRONA dem Kunden ein optimal 

aufeinander abgestimmtes, universell einsetzbares, 

sicheres und zuverlässiges System zur Fernablesung 

der Verbrauchswerte außerhalb der Wohnung. Das 

bedeutet – im wahrsten Sinne des Wortes – „die Ablesung 

kommt in die (Haus-)gänge“! 

Als integriertes System umfasst das METRONA 

FUNKSYSTEMstar die drei wichtigsten Gerätearten 

– Heizkostenverteiler, Wasser- und Wärmezähler, 

letztere sogar wahlweise „klassisch“ oder mit Ultraschall. 

Damit bietet BRUNATA-METRONA eine universell 

einsetzbare Gerätefamilie aus einem Guss für 

praktisch alle Anwendungen im Bereich der Verbrauchserfassung 

von Wärme und Wasser. Das ME- 

TRONA FUNKSYSTEMstar ermöglicht eine problemlose 

Ablesung leer stehender Wohnungen - 

Zeit raubende Terminkoordinationen können entfallen. 

Auch und gerade der Wegfall von Verbrauchsschätzungen 

sorgt für eine genauere und damit konfliktärmere 

Abrechnung – ein weiterer Pluspunkt 

aus Sicht des Verwalters. 

Für den Nutzer – das heißt für Mieter oder Wohnungseigentümer 

– entfällt der Besuch des Ablesers. 

Damit wird nicht nur die Privatsphäre gewahrt, sondern 

darüber hinaus eine Menge Zeit gespart, da 

eine persönliche Anwesenheit während der Ablesung 

nicht erforderlich ist. Das METRONA FUNK- 

SYSTEMstar schafft auf diese Weise im wahrsten 

Sinne des Wortes neue Freiräume – so bleiben etwa 

Urlaubs- und Freizeitkonto 

unangetastet. 

Schließlich senkt das 

METRONA FUNKSYS- 

TEMstar die Kosten, da 

die Wärmedienstpreise 

im Vergleich zu anderen 

Systemen niedriger liegen. 

Kurzum: Mit dem ME- 

TRONA FUNKSYSTEMstar 

kommt Ihre Ablesung 

in die Gänge! 


Gut zu wissen 

Mediation und streitige Auseinandersetzung 

– ein Kostenvergleich 

Wenn Ehepartner sich trennen, 

sind eine Menge Dinge zu regeln: 

Wer zahlt wem was, wer sieht die 

Kinder wann, bei wem wohnen 

diese, was passiert mit dem Haus 

oder der Wohnung? Der übliche 

Schritt ist der Weg zum Anwalt, 

um sich zunächst beraten zu lassen 

und dann seine Ansprüche 

geltend zu machen. Da die für alle 

Rechtsanwälte verbindlichen Anwaltsgebühren 

sich nach dem 

Wert des Streitgegenstandes bemessen, 

sind die entstehenden 

Kosten, insbesondere wenn es um 

Immobilien geht, nicht unerheblich. 

Stellen Sie sich folgenden 

Fall vor: 

Das Ehepaar Ehrlich trennt sich. 

Die Eheleute haben ein Eigenheim, 

welches einen Wert von 

200.000 t hat. Das Haus wurde in 

der Ehezeit erworben, 100.000 t 

sind bereits abbezahlt. Es gibt 

zwei minderjährige Kinder, die 

mit der Mutter im Haus bleiben. 

Herr Ehrlich ist ausgezogen und 

zahlt zur Zeit noch die Raten für 

den Hauskredit ab. Das Ehepaar 


Ehrlich möchte die Fragen des 

Kindes-und Ehegattenunterhalts 

und des Zugewinns klären. Auch 

muß geklärt werden, was mit dem 

Haus passieren soll. Herr Ehrlich 

möchte das Haus gerne verkaufen, 

Frau Ehlich möchte wegen 

der Kinder mit diesen in dem 

Haus wohnen bleiben. 

Beide Eheleute lassen sich anwaltlich 

beraten. Die Anwältin 

von Frau Ehrlich errechnet für 

diese einen Unterhaltsanspruch 

von 500 t monatlich sowie für die 

Kinder einen Anspruch von je 250 

t monatlich. Der Zugewinn wird 

mit 50.000 t berechnet. Diese 

Forderung teilt sie Herrn Ehrlich 

mit, welcher sich fürchterlich aufregt 

und mit dem Schreiben ebenfalls 

zum Anwalt geht. Dieser 

prüft den Sachverhalt und schreibt 

eine geharnischte Erwiderung. 

Ausgehend von den Mittelgebühren 

des RVG wären dem Ehepaar 

Ehrlich bereits folgende Kosten 

entstanden: 

Der Streitwert für den Unterhalt 

berechnet sich nach dem Jahresbetrag 

der Unterhaltsleistung, also 

hier 1000 t *12 = 12.000 t. Hinzu 

Heizöltank- 

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kommt der Wert für den Zugewinnausgleichsanspruch, 

also 

50.000 t. Es ergibt sich ein Streitwert 

von 62.000 t. 

Diese Kosten entstehen ebenfalls 

pro Partei, so daß sich insgesamt 

ein Betrag von 8.253,28 t ergäbe. 

Hinzu kommen die Gerichtskosten 

von 556 t, so daß mit einem 

finanziellen Aufwand von ca. 

9.000 t gerechnet werden muß. 

Zu berücksichtigen ist weiter, daß 

in dem Fall, in dem die Parteien 

sich außergerichtlich vergleichen, 

noch jeweils pro Partei eine Einigungsgebühr 

von 1.954,02 t, im 

Falle eines gerichtlichen Vergleichs 

von 1.302,68 t anfallen 

würde. Dann beliefen sich die Gesamtkosten 

außergerichtlich auf 

10.774,76 t und gerichtlich auf 

10.858,64 t. 

Demgegenüber betragen die Kosten 

eines Mediationsverfahrens 

zwischen 100 t und 250 t pro 

Stunde. Erfahrungsgemäß benötigen 

Parteien bei einer Familienmediation 

ca. 5 Stunden, um zu 

einer Lösung zu finden. Geht man 

auch hier von einem mittleren Honorar 

von 175 t aus, würden dem 

Ehepaar 875 t zzgl. MWst. in 

Höhe von 140 t, insgesamt 1.015 

t an Kosten entstehen, Selbst 

wenn das Ehepaar Ehrlich die 

• Reinigung und 

• Überprüfung 

• Tankdruckproben 

• mit TÜV-Abnahme 


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Kanalsanierung 

Dichtheitsprüfung DIN EN 1610 

24 Std. Notdienst 

Telefon 445 444 

Fax 6 98 99 43

Gebühren: 

Geschäftsgebühr 1459,90 t 

Nr. 2400 VV, § 2 RVG: 1,3 Geschäftsgebühr, Streitwert 62.000 t 

Auslagen: 

Telekommunikationspauschale 20,00 t 

Nr. 7001/7002 VV, § 2 RVG: Portoauslagen 

Honorar - Netto: 1479,90 t 

Umsatzsteuer (16% gem. § 12 Abs. 1 UStG; Nr. 7008 RVG/VV): 236,78 t 

Endbetrag: 1716,68 t 

Diese Kosten sind bereits jedem Ehepartner entstanden, d.h. die Gesamtkosten 

belaufen sich bereits auf 3433,36 t. Geht die Sache vor Gericht, 

entstehen pro Partei folgende Gebühren: 

Geschäftsgebühr 1459,90 t 

Nr. 2400 VV, § 2 RVG: 1,3 Geschäftsgebühr, 

Streitwert 62.000 t 

Verfahrensgebühr 729,95 t 

Nr. 3100 VV, § 2 RVG: 1,3 Verfahrensgebühr, erster Rechtszug, 


Terminsgebühr 1347,60 t 

Nr. 3104 VV, § 2 RVG: 1,2 Terminsgebühr, erster Rechtszug, 


Auslagen: 

Telekommunikationspauschale 20,00 t 

Nr. 7001/7002 VV, § 2 RVG: Portoauslagen 

Honorar - Netto: 3557,45 t 

Umsatzsteuer (16% gem. § 12 Abs.1 UStG; Nr. 7008 RVG/VV): 569,19 t 

Endbetrag: 4126,64 t 

doppelte Anzahl an Stunden benötigen würde, 

läge dieser Betrag noch weit unter den Kosten 

bei einer streitigen Auseinandersetzung. 

Das bedeutet, daß ein Mediationsverfahren nur 

dann ungünstig für die Parteien ist, wenn es scheitert 

und dann die gerichtliche Auseinandersetzung 

gesucht wird. Üblicherweise liegt jedoch die 

Quote derer, die sich im Mediationsverfahren einigen, 

bei 80 %, im Landgerichtsbezirk Göttingen, 

in welchem die gerichtsnahe Mediation betrieben 

wird, sogar bei 90 % (Zeitschrift für Konfliktmanagement, 

3/04, S.104ff). Wenn beide Parteien willens 

sind, an einer einvernehmlichen Lösung mitzuarbeiten, 

haben diese extrem gute Chancen, sowohl 

Kosten als auch Zeit zu sparen und darüberhinaus 

eine Basis für einen zukünftigen friedlichen 

Umgang miteinander zu schaffen. Hinzu kommt, 

daß mit einer Mediation unwirtschaftliche Ergebnisse 

vermieden werden können. 

Neben den zahlreichen anderen Vorteilen spricht 

bereits aus Kostengründen eine Menge dafür, 

zunächst eine gemeinsame Konfliktlösung zu suchen. 

Susanne Pösl, Rechtsanwältin, Mediatorin 

Gut zu wissen 

Sie, 

verehrter Kunde und 

Ihre Zufriedenheit 

sind der Maßstab 

für unser Denken 

und Tun. 

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Gut zu wissen 

Umwelteinflüsse, Hitze, Regen, 

Schnee, Eis und Frost sowie mechanische 

und chemische Belastungen 

sind für Balkone, Terrassen 

und Außentreppen höchste 

Belastungen und enden immer 

damit, dass entstandene Schäden 

nur durch Spezialbetriebe mit entsprechendenKunststoffmaterialien 

behoben werden können. 

Ärger bereiten vor allem geflieste 

und plattierte Flächen. Auch fachmännisch 

sorgfältig ausgeführte 

Beläge sind gefährdet, wenn 

durch entstandene Haarrisse im 

Fugenbereich Wasser eindringt. 

Fliesen, Platten, den darunter liegenden 

Estrich und die Isolierung 

mussten bei diesen Schäden häufig 

entfernt und völlig neu wieder 

aufgebracht werden. Hierfür sind 

Firma Bödecker 

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Bäume fällen – Schreddern 

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Fax (0202) 5 28 80 14 


Probleme? 

Mit Balkonen, Terrassen 

und Außentreppen ??? 

Eine effiziente Lösung kann heute angeboten werden 

mehrere Gewerke (Isolierer, Estrichleger, 

Fliesenleger) erforderlich. 

Jeder Betroffene kann sich 

leicht ein Bild von den dann entstehenden 

Kosten machen. 

Neu entwickelte Werkstoffe, die 

eigens für diese Problematik entwickelt 

wurden, bieten sich als alternative 

Lösung zur Instandsetzung 

der unterschiedlichsten 

Beläge geradezu an. Eine besonders 

strapazierfähige Fläche sowie 

die optische Aufwertung entsteht, 

ohne den Altbelag entfernen zu 

müssen, durch geschulte und 

hochqualifizierte Fachkräfte. 

Oft befindet sich Balkone über bewohnten 

Räumen, hier besteht die 

Möglichkeit, Wärmedämmung 

einschließlich einer Dampfsperre 

bei Bedarf einzuarbeiten. 

Betoninstandsetzung 

Spezialabdichtung Rissverpressung 

Balkonabdichtung Bodenbeschichtung Kellerabdichtung 


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Trockenlegung eines feuchten bis 

nassen Untergrundes ist für eine 

spezialisierte Firma durch Einarbeitung 

einer Drainage selbstverständlich. 

Die Wahl der Werkstoffe erfordert 

solides und fundiertes Fachwissen. 

Nur speziell dafür erforschte 

und hergestellte Kunststoffe 

halten den hohen Anforderungen 

an Witterungsbeständigkeit 

und Rissüberbrückung auf 

Dauer stand. 

Gerne stehen wir Ihnen für eine 

individuelle Beratung und Information 

zur Verfügung. 

KBT-Meis KG 

Kunststoff-Boden-Technik 

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Telefon: 02 12 / 31 00 30 

Telefax: 02 12 / 31 81 06 

E-Mail: info@kbt-meis.de 

Internet: www.kbt-meis.de

Wir kondolieren 

Herrn Günter Lier, 

Löhrerlen 12, 


Herrn Leonhard Güßbacher, 

Lenbachstraße 5, 


Hilfe zur Selbsthilfe! 

(Aus der Praxis) 

Bei Neuabschluss des Mietvertrages 

machen Sie sich bitte die 

Mühe, Wohnungsmietvertrag 

und Garagenmietvertrag getrennt 

auszufüllen und abzuschließen. 

Die Gründe dafür erläutern Ihnen 

gerne unsere Juristen. 

Die entsprechenden Formulare 

erhalten Sie in der Geschäftsstelle. 

Ein fantastischer 

Sonnenuntergang, 

ein paar Flaschen Wein 

und ein Bierdeckel, 

dies reicht, um in einigen von 

uns Deutschen bevorzugten 

Ländern Grundstücke, Wohnungen 

oder Häuser zu erwerben. 

Leider gehen diese „Urlaubserlebnisse“ 

oft daneben! 

Als ihr Haus- und Grundbesitzerverein 

bieten wir Ihnen ab 

dem 1.8.2004 einen Beratungsservice 

für Spanien- und Griechenlandimmobilien 

zu vergleichbarer 

Qualität zu unseren 

üblichen Beratungszeiten an. 

Die Inanspruchnahme dieser 

Beratungsleistung bitten wir 

mit einem zusätzlichen Beitrag 

von 30,00 EUR p.a. zu honorieren. 

Wir begrüßen 

als neue Mitglieder 

Frau Beate Hohlmann 

Herrn Michael Edel 

Eheleute Heinz-Otto und 

Susanne Heuser 

Frau Ellen Hainbach 

Eheleute Giuseppe und 

Andrea Pasqualetto 

Achtung 

Die Kontoverbindung 

von der Heydt-Kersten & Söhne 

besteht ab sofort nicht mehr! 

Bitte zahlen Sie nicht mehr auf 

dieses Konto! 

Zum Wegwerfen 

zu schade! 

Bestimmt freut sich Ihr Nachbar 

über diese Zeitschrift! 

Aus’m Verein 

Wir gratulieren 

Margret Schuler 

01.10.2004 - 84 Jahre 

Adele Merten 

06.10.2004 - 83 Jahre 

Margarete Held 

07.10.2004 - 90 Jahre 

Ruth Vey 

12.10.2004 - 72 Jahre 

Horst Suelzer 

12.10.2004 - 72 Jahre 

Ruth Knoblich 

15.10.2004 -70 Jahre 

Helga Lagerein 

15.10.2004 - 73 Jahre 

Eva-Maria Buggert 

21.10.2004 - 74 Jahre 

Senta Koll 

26.10.2004 - 85 Jahre 

Gerd Weutschek 

27.10.2004 - 81 Jahre 

Wilhelm Hausmann 

31.10.2004 - 84 Jahre 

Gustav-Adolf Baum 

30.10.2004 - 90 Jahre 

E i n l a d u n g 

zum Weihnachtsmärchen, Dienstag, den 21.12.2004 um16 Uhr 

„Frau Holle“ 

in Müllers Marionettentheater 

Eingeladen sind die Kinder mit ihren Omas (Müttern), 

Opas (Vätern) unserer Vereinsmitglieder. 

Gesponsert wird die Veranstaltung durch Handwerksbetriebe, 

Versicherungen u.a.m. 

Die Liste der Sponsoren wird in einer der nächsten Ausgaben 

bekannt gegeben. 

Bitte melden Sie sich rechtzeitig an. Es stehen ca. 100 Plätze 

zur Verfügung. 

Da in der Vergangenheit reservierte Plätze ohne Absagen leer 

blieben, bitten wir um Verständnis, dass wir für jede Reservierung 

einen Kostenbeitrag von 2,– t berechnen. 

Bei Nichterscheinen, wird der Betrag nicht zurückerstattet. 

Bitte bringen Sie die Quittung zur Veranstaltung mit. 


Pinnwand 

Sehr geehrtes Mitglied, 


PINNWAND 

auf mehrfachen Wunsch wollen wir die Pinnwand reaktivieren. Wir können 

Ihnen jetzt die Möglichkeit einräumen auch ein Foto zu veröffentlichen. 

Bitte senden Sie Ihre Anzeige an den Verein. Ihr Auftrag wird ausgeführt, 

sobald wir den Geldeingang für Ihre Anzeige feststellen können. 

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einfache Anzeige 3,00 + MwSt., 

mit Bild 5,00 + MwSt. 

mit Internetauftritt 10,00 + MwSt. 

(für 4 Wochen; zur Zeit in Vorbereitung) 

Bitte zahlen Sie den Betrag auf das Konto der SEB-Bank 

BLZ: 330 101 11, Konto-Nr.: 1015444301 

Die Preise beziehen sich auf eine Veröffentlichung in einer Zeitungsausgabe. 

Bei erneuter Anzeigenschaltung erhalten Sie einen Rabatt von 25%. 

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Anzeige im Eigentümer Journal zu 

publizieren. 

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Impressum/Beratungszeiten/Index 

Beratungszeiten 

Wuppertal Elberfeld 

Dessauerstraße 3 


Mo. + Do. 14.00 - 18.00 Uhr 

Nach telefonischer Absprache 

auch Mi. 09.00 - 12.00 Uhr 

Cronenberg 

Calvinhaus, Karl-Greis-Straße 8 

jeden 1. und 3. Dienstag 

im Monat 16.00 - 18.00 Uhr 

Die Sprechstunde vom 16.11.04 wird um eine 

Woche auf den 23.11.04 vorschoben. 

Langenberg 

Geschäftsstelle Froweinplatz 6b 

jeden 2. und 4. Freitag 

im Monat 16.00 - 17.30 Uhr 

Langerfeld 

Allianz-Vertretung Grote 

Langerfelder Str. 136 


im Monat 15.30 - 17.00 Uhr 

Ronsdorf 

Kath. Jugendheim St. Josef 

Remscheider Str. 8 

1. OG 


im Monat 14.30 - 15.00 Uhr 

Steuerberatung 

für den Bereich Haus- und Grundeigentum 

Geschäftsstelle Dessauer Str. 3 

Mi. 09.30 - 10.30 Uhr 

Anschriften 

Haus & Grund 

Wuppertal und Umland, 

vormals Elberfeld von 1880 e.V. 

Dessauerstraße 3 


Postfach 13 24 61 


fon 0202/450439 

fax 0202/454470 

email info@hausundgrundwtal.de 

web www.hausundgrundwtal.de 

Haus und Grund 

Langenberg e.V. 

Froweinplatz 6b 

42555 Velbert 

fon 02052 / 847 74 

fax 02052 / 847 74 

Impressum 

Eigentümerjournal. 

Fachzeitschrift für Haus-, Wohnungs-, und Grundeigentümer 

Organ des Haus & Grund Wuppertal u. Umland, 

vorm. Elberfeld von 1880 e.V. 

Verantwortlich 

Dipl.-Volkswirt Dirk Schubert, 

Ass. Dirk Ingmar Wimmershoff (stellv.) 

Dessauerstraße 3, 42119 Wuppertal 

fon 0202 / 45 04 39 – fax 0202 / 45 44 70 

Anzeigenverwaltung 


Martin-Luther-Straße 15 

45525 Hattingen 

Telefon 0 23 24/2 58 22 

email andreas.wimmers@gmx.de 

Druck Fr. Staats GmbH, Kleiner Werth 27, 

42275 Wuppertal (Barmen) 

Bezugspreis jährlich 42,00 8 

Auflage 7.000 

Preisindex für Lebenshaltung 

Namentlich oder mit Initialen gekennzeichnete Beiträge geben 

die Meinung des jeweiligen Verfassers, nicht unbedingt 

die der Redaktion wieder. 

Eine Haftung für Beiträge, in denen Produkte von Firmen 

besprochen werden, wird nicht übernommen. Eine Garantieerklärung 

für Produkte und Firmen ist daher nicht damit verbunden. 

Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck von Texten und Textteilen 

sowie das Abspeichern auf elektronische Medien nur mit 

schriftlicher Genehmigung des Verlages. 

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Haus und Grund Wuppertal und Umland e. V., Tel. 0202/450439, Fax 0202/454470 

Bund 

Verbraucher- 

Preisindex 

Deutschland Sept. 03 Okt. 03 Nov. 03 Dez. 03 Jan. 04 Feb. 04 Mrz.04 April 04 Mai 04 Juni 04 Juli04 Aug. 04 Sept. 04 

1991 = 100 127,6 127,6 127,4 128,4 128,5 128,7 129,1 129,5 129,7 129,7 130,1 130,3 129,9 

1995 = 100 111,2 111,2 111,0 111,9 112,0 112,2 112,5 112,8 113,0 113,0 113,4 113,6 113,3 

2000 = 100 104,5 104,5 104,3 105,1 105,2 105,4 105,7 106,0 106,2 106,2 106,5 106,7 106,4 

Land NRW 

Verbraucher- 

Preisindex Sept. 03 Okt. 03 Nov. 03 Dez. 03 Jan. 04 Feb. 04 Mrz.04 April 04 Mai 04 Juni 04 Juli04 Aug. 04 Sept. 04 

1962 = 100 336,7 336,4 335,8 338,4 338,4 338,7 340,0 340,9 341,6 341,9 342,9 343,2 342,2 

1970 = 100 272,8 272,5 272,0 274,1 274,1 274,3 275,4 276,2 276,7 276,9 277,7 278,0 277,2 

1976 = 100 194,9 194,7 194,3 195,8 195,8 196,0 196,8 197,3 197,7 197,9 198,4 198,6 198,1 

1980 = 100 165,7 165,6 165,3 166,5 166,5 166,7 167,3 167,8 168,1 168,3 168,8 168,9 168,4 

1985 = 100 137,4 137,3 137,0 138,1 138,1 138,2 138,7 139,1 139,4 139,5 139,9 140,1 139,7 

1991 = 100 125,2 125,1 124,9 125,8 125,8 125,9 126,4 126,8 127,0 127,1 127,5 127,6 127,3 

1995 = 100 111,8 111,6 111,4 112,3 112,3 112,4 112,8 113,1 113,4 113,5 113,8 113,9 113,6 

2000 = 100 104,6 104,5 104,3 105,1 105,1 105,2 105,6 105,9 106,1 106,2 106,5 106,6 106,3 

Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland 

Basisjahr Sept. 03 Okt. 03 Nov. 03 Dez. 03 Jan. 04 Feb. 04 Mrz.04 April 04 Mai 04 Juni 04 Juli04 Aug. 04 Sept. 04 

1996 = 100 108,8 108,7 108,5 109,5 109,5 109,7 110,2 110,5 110,7 110,7 111,1 111,3 – 

Harmonisierter europäischer Verbraucherpreisindex für die Staaten der europäischen Währungsunion (VPI-EWU) 

1996 = 100 113,7 113,8 113,9 114,2 114,0 114,2 115,0 115,5 115,9 115,9 115,7 – – 

Das Statistische Bundesamt hat den Preisindex per 1. 1. 2003 umgestellt. Veröffentlicht wird nur noch der Verbraucherpreisindex Deutschland mit dem Basisjahr 2000 = 

100. Daten für unterschiedliche Verbrauchergruppen wie etwa den 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalt werden nicht mehr erhoben und lassen sich auch nicht mehr durch 

Umrechnung ermitteln. Auch eine Umrechnung des Verbraucherpreisindexes auf das frühere Bundesgebiet ist nicht mehr möglich. Dies erfordert in vielen Fällen eine Anpassung 

der mietvertraglich vereinbarten Wertsicherungsklausel. Lassen Sie sich insoweit von den Juristen unserer Geschäftsstelle beraten.

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