Eigentümer Journal. Mit

Die Fachzeitschrift für Haus-, Wohnungsund 

Grundeigentümer im Bergischen Land 

Eigentümer 

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August 2005 

journal. Sprechstunde 

mit Herrn Henke 

siehe Seite 25 

8

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Inhalt 

Ausgabe August 2005 

Auf den Punkt gebracht .... 1 

Neues aus’m Wuppertal 

75 Jahre Malerbetrieb Conrad ............ 2 

Energiepass für Wohnhäuser .............. 3 

Von Fall zu Fall 

Fallbeilwirkung droht!.......................... 5 

Unangemessene Tarife ........................ 6 

Urkundenprozess: Auch für 

Klage wegen rückständiger 

Wohnraummiete .................................. 7 

Übergang auf Wärmecontracting 

nur mit Mieterzustimmung .................. 7 

Kündigungsverzicht: 

Maximal 4 Jahre .................................. 8 

Samstag ist ein Werktag ...................... 8 

Unwirksame 

Renovierungs-Klausel .......................... 9 

GbR als Mietvertragspartei.................. 9 

Schadenersatz bei unberechtigter 

Eigenbedarfskündigung ...................... 10 

Mangelhafte Mietsache bei 

fehlender bauordnungsrechtlicher 

Genehmigung ...................................... 10 

Schriftform bei Änderung eines 

langfristigen Mietvertrages ................ 11 

Unangemessene Tarife öffentlicher 

Versorger gerüffelt................................ 12 

Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen............................................ 

13 

Neue Gesetzesregelung 

über Darlehen ...................................... 14 

Gut zu wissen 

Immobilienmarkt vor neuen 

Herausforderungen .............................. 16 

Rauchmelder ........................................ 18 

Familienunternehmen 

präsentieren sich .................................. 19 

Freitags bei Haus und Grund .............. 20 

Trinkwasser zu teuer ............................ 20 

Altbauten vor dem Kauf 

genau prüfen ........................................ 22 

BuchTIPP .............................................. 23 

Wir haben es versucht.......................... 24 

Aus’m Verein.............................. 25 

Pinnwand ...................................... 26 

Impressum/ 

Beratungszeiten/Index ...... 28 

Titelfoto: Dirk Schubert 

Alt und Neu – 

Blickfang im Briller Viertel 

Auf den Punkt gebracht 

Ist das denn so schlimm??? 

Wo früher eine altehrwürdige Bank an 

der Alten Freiheit betrieben wurde, hatte 

einer die Idee, 

eine Spielhölle zu schaffen. 

Die Verwaltung mußte eine Veränderungssperre 

vom zuständigen Ausschuß 

beschließen lassen, um die Niederlassung 

zu verhindern. 

In einer kleinen Gasse nahe der Herzogstraße 

wollte sich ein Bordell niederlassen, eine Einrichtung, 

gegen dessen Ansiedlung die Verwaltung nur mit stadtplanerischen 

Maßnahmen angehen kann. 

Einem Mitglied des Bauauschusses war aufgefallen, daß eine 

solche Bauabsicht besteht. Aus dem Plan wird wohl nichts. 

Aber, so frage ich mich, warum zieht die Verwaltung nicht von 

sich aus die Notbremse, wenn eine derartige Ansiedlung in der 

Innenstad!! geplant ist ? 

Warum muß die Politik darauf achten? 

Warum ist Verwaltung nicht sensibel genug, um über den bauordnungsrechtlichen 

Tellerrand zu sehen und hierbei festzustellen, 

daß eine derartige Ansiedlung – jenseits aller moralischer 

Bewertung – in der Innenstadt problematisch ist und geeignet 

ist, verschiedene Stellen der Stadt, die ohnehin belastet ist, 

noch zu verschlimmbessern? 

Eine Spielhölle an die Alte Freiheit würde neben der Konzentration 

von Dönerbuden, der Aufenthaltszone für Mitmenschen 

mit erhöhtem Freizeitpotential eine weitere Problematik an das 

Empfangstor zu Stadt bringen, die wir dort am wenigsten gebrauchen 

können. 

Ein Bordell in eine Straße, die als Nebenstraße zur Neumarktstraße 

wenig Einblick erlaubt und wegen seiner Nähe zu Teilen 

der Neumarktstraße weitere Konflikte beschert, macht auch 

wenig Sinn. 

Die Beispiele zeigen, daß wir dem Stadtbild mehr Aufmerksamkeit 

schenken müssen und die Verwaltung bei ihrem Tun unterstützen 

müssen. 

Auch die an allen Ecken aus dem Boden sprießenden Discounter 

werden uns noch Kopfzerbrechen bescheren. 

Im Interesse unserer Stadt : Bleiben Sie aufmerksam und mischen 

Sie sich ein. Damit Schlimmeres verhütet wird! 

Ohne die Hilfe und Einmischung der Bürger kann ein Gemeinwesen 

nicht funktionieren. 

Und sagen Sie nicht, die Politik hinge Ihnen zum Hals heraus. 

Wenn Sie sich nicht einmischen, bekommen Sie die Politik, die 

die gestalten, die Sie nicht akzeptieren ! 

Dabei wollen wir doch eine zweifellos schöne Stadt erhalten 

und verbessern. Oder? 

Herzlichst 

August 2005 | Eigentümerjournal. 1

2 Eigentümerjournal. | August 2005 


75 Jahre Malerbetrieb Conrad 

Andreas Conrad feierte das 

75jährige Bestehen seines Malerbetriebes, 

den er in der dritten 

Generation führt. Der Malerbetrieb 

ist heute ansässig in der Hospitalstraße 

in der Südstadt. Bunt, 

wie die Werbung auf seinen 

PKWs, so ist auch die Palette, die 

Interessenten bei Malermeister 

Conrad abfragen können. 

Vom Fassadenanstrich über die 

italienische Gestaltung der 

Wohnräume, der malermäßigen 

Überarbeitung einer Gartenbank 

Herr Bühren (ehem. Kassenwart von H+G) gratuliert 

Herrn Conrad und Herrn Sonnenschein. 

alles, so Malermeister Andreas 

Conrad, ist er bemüht zur Zufriedenheit 

seiner Kunden auszuführen. 

Malermeister Conrad selbst ist in 

seinem Malerbetrieb für die kaufmännische 

Abwicklung, die Angebotserstellung 

und die Kundenbetreuung 

zuständig. Draußen vor 

Ort beaufsichtigt, berät und koordiniert 

Malermeister Ralf Sonnenschein 

die auszuführenden Arbeiten. 

Alles in allem strahlt die junge 

Truppe Engagement und Akti- 

Staudenstraße 11, 42369 Wuppertal 

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vität aus. Viele der 10 Mitarbeiter 

sind schon seit vielen Jahren dabei. 

Oldie der Truppe ist Helmut 

Jungheim, der als Rentner hin und 

wieder die familiäre Atmosphäre 

des Malerbetriebes sucht und bereitwillig 

Lücken füllt. 

Mit Andreas Conrad hat auch der 

Haus- und Grundbesitzerverein 

einen Kassenwart, der kein 

Schwarzmaler ist, sondern stets 

positiv und optimistisch in die Zukunft 

schaut. 

Wir wünschen Malermeister Conrad 

und seinem Betrieb für die Zukunft 

alles Gute! 

Auch Frau Conrad (rechts) hilft an diesem Tag. Hier im 

Kundengespräch.

Energiepass für Wohnhäuser 

Fragen und Antworten 

Was ist der Energiepass, wie sieht 

er aus? 

Der Energiepass wird ein Papier 

sein, auf dem der Energiestandard 

eines konkreten Hauses dokumentiert 

ist. Steckbriefartig werden 

das Haus und sein Energieverbrauch 

dargestellt. Ähnlich wie 

man es z.B. von Kühlschränken 

oder Waschmaschinen kennt, 

zeigt der Pass einen unter vergleichbaren 

Kriterien ermittelten 

Kennwort ("Note") für den Energieverbrauch. 

Der Energiepass 

wird es in Zukunft erleichtern, 

den Energiebedarf von Gebäuden 

zu vergleiche. 

Ab wann wird der Energiepass 

eingeführt? 

Aufgrund einer EU-Richtlinie 

muss Deutschland den Energiepass 

bis 2006 einführen. Wann genau 

der Pass aber tatsächlich eingeführt 

wird, ist noch unklar. Derzeit 

gibt es noch keine entspre- 

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chenden rechtlichen Grundlagen 

(Stand Juli 2005). 

Wie wird der 

Energiepass erstellt? 

Der Energiepass wird rechnerisch 

erstellt. Aufgrund vorhandener 

Bauunterlagen, dem Baujahr, 

durchgeführten Maßnahmen usw. 

wird der Energiepass von z.B. Ingenieuren 

und Architekten, ggf. 

auch Handwerkern mit Hilfe entsprechenderComputerprogramme 

berechnet. Es werden keine 

Messungen, wie z.B. Wärmebilder 

erforderlich sein. Derzeit wird 

diskutiert, ob bei größeren Gebäuden 

der Energiepass anhand 

der tatsächlichen Brennstoffverbräuche 

erstellt werden soll. Über 

die sich in Zukunft am Markt einstellenden 

Kosten für einen Energiepass 

kann man nur spekulieren. 

Der Preis wird auch von der 

Komplexität und Genauigkeit des 

Verfahrens abhängen. Vierhun- 


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vielen als realistischer Preis für 

ein Gebäude eingeschätzt. 

Bin ich verpflichtet, einen Energiepass 

ausstellen zu lassen? 

Es ist vorgesehen, dass bei jeder 

Vermietung und bei jedem Verkauf 

ein Energiepass vorgelegt 

werden muss. Man kann davon 

ausgehen, dass es großzügige 

Übergangsregelungen geben 

wird. Aber: Ob Pflicht oder nicht 

Pflicht, wer ein gut gedämmtes 

Haus hat, ist sicher im Vorteil, 

wenn er schon jetzt bei der Vermietung 

oder beim Verkauf freiwillig 

einen Energiepass vorlegt. 

Gilt der Energiepass für 

eine Wohnung oder nur für 

das ganze Haus? 

Zumindest in der Markteinführung 

ist der Energiepass nur 

für Wohnhäuser vorgesehen. Der 

Energiepass des Hauses gilt dann 

für jede Wohnung. Ob es später 

auch möglich sein wird, Pässe für 

einzelne Wohnungen auszustellen 

ist unklar. 

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Bin ich verpflichtet, mein Haus 

wärmedämmen zu lassen? 

Der Energiepass verpflichtet zu 

gar nichts, er ist quasi nur eine 

"Schulnote" für das Haus. Indirekt 

wird sich der Eigentümer, 

der ein schlecht bewertetes Haus 

hat, vielleicht bemühen, durch 

Wärmedämmung oder optimierte 

Heiztechnik seine Note zu verbessern. 

Auch die Energieeinsparverordnung 

verpflichtet im 

Altbau bis auf wenige Ausnahmen 

(zugänglicher, aber nicht begehbarer 

Dachboden) nicht zur 

nachträglichen Wärmedämmung. 

Wer aber Wärmedämmungen 

durchführt, muss die geforderten 

Mindeststandards einhalten. 

Aber: Auch wenn es keine Pflicht 

ist, kann es dennoch sehr sinnvoll 

sein, sein Haus zu dämmen. Die 

Heizölpreise haben sich in zwei 

Jahren fast verdoppelt, was ist in 

zwei Jahren? Welche Maßnahmen 

zwecksmäßig sind, was diese 

kosten und nutzen erfahren 

Sie bei der Energieberatung der 

Verbraucherzentrale (siehe unten). 

Kann ich jetzt schon einen 

Energiepass erstellen lassen? 

Ja, derzeit gibt es eine "Markteinführung" 

für den Energiepass. 

Zum Beispiel erstellen die 

Verbraucherzentrale und zugelassene 

Ingenieurbüros Energiepässe. 

Diese Pässe sind freiwillig 

und unterscheiden sich 

möglicherweise von den noch 

einzuführenden Pflichtpässe, sind 

aber auf jeden Fall zehn Jahre 

lang gültig. Die Verbraucherzentrale 

erstellt die Pässe nur im 

Rahmen eines Energiegutachtens 

für einen Altbau. 

Kann ich die Wärmedämmung 

meines Hauses fördern lassen? 

Es gibt günstige Förderkredite 

von der KFW mit Zinssätzen unter 

2%, ggf. auch einem Teilschulder- 

erlass. Genauere Informationen 

bei der Verbraucherzentrale, siehe 

unten. 

Ist der Energiepass 

zu befürworten? 

Vom Energiepass ist zu erwarten, 

dass er einen starken Impuls auslöst 

und zu verstärkten Wärmedämmung 

von Altbauten führen 

wird. Nicht zuletzt durch den Klimaschutz, 

dem verringerten Energieimport 

und der Schaffung von 

Arbeitsplätzen profitieren wir 

hiervon alle. 

Einige kritische Punkte beim Energiepass 

könnten sein: 

• Der Energiepass gilt für ein 

ganzes Haus, aber jede Wohnung 

ist anders. 

• Der Energiepass wird theoretisch 

berechnet, die tatsächlichen 

Verbräuche können stark 

hiervon abweichen. 

• Die Kenndaten der Baustoffe, 

Dämmstoffe und Wärmebrücken 

sind im Altbau nur mit begrenzter 

Genauigkeit zu ermitteln. 

• Ein am tatsächlichen Verbrauch 

orientierter Pass würde auch bei 

großen Gebäuden vom Nutzverhalten 

abhängen (Senioren, Berufstätige, 

Leerstand,...). 

• Bewertet wird nicht der Endenergieverbrauch 

sondern der 

Primärenergieverbrauch. So 

kann ein Haus mit Pelletsheizung 

leicht die Note A erreichen, 

aber Energiekosten wie 

ein Haus mit Note E verursachen. 

Eine Bewertung nach den 

zu erwartenden Energiekosten 

wäre wünschenswert. 

• Gute und sehr gute Häuser sollten 

unterscheidbar sein, und 

nicht wie bei Kühlschränken alle 

in der Klasse "A" liegen. 

• Ist der Pass wirklich objektiv? 

Sind die Ergebnisse belastbar? 

Erstellen zwei verschiedene 

Gutachter für das gleiche Gebäude 

auch den gleichen Pass? 

Die kritischen Punkte werden zur 

Zeit noch diskutiert.

Fallbeilwirkung droht ! 

Das Kölner Amtsgericht hat mit 

Urteil vom 21. April 2005 einen 

„Spitz - auf - Knopf - Fall“ zu entscheiden 

gehabt. 

Es ging um die sattsam bekannte 

Fallbeilwirkung bei den Betriebskosten. 

Zur Erinnerung: Nach dem neuen 

Mietrecht hat der Vermieter ein 

Jahr Zeit, über die Betriebskosten 

abzurechnen. Wird diese Zeitspanne 

überschritten, bleibt die 

Pflicht zur Abrechnung zwar bestehen. 

Aber: Er kann dann keine 

Nachforderungen mehr durchsetzen. 

Beispiel: 

Der Abrechnungszeitraum laufe 

vom 1. Januar bis zum 31.12. eines 

jeden Jahres. 

Daher muß - unter Beachtung des 

Wochentages - die Abrechnung 

dem Mieter spätestens am 31. Dezember 

zu verkehrsüblichen Zeiten 

zugehen. 

So wird die Jahresfrist gewahrt 

und Nachforderungen können 

geltend gemacht werden. 

Geht die Abrechnung dem Mieter 

erst am 2. Januar zu, ist die Jahresfrist 

überschritten, der Vermie- 

ter kann keine Nachforderungen 

mehr durchsetzen. 

Zustellung am Sylvesterabend 

So weit, so schlecht. Doch was ist, 

wenn der Vermieter am 31. Dezember 

um 23.59 Uhr, unmittelbar 

vor dem Beginn des Glockengeläutes, 

dem Mieter die Abrechnung 

„hereinreicht“? 

Na ja, nahezu punktgenau zum 

Jahreswechsel, da wird jeder sagen: 

Frist versäumt. 

Denn: Würden Sie gern am Sylvesterabend, 

zu Punsch oder Wein, 

Bier oder Korn eine Rechnung 

hereinflattern sehen, womöglich 

noch mit ‘ner Nachforderung ? 

Wohl kaum. 

Und wie ist es abends um sechs ? 

Klar, auch hier haben die Briefträger 

schon längst Feierabend gemacht. 

Also: Abends ab 18 Uhr, da 

kommt keine Post mehr an. 

Briefe müssen daher im allgemeinen 

bis zum späten Nachmittag 

zugehen. 

Das entspricht auch vernünftiger 

Anschauung. Denn ansonsten 

müßte man auch noch abends 

um zehn, vielleicht sogar bis 

elf nachschau’n, ob vielleicht 


ein wichtiger Brief gekommen 

ist. Und das ist sicher unzumutbar. 

19.11 Uhr, das war zu spät 

Nun könnte einer sagen, so etwas, 

wie am Sylvesterabend eine Abrechnung 

zuzustellen, das tut kein 

Mensch. Das könnten sich doch 

nur weltfremde Juristen ausdenken. 

Mitnichten! So etwas kommt tatsächlich 

vor. 

Denn der Kölner Amtsrichter 

mußte darüber befinden, ob eine 

Betriebskostenabrechnung auch 

dann noch rechtzeitig zugegangen 

ist, wenn sie am 31. Dezember 

um 19.11 Uhr beim Rechtsanwalt 

des Mieters aus dem Faxapparat 

läuft. 

Das Urteil: Da um diese Zeit und 

zumal an diesem Tag ein Rechtsanwaltsbüro 

geschlossen ist, hatte 

der Rechtsanwalt und natürlich 

auch der Mieter keine Möglichkeit, 

die Betriebskostenabrechnung 

zu lesen. Daher gilt als Zugangsdatum 

der Abrechnung erst 

der 2. Januar des folgenden Jahres 

(AG Köln, Urt. v. 21.4.2005 - 

210 C 31/05). 

Fazit: Keine Nachforderung mehr 

möglich. 

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Ist Abhilfe möglich? 

Ja, ganz einfach. 

1. Bei Mietbeginn werden die Betriebkostenvorschüsse 

in realistischer 

Höhe vereinbart. Wurde 

das versäumt, dann können 

spätestens nach der ersten Betriebskostenabrechnung 

die 

Vorschüsse unbürokratisch 

nach § 560 Absatz 4 BGB auf 

eine realistische Höhe angehoben 

werden. 

Dann geht die Fallbeilwirkung 

ins Leere, und, man muß auch 

bei fristgerechter Abrechnung 

nicht seinem Gelde hinterherlaufen. 

2. Sollten die Vorschüsse zu gering 

sein, dann liegt es im eigenen 

Interesse, die Abrechnungsfrist 

von einem Jahr einzuhalten. 

Praxistipp: Daher (bei kalender- 

jährlicher Abrechnungsperiode) 

spätestens Anfang November die 

Abrechnung fertigmachen und 

rausschicken. 

Welche Formalien bei der Betriebskostenabrechnung 

und beim 

Unangemessene Tarife 

Öffentlicher Versorger gerüffelt 

Mit Grundsatzurteilen vom 

5.7.2005, die von bundesweiter 

Bedeutung sind, hat der Bundesgerichtshof 

entschieden, dass die 

nachfolgende Klausel unwirksam 

ist: 

"Trotz rechtzeitiger Mitteilung der 

Einwendungen gegen die Rechnung 

des Versorgers bleibt die 

Verpflichtung zur Zahlung der 

Entgelte unberührt. 

Die Einwendungen sind im Rahmen 

eines Rückforderungsprozesses 

geltend zu 

machen. Ist eine 

Einwendung begründet, 

so wird 

der zuviel gezahlte 

Betrag 

verrechnet oder 

auf ausdrückli- 

Anheben der Vorschüsse zu beachten 

sind, das erfahren Sie auf 

der Geschäftsstelle Ihres örtlichen 

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RA Frank-Georg Pfeifer, Düsseldorf 

chen Wunsch des Entgeltpflichtigen 

erstattet." (Nichtamtlicher 

Leitsatz; BGH, Urteile vom 

5.7.2005 - X ZR 60/04 und 99/04) 

Zugrunde lag ein Fall aus Berlin, 

in welchem um Straßenreinigungstarife 

gestritten wurde. Der 

auf Zahlung verklagte Kunde hielt 

die Tarife für unbillig. Das klagende 

Unternehmen hatte aber im 

Zahlungsprozeß nichts zur Angemessenheit 

= Billigkeit seiner Tarife 

vorgetragen. Das Berliner 

Kammergericht meinte, die Behauptung, 

die festgesetzten Tarife 

seien unbillig, brauche nicht in 

der Zahlungsklage geprüft zu 

werden. Das ergebe sich aus der 

streitigen Klausel (siehe oben). 

Der Kunde hätte also zahlen müssen. 

Und erst später, in einem 

Rückforderungsprozess wäre eine 

Überprüfung der Tarife möglich 

gewesen. 

Doch, der Kunde zog vor das 

Höchstgericht. Und, die Bundesrichter 

schufen Remedur, sie erklärten 

die obige Klausel für unwirksam! 

Es stelle eine unangemessene Benachteiligung 

der Kunden dar, 

daß das Versorgungsunternehmen 

entgegen dem Gesetz seine Kunden 

auch mit begründeten Einwendungen 

auf einen Rückforderungsprozeß 

verweise. 

Die Klausel sei also nach dem 

AGB-Recht (§§ 305, 307 ff. BGB) 

unwirksam. 

Allerdings: Die Verfahren wurden 

an das jeweilige Berufungsgericht 

zurückverwiesen. 

RA Frank - Georg Pfeifer 

Hinweis: Das Urteil liegt noch 

nicht in gedruckter Form vor.

Urkundenprozeß 

Auch für Klage wegen rückständiger 

Wohnraummiete 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, 

daß der Wohnraumvermieter 

rückständige Miete im Urkundenprozeß 

geltend machen 

kann, und zwar auch dann, wenn 

der Mieter Mängel der Wohnung 

einwendet (BGH, Urt. v. 1. Juni 

2005 - VIII ZR 216/04) 

Was war geschehen ? Als der Mieter 

statt der vereinbarten 660 Euro 

mit dem Behaupten einer Gegenforderung 

bloß knapp 170 Euro 

zahlte, klagte der Vermieter den 

Differenzbetrag von 490 Euro ein. 

Im sog. Urkundenprozeß legte er 

dazu - eben als Urkunde - den 

Mietvertrag vor. Der Mieter hatte 

aber Wohnungsmängel behauptet. 

Diese hätten auch durch Urkunden 

bewiesen werden müssen. 

Das gelang dem Mieter aber 

nicht, da solche Urkunden nicht 

vorlagen. 

Vermieter bewies 

Durchhaltevermögen 

Obwohl also der Vermieter Beweis 

erbracht hatte (= den Mietvertrag) 

und der Mieter diesen 

Beweis nicht entkräften konnte, 

haben das Amtsgericht zu Jever 

und die Oldenburger Landrichter 

die Klage abgewiesen. Das höch- 

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ste Zivilgericht hat jetzt den Mieter 

zur Zahlung der rückständigen 

Miete verurteilt. 

Seine - so er Beweis erbringen 

kann - Gegenrechte darf er nun 

im Nachverfahren geltend machen. 

Wenn dem Mieter dieser 

Gegenbeweis gelänge, würde das 

vom Vermieter erstrittene Urteil 

sozusagen rückwirkend aufgehoben. 

Der Kläger, also der Hauseigentümer, 

könnte bei ungünstigem 

Verlauf sogar zum Schadensersatz 

an den Mieter verpflichtet 

werden. Zur weiteren Erledigung 

hat das Höchstgericht den Prozeß 



Hintergrund-Info 

Der Vorteil des Urkundenprozesses 

liegt darin, daß die Beweislast 

für die Mietmängel und vor allem 

für deren Umfang auf den Mieter 

übergeht. Für den Vermieter ist 

der Urkundenprozeß günstig, 

wenn z.B. der Mieter die Mängel 

und deren Auswirkung übertrieben 

dargestellt hat. Und der Vermieter 

kommt ggfls. rascher zu 

seinem Geld. 

Das ist wichtig, wenn der Mieter 

sich im Stadium des fortschreitenden 

Vermögensverfalls befindet. 

Praxistipp 

Aber, der Urkundenprozeß gehört 

in die Hände des Profis von Haus 

und Grund. Informieren Sie sich 

daher bei Ihrem örtlichen Verein. 

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Übergang auf Wärmecontracting 

nur mit Mieter-Zustimmung 

Will der Vermieter von Wohnraum 

während eines laufenden Mietverhältnisses 

den Betrieb einer 

vorhandenen Heizungsanlage auf 

einen Dritten übertragen („Wärmecontracting“), 

bedarf es einer 

Zustimmung des Mieters, wenn 

eine ausdrückliche Regelung 

hierfür im Mietvertrag fehlt und 

dem Mieter dadurch zusätzliche 

Kosten auferlegt werden sollen. 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. 

April 2005 - VIII ZR 54/04 - LG 

Köln-AG Köln. 

Dieses Urteil ist von Bedeutung, 

wenn der Vermieter bei der Wärmeversorgung 

von der Eigenerzeugng 

abgeht und sie auf einen 

Unternehmer auslagert. 





Kündigungsverzicht: Maximal 4 Jahre 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil 

vom 6.4.2005 (veröffentlicht: 

26.4.2005, Aktenzeichen: VIII ZR 

27/049) die Frage geklärt, für wie 

lange Mieter und Vermieter einen 

gegenseitigen Kündigungsverzicht 

formularmäßig vereinbaren 

können. Darauf weist der in Hagen 

ansässige Landesverband 

Haus & Grund Westfalen hin. 

Nach dem höchstrichterlichen Urteil 

sei ein Kündigungsverzicht 

unwirksam, wenn seine Dauer 

mehr als vier Jahre betrage. Da 

Samstag ist ein Werktag 

Der Karlsruher Bundesgerichtshof 

hat die bisher offene Frage geklärt, 

ob im Mietrecht der Samstag 

ein Werktag ist oder nicht 

(BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 

VIII ZR 206/04). 

Eigentlich eine simples Problem 

würde man meinen. Kann doch 

z.B. jeder Samstags einkaufen. 

Andererseits: Vielfach ist der 

Samstag schon ein halber Sonntag; 

denn welche Behörde hat 

noch Samstags geöffnet? 

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im entschiedenen Fall aber das 

Formular einen Kündigungsverzicht 

von fünf Jahren aufwies, war 

der Vertragspassus über den Verzicht 

„insgesamt unwirksam“. 

Die vereinbarten fünf Jahre werden 

also nicht etwa auf die zulässigen 

vier Jahre heruntergerechnet. 

Mieter und Vermieter können 

daher in solchen Fällen das Mietverhältnis 

mit den gesetzlichen 

Fristen kündigen. 


Zudem haben im Laufe der Jahre 

viele Juristen hier unterschiedliche 

Ansichten vertreten. Und so 

tat Klärung not. Im entschiedenen 

Fall hatte das Höchstgericht darüber 

zu befinden, ob eine Kündigung 

rechtzeitig zugegangen war 

oder nicht. 

Und das kam so: 

Im Mietvertrag war festgelegt, 

daß sich das Mietverhältnis mangels 

Kündigung um jeweils ein 

Jahr verlängere. Da stand also viel 

Geld auf dem spiel, falls eine Kündigung 

verspätet zuging oder 

nicht. 

Als die Mieterin kündigen wollte, 

schickte sie ihr Kündigungsschreiben 

am Montag, den 3. Juni 2002 

ab. Beim Vermieter kam es am 

Mittwoch, den 5. Juni 2002 an. 

Frage, war dies rechtzeitig oder 

nicht? 

Wir erinnern uns: Die Kündigung 

muß nach dem Gesetz im Regelfall 

bis zum dritten Werktag des 

ersten Monats der Kündigungsfrist 

zugehen. 

Betrachtet man den Samstag als 

Werktag, dann wäre der Eingang 

des Kündigungsbriefes am Mittwoch 

verspätet. Würde man den 

Samstag nicht als Werktag ansehen, 

dann wäre das Schreiben 

noch rechtzeitig zugegangen. 

Die Bundesrichter haben festgestellt, 

daß der Begriff des Werktags 

im Mietrecht sich u.a. nach 

dem allgemeinen Sprachgebrauch 

richte. 

Aber auch in anderen Gesetzen, 

werde der Sonnabend als Werktag 

angesehen. So etwa im 

§ 3 des Bundesurlaubsgesetzes. 

RA Frank-Georg Pfeifer 

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Unwirksame Renovierungsklausel 

bei Geschäftsraum 

Wie im Wohnraummietrecht führt 

auch in Formularmietverträgen 

über Geschäftsräume die Kombination 

einer Endrenovierungsklausel 

mit einer solchen über turnusmäßig 

vorzunehmende Schönheitsreparaturen 

wegen des dabei auftretenden 

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Unwirksamkeit beider Klauseln. 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. 

April 2005 - XII ZR 308/02 - OLG 

Saarbrücken-LG Saarbrücken 

Dieses Urteil sollte unbedingt bei 

der Vereinbarung gewerblicher 

Mietvertäge beachtet werden. 


Gesellschaft bürgerlichen Rechts 

als Mietvertragspartei 

Eine Gesellschaft bürgerlichen 

Rechts besteht aus zwei und mehr 

Personen und kann gemeinschaftlich 

am Rechtsleben teilnehmen, 

d.h. sowohl als Vermieter als auch 

als Mieter auftreten. 

Wenn nun eine Mietvertrag für 

länger als ein Jahr abgeschlossen 

werden soll, ist kraft Gesetzes die 

Schriftform vorgeschrieben. Dafür 

ist erforderlich, daß alle Vertragsparteien 

die Vertragsurkunde unterzeichnen. 

Unterzeichnet für 

eine Vertragspartei ein Vertreter 

den Mietvertrag, muß dies in der 

Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis 

anzeigenden Zu- 

satz hinreichend deutlich zum 

Ausdruck kommen. 

Daher ist bei einer Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts (GbR) die 

Schriftform nur gewahrt, wenn 

alle Gesellschafter der GbR den 

Vertrag unterzeichnen oder aber 

die Unterschrift eines Gesellschafters 

mit einem die Vertretung der 

anderen Gesellschafter ausweisenden 

Zusatz versehen wird. 

Dieser Zusatz muß hinreichend 

deutlich erkennen lassen, daß die 

Unterschrift zugleich in Vertretung 

der anderen Gesellschafter 

vorgenommen wird. Hierfür reicht 

der bloße Umstand, daß die Un- 

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terschrift über dem Wort „Vermieter“ 

erfolgt, nicht aus, da auch angesichts 

dessen nicht auszuschließen 

ist, daß der eine unterzeichnende 

Gesellschafter nur für sich 

gehandelt hat und zweite Unterschrift 

noch fehlt. 

Die Schriftform wird auch dann 

nicht gewahrt, wenn am Anfang 

des Mietvertrages die Vertretung 

der GbR durch zwei Gesellschafter 

ausdrücklich erwähnt wird, da 

sich die Vertretung der Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts durch 

sämtliche Gesellschafter bereits 

aus dem Gesetz ergibt. Diese Auffassung 

hat das Oberlandesgericht 

Naumburg im Urteil vom 

7.9.2004 - 9 U 3/04 - vertreten. 

In dem konkreten Fall war die 

Schriftform für den Mietvertrag 

auch deshalb nicht gewahrt worden, 

weil die Mietzeit nicht hinreichend 

bestimmt worden war. Die 

wesentlichen Vertragsinhalte, wie 

Vertragspartner, Mietgegenstand, 

Mietpreis und Mietdauer müssen 

nämlich im Mietvertrag bestimmbar 

geregelt sein, wobei bei der 

Beurteilung der Bestimmbarkeit 

auch außerhalb der Urkunde liegende 

Umstände herangezogen 

werden können. Dr. tt 




Schadensersatz bei 

unberechtigter Eigenbedarfskündigung 

Eine unberechtigte Eigenbedarfskündigung 

gibt dem Mieter einen 

Schadensersatzanspruch. Dies hat 

der Bundesgerichtshof mit Urteil 

vom 18. Mai 2005 erneut bekräftigt 

(BGH, Urteil vom 18. Mai 

2005, Aktenzeichen: VIII ZR 

368/03). 

Der Sachverhalt 

Der Hauseigentümer nutzte die 

Souterrainwohnung, die Mieter 

wohnten im Erdgeschoß. Zum 31. 

Dezember 1999 kündigte der 

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Hauseigentümer mit der Begründung, 

er wolle „in die größere, 

hellere und trockenere Wohnung 

im Erdgeschoß einziehen“. Die 

Mieter bezogen eine andere Wohnung, 

die aber teurer war. Nachdem 

der Hauseigentümer geheiratet 

hatte, vermietete er die Erdgeschoßwohnung 

Mitte 2002 anderweitig. 

Die Klage der ursprünglichen 

Mieter auf Schadensersatz 

(Umzugskosten und 

höhere Miete) war in den Vorinstanzen 

überwiegend erfolgreich. 

Der Bundesgerichtshof hat die Sache 


Grundsätze und Ausnahmen 

Die Karlsruher Oberrichter haben 

im Grundsatz bestätigt, daß ein 

Vermieter zum Schadensersatz 

verpflichtet ist, wenn er schuldhaft 

eine Kündigung ausspricht, 

die wegen eines fehlenden Kündigungsgrundes 

unwirksam ist. 

Hier habe der Mieter prinzipiell 

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zu beweisen, daß nur ein vorgeschobener 

Eigenbedarf bestanden 

habe. Habe aber der Vermieter 

die Wohnung gar nicht bezogen, 

dann müsse er (der Vermieter) zuvor 

plausibel machen, warum er 

zunächst wegen Eigenbedarf 

kündige und dann trotzdem nicht 

die leergezogene Wohnung nutze. 

Anders als in der Tagespresse zu 

lesen, trifft den Vermieter also 

durchaus eine Pflicht zur genauen 

Offenlegung der Umstände; und 

zwar ihn als ersten. 

Praxistipp: 

Ein Eigenbedarfkündigung muß 

vernünftig, plausibel und nachvollziehbar 

begründet sein. Nur 

der Satz „Ich kündige wegen Eigenbedarf“ 

reicht nicht. Wie eine 

solche Kündigung abzufassen ist, 

erfahren Sie auf der Geschäftsstelle 

unseres Vereins von Haus & 

Grund. RA Frank-Georg Pfeifer 

Mangelhafte Mietsache bei fehlender 

bauordnungsrechtlicher Genehmigung 

Ein Mietobjekt darf nicht mit einem 

Mangel behaftet sein, der 

seine Tauglichkeit für den vertragsgemäßen 

Gebrauch ausschließt. 

Sonst steht dem Vermieter 

kein Mietzinsanspruch zu. Nach 

dem Urteil des Oberlandesgerichts 

Düsseldorf vom 12.5.2005 - 

10 U 190/04 - stellen aber behörd- 

liche Beschränkungen des Gebrauchs 

oder der Nutzung des 

Mietobjekts, wenn sie auf deren 

Beschaffenheit und Lage beruhen, 

einen Sachmangel dar, die 

den Mieter zur Nichtzahlung des 

Mietzinses und zur fristlosen Kündigung 

des Mietverhältnisses berechtigen.

Das Fehlen einer an sich erforderlichen 

bauordnungsrechtlichen 

Genehmigung stellt zwar nicht 

automatisch einen Mangel dar. 

Voraussetzung dafür ist vielmehr, 

daß die fehlende Genehmigung 

eine Aufhebung oder erhebliche 

Beeinträchtigung der Tauglichkeit 

der Mietsache zum vertragsgemäßen 

Gebrauch zur Folge hat. 

Eine solche liegt im Allgemeinen 

nur vor, wenn die zuständige 

Behörde die Nutzung des Mietobjekts 

zu dem vereinbarten Zweck 

untersagt hat oder ein behördliches 

Einschreiten insoweit zu erwarten 

ist. 

Wenn die Erteilung einer Nut- 


zungsänderungsgenehmigung 

notwendig ist, kann dem das 

Rücksichtnahmegebot oder öffentliche 

Belange entgegenstehen. 

Eine Beeinträchtigung öffentlicher 

Belange liegt insbesondere 

dann vor, wenn das Vorhaben 

schädliche Umwelteinwirkungen 

hervorrufen kann oder ihnen 

ausgesetzt wird. Als entgegenstehender 

öffentlicher Belang 

zählt hierzu auch das Interesse 

angrenzender Anwohner an der 

Freihaltung von Verkehrslärm, 

insbesondere des Zu- und Abgangs 

von Besuchern, der bei bestimmten 

Objekten zu erwarten 

ist. Dr. tt 

Schriftform bei Änderung eines 

langfristigen Mietvertrages 

Ein Mietvertrag, der für mehr als 

ein Jahr verbindlich sein soll, muß 

schriftlich abgeschlossen werden. 

Sonst kommt die langfristige Bindung 

nicht zustande. Die gesetzlich 

vorgeschriebene Schriftform 

ist aber auch zu beachten, wenn 

der Mietvertrag geändert werden 

soll. Eine solche Änderung liegt 

aber dann nicht vor, wenn der 

Vermieter nur dem Mieter schriftlich 

für einen begrenzten Zeitraum 

die Herabsetzung des Mietzinses 

anbietet und der Mieter 

dieses Angebot durch Zahlung 

annimmt. Die Beachtung der 

Schriftform ist bei einem solchen 

Sachverhalt entbehrlich, wenn 

sich der Vermieter den jederzeitigen 

Widerruf des Mietzinsnachlasses 

vorbehält. 

Die nachträgliche Herabsetzung 

des Mietzinses muß aber auch 

sonst nicht schriftlich vereinbart 

werden, wenn die Geltungsdauer 

ein Jahr nicht überschreitet. Mithin 

muß die Schriftform nur beachtet 

werden, wenn der Mietzins 

unwiderruflich bis zu dem weiter 

entfernt liegenden Vertragsende 

herabgesetzt wird (Urteil des 

Bundesgerichtshofes vom 

20.4.2005 - XII ZR 192/01 -). 

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Unangemessene Tarife 

öffentlicher Versorger gerüffelt 

Mit Grundsatzurteilen vom 

5.7.2005, die von bundesweiter 

Bedeutung sind, hat der Bundesgerichtshof 

entschieden, dass die 

nachfolgende Klausel unwirksam 

ist: 

„Trotz rechtzeitiger Mitteilung 

der Einwendungen gegen die 

Rechnung des Versorgers bleibt 

die Verpflichtung zur Zahlung der 

Entgelte unberührt. 

Die Einwendungen sind im Rahmen 

eines Rückforderungsprozesses 

geltend zu machen. Ist eine 

Einwendung begründet, so wird 

der zuviel gezahlte Betrag verrechnet 

oder auf ausdrücklichen 

Wunsch des Entgeltpflichtigen erstattet.“ 

(Nichtamtlicher Leitsatz; BGH, 

Urteile vom 5.7.2005 – X ZR 60/04 

und 99/04) 

Zugrunde lag ein Fall aus Berlin, 

in welchem um Straßenreinigungstarife 

gestritten wurde. Der 

auf Zahlung verklagte Kunde hielt 

die Tarife für unbillig. Das klagende 

Unternehmen hatte aber im 

Zahlungsprozeß nichts zur Angemessenheit 

= Billigkeit seiner Tarife 

vorgetragen. Das Berliner Kammergericht 

meinte, die Behauptung, 

die festgesetzten Tarife seien 

unbillig, brauche nicht in der Zahlungsklage 

geprüft zu werden. 

Das ergebe sich aus der streitigen 

Klausel (siehe oben). 

Der Kunde hätte also zahlen 

müssen. Und erst später, in einem 

Rückforderungsprozess wäre 

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eine Überprüfung der Tarife 

möglich gewesen. 

Doch, der Kunde zog vor das 

Höchstgericht. Und, die Bundesrichter 

schufen Remedur, sie erklärten 

die obige Klausel für unwirksam! 

Es stelle eine unangemessene Benachteiligung 

der Kunden dar, 

daß das Versorgungsunternehmen 

entgegen dem Gesetz seine Kunden 

auch mit begründeten Einwendungen 

auf einen Rückforderungsprozeß 

verweise. 

Die Klausel sei also nach dem 

AGB-Recht (§§ 305, 307 ff. BGB) 

unwirksam. 

Allerdings: Die Verfahren wurden 

an das jeweilige Berufungsgericht 


RA Frank Pfeifer 

Hinweis: 

Das Urteil liegt noch nicht in 

gedruckter Form vor.

Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen 

und Endrenovierung bei Gewerberäumen 

Bei Abschluß eines Mietvertrages 

über Gewerberäume wird vielfach 

vereinbart, daß der Mieter verpflichtet 

ist, turnusmäßig Schönheitsreparaturen 

vorzunehmen, 

aber auch eine Endrenovierung 

bei Beendigung des Mietverhältnisses. 

Dieses Nebeneinander von zwei 

Klauseln taucht auch in Wohnraummietverträgen 

auf und hat zu 

der Auffassung geführt, daß jede 

Klausel für sich allein wirksam 

sein kann, nicht aber beide Verpflichtungen 

nebeneinander. 

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes 

vom 6.4.2005 - XII ZR 

308/02 - gilt Entsprechendes für 

den Bereich der Geschäftsraummiete. 

Nach der gesetzlichen Regelung 

hat nämlich die Schönheitsreparatur 

nicht der Mieter, 

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sondern der Vermieter vorzunehmen. 

Von diesem gesetzlichen 

Leitbild wird aber regelmäßig abgewichen. 

Dies wird als rechtlich 

zulässig angesehen, weil es sich 

um eine lange bereits Verkehrssitte 

gewordene Übung handelt. 

Die in Formularmietverträgen 

enthaltene Verpflichtung des 

Mieters, neben der Durchführung 

der Schönheitsreparaturen die 

Mietsache bei Beendigung des 

Mietverhältnisses renoviert 

zurückzugeben, entfernt sich aber 

noch weiter vom gesetzlichen 

Leitbild und führt zu einer zusätzlichen 

Verschärfung zu Lasten des 

Mieters. Er muß in diesen Fällen 

eine Endrenovierung vornehmen, 

unabhängig davon, wann die letzte 

Schönheitsreparatur erfolgt ist 

und ob ein Bedarf hierfür besteht. 


Eine so weitgehende Abweichung 

vom gesetzlichen Leitbild ist 

rechtlich nicht hinnehmbar. 

Trotz der allgemein geringeren 

Schutzbedürftigkeit des Geschäftsraummieters 

muß davon 

ausgegangen werden, daß Geschäftsräume 

regelmäßig langfristig 

vermietet werden. Die Problematik 

der Endrenovierung stellt 

sich meist erst am Ende einer langen 

Vertragslaufzeit dar. Der Mieter, 

insbesondere derjenige, der 

zum ersten Mal Geschäftsräume 

mietet, geht in der Regel nicht davon 

aus, daß er unabhängig vom 

Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur 

in jedem Fall eine Endrenovierung 

durchführen muß. 

Selbst wenn der Mieter die Problematik 

erkennt, kann nicht ohne 

weiteres unterstellt werden, daß 

ihm die örtliche Marktsituation die 

Abwehr einer solchen, seine gesetzlichen 

Rechte beschneidende 

Klausel ermöglicht. 




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Auch der Hinweis, der Geschäftsraummieter 

könne die Kosten der 

Endrenovierung in die Preise für 

seine Waren und Dienstleistungen 

einkalkulieren, überzeugt nicht. 

Zum einen ist bereits zweifelhaft, 

ob die jeweilige Marktsituation 

eine solche Abwälzung erlaubt. 

Zum anderen ließe sich mit dieser 

Argumentation jede für den Geschäftsraummieter 

nachteilige 

Klausel rechtfertigen. Dem Mieter 

von Geschäftsräumen kann aber 

nicht zugemutet werden, die finanziellen 

Nachteile, die ihm durch 

eine seine gesetzlichen Rechte beschneidende 

Klausel auferlegt 

werden, durch die mit geschäftlichen 

Risiken verbundene Erhöhung 

seiner Preise aufzufangen. 

In dem konkreten Fall hatte der 

Vermieter Schadensersatz wegen 

Unterlassung der Schönheitsrepara- 

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turen sowie eine Entschädigung 

wegen entgangener Nutzung beansprucht. 

Wegen Unwirksamkeit 

der beiden Klauseln nebeneinander 

hatte der Mieter aber durch das 

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Unterlassen der Schönheitsreparaturen 

und der Endrenovierung keine 

ihm obliegende Pflicht verletzt. 

Deshalb hatte der Vermieter mit 

seiner Klage keinen Erfolg. Dr. tt 

Seit 1. Juli 2005: 

Neue Gesetzesregelung über Darlehen 

Seit dem 1.7.2005 sind die Absätze 

zwei bis vier des § 506 BGB 

aufgehoben. 

Damit wird der Schutz des Verbrauchers 

bei Darlehensverträgen 

usw. erhöht. 

Der Paragraph lautet nunmehr: 

§ 506 Abweichende 

Vereinbarungen 

Von den Vorschriften der §§ 491 

bis 505 darf nicht zum Nachteil 

des Verbrauchers abgewichen 

werden. Diese Vorschriften finden 

auch Anwendung, wenn sie 

durch anderweitige Gestaltungen 

umgangen werden.“ 

Aufgrund der seit dem 1.7.2005 

geltenden Neuregelung sind die 

gesetzlichen Bestimmung in den 

§§ 491 ff. BGB nunmehr grundsätzlich 

zwingendes Recht. 

Die nachfolgende Aufzählung 

zeigt, um was es im einzelnen 

geht. Sie dient der ersten Übersicht, 

sie ersetzt weder den genauen 

Gesetzestext noch die Beratung 

durch den Fachexperten. Im einzelnen 

betrifft die Neuregelung: 

• Beim Verbraucherdarlehensvertrag 

nach § 491 BGB die 

• Schriftform und Ausschluß der 

elektronischen Form (vgl. § 126a 

BGB); 

des weiteren Angaben zu folgenden 

Punkten: 

• Nettodarlehensbetrag, gegebenenfalls 

die Höchstgrenze des 

Darlehens, 

• Gesamtbetrag aller vom Darlehensnehmer 

zur Tilgung, sonstige 

Kosten und zu entrichtende 

Teilzahlungen, 

• bei Darlehen mit veränderlichen 

Bedingungen, die in Teilzahlun- 

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gen getilgt werden, einen Gesamtbetrag, 

• Art und Weise der Rückzahlung 

des Darlehens, 

• Vertragsbeendigung, 

• Zinssatz und alle sonstigen Kosten 

des Darlehens, die, soweit 

ihre Höhe bekannt ist, im Einzelnen 

zu bezeichnen, im Übrigen 

dem Grunde nach anzugeben 

sind, einschließlich etwaiger 

vom Darlehensnehmer zu 

tragender Vermittlungskosten, 

• effektiver Jahreszins und weitere 

detaillierte Angaben dazu; 

• Restschuldversicherung oder 

sonstige Versicherung, die im 

Zusammenhang mit dem Verbraucherdarlehensvertragabgeschlossen 

wird, 

• zu bestellende Sicherheiten. 

• Sonderregelungen zu Verbraucherdarlehen, 

die durch ein 

Grundpfandrecht gesichert sind 

(z.B.: Grundschuld), 

• Angaben zum effektiven Jahreszinses 

gemäß § 6 Preisangabenverordnung, 

• Zurverfügungstellen der Abschrift 

der Vertragserklärungen, 

• Regelungen zur Vollmacht 

(Hinweis: bei Vollmachterteilung 

immer aufpassen und genau 

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macht erhält, es sind schon ernorme 

Mißbräuche geschehen), 

• Überziehungskredit, 

• Bestätigung der Vertragsbedingungen, 

• Unterrichtungspflicht bei Änderung 

des Jahreszinses, 

• Unterrichtung bei Kontenüberziehung, 

• Nichtigkeit des Verbraucherdarlehensvertrag 

bzw. der Vollmacht, 

• Zinsermäßigung bei Heilung 

der Vollmacht, 

• Folge zu niedrig angegebenen 

Zinssatzes, 

• Widerrufsrecht (wichtig: § 355 

Absatz 3 BGB), 

• Nichtigkeit eines Einwendungsverzichts, 

• Wechsel- und Scheckverbot, 

• Verzugszinsen, 

• Anrechnung von Teilleistungen 

• Tilgungsreihenfolge (Rechtsverfolgung, 

geschuldeter Betrag, 

zuletzt die Zinsen), 

• Pflicht zur Teilzahlungsannahme, 

• Verjährung der Ansprüche auf 

Darlehensrückerstattung und 

Zinsen, 

• Zahlungsverzug des Darlehensnehmers 

und Voraussetzungen 

der Vertragskündigung, 

• Zahlungsaufschub, 

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• Teilzahlungsgeschäfte, 

• Barpreis, 

• Teilzahlungspreis (Anzahlung + 

alle Teilzahlungen einschließlich 

Zinsen und sonstiger Kosten), 

• Die einzelnen Teilzahlungen 

(Betrag, Zahl und Fälligkeit), 

• Effektiver Jahreszins, 

• Versicherung im Zusammenhang 

mit dem Teilzahlungsgeschäft, 

• Eigentumsvorbehalt, 

• Teilzahlungsgeschäfte im Fernabsatz, 

• Nichtigkeit des Teilzahlungsgeschäfts, 

• Rückgaberecht und Rücktritt 

bei Teilzahlungsgeschäften, 

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Immobilienmarkt 

vor neuen 

Herausforderungen: 

Verkauf von Baugrundstücken, 

Häusern und Eigentumswohnungen 

geht stark zurück 

Innenminister Wolf legt Grundstücksmarktbericht 

NRW 2005 vor 

Das Innenministerium teilt mit: 

Der Verkauf von Baugrundstücken, 

Häusern und Eigentumswohnungen 

ist im Jahr 2004 deutlich 

zurückgegangen. Dies teilte 

Innenminister Dr. Ingo Wolf heute 

bei der Vorlage des Grundstücksmarktberichts 

2005 durch den 

oberen Gutachterausschuss für 

Grundstückswerte mit. „Die Menschen 

brauchen Vertrauen in die 

Zukunft, damit es wieder wirtschaftlich 

aufwärts geht und mehr 

investiert wird“, sagte er in Düsseldorf. 

Im vergangenen Jahr 

wurden 10 % weniger Eigentumswohnungen, 

14 % weniger Einund 

Zweifamilienhäuser und sogar 

21 % weniger Baugrund- 


stücke verkauft. Die Marktpreise 

folgten dieser Entwicklung nur 

zögerlich. 

Sie gaben bei den Eigentumswohnungen 

landesweit im Durchschnitt 

um 2 % sowie bei den Einund 

Zweifamilienhäusern um 1 % 

nach. Der Preisanstieg bei Baugrundstücken 

ist seit der landesweiten 

Marktbeobachtung durch 

den Oberen Gutachterausschuss 

im Jahr 1989 erstmalig zum Stillstand 

gekommen. 

Spitzenreiter bei den Baulandpreisen 

in mittleren Wohnlagen 

ist nach wie vor Düsseldorf mit 

430 Euro/m 2 , gefolgt von Meerbusch 

mit 345 Euro/m 2 sowie Köln 

und Langenfeld (Rhld.) mit 320 

Euro/m2. Bei den guten Wohnlagen 

rangiert Köln mit 700 Euro/m 2 

vor Düsseldorf mit 600 Euro/m 2 

und Aachen mit 455 Euro/m 2 . 

Deutlich günstiger ist die Situation 

in einigen ländlichen Gebieten. 

So liegt der Preis für den 

Quadratmeter Bauland in mittleren 

Wohnlagen beispielsweise in 

Hallenberg bei 25 Euro/m 2 und in 

Medebach bei 30 Euro/m 2 (beide 

Hochsauerlandkreis). 

Zum ersten Mal hat der Obere 

Gutachterausschuss auch die 

durchschnittlichen Baulandpreise 

in den Regionen ermittelt. Am 

teuersten sind die Grundstücke in 

Mittelrhein/Bergisches Land. Dort 

kostet der Quadratmeter Bauland 

194 Euro. Etwas günstiger sind 

die Grundstücke im Ruhrgebiet 

mit 180 Euro/m 2 , gefolgt vom Niederrhein 

mit 149 Euro/m 2 . Im 

Münsterland können die Grundstücke 

mit 113 Euro/m 2 , in der Region 

Eifel/Rur mit 103 Euro/m 2 , in 

Ostwestfalen/Lippe mit 100 

Euro/m 2 und im Sauer- und Siegerland 

mit 87 Euro/m 2 deutlich 

günstiger erworben werden. 

In Bonn ist Wohnungseigentum 

besonders teuer. Die Bundesstadt 

steht landesweit an oberster Stelle. 

Eine Wohnung in mittlerer 

Lage kostet hier 2.460 Euro/m 2 

Wohnfläche. Etwas günstiger ist 

es im Rhein-Kreis Neuss mit 2.320 

Euro/m 2 , in Münster mit 2.300 

Euro/m 2 sowie in den Städten 

Neuss und Ratingen mit 2.260 

Euro/m 2 Wohnfläche. Dagegen 

kostet eine Eigentumswohnung 

im Kreis Höxter nur 1.540 

Euro/m 2 , im Kreis Herford 1.530 

Euro/m 2 und in der Stadt Herford 

1.460 Euro/m 2 . 

Erstbezugsfertige Reihenendhäuser 

oder Doppelhaushälften im 

Münsterland kosten mit 195.000 

Euro deutlich weniger als in der 

Region Mittelrhein/Bergisches 

Land mit 270.000 Euro. Noch 

preisgünstiger sind Reihenmittelhäuser. 

Für sie müssen in der Region 

Mittelrhein/Bergisches Land 

durchschnittlich 235.000 Euro und 

im Münsterland 175.000 Euro bezahlt 

werden. Die Werte für die 

anderen Regionen: Ruhrgebiet 

235.000 Euro/205.000 Euro, Niederrhein 

225.000 Euro/200.000 

Euro, Sauer- und Siegerland 

210.000 Euro/180.000 Euro, Eifel/Rur 

210.000 Euro/185.000 

Euro, Ostwestfalen/Lippe 205.000 

Euro/160.000 Euro. 

Von den Gutachterausschüssen in 

NRW wurden insgesamt 130.820 

Kaufverträge (- 10 %) über bebaute 

und unbebaute Grundstücke 

mit einem Geldumsatz von 

25,02 Milliarden Euro (- 5 %) und 

einem Flächenumsatz von 205,2

km 2 (+ 1 %) mitgeteilt. 

16.250 Baugrundstücke für den 

individuellen Wohnungsbau (- 21 

%), 43.490 Ein- und Zweifamilienhäuser 

(- 14 %) und 45.670 Eigentumswohnungen 

(- 10 %) 

wechselten den Eigentümer. Landesweit 

insgesamt rückläufigen 

Umsatzzahlen stehen steigende 

Umsätze lediglich bei den Mehrfamilienhäusern 

(+ 8 %) sowie 

den Gewerbe- und Industrieobjekten 

(+ 13 %) gegenüber. 

Der Grundstücksmarktbericht 

wird jährlich vom Oberen Gutachterausschuss 

für Grundstückswerte 

im Land Nordrhein-Westfalen 

erstellt; Berichtszeitraum ist 

das jeweilige Vorjahr. Für den Bericht 

wird das Datenmaterial der 

örtlichen Gutachterausschüsse 

ausgewertet. Er informiert umfassend 

und aktuell auf 129 Seiten 

über Umsätze, Preise und Preisentwicklungen 

auf allen Grundstücksteilmärkten 

in Nordrhein- 

Westfalen und enthält Übersichten 

über die von den örtlichen 

Gutachterausschüssen ermittelten 

Liegenschaftszinssätze und Bo- 

denpreisindexreihen. 

Zum ersten Mal 

hat der Obere 

Gutachterausschuss 

für Grundstückswerte dieses 

Jahr auch eine überregionale 

Auswertung über Grundstücke 

des großflächigen Einzelhandels 

vorgenommen, wobei insbesondere 

die Preisbildung bei unbebauten 

Grundstücken für Handelsketten 

von Interesse war. Der Grundstücksmarktbericht 

NRW enthält 

wertvolle Informationen für Bewertungssachverständige 

aus 

Wirtschaft und Verwaltung und 

nicht zuletzt für alle Bürger, die 

sich mit der Finanzierung und dem 

Erwerb bzw. der Veräußerung von 

Immobilien beschäftigen. 

Der Grundstücksmarktbericht 

NRW 2005 kann für 40 Euro bei 

der folgenden Anschrift bestellt 

werden: 

Oberer Gutachterausschuss für 

Grundstückswerte 

im Land Nordrhein-Westfalen 

Postfach 300865, 40408 Düsseldorf 

Telefon: 0211/4 75 41 50, Telefax: 

Gut zu wissen 

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0211/4 75 59 76, E-Mail: oga@brd. 

nrw.de oder im Internet unter der 

Adresse www.boris.nrw.de heruntergeladen 

werden. 


Gut zu wissen 

In Deutschland gibt es 200.000 

Brände pro Jahr. Dabei sterben 

600 Menschen. Zehn Mal so viele 

erleiden schwere Rauchvergiftungen 

und Verbrennungen. Doch 

obwohl Dreiviertel aller Brände 

nachts ausbrechen, ist hierzulande 

nur jeder zehnte Haushalt mit 

Rauchmeldern ausgestattet. In anderen 

Ländern sind Rauchmelder 

seit Jahren Pflicht, zum Beispiel in 

den USA oder in Großbritannien, 

Irland, Holland und Belgien. Dort 

sind inzwischen weniger als halb 

so viele Brandopfer zu beklagen. 

Schlusslicht Deutschland? 

Übertragen auf den Brandschutz 

steht Deutschland international 

noch sehr hinten an. Es gibt zwar 

die DIN 14676 mit ihren Empfehlungen 

in Sachen „Feuersicherheit 

im Haus“. Wirksamer, da gesetzlich 

bindend, sind jedoch die 

Landesbauordnungen von derzeit 

vier Bundesländern. Das Saarland, 

Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein 

und Hessen schreiben vor: 

Schlaf- und Kinderzimmer sowie 

Flure, über die ein Rettungsweg 

von Aufenthaltsräumen führt, 

müssen jeweils mindestens einen 

Rauchwarnmelder haben. 


75 Jahre Conrad – das Team 

Rauchmelder: Sicherheit für Mensch und Immobilie 

Nordrhein-Westfalen setzt 

auf Eigenverantwortung 

In NRW setzt der Gesetzgeber bisher 

ganz auf die Vernunft der Vermieter 

und Bewohner, in ihrem eigenen 

Interesse Rauchmelder zu 

installieren. Besorgt geben die 

Feuerwehren Empfehlungen heraus 

und leisten Aufklärungsarbeit. 

Wussten Sie zum Beispiel, dass 

Kleinkinder bei Feuer reflexmäßig 

zum Verstecken neigen anstatt ihr 

Zimmer zu verlassen? Brandschutz 

muß also auf Fachwissen 

beruhen. Ob NRW vor diesem 

Hintergrund seinen Weg über die 

Eigenverantwortung durchhält, ist 

fraglich. Abgesehen davon tendiert 

die weitere gesetzliche Entwicklung 

eindeutig zur Ausweitung 

der Rauchmelderpflicht auf 

alle Bundesländer. Als nächstes 

will der Stadtstaat Hamburg entsprechende 

Vorschriften einführen. 

Wie können Sie beim Brandschutz 

schon heute auf Nummer 

sicher gehen? Lassen Sie sich vom 

Haus- und Grundbesitzerverein 

e.V. beraten und entscheiden Sie 

sich für Qualität – denn nur funktionierende 

Rauchmelder können 

Leben retten. „Ei Professional“ 

aus Irland produziert seit 30 Jahren 

VDS-geprüfte und nach europäischen 

Sicherheitsstandards 

ausgezeichnete Rauch- und Hitzemelder 

für jeden Haustyp. Die 

Geräte aus Irland erreichten Platz 

1 bei Stiftung Warentest (Okt. 

2002). Ein Beispiel für ein solides 

Exemplar ist Ei 105b. Es tut zuverlässig 

seinen Dienst, wenn es einmal 

im Jahr eine 9-Volt-Batterie 

bekommt. Der größere Bruder Ei 

3105 tych funktioniert dank 

selbstaufladender Lithium-Batterie 

ganze zehn Jahre wartungsfrei 

und verfügt über diverse Extras. 

In dem einzigen am Markt erhältlichen 

Rauchmelder für Hörgeschädigte 

zeigt sich besonders der 

Brandschutzprofi Ei Electronics: Ei 

176 warnt durch Lichtblitze und 

bringt eine Scheibe im Bettzeug 

des Schlafenden zum Vibrieren, so 

dass auch diese Menschen rund 

um die Uhr vor Rauch und Brandgefahr 

geschützt sind. 

Wenn Sie nicht länger mit dem 

Feuer spielen möchten, wenden 

Sie sich an: Haus + Grund, Dessauerstraße 

3, 42119 Wuppertal, 

Tel. 0202-479550, 

Fax 0202-47955 70

Familienunternehmen präsentieren sich 

– eine Demonstration von Zusammenhalt 

In der heutigen Zeit ist es schon 

ein Phänomen die Betriebe in Tradition 

zu führen, es hat noch etwas 

mit Respekt vor der erbrachten 

Arbeit zu tun! 

Die Gebrüder Winterberg übernahmen 

1870 eine Idee aus 

Frankreich. Maler verschmutzten 

Fenster durch Farbspritzer - eine 

neue Dimension des Arbeitszweiges 

wurde geschaffen - Glasreinigung 

! Nach und nach kamen immer 

weitere Tätigkeiten, die mit 

Glanz und Sauberkeit zu tun hatten, 

hinzu. 

Unser Familienbetrieb besteht 

mittlerweile seit 135 Jahren - und 

darauf können wir bauen ! Seit jeher 

haben wir den Kundenkontakt 

auf eine hohe Stufe gestellt, 

d.h. der Chef ist selbst vor Ort. 

Die Firma wurde in den letzen 40 

Jahren zunächst von Frau Franziska 

und Herrn Hubert Winterberg 

geleitet. Im Anschluss übernahm 

Herr Hanspeter Winterberg 

die Leitung. Er verstarb im Alter 

von nur 50 Jahren, für alle Beteiligten 

hinterließ er eine grosse 

Lücke. Sein Sohn - Carsten Winterberg 

und Geschäftsführerin 

Treppenhausreinigung 

Büroreinigung 

Glasreinigung 

Gewerbe und Privat 

Ute Lange führen seit Oktober 

1995 die Firma in seinem Sinne 

weiter. 

Unser Hauptaufgabengebiet liegt 

in der Büro-Fassaden-Treppenhaus-Teppich- 

und Lichtanlagenreinigung. 

Wir würden Sie gerne einmal zu 

einer Demonstration unserer 

Tätigkeiten einladen! 

Wann? 10. September 2005, 

Samstag, Sonnenaufgang 

9.00 Uhr bis Sonnenuntergang 

15.00 Uhr - 

Wo Firma Fahnen Herold 

In der Fleute 81 - 89 


Die Firma Fahnen Herold ist 

ebenfalls ein Familienbetrieb, der 

seit vielen Jahrzehnten in Wuppertal 

ansässig ist. Sie hat eine 

Stammbelegschaft von ca. 135 

Mitarbeitern. Die Kapazität der 

Druckanlagen beträgt ca. 100.000 

qm Fahnenstoff pro Tag und gehört 

somit zu den Größten der 

Fahnenindustrie.Erfolgreich geführt 

wird die Firma durch Herrn 

Kai Frauenhoff Dipl.-Kfm. 

Der Eingangsbereich des Gebäudes 

ist sonnendurchflutet, somit 

Gut zu wissen 

Wuppertal, Hofkamp 148, Tel. 28 09 00 

den Umwelteinflüssen stark ausgesetzt. 

Hauptsächlich geht es 

hier um Rahmengrundreinigung 

und Einpflegung des Aluminiums. 

Um an den höchsten Bereich des 

Entrees zu gelangen, brauchen 

wir eine Arbeitsbühne. Auch hier 

arbeiten wir wiederum mit einem 

Familienunternehmen zusammen 

- der Firma Spielhoff. Die Führung 

der Firma obliegt Frau Brigitte 

und Herrn Hans Peter Spielhoff. 

Auch hier wieder erkennbar - persönlicher 

Kundenkontakt. Die Firma 

Spielhoff arbeitet mit Engagement 

bundesweit mit Hocharbeitsbühnen, 

es stehen gut geschulte 

Mitarbeiter vor Ort und 

auch am Telefon zur Verfügung. 

Kurzfristige Bestellungen von 

heut` auf morgen – machen die 

Zusammenarbeit einfach. 

Wir bedanken uns bei der Firma 

Fahnen Herold und der Firma 

Hausmeisterdienste 

Entrümpelung 

und vieles mehr 

Uellendahler Str. 346 · 42109 Wuppertal · Tel. 02 02/70 73 08 · Fax 0202/706900 

info@gebaeudereinigung-winterberg.de · www.winterberg.com 


Gut zu wissen 


Freitags bei HAUS + GRUND 

E I N L A D U N G 

Thema: Einsparung beim Heizen 

Für 60 Cent ein Euro Energie 

Termin: 26. August 2005 

Ort: Haus + Grund, Dessauer Str. 3 

Zeit: 16 Uhr bis Ende offen 

Die Zahl der Teilnehmer ist auf 18 begrenzt. 

Bitte rechtzeitig anmelden! 

Referent: Herr Rittermeier 

P.S.: Auf Wunsch kann die Veranstaltung wiederholt werden. 

Spielhoff für die freundliche Mithilfe 

an diesem Projekt ! 

Wir hoffen, dass wir Sie ein wenig 

neugierig gemacht haben, Sie 

möchten doch gerne die Sonne in 

Ihr Haus einladen ! 

Wir bitten freundlichst um Anmeldung 

in unserem Büro, Uellendahler 

Str. 346 


Tel.: 0202 / 707308 

Wir würden uns freuen, für Sie die 

Sonne zu putzen ! 

Ihre Gebäudereinigung 

Hanspeter Winterberg 

Trinkwasser 

zu teuer? 

Die gefährlichste Lüge ist die, 

welche im Gewande der Wahrheit 

daherkommt. 

An diesen Satz fühlt man sich erinnert, 

wenn man die Meldung 

des iwd - Informationsdienst des 

Instituts der deutschen Wirtschaft 

Köln Nr. 26 vom 30. Juni 2005 

liest. 

1. Dort heißt es: „Zuletzt kostete 

ein Kubikmeter Wasser hierzulande 

1,83 Euro - in Großbritan- 

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Familie Schwetke erzeugt ihren Strom selber und 

Dachs-Heizkessel Infoschau entlastet dadurch ihren Geldbeutel und unsere Umwelt 

Dachs-Heizkessel Infoschau 

Mittwoch, 20. 4. 05 – Fachvortrag „Heizkostenfreies Wohnen“ 

um 19 Uhr, Rathenaustr. 59 a, Hattingen-Welper 

Neue Kessel Bitte Parkplätze verdienen am Freibad nutzen! richtig Geld! 

Staatliche Fördermittel, Steuervergünstigungen und niedriger Verbrauch: 

Neue Vorteile für Kessel Heizkessel mit verdienen Kraft-Wärme-Kopplung richtig beim Kesseltausch. Geld! 

Ab Dezember Staatliche 2004 gelten Fördermittel, für alle Heiz- Brennstoff Steuervergünstigungen im Vergleich zu konventionel- und triebe niedriger lohnt sich das Verbrauch: 

Leasing eines Dachkessel 

die Vorteile verschärften für Abgaswerte Heizkessel nach ler, mit getrennter Kraft-Wärme-Kopplung Energieerzeugung in Kraftses, beim da die Kesseltausch. 

Leasingrate teilweise aus Mi- 

Ab der Dezember 1. Bundesimmissionsschutz-Verord- 

2004 gelten für alle Heiz- Brennstoff werk und im Heizkessel. Vergleich Außerdem zu konventionel- ist der triebeneralölsteuer-Rückerstattung, lohnt sich das Leasing eines StromerDachkesselnung. Rund die verschärften 2,5 Millionen Abgaswerte technisch nach veraller, Brennstoff getrennter für Energieerzeugung den Dachs von der in KraftMineses,zeugung da die und Leasingrate -verkauf sowie teilweise steuerlichen aus Mi- 

der tete 1. Anlagen Bundesimmissionsschutz-Verord- 

überschreiten die Grenzwerwerkralöl-/Ökosteuer und Heizkessel. befreit Außerdem und für den ist selbst der neralölsteuer-Rückerstattung, Abschreibungen getilgt werden können. Stromernung.te 

und Rund müssen 2,5 ausgetauscht Millionen technisch werden. veralDar- Brennstoff erzeugten, für im eigenen den Dachs Haus von verbrauchten der Minezeugung Hier und legen -verkauf Sie sowie Ihr steuerlichen 

Geld 

teteüber Anlagen hinaus gilt überschreiten nach der Energieeinspar- 

die Grenzwerralöl-/Ökosteuer Strom entfällt befreit die Stromsteuer. und für den selbst Ganz Abschreibungen getilgt werden können. 

gewinnbringend an: 

te Verordnung und müssen (EnEV) ausgetauscht in der Regel werden. eine Dar- Frist erzeugten, schön clever, im eigenen was?! Hergestellt Haus verbrauchten werden Hier legen Sie Ihr Geld 

über bis zum hinaus 31. gilt Dezember nach der 2006 Energieeinspar- 

zur Nachrü- Strom entfällt die Stromsteuer. Ganz ■Während er preiswert und umwelt- 

diese Heizkessel vom Marktführer Sener- gewinnbringend an: 

Verordnung stung oder zum (EnEV) Austausch in der Regel für Heizungs- eine Frist schön clever, was?! Hergestellt werden freundlich heizt, versorgt Ihr neuer 

Tec, Schweinfurt. Aufgrund der niedrigen ■Während er preiswert und umwelt- 

bis anlagen, zum 31. die Dezember vor dem 1. 2006 Oktober zur Nachrü- 1978 in diese Anlagen-Aufwandszahl Heizkessel vom Marktführer des Dachs Sener- Dachs alle Schalter und Steckdosen Ih- 

reicht freundlich heizt, versorgt Ihr neuer 

stung 

Betrieb 

oder 

gingen. 

zum 

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Austausch 

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für 

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Schweinfurt. 

Einsatz aus, 

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von 

niedrigen res Hauses mit „grünem“ Strom. 

der EnEV Dachs alle Schalter und Steckdosen Ihanlagen, 

die vor dem 1. Oktober 1978 in Anlagen-Aufwandszahl des Dachs reicht 

sierung veralteter Anlagen liegt für die vorgeschriebenen Primärenergiebedarf 

■Er 

res Hauses 

befreit Sie 

mit 

von 

„grünem“ 

der Öko- 

Strom. 

und Mine- 

Betrieb gingen. In der Pflicht zur Moderni- oft sein Einsatz aus, um den von der EnEV 

Hausbesitzer die Chance, durch effiziente- ohne zusätzliche Wärmedämmung des 

ralölsteuer.sierung 

veralteter Anlagen liegt für die vorgeschriebenen Primärenergiebedarf 

■Er befreit Sie von der Öko- und Mine- 

Hausbesitzer 

re Heizkessel 

die 

bis 

Chance, 

zu 25 Prozent 

durch effizienteEnergie- 

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Gebäudes 

zusätzliche 

einzuhalten. 

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werden darf, ■Überschüsse Netz. speist er gegen Cash ins 

mersel, die der nach Ersatz dem der Prinzip Oldies der durch Kraft-Wärme- Heizkes- mit umrüsten. dem Dachs zum Niedrigenergiehaus ■Er Netz. wird von Bund und Ländern mehr gesel, 

Kopplung die nach arbeiten, dem Prinzip die der außer Kraft-Wärme- Wärme für umrüsten. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ■Er fördert wird von als jeder Bund andere und Ländern Heizkessel. mehr ge- 

Kopplung Heizung und arbeiten, Warmwasser die außer auch Wärme gleichzei- für Die fördert Kreditanstalt die private für Anschaffung Wiederaufbau vom Dachs (KfW) ■Er fördert bietet als Zukunftssicherheit jeder andere Heizkessel. für die näch- 

Heizung tig den im und Gebäude Warmwasser benötigten auch gleichzei- Strom er- fördert zur Heizungserneuerung die private Anschaffung im Rahmen vom Dachs ihres ■Er sten bietet 20 Zukunftssicherheit Jahre. 

für die nächtigzeugen. 

den im Beispielsweise Gebäude benötigten verbrauchen Strom Heizer- zur COHeizungserneuerung im Rahmen ihres sten 20 Jahre. 

2-Gebäudesanierungsprogramms mit Und die Brennwerttechnik beherrscht er 

zeugen.kessel vom Beispielsweise Typ Dachs verbrauchen ein Drittel weniger Heiz- CO zinsgünstigen 2-Gebäudesanierungsprogramms Krediten. Für Gewerbebe- mit Und auch. die Brennwerttechnik beherrscht er 

kessel vom Typ Dachs ein Drittel weniger zinsgünstigen Krediten. Für Gewerbebe- auch. 

nien hingegen nur 1,24 und in 

Frankreich 1,15 Euro. Die US- 

Amerikaner zahlen umgerechnet 

sogar weniger als 50 Cent je 

Kubikmeter.“ (Quelle: http:// 

www.iwkoeln.de/Publikationen/frs_publikationen.htm) 

Mit diesen wenigen Worten ist 

der stille Vorwurf verbunden, in 

Deutschland sei das Wasser zu 

teuer. 

Was ist richtig, was ist falsch ? 

Zunächst dies: Nach Mitteilung 

des Bundesverbandes Gas und 

Wasser liegt der durchschnittliche 

Wasserpreis bei 1,77 Euro 

pro Kubikmeter, einschließlich 

Grundpreis und Umsatzsteuer 

(Quelle: http://www.bgw.de/ 

trinkwasser/wasserpreise/23_ 

cent_taeglich_fuer_trinkwasser). 

2. Neben diesem Widerspruch gilt 

wie so oft: Entscheidend ist 

nicht das, was die Meldung 

sagt, sondern, was nicht in dieser 

Pressenotiz steht. 

Anders gesprochen: Hier wird 

nicht nur wahres berichtet, sondern 

auch wichtiges verschwiegen. 

3. Hier nun ein paar Argumente, 

die das „Institut“ unterschlagen 

hat. 

a. Die Qualität des deutschen 

Familie Schwetke bewohnt ein Einfamilienhaus in 

Hattingen. Die Dachs-Heizkraftanlage versorgt 

das Gebäude das ganze Jahr mit Heizung und 

Warmwasser für den Wohnbereich. Der beim Heizen 

erzeugte Strom (ca. 15000,00 KWH) wird zum 

Großteil im Gebäude verbraucht. Der überschüs- 

sige Strom wird in das Stromnetz des Stromversorgers 

eingespeist und von diesem vergütet. Der 

Gewinn je Betriebsjahr dieser Heizkraftanlage 

beläuft sich auf ca. 2000,00 Euro. Der Gewinn für 

unsere Umwelt beträgt 9,5 Tonnen CO 2 Einsparung 

im Jahr. 

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Trinkwassers: Das deutsche 

Trinkwasser ist von anerkannt 

optimaler Qualität. 

Das beweist der HÖR-ZU- 

Trinkwassertest von 2003. In 

270 Städten Deutschlands 

wurde 2003 das Trinkwasser 

von akkredetierten Labors 

auf Geschmack, Nitrat, Nitrit, 

Chlorkohlenwasserstoffe und 

Trihalogenmethane geprüft. 

Das Ergebnis: Überall liegen 

die Meßergebnisse weit unter 

den Grenzwerten. (Quelle:http://www.bgw.de/de/trinkwasser/hoerzu-trinkwassertest; 

und weiter zum Beispiel 

http://www.bgw.de/pdf/dokument-20030711.pdf). 

b. In einigen Ländern wird wenig 

für die Instandhaltung 

des Rohrnetzes getan. Folglich 

ist dort die Qualität 

schlechter. Aus Hygienegründen 

muß dann aber stärker 

gechlort werden. 

Der geringere Wasserpreis 

wird also mit stärkerem 

Chlorgehalt erkauft. 

c. Während in Deutschland die 

Wasserwerke für den Unterhalt 

des Rohrnetzes sorgen, 

obliegt dies in Frankreich 

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den Kommunen. Damit haben 

die Wasserwerke dort 

weniger Fixkosten. 

Nur, was der Bürger bei Wassergeld 

spart, zahlt er über 

Kommunalabgaben drauf. 

d. In England sind Wasserdruck 

und Zulaufgeschwindigkeit 

geringer. Die Wasserwerke 

haben also weniger technischen 

Aufwand. Damit sinkt 

der Wasserpreis. Aber, zur 

Kompensation des geringeren 

Drucks haben viele Häuser 

auf dem Dachboden einen 

Wassertank. Dieser muß 

unterhalten, gereingt werden 

usw. Das sind Kosten, die 

dem Hauseigentümer zur 

Last fallen. 

Der geringere Wasserpreis 

wird also durch andere Kosten 

aufgezehrt. 

e. Wir halten fest: Zu jedem 

Preis gehören nicht nur die 

Angabe, worauf er sich bezieht, 

sondern auch nähere 

Informationen zu den Randbedingungen. 

Und daran 

fehlt es bei der Meldung des 

oben genannten Instituts. 

Andernfalls könnte man ja 

auch für alle Wohnungen in 

Europa und den USA eine 

Durchschnittsmiete ermitteln; 

ohne zu sagen, worauf sie 

sich bezieht: Innenstadt oder 

Randlage, Alt- oder Neubau, 

groß oder klein. 

4. Hauseigentümer und Mieter 

sollten sich also nicht ins Bockshorn 

jagen lassen. 

Denn: Ein reiner Preisvergleich 

ist - vornehm gesagt - irreführend. 

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Gut zu wissen 

VPB rät: Altbauten 

vor dem Kauf genau 

prüfen lassen 

"Nicht immer ist das günstige alte 

Haus auch ein echtes Schnäppchen", 

warnt Thomas Penningh, 

Bausachverständiger und Vorstandsmitglied 

des Verbands Privater 

Bauherren (VPB). Wie eine aktuelle 

Untersuchung dieses Verbraucherschutzverbands 

ergab, 

entpuppen sich scheinbar preiswerte 

Altbauten oft im Nachhinein 

als recht teure Investition. Denn 

der Kaufpreis beinhaltet noch nicht 

die für den Altbau dringend nötigen 

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rungsinvestitionen. 

"Dabei gilt: je älter 

das Haus, 

umso höher die 

nötigen Ausgaben", 

weiß Thomas 

Penningh, 

Leiter des VPB- 

Regionalbüros 

Braunschweig. 

"Unserer Erfahrung 

nach müssen 

Käufer einer 

Nachkriegsimmobilie 

aus den 

1950er Jahren im 

Schnitt noch einmal gut 40 Prozent 

der Kaufsumme zusätzlich investieren, 

bevor ihr altes Haus 

heutigen Maßstäben entspricht." 

Auch jüngere Häuser sind oft 

stark reparaturbedürftig, vor allem 

bei der Wärmedämmung und der 

Haustechnik muss in der Regel erheblich 

nachgebessert werden. 

"Wer ein Einfamilienhaus aus den 

1970er oder 1980er Jahre kauft", 

warnt VPB-Sachverständiger Penningh, 

"der tut gut daran, noch 

einmal rund ein Drittel der Anschaffungskosten 

extra für die 

nötige Sanierung bereitzustellen." 

"Neuralgische Punkte speziell bei 

Häusern aus der Vorkriegszeit", 

so weiß VPB-Berater Penningh, 

Becker 

Meisterbetrieb seit 1877 

30 17 18 

Tag + Nacht 

Notdienst 

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Telefon 0 23 36 / 93 92-0 

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In der Graslake 20a · 58332 Schwelm 

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www.stroeter-gmbh.de 

"sind neben der Haustechnik und 

der Wärmedämmung vor allem 

schlecht isolierte Keller und mangelhaft 

gedämmte Dächer. Wir 

rechnen dabei mit zusätzlichen Investitionen 

von knapp der Hälfte 

des Anschaffungspreises. Wer also 

für ein Haus altes Haus scheinbar 

günstige 200.000 Euro zahlt, der 

sollte unbedingt weitere 100.000 

Euro für die Sanierung vorsehen." 

Auch jüngere Immobilien aus den 

1990er Jahren können nur selten 

direkt bezogen werden. Nach 

VPB-Erfahrung investieren die 

Käufer auch in diese Objekte noch 

einmal zusätzlich rund 16 Prozent 

der Kaufsumme für nachträgliche 

Umbauten und Schönheitsreparaturen. 

"Damit das vermeintlich 

günstige Althaus nicht zum Euro- 

Grab wir, raten wir dringend zu 

einer sorgfältigen Bauuntersuchung 

vor dem Kauf", empfiehlt 

Thomas Penningh. Ein erfahrener 

Sachverständiger, spezialisiert auf 

Ein- und Zweifamilienhäuser, 

kann ein Objekt sicher einschätzen. 

Er weiß, was es wert ist und 

wie viel der künftige Käufer noch 

investieren muss, damit es heutigen 

Ansprüchen entspricht. 

Der Verband Privater Bauherren 

ist eine unabhängige, bundesweit 

tätige Verbraucherschutzgemeinschaft. 

Ihre Mitarbeiter in den Re-

gionalbüros beraten und betreuen 

Mitglieder in allen technischen 

Fragen des Grunderwerbs, des 

Kaufs von Alt- und Neubauten 

und des Bauens allgemein. Der 

VPB wurde 1976 in Hamburg gegründet 

und ist heute in allen 

großen Städten und Regionen der 

Wer sich zum erstem Mal eine Eigentumswohnung 

kauft, ist möglicherweise 

überrascht vom Umfang 

der gesetzlichen Regelungen. 

Langjährige Wohnungseigentümer 

wissen, dass die 

zunächst un-übersichtlich wirkenden 

Vorgaben einen guten Grund 

haben: Sie regeln das Zusammenleben 

in der Gemeinschaft und 

minimieren Auseinandersetzungen. 

Bundesrepublik vertreten. Seit 

der Gründung haben die regionalen 

Vertretungen über 60.000 Mitglieder 

betreut. Die Experten des 

VPB arbeiten firmen- und produktneutral 

und sind keinen Interessengruppen 

verpflichtet. 

Jetzt ganz neu in zweiter Auflage – der BuchTIPP 

Der Verwaltungsbeirat in der Praxis 

Der Verwalter ist für alle ein 

wichtiger Ansprechpartner. Er 

setzt um, was die Gemeinschaft 

beschließt und führt deren Aufträge 

aus. Damit die Kommunikation 

gut klappt, alle rechtlichen Vorgaben 

beachtet werden und eine 

Kontrolle besteht, kann die Gemeinschaft 

dem Verwalter einen 

Verwaltungsbeirat zur Seite stellen, 

der aus gewählten Miteigentümern 

besteht und den Ver- 

Gut zu wissen 

walter berät und unterstützt. 

In Deutschland gibt es mehr als 

250.000 Beiräte. Zwischen Aufwand 

und Engagement dieser ehrenamtlichen 

Tätigkeit und den 

teilweise recht hohen Haftungsrisiken 

besteht oft eine erhebliche 

Diskrepanz. 

Verwaltungsbeiräte sind „einfache 

Miteigentümer“ und kommen 

häufig überraschend an ihr Amt. 

Manche fragen sich erst dann: 

Welche Aufgaben, Rechte und 

Pflichten sind mit dem Amt verbunden? 

Was ist zu tun? Wer ehrenamtlich 

ohne Lohn arbeitet, 

wird doch wohl kein Haftungsrisiko 

eingehen? Diese Fragen und 

viele andere beantwortet das jetzt 

völlig überarbeitete und erweiterte 

in 2. Auflage neu erschienene 

Buch „Der Verwaltungsbeirat in 

der Praxis“. 

Es erklärt auf rund 110 Seiten die 


Gut zu wissen 

Geprüfte Qualität 

Fenster Alu 

Haustüren Kunststoff 

Innentüren Holz 

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Breslauer Str. 122 · 42277 Wuppertal 

Tel. 0202/66 60 40 · Fax 0202/64 49 49 

Stellung des Beirates zu den anderen 

Organen der Gemeinschaft 

und seine Aufgaben, beschreibt 

Wahl, Vorsitz und Amtsdauer, erläutert 

Aufgaben und Berechtigungen 

und beschreibt, welche 

Haftungsbeschränkungen und 

Versicherungsmöglichkeiten es 

gibt. 


Natürlich nennt der Autor, Steffen 

Haase, auch immer die rechtlichen 

Grundlagen und stellt am 

Ende des Buches in Form von 

Checklisten und Formularen 

praktische Arbeitshilfen zur Verfügung. 

Haase hat dieses Buch 

aus der Praxis für die Praxis geschrieben. 

Es ist keine juristische 

Abhandlung für Rechtsanwälte 

oder Richter, sondern dient dem 

Verwaltungsbeirat, dem Wohnungseigentümer 

und dem Verwalter 

gleichermaßen als leicht 

verständliches Praxishandbuch 

Wir haben es versucht! 

Wie Sie vielleicht bemerkt haben, 

wurde Ihnen Ihr Eigentümerjournal 

im Juli nicht mit der 

Post, sondern mit dem am Markt 

neuen Zustelldienst Westmail ins 

Haus getragen. 

Wir haben uns bei der Beauftragung 

eine Kostensenkung beim 

Vertrieb des Eigentümerjournals 

ausgerechnet. Leider müssen wir 

feststellen, dass viele Mitglieder 

das Eigentümerjournal nicht an 

der gewohnten Stelle (Briefkasten) 

vorgefunden haben, sondern 

anderswo. 

Dabei sind offensichtlich auch 

viele Eigentümerjournale verloren 

gegangen, wie wir aus der 

Reaktion der Mitglieder entneh- 

bei der täglichen Arbeit. Besonders 

ist es demjenigen zu empfehlen, 

der die Aufgaben des Verwaltungsbeirates 

besser verstehen 

will oder schon einmal daran 

gedacht hat, ein solches Amt zu 

übernehmen. 

Das Buch „Der Verwaltungsbeirat 

in der Praxis“ ist über den Buchhandel 

oder direkt beim Grabener 

Verlag, Kiel, zu beziehen: ISBN: 

3-925573-20-8 | Autor: Steffen 

Haase, 2. Auflage 2005, 110 Seiten, 

22 x 15,5 cm, Broschure, 

Preis: 19,80 Euro. 

men. Wir haben darauf reagiert 

und werden Ihnen mit Beginn 

des Monats August das Eigentümerjournal 

wieder wie gewohnt 

mit dem Briefträger ins Haus 

bringen lassen. 

Wir hoffen, dass Sie künftig das 

Eigentümerjournal pünktlich 

vorfinden! Sollte es Unregelmäßigkeiten 

geben und Sie Ihr 

Eigentümerjournal vermissen, so 

rufen Sie einfach doch in der 

Geschäftsstelle an. Wir haben 

immer ein paar Exemplare über, 

die wir dann nochmals verschicken 

können. Für mögliche 

Pannen bitten wir um Ihr Verständnis. 

Ihre Geschäftsführung 

Auch Ihre Anzeige könnte hier stehen! 

Telefon 0 23 24/2 58 22 

Wir beraten Sie gerne. e-mail: andreas.wimmers@gmx.de 

Haben Sie Ihren Tank 

aufgefüllt? 

Rufen Sie uns an. 

Tel. 02 02/30 38 43 

Mineralöle · 42103 Wuppertal

Wir gratulieren 

Elsbeth Schumann 

3.07.2005 – 90 Jahre 

Gertrud Ottersbach 

6.07.2005 – 71 Jahre 

Horst Stiefeling 

7.07.2005 – 73 Jahre 

Günter Laag 

7.07.2005 – 77 Jahre 

Judith Berndt 

9.07.2005 – 73 Jahre 

Karl Pott 

11.07.2005 – 87 Jahre 

Marlies Schneider 

12.07.2005 – 71 Jahre 

Johanne Herrmann 

13.07.2005 – 91 Jahre 

Ursula Briechle 

16.07.2005 – 74 Jahre 

Lieselotte Niedner 

17.07.2005 – 79 Jahre 

Franz-Joachim Mentel 

18.07.2005 – 85 Jahre 

Wilhelm Kaiser 

19.07.2005 – 95 Jahre 

Lotte Bernges 

19.07.2005 – 86 Jahre 

Artur Reinhold 

19.07.2005 – 71 Jahre 

Ellen Bellmann 

20.07.2005 – 74 Jahre 

Waltrud Bröcker 

21.07.2005 – 80 Jahre 

Helmuth Fülle 

24.07.2005 – 81 Jahre 

Gertrud Kolberg 

28.07.2005 – 85 Jahre 

Wir begrüßen 

als neue Mitglieder 

Ulrich Heitmann 

Deniz u. GoncaTastan 

Petra und Marc Fröse 

Dorothee Schönau 

Aus’m Verein 

Wir kondolieren 

Frau Gerda Flick, 

Marienstraße 39, 


Herrn Horst Maelzer, 

Graf-Adolf-Str. 48, 


Sprechstunde 

mit Herrn Henke! 

Am 2.9.2005 

von 15.30 bis 17.00 Uhr steht 

Herr Henke den Mitgliedern 

zu einer Sprechstunde 

zur Verfügung. 


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Büroetage/Wohnung in verkehrsgünstiger 

Cityrandlage Elberfeld/ 

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Spitzenlage Cronenberg. ETW ca. 90 qm Wfl. 

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Impressum/Beratungszeiten/Index 

Beratungszeiten 

Wuppertal Elberfeld 

Dessauerstraße 3 


Mo. + Do. 14.00 - 18.00 Uhr 

Nach telefonischer Absprache 

auch Mi. 9.00 - 12.00 Uhr 

Cronenberg 

Calvinhaus, Karl-Greis-Straße 8 

jeden 1. und 3. Dienstag 

im Monat 16.00 - 18.00 Uhr 

am 2.8. und 16.8. keine Sprechstunde 

Langenberg 

Geschäftsstelle Froweinplatz 6b 

jeden 2. und 4. Freitag 

im Monat 16.00 - 17.30 Uhr 

Langerfeld 

Allianz-Vertretung Grote 

Langerfelder Str. 136 


im Monat 15.30 - 17.00 Uhr 


Ronsdorf 

Kath. Jugendheim St. Josef 

Remscheider Str. 8 

1. OG 


im Monat 14.30 - 15.00 Uhr 


Steuerberatung 

für den Bereich Haus- und Grundeigentum 

Geschäftsstelle Dessauer Str. 3 

Mi. 09.30 - 10.30 Uhr 

Anschriften 

Haus & Grund 

Wuppertal und Umland, 

vormals Elberfeld von 1880 e.V. 

Dessauerstraße 3 


Postfach 13 24 61 


fon 0202/47955-0 

fax 0202/47955-70 

email info@hausundgrundwtal.de 

web www.hausundgrundwtal.de 

Haus und Grund 

Langenberg e.V. 

Froweinplatz 6b 

42555 Velbert 

fon 02052 / 847 74 

fax 02052 / 847 74 

Impressum 

Eigentümerjournal. 

Fachzeitschrift für Haus-, Wohnungs-, und Grundeigentümer 

Organ des Haus & Grund Wuppertal u. Umland, 

vorm. Elberfeld von 1880 e.V. 

Verantwortlich 

Dipl.-Volkswirt Dirk Schubert, 

Ass. Dirk Ingmar Wimmershoff (stellv.) 

Dessauerstraße 3, 42119 Wuppertal 

fon 0202/47955-0 – fax 0202/47955-70 

Anzeigenverwaltung 

Andreas Wimmers 

Martin-Luther-Straße 15 

45525 Hattingen 

Telefon 0 23 24/2 58 22 

Telefax 0 23 24/50 13 11 

email andreas.wimmers@gmx.de 

Druck Fr. Staats GmbH, Kleiner Werth 27, 

42275 Wuppertal (Barmen) 

Bezugspreis jährlich 42,00 8 

Auflage 7.000 

Namentlich oder mit Initialen gekennzeichnete Beiträge geben 

die Meinung des jeweiligen Verfassers, nicht unbedingt 

die der Redaktion wieder. 

Eine Haftung für Beiträge, in denen Produkte von Firmen 

besprochen werden, wird nicht übernommen. Eine Garantieerklärung 

für Produkte und Firmen ist daher nicht damit verbunden. 

Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck von Texten und Textteilen 

sowie das Abspeichern auf elektronische Medien nur mit 

schriftlicher Genehmigung des Verlages. 

Immobilien sind unsere Spezialität! 

Deshalb sollten Sie uns 

– Ihr Haus anvertrauen, wenn Sie verkaufen wollen 

– Ihre Wohnung anvertrauen, wenn Sie vermieten wollen. 

Haus und Grund Wuppertal und Umland e. V., Tel. 0202/47955-0, Fax 0202/47955-70 

Preisindex für Lebenshaltung 

Bund 

Verbraucher- 

Preisindex 

Deutschland Mai 04 Juni 04 Juli 04 Aug. 04 Sept. 04 Okt. 04 Nov. 04 Dez. 04 Jan. 05 Feb. 05 März 05 April 05 Mai 05 

1991 = 100 129,7 129,7 130,1 130,3 129,9 130,2 129,7 131,0 130,6 131,0 131,4 131,5 131,9 

1995 = 100 113,0 113,0 113,4 113,6 113,3 113,5 113,0 114,2 113,8 114,2 114,5 114,6 114,9 

2000 = 100 106,2 106,2 106,5 106,7 106,4 106,6 106,2 107,3 106,9 107,9 107,6 107,7 108,0 

Land NRW 

Verbraucher- 

Preisindex Mai 04 Juni 04 Juli 04 Aug. 04 Sept. 04 Okt. 04 Nov. 04 Dez. 04 Jan. 05 Feb. 05 März 05 April 05 Mai 05 

1962 = 100 341,6 341,9 342,9 343,2 342,2 342,9 341,6 344,5 343,5 344,5 345,8 345,8 347,0 

1970 = 100 276,7 276,9 277,7 278,0 277,2 277,7 276,7 279,0 278,2 279,0 280,1 280,1 281,1 

1976 = 100 197,7 197,9 198,4 198,6 198,1 198,4 197,7 199,4 198,8 199,4 200,1 200,1 200,9 

1980 = 100 168,1 168,3 168,8 168,9 168,4 168,8 168,1 169,5 169,1 169,5 170,2 170,2 170,8 

1985 = 100 139,4 139,5 139,9 140,1 139,7 139,9 139,4 140,6 140,2 140,6 141,1 141,1 141,6 

1991 = 100 127,0 127,1 127,5 127,6 127,3 127,5 127,0 128,1 127,7 128,1 128,6 128,6 129,1 

1995 = 100 113,4 113,5 113,8 113,9 113,6 113,8 113,4 114,3 114,0 114,3 114,7 114,7 115,2 

2000 = 100 106,1 106,2 106,5 106,6 106,3 106,5 106,1 107,0 106,7 107,0 107,4 107,4 107,8 

Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland 

Basisjahr Mai 04 Juni 04 Juli 04 Aug. 04 Sept. 04 Okt. 04 Nov. 04 Dez. 04 Jan. 05 Feb. 05 März 05 April 05 Mai 05 

1996 = 100 110,7 110,7 111,1 111,3 110,9 111,1 110,7 111,9 111,3 111,7 112,1 112,1 – 

Harmonisierter europäischer Verbraucherpreisindex für die Staaten der europäischen Währungsunion (VPI-EWU) 

1996 = 100 115,9 115,9 115,7 115,9 116,1 116,5 116,4 116,9 116,2 116,6 117,4 117,9 – 

Das Statistische Bundesamt hat den Preisindex per 1. 1. 2003 umgestellt. Veröffentlicht wird nur noch der Verbraucherpreisindex Deutschland mit dem Basisjahr 2000 = 

100. Daten für unterschiedliche Verbrauchergruppen wie etwa den 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalt werden nicht mehr erhoben und lassen sich auch nicht mehr durch 

Umrechnung ermitteln. Auch eine Umrechnung des Verbraucherpreisindexes auf das frühere Bundesgebiet ist nicht mehr möglich. Dies erfordert in vielen Fällen eine Anpassung 

der mietvertraglich vereinbarten Wertsicherungsklausel. Lassen Sie sich insoweit von den Juristen unserer Geschäftsstelle beraten.

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