SKANDAL DER - NPD-Dresden

Die Wirkung der NPD ist beeindruckend„Was könnt Ihr denn als kleine nationale Op positionsfraktion im Sächsischen Landtagüberhaupt ausrichten?“ Natürlich: Solange die NPD keine Mehrheit hat, kann sie wederdie Regierung stellen noch Gesetze erlas sen. Welche Wirkung die NPD dennochentfaltet, lesen Sie im Interview mit dem Dresdner Landtagsabgeordneten ArneSchimmer auf Seite 3.i NPD-DresdenPostfach 202 70101193 Dresden0152 - 070 762 10info@npd-dresden.dewww.npd-dresden.de[AUSGABE 4]BLICKPUNKTDRESDEN© Wikipedia Creative Commons / KolossosWOBADERSKANDALDie Nachricht schlug an der Börse einund ließ den Aktienkurs des MDAX-Unternehmensum 35 % fallen: „Die StadtDresden erwägt eine Klage gegen denVermieter Gagfah. Der Streitwert sollüber eine Milliarde betragen.“Die Gagfah ist jener Konzern, an den dieStadt Dresden im Jahr 2006 die ca. 48.000Wohnungen der städtischen WohnungsgesellschaftWOBA verkauft hatte. Die Mehrheitim Stadtrat für den Verkauf war damals zustandegekommen,weil neun Stadträte derLinken – teils gegen Zusage von üppigenVorteilen – mitgemacht hatten.Bestandteil des Verkaufs war damals auchdie sogenannte „Dresdner Sozialcharta“,eine Liste von Mieterschutzrechten,die10 Jahre geltensollten und die mit gravierenden Vertragsstrafenbewährt worden waren – für den Fall desVerstoßes durch den neuen Vermieter.Was macht man mit demGeld , das man bei derKlage gewinnt?Es kam, wie es kommen mußte: Eine sogenannteHeuschrecke als Aufkäufer von Wohnungenund eine Sozialcharta mit strengstenMieterschutzrechten – das war ein von Anfangan untauglicher Versuch. Heimlich und gründlich,wie der Dresdner FinanzbürgermeisterVorjohann bei aller sonstigen Kritik ist, sammelteer die ganzen, im Rat vorgetragenen Klagenund ging unmittelbar vor der Verjährungsfristmit einer Vorlage zur Genehmigung in denStadtrat, die die Verstöße auflistet und erbatdie Genehmigung zu einer Klage.Die erhielt er, und wie sich aus Zeitungsmeldungenergab, hatte er alles schon von zweiAnwaltskanzleien prüfen und die Klage aufsetzenlassen. Informiert hatte der Finanzbürgermeisterdie Fraktionsvorsitzenden ineiner Geheimsitzung: 68 Stadträte wußtendamit bescheid, nur den beiden NPD-Stadträtenwollte man wieder einmal Informationvorenthalten.Trotz dieses Zeitvorsprungs blieb ein Gesichtspunktunerwähnt, bis er von der NPDaufgegriffen wurde: Was macht man mit demGeld, das man bei der Klage gewinnt? Nahezueine Woche lang hatten die Stadträteder Etablierten Zeit. Möglicherweise verkleistertenihnen aber die Dollarzeichen in denAugen den klaren Blick. Keiner von ihnendachte auch nur mit einem Wort an die, derenRechte durch die Gagfah gröblichst verletztworden waren – an die Geschädigten,deretwegen die Klage erst möglich wurde,nämlich die Mieter der Gagfah-Häuser.Erst als die NPD-Stadträte Jens Baur undHartmut Krien in einer Presseerklärung aufdiesen Umstand hinwiesen, zogen die Zeitungenund die anderen Parteien nach – sichgrämend, daß die NPD als Erste mit der eigentlichnaheliegenden Idee an die Öffentlichkeitgegangen war.Konkret fordert die NPD:► 5.000 Euro für jedes Opfer der Gagfah-Willkür► kostenfreie Mietrechtsberatung für Mieter► eine neue WOBA, hauptsächlich fürBedürftigeInzwischen sind Linke und SPD auch auf denZug aufgesprungen. Plagiate haben ja zur ZeitHochkonjunktur!Seit nunmehr sieben Jahren ist die nationaleOpposition im Stadtrat von Dresdenvertreten und setzt sich dort konsequentfür die Interessen der Bürger unserer Stadtein.Daß dies auch dringend notwendig ist, zeigtein denkwürdiger Antrag der linken Fraktionendes Dresdner Stadtrates, denen eineLIEBE DRESDNERINNEN UND DRESDNERPolitik zum Wohle des deutschen Volkesganz offensichtlich völlig fremd ist. Gemeinsamforderten Linke, Grüne und SPD, daßdie etwa 600 Asylanten in Dresden zukünftignicht mehr in Heimen, sondern dezentralin eigenen Wohnungen untergebracht werden,da das Leben in Gemeinschaftsunterkünftenangeblich menschenunwürdig sei.So weit sind wir also auch in Dresden mittlerweileschon gekommen, daß Menschenaus aller Herren Länder, bei denen es sichzu 98,5% um Wirtschaftsflüchtlinge handelt,nach dem Willen der linken Stadtratsfraktionenbessergestellt werden sollen alshilfsbedürftige Deutsche. Daß die mehrerenhundert Dresdner Obdachlosen auch inHeimen untergebracht werden, scheint dieMulti-Kulti-Romantiker im Stadtrat dagegennicht im geringsten zu stören. Sie spielensich lieber weiter als Sozialamt für die ganzeWelt auf, während inzwischen mehr als jederfünfte Dresdner als arm gilt.Die einzigen, die gegen den Antrag gestimmthaben, waren die Stadträte der NPD, dennfür uns stehen die Interessen der deutschenBürger unserer Stadt an erster Stelle. Einzigdie NPD stellt sich dem Ausländerlobbyismusentgegen und ist Garant für eineheimattreue Politik. Mit diesem „Blickpunkt“möchten wir Sie ausführlich und aus ersterHand informieren, damit Sie sich ein eigenesBild über die Politik der sozialen HeimatparteiNPD in Dresden machen können.Herzlichst IhrJens BaurKreisvorsitzender und StadtratWie wird es nun weitergehen? Die Klage isteingereicht und wird jetzt vom Gericht undnatürlich auch von der Gagfah geprüft. Möglichist jederzeit, daß es im Laufe des Verfahrenszu einer Einigung kommt. Das heißt, daßdie Gagfah eine vereinbarte Summe zahlt,vielleicht die Hälfte der Forderung, und dieStadt dafür die Klage zurückzieht. Eine andereMöglichkeit ist, daß die Gagfah versucht,den Streit zehn Jahre durch die Gerichte zutragen. Für diese Zeit wird sie evtl. versuchen,aus den Häusern das Maximale herauszuholen– also nichts zu investieren, die Häuserverfallen zu lassen, aber möglichst die vollständigeMiete zu bekommen.Was auch immer in den nächsten Wochenund Monaten passiert: Es wird eine jahrelangeAufgabe der nationalen Stadträte sein, darumzu kämpfen, daß das erklagte Geld am Endewirklich den Mietern der Gagfah-Häuser zugutekommt und nicht für irgendeinen neuen Protzbauverschleudert wird. Die Stadträte derNPD sehen das jedenfalls als ihre Aufgabean.

Hausbesitzer werden allein gelassenDie Polizei scheint mit der Graffiti-Bekämpfung aufgrund von fehlendem Personal derzeit völligüberfordert zu sein. Der Leiter des Polizeireviers Neustadt rief die Hauseigentümer jetztdazu auf, ihre Fassaden mit „Kunst-Graffiti“ zu schützen. Diese würden dann die Schmiererdavon abhalten, die Häuserwände mit eigenen Graffiti zu verunstalten. NPD-Stadtrat JensBaur sagte dazu: „Das ist die Kapitulation des Staates vor kriminellen Elementen in dieserStadt und eine Verhöhnung der Hausbesitzer!“Anfragen unerwünschtAnfragen zum Thema Asyl führen bei der Stadtspitze zu heftigen Reaktionen. Das mußteNPD-Stadtrat Jens Baur erfahren, als er sich nach der aktuellen Zahl der Asylbewerber vomBalkan erkundigte. Hintergrund seiner Frage waren Meldungen über organisierten Asylmißbrauch,um finanzielle Rückkehrhilfen zu erschleichen. Doch statt eine fundierte Antwort zuerteilen, belehrte ihn Bürgermeister Sittel (CDU), daß diese Frage die Würde des Stadtratesbeschädige und ihm ohnehin von einem organisierten Asylmißbrauch nichts bekannt sei.2BLICKPUNKT DRESDENSTEHT IHR AUTO NOCH VOR DER HAUSTÜRODER SCHON IN POLEN?Ver(sch)wendungvon Steuergeldernim „Kampf gegen Rechts“Inzwischen kann es auch Dresdens PolizeipräsidentDieter Hanitzsch nichtmehr bestreiten: Die Kriminalität in derLandeshauptstadt steigt immer weiter.Vor allem wird die Stadt immer häufiger zumTatort für bandenmäßig organisierten Auto-Diebstahl. Die Polizeidirektion Dresden veröffentlichteim April 2011 eine Statistik, ausder hervorgeht, daß es im Vorjahr insgesamt1.081 versuchte Auto-Diebstähle gab, imVorjahr waren es noch 893. Von den über1.000 Versuchen waren immerhin 710 erfolgreich.Wie aus Polizeikreisen zu erfahrenist, stammen die Täter meist aus Osteuropa.Mit den jetzt vorgelegten Zahlen rückt Dresdenin die Spitzengruppe im innerdeutschenVergleich auf. Experten waren bereits bei derÖffnung der EU-Grenzen Ende 2007 voneinem starken Anstieg des Kfz-Diebstahlsin Dresden ausgegangen. Ein Grund hierfürist nicht zuletzt die Tatsache, daß es imvergleichweise reichen Dresden mehr hochwertigeModelle zu stehlen gibt als in dengrenznahen Dörfern und Kleinstädten. Deshalbhatte die NPD von Anfang an vor einervölligen Öffnung der Grenzen nach Osten gewarnt.Die Partei betreibe Panikmache, hießes damals nicht zuletzt aus CDU-Kreisen. DieWirklichkeit hat die „bürgerlichen“ Schönrednernun einmal mehr eingeholt.Doch nicht nur die Auto-Diebstähle steigenbesorgniserregend an. Auch insgesamtnahm die Kriminalität in der Stadt zu: 47.403Straftaten wurden 2010 erfaßt. Das sind 7,2% mehr als 2009. Da nicht alle Delikte angezeigtwerden, muß man von einer noch höherenZahl an Straftaten ausgehen. Deshalbsagt die NPD: Wir brauchen mehr Polizistenauf den Straßen und nicht weniger. Denn:Dresden muß wieder sicherer werden.Stadträte haben das Recht, in schriftlicherwie auch in mündlicher Form Fragen andie Oberbürgermeisterin zu stellen, diediese auch beantworten muß. Diese Möglichkeit,Vorgänge in der Stadtverwaltung kritischzu hinterfragen, wird von den NPD-Räten dannauch rege wahrgenommen. Ein besonderesAugenmerk liegt dabei natürlich auf der sinnvollenVerwendung von Steuergeldern.Obwohl man eigentlich meinen könnte, daßauch die Stadt Dresden kein Geld zu verschenkenhätte, kommen dabei immer wiederAusgaben ans Tageslicht, deren Sinn zumindestangezweifelt werden darf.So sind der Stadt bei einem Prozeß gegendas damalige Nationale Bündnis Dresden(NB) Kosten von 3.561,41 Euro entstanden,als sie erfolglos versuchte, gerichtlich denFraktionsstatus des NB im Stadtrat zu verhindern.Auch gegen die Junge LandsmannschaftOstdeutschland (JLO) verlor die Stadtim Zusammenhang mit der rechtswidrigenBlockade des JLO-Trauermarsches im Jahr2010 vor Gericht. Kosten für den Steuerzahlerhier: 1.115,84 Euro. Noch dicker kommtes bei den Ausgaben im Zusammenhangmit den Aktionen der Stadt am 13. Februar2010 gegen den Trauermarsch. Insgesamt33.446,43 Euro, davon allein 8.446,43 Eurofür die Menschenkette, kosteten im vergangenenJahr die fragwürdigen Proteste gegendas friedliche Gedenken an die ZerstörungDresdens.Eine Analyse des nationalen Spektrums inDresden durch das Institut für InterdisziplinäreKonflikt- und Gewaltforschung der UniversitätBielefeld ließ sich die Stadt sogar satte36.800 Euro kosten. Auch die EvangelischeErwachsenenbildung erhielt für „Aktionen fürDemokratie und gegen Rechtsextremismus“3.681,58 Euro, und für eine Ausstellungseröffnungder Bürgerinitiative „Pieschen gegenRechts“ erhielt der Verein Sächsische Landjugendimmerhin noch 1.850 Euro.Insgesamt wurden im Jahr 2010 im Rahmendes sogenannten „Lokalen Handlungsprogrammfür Demokratie und Toleranz undgegen Extremismus“, das im Stadtrat gegendie Stimmen der NPD beschlossen wurde,für derartige Projekte, die einzig der Bekämpfungder nationalen Opposition dienen,160.074,01 Euro ausgegeben. Geld, das ananderer Stelle sicher wesentlich sinnvollerhätte verwendet werden können.Dresden - Stadt der Kultur und KunstWARUM SIE UNSAM HERZENLIEGTJede Stadt, jedesDorf, jeder Weiler,wird demjenigen derdort geboren ist oderdort schon sehr langeheimisch ist als derschönste Ort der Weltvorkommen, das ist inAustralien, in Amerika,in Asien und auch hierin Sachsen so.Denken wir aber auch an bedeutende historischeEreignisse und ihre Akteure, sodie Revolution von 1848, bei der wiederumPersönlichkeiten wie Semper und Wagner fürdie Einheit und die Freiheit ihres deutschenVaterlandes stritten.Es sind aber auch unsere Ingenieure, Wissenschaftlerund Gelehrten, mit denen wirDresdener uns identifizieren können. Für dieIngenieure seien stellvertretend genannt: AndreasSchubert, der Begründer der heutigenTU Dresden, Erbauer der Göltzschtalbrückeund Konstrukteur der ersten deutschen Lokomotive,sowie an Manfred von Ardenne,den genialen Autodidakten, den Miterfinderdes Fernsehens und vieler anderer technischerErrungenschaften.Unsere Heimatstadt Dresden ist uns alsSachsen aus vielerlei Hinsicht ans Herzgewachsen.Die wunderschöne Lage an der Elbe, dieschöne Umgebung mit der SächsischenSchweiz, dem Erzgebirge mit seinen traditionsreichenWirtschaftsunternehmen und derNähe zu Meißen mit seinem Dom und demweltberühmten Porzellan, das einst von Böttgererfunden und in der Manufaktur auf derBrühlschen Terrasse hergestellt wurde, machenden besonderen Reiz dieser Stadt aus.All dies verhalf Dresden schon im Barock zuWeltruf und Wohlstand.Es ist aber auch die reiche Geschichteeben jenes sächsischen Glanzes, von demder Schriftsteller Kraszewski in seiner Trilogie„Sachsens Glanz und Preußens Gloria“schreibt und die uns auf Schritt und Tritt,nicht nur in der Innenstadt, begegnet undbegleitet.Es sind nicht zuletzt die steingewordenenMonumente kulturellen Schaffens, wie derZwinger oder die Semperoper, die die Verbundenheitder Dresdner mit ihrer Stadt begründenund dem Wiederaufbau nach demangloamerikanischen Bombenangriff vom13./14. Februar 1945 eine besondere Bedeutunggaben. Sinnbildlich dafür steht bisheute die Dresdner Trümmerfrau.Aber es sind nicht nur die Bauten, die Dresdenso besonders und einmalig machen, sondernauch viele Menschen, die in dieser Stadtlebten und wirkten. Erinnert sei nur an einige.Da waren zum Beispiel die Wettiner, der MalerCanaletto, der Baumeister Bähr, der JuwelierDinglinger oder der große ArchitektSemper. Auch Werke der genialen KomponistenRichard Wagner, Richard Strauss undCarl Maria von Weber wurden in Dresden uraufgeführt.An solch außergewöhnliche Kulturschaffendewie Gret Palucca, deren Tanzkunst DresdensWeltruhm maßgeblich mitbegründete,sei ebenso erinnert, wie an große Maler, diefür ganze Kunstrichtungen wie die Romantikmaßgeblich waren. Hier sind insbesondereCarl Gustav Carus und Caspar David Friedrichzu nennen.Und auch eines macht uns Dresdner stolz:Die unzähligen Einrichtungen der Lehre, dievielen Menschen das Rüstzeug für ihr Lebengaben. Wer kennt nicht die MedizinischeAkademie, die TU oder die Hochschule fürMusik „Carl Maria von Weber“!Darum haben wir als heimatbewußteund zukunftsorientierte Dresdner die besondereVerantwortung, dieses Erbe zupflegen und für unsere Nachkommen zubewahren.

Sozialtickets dank NPDBei der Stadtratsentscheidung zur Einführung von preiswerteren Fahrtickets für sozial Benachteiligtehatte NPD-Stadtrat Hartmut Krien einen Ergänzungsantrag eingebracht, mitdem verhindert werden sollte, daß auch Asylbewerber in die Vergünstigungen mit einbezogenwerden. Die linken Einreicher reagierten und änderten stillschweigend ihren eigenenEntwurf so, daß die Asylbewerber nicht mehr erwähnt wurden. Die beiden NPD-Stadträtesorgten daraufhin mit ihren Stimmen für eine knappe Mehrheit.BLICKPUNKT DRESDEN 3Die Wirkung der NPD ist beeindruckendSie wurden bei der letzten Landtagswahlals Vertreter der Dresdner NPD inden Sächsischen Landtag gewählt. Waskann man denn als Landtagsabgeordneterkonkret für die Bürger in Dresdenund Sachsen bewegen?Haushalte nicht immer zu Lasten der kommunalenEbene gelöst werden, sondern fordertein gerechtes Finanzausgleichsgesetz,das die Städte und Gemeinden in die Lageversetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die NPDNun, das ist beispielsweise immer dannder Fall, wenn wir Nationaldemokratenauf die explodierende Grenzkriminalitäthinweisen. Dresden hat mittlerweile einentraurigen Titel inne, nämlich den der Auto-nersächsischer Rekord, bei dem Dresdenauch Leipzig mit 818 erfaßten Fällen vonAutodiebstahl weit hinter sich läßt.Was kann man aber gegen diese Entwicklungtun?„Was könnt Ihr denn als kleine nationale Oppositionsfraktionim Sächsischen Landtagüberhaut ausrichten?“ – Diese Frage bekommtman als Abgeordneter natürlich häufiggestellt, und man richtet sie auch immerwieder an sich selbst. Natürlich: Solange dieNPD keine Mehrheit hat, kann sie weder dieRegierung stellen noch Gesetze erlassen.Dennoch ist die Wirkung, die die nationaldemokratischeFraktion im Sächsischen Landtagschon jetzt entfaltet, beeindruckend, unddas sogar über die Grenzen Sachsens hinaus.Die Altparteien sehen sich plötzlich mitder Erfahrung konfrontiert, daß sie nicht mehrunter sich sind. Mit der NPD sitzt unversehenseine politische Kraft mit am Tisch, die inzahlreichen zentralen Politikbereichen Fundamentaloppositionleistet. Nach Jahrzehntendes politischen Einerlei findet jetzt zumindestin Sachsen auf landespolitischer Ebene wiederechter Pluralismus statt – auch wenn dasmanchen nicht paßt.Ja, aber wie wirkt sich das denn konkretaus? Wo ist denn die NPD wirklichunangenehm für die Herrschenden, wospricht sie Themen an, die die anderenunter den Tisch fallen lassen?Da kann ich durchaus einige Beispiele nennen,nur zwei davon an dieser Stelle. Beispieleins: Die NPD macht sich im Landtagimmer wieder für direkte Demokratiestark und erarbeitet Initiativen, damit künftigVolksbegehren und Volksentscheide aufLandesebene leichter durchgeführt werdenkönnen. Die NPD meint: Das Volk ist klügerals die Politiker und es sollte nach SchweizerVorbild auf allen Ebenen – egal ob aufnationaler, landespolitischer oder kommunalerEbene – das letzte Wort haben. Beispielzwei: Die NPD macht sich dafür stark,daß die Finanzprobleme der öffentlichenIm Gespräch mir demNPD-Landtagsabgeordnetenmeint: Die systembedingte finanzielle Unterversorgungder Städte und Kommunendurch einen ungerechten Finanzausgleichmuß ein Ende haben!Wann werden sonst im Landtag Themenbehandelt, die die Bürger in Dresden betreffen?PRAXIS LöbtauHarmloses Wohnprojekt odergefährliches Kriminellen-Nest?Am 3. Mai 2011 war es soweit: Polizistendurchsuchten die „Praxis“, einvon Linksradikalen bewohntes Hausin der Columbusstraße / Ecke Wernerstraßein Dresden-Löbtau.Galt das Objekt bis vor kurzem selbst inDresdner CDU-Kreisen noch als harmlosesWohnprojekt von alternativen Jugendlichen,wurde nun für jedermann sichtbar, daß hieroffensichtlich Leute wohnen, die alles andereals harmlos sind. Bei der Polizei-Razziawurden u. a. als Wurfgeschosse verwendbareSteine und sogar eine Schleudermit Stahlkugeln sichergestellt. Diese FundeARNESCHIMMERGeboren 1973. 1993 Abitur, Dezember 1999 Abschluß als Dipl.-Ökonom an der Justus-Liebig-Universität Gießen, 2000 - 2001 Arbeit als Prüfungsassistent in einer FrankfurterKanzlei, 2001 - 2003 Redakteur der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ inFrankfurt/M., 2003 - 2004 Tätigkeit als freier Journalist und Lektor in Sachsen-Anhalt.Seit Okt. 2004 Parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, vonApril 2007 bis September 2009 Pressesprecher der Fraktion. Mitglied des SächsischenLandtags seit September 2009.bestätigten Vermutungen, wonach die angeblichfriedlichen Linken am 19. Februar2011 eine Auseinandersetzung mit rechtenJugendlichen provozierten, indem sie ausdem Haus heraus mit Gegenständen warfen.Sogar eine Mikrowelle soll dabei alsGeschoß gedient haben. Wie das Razzia-Ergebnis zeigt, scheint immer genügendMunition vorhanden zu sein.Anlaß für die Durchsuchung, die mit weiterenPolizeimaßnahmen in ganz Sachsenim April in Verbindung steht, waren mehrerebrutale Übergriffe auf andersdenkendeJugendliche in der jüngeren Vergangenheit,bei denen es zum Teil zu schweren Körperverletzungenkam.Die NPD fordert deshalb: Kein Steuergeldfür linke Gewalttäter und ihre Hintermänner.klau-Metropole Nummer Eins im FreistaatSachsen. Werfen Sie doch mal einen Blickin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)des vergangenen Jahres. Diese Statistikweist aus, daß sich alleine in Dresden1.081 der insgesamt 4.091 für das Jahr2010 in Sachsen erfaßten Fälle von Autodiebstahlzutrugen – ein trauriger in-13. FebruarDie alljährlichen Gedenkmärsche amJahrestag der Bombardierung unsererStadt am 13. Februar sind ein heiß umstrittenesThema.Was sind die Motive, die die DresdnerNPD bewegen, diese Veranstaltung seitvielen Jahren zu unterstützen? An diesemTag wollen die Teilnehmer des Gedenkmarschesder Jungen LandsmannschaftOstdeutschland (JLO) nur eines, nämlichwürdig und in Ruhe um ihre Mitbürger,Familienmitglieder und Landsleute zutrauern, die am 13. und 14. Februar 1945dem alliierten Bomben-Inferno zum Opferfielen.Erinnern wir uns: Die Bürger Dresdens gingenbereits zu DDR-Zeiten auf die Straße,um ihrer Toten zu gedenken, und auch heutenoch brennen Kerzen zum Gedenken. JahrErst einmal ist es vor dem Hintergrund einerexplodierenden Grenz- und Eigentumskriminalitätim Freistaat nicht nur grob fahrlässig,sondern geradezu politisch blind, daß dieStaatsregierung im laufenden Doppelhaushaltausgerechnet massive Mittelkürzungenbei der Polizei beschloß hat. Aufgrund dieserSparmaßnahmen werden nun viele Polizeirevierezusammengelegt oder ganz geschlossen.Insgesamt sollen 2.000 Stellen bei dersächsischen Polizei eingespart werden.Diese Entwicklung wird auch Dresden massivbetreffen, wo die Polizeireviere in Pieschenund Blasewitz geschlossen werdensollen. Dadurch werden künftig Stadtteilemit 50.000 Einwohnern ohne eigenes Polizeireviersein. Haushaltsvorgaben aber sindpolitische Entscheidungen und nicht gottgegeben.Die schwarz-gelbe Staatsregierungmuß sich nun vorwerfen lassen, daßman die sächsische Polizei und damit dieSicherheit im Freistaat bewußt kaputtspart,während man vor einigen Jahren noch bereitwar, einen Rettungsschirm in Höhe von fastdrei Milliarden Euro für eine Sächsische Landesbankzu spannen, die sich mit satzungswidrigenGeschäften an den internationalenKapitalmärkten verspekulierte.Nach Auffassung der NPD wird der Freistaaterst dann wieder sicherer werden, wenn wir zuden bewährten Kontrollen an unseren Außengrenzenzurückkehren. Angesichts eines bevorstehenExodus von möglicherweise Hunderttausendenvon Wirtschaftsflüchtlingen ausNordafrika hat sich jüngst übrigens auch derbayerische Innenminister Joachim Herrmannfür eine Rückkehr zu den Kontrollen an dendeutschen Grenzen ausgesprochen.Herr Schimmer, vielen Dank für das Gespräch.Warum einGedenkmarsch?für Jahr versammeln sich die Dresdner amHeidefriedhof, vor der Frauenkirche odereben beim nationalen Gedenkmarsch, uminnezuhalten und des militärisch sinnlosenMassenmordes an den Dresdnern und denin der Stadt befindlichen Vertriebenen ausSchlesien und aus dem Sudetenland amEnde des Zweiten Weltkrieges zu gedenken.Doch die Opfer geraten leider immer mehrin den Hintergrund der Wahrnehmung, weilGruppierungen aus dem linken Spektrumihre Hilfstruppen sammeln, um das stilleGedenken zu stoppen, zu stören und mitFüßen zu treten und den gerichtlich genehmigtenGedenkmarsch der JLO buchstäblichzu zerschlagen.Dagegen wird sich die NPD auch weiterhinwenden!

Verkehrslösungen im Sinne der BürgerBereits 2009 entschied sich der Ortsbeirat Cotta mit einer knappen Mehrheit und nur durchdie Stimme der NPD-Ortsrätin dafür, den gesamten Autoverkehr um den unteren Teil derKesselsdorfer Straße herumzuleiten und somit die Einkaufspassage und den Bereich derZentralhaltestelle autofrei zu halten, da dieser seit vielen Jahren einer der Unfallschwerpunktein Dresden ist. Über ein Jahr später und nach langen Diskussionen bestätigte nunauch der Stadtrat diese Lösung – wiederum nur durch die Stimmen der NPD.Spenden Sie!Empfänger: NPD-SachsenInstitut: Sparkasse LeipzigKontonummer: 11 00 06 99 72Bankleitzahl: 860 555 92Verwendungszweck: Spende DresdenWerden Sie aktiv!Unterstützen Sie uns bei unsererArbeit. Jede helfende Hand bringtuns weiter bei unserem Bemühen,auch in Dresden deutsche Interessenzu vertreten.BLICKPUNKTDRESDENFür Sie im Stadtrat:Jens Baur und Hartmut KrienDie tiefe Verwurzelung der nationalenOpposition in der Dresdner Stadtpolitikzeigt sich auch daran, daß sie bereitsseit 2004 neben dem Stadtrat auch insieben Ortsbeiräten vertreten ist.Diese Stadtteilparlamente haben zwar keinebeschließende Funktion, aber sie beratenden Stadtrat bei Angelegenheiten, die dieGestaltung der Stadtviertel betreffen, wiezum Beispiel der Bau von Einkaufsmärktenoder die Instandsetzung von Spielplätzen.damit sich die Anwohner in ihrem Wohngebietendlich wieder wohlfühlen können.In Blasewitz setzt sich der NPD-Ortsbeiratund selbständige Blumenhändler FrithjofRichter dafür ein, daß der angestammte Einzelhandelnicht durch den Bau von immermehr Einkaufsmärkten großer Discounter inden Ruin getrieben wird. Auch der AltstädterOrtsbeirat Andreas Klose ist gegen den weiterenBau solcher Märkte. Denn vor allem dieUmstände, unter denen die Rewe-Gruppeimmer wieder städtische Filetstücke erwirbt,scheinen mehr als undurchsichtig. Ebensodubios war dort auch eine Spendensammlungdes Ausländerrates mit Sammelbüchsewährend einer Ortsbeiratssitzung. Wo genaudieses Geld am Ende gelandet ist, wird manwahrscheinlich nie erfahren.Politik im Sinne der Bürger machen auch derOrtsbeirat von Klotzsche, Matthias Reich,der sich für einen vorgezogenen Ersatzneubauder baufälligen Schwimmhalle einsetzt,sowie der NPD-Vertreter in Prohlis, René Despang,der sich für sichere Spielplätze starkmacht und soziale Projekte wie die DresdnerTafel oder den „Umsonst-Laden“ in „seinem“Stadtteil unterstützt.Regelmäßig zum Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR erinnert der „Arbeitskreis17. Juni 1953“ über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg mit einerDemonstration in der Dresdner Innenstadt an die Geschehnisse der damaligen Zeit.Der Arbeitskreis hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerung an den Aufstand lebendigzu halten und jener Menschen zu gedenken, die den Kampf für Freiheit, Selbstbestimmungund bessere Lebensbedingungen in der ehemaligen DDR mit ihrem Leben bezahlten. Mitdem Gedenken soll eine Brücke von der Vergangenheit in die Gegenwart geschlagen werden.War es damals die allmächtige Sowjetunion, so ist es heute der Moloch EU, der unsimmer mehr nationale Eigenständigkeit nimmt und aus Deutschland eine fremdbestimmteMelkkuh gemacht hat.Dagegen will der „Arbeitskreis 17. Juni 1953“, dem auch die Dresdner NPD angehört,aufbegehren.Weitere Informationen zum 17. Juni finden Sie unter:► www.npd-dresden.deDie NPD in Dresden –Aktiv auch in den Ortsbeiräten17. Juni - damals wie heute:Nationale Souveränität statt FremdbestimmungDie Arbeit in den Ortsbeiräten ist geprägt voneinem konstruktivem Miteinander fernab dergroßen Politik.Die NPD ist derzeit in den Ortsbeirätenvon Cotta, Pieschen, Blasewitz, Klotzsche,Prohlis, Leuben und der Altstadtvertreten.Den nationalen Ortsbeiräten gelingt es auchauf dieser parlamentarischen Ebene, Akzentezu setzen. So zum Beispiel in Pieschen, wo aufAnregung von NPD-Rat Andreas Leipscherein neuer Zugang zum Elbepark geschaffenwurde, der den Anwohnern von Mickten einengroßen Umweg erspart. In Cotta, wo ElkeOpitz die NPD im Ortsbeirat vertritt, wurde dieEntscheidung für eine anwohnerfreundlicheUmbauvariante der Kesselsdorfer Straße inForm eines Boulevards denkbar knapp, mitnur einer Stimme Mehrheit, gefällt – der vonElke Opitz. Diese setzt sich außerdem für dieAufwertung des Amalie-Dietrich-Platzes ein,Daß sinnvolle Vorschläge leider nicht immerumgesetzt werden, zeigt sich am Beispielvom Ortsbeirat Leuben. Der Vorschlag vonStadtrat und Ortsbeirat Hartmut Krien undseinem Stellvertreter Dieter Irmscher, denVerkehr in der Stephensonstraße durch einegeänderte Verkehrsführung flüssiger laufenzu lassen, wurde wiederholt abgelehnt. Immerhinwarnen jetzt dank einer Initiative vonHartmut Krien aufgestellte Verkehrsschildervor der Überflutungsgefahr unter den Bahnunterführungenauf der der Bahnhofs- undder Reisstraße. Auch bei umstrittenen Themenwie der Wasserskianlage in der LeubenerKiesgrube oder dem geplanten neuen,aber völlig überflüssigem Einkaufszentrum ander Ecke Bahnhofsstraße / Pirnaer Landstraßestellt Hartmut Krien seine langjährige kommunalpolitischeErfahrung unter Beweis.Die Vertreter der NPD in den Ortsbeirätenengagieren sich mit voller Kraftin diesem Ehrenamt für Dresden undseine Bürger. Die tiefe kommunalpolitischeVerankerung im Stadtratund den Ortsbeiräten und die damitverbundene hohe Kompetenz in derStadtpolitik sind das Fundament derpolitischen Arbeit des Dresdner NPD-Kreisverbandes.Ärgert Sie etwas in Ihrem Stadtteil oderhaben Sie Hinweise für unsere Stadt- undOrtsbeiräte? Dann wenden Sie sich unterder unten genannten Adresse an uns!Ich interessiere mich fürIhre Arbeit. Bitte schickenSie mir Informationsmaterial.Ich möchtezu Veranstaltungeneingeladen werdenName, VornameAlterImpressumIch möchte Mitgliedder NPD werden(ab 16 Jahre).Ich möchte die MonatszeitungDeutsche Stimmeabonnieren (28,00EURO für 12Ausgaben).Ich möchte Mitglied derJungen Nationaldemokraten(JN) werden(ab 14 Jahre).www.deutsche-stimme.deStraße, HausnummerPLZ, OrtePost, TelefonFolgende Person möchte Kontakt zu Ihnen:Name, AnschriftNationaldemokratische ParteiDeutschlands (NPD)Kreisverband DresdenPostfach 202 70101193 DresdenV.i.S.d.P.:Jens BaurG.-Scholl-Straße 4a01591 RiesaNPD, Postfach 202 701, 01193 Dresden0152 - 070 762 10@info@npd-dresden.dewwwnpd-dresden.de