FDS-Akademie 2014 Eine Auswertung

des Eindrucks nicht erwehren, dass
diejenigen, die von Waffen fasziniert
sind und die, die sie verabscheuen,
doch in einem Punkt zusammen
stimmen: Sie sind auf die Waffen, die
Gewaltinstrumente fixiert. Die Einen
erhoffen sich von überlegenen Waffen,
dass man damit potenzielle Friedensstörer
ausreichend abschrecken, die
Anderen, dass man mit vollständiger
Abrüstung die gewaltförmige Konflikte
beenden könne.
Aber der Blick auf die heutigen, nicht
zuletzt innerstaatlichen Gewaltkonflikte
zeigt: Sie werden durch Waffen von
außen befeuert und verschärft, aber
die Rüstungsexporte sind nicht für die
Genese dieser Konflikte ursächlich.
Die Forderung nach der Beendigung
von Waffenausfuhren in Krisengebiete
ist gleichwohl richtig und wichtig, aber
sie reicht eben nicht.
Was getan werden muss
Dieser kritische Blick auf einen
rigorosen und – mit Verlaub – oft nur
instrumentellen Pazifismus in unseren
Reihen (der also strömungspolitischideologisch
genutzt wird oder funktional
als »Alleinstellungsmerkmal« dienen
soll) darf aber nicht dazu führen,
dass unsere grundsätzliche Position
gegen Krieg und völkerrechtswidrige
Militäreinsätze aufgeweicht wird. Wir
sind hier immer wieder gefordert,
Gegenposition zu beziehen gegen die,
die auf gewaltförmige Interventionen
setzen, um skrupellos die eigenen
Interessen durchzusetzen, aber auch
gegen die »Menschenrechtsbellizisten«,
die den Rest der Welt Mores
lehren wollen und dabei immer mehr
Schaden anrichten (siehe Libyen, siehe
Afghanistan). Gegenwärtig stehen
wir vor drei großen Aufgaben in der
internationalen Politik, die wir noch
energischer angehen müssen:
Erstens muss die drohende neuerliche
Spaltung zwischen dem »Westen« und
Russland abgewendet, stattdessen
ein Prozess der Wiederannäherung,
der Vertrauensbildung und Entspannung
eingeleitet werden. Dass dazu
die friedliche und gerechte Lösung
des Ukraine-Konflikts gehört, versteht
sich (die Umsetzung von Minsk II ist
dabei alternativlos). Aber dann müssen
weitere Schritte folgen, die eng
mit einer Re-Aktivierung und Stärkung
der OSZE verbunden sein müssen und
die auf eine verlässliche Europäische
Sicherheitsordnung gerichtet sein
müssen.
Zweitens gilt es darum zu kämpfen,
dass – neben einer humanen Flüchtlings-
und Einwanderungspolitik
– endlich die Ursachen angegangen
werden, die Menschen zu verzweifelten
Versuchen treiben, ihrer zerstörten
bzw. zerstörerischen Umwelt zu
entkommen. Wir reden hier nicht
zuletzt von der Armuts- und Repressionsbekämpfung
auf dem afrikanischen
Kontinent.
Das ist drittens untrennbar damit
verbunden, dass sich die Europäische
Union jetzt stark machen muss für
eine wirkliche Lösung des israelischpalästinensischen
Dauerkonflikts, für
eine Beendigung der Gewalt in Syrien
und im Irak, für eine gedeihliche
Kooperation mit dem Iran, mit einem
Wort: für eine friedliche Regelung der
gesamten Nahost-Region, die auch
Demokratisierungsprozesse einleiten
hilft.
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