FDS-Akademie 2014 Eine Auswertung

men Orientierung der Partei auf soziale
Kernfragen bewegt.
Deshalb möchte ich ausdrücklich für
eine kritische und konstruktive Teilnahme
an dieser Kampagne werben.
Und wenn wir dabei alle auf strömungspolitische
Abgrenzungsrituale
verzichteten, wäre ich begeistert.
Damit meine ich übrigens ausdrücklich
auch die Strömung, der ich selbst
angehöre.
Zweitens betrifft das die Forderung
von Dominic Heilig und Luise Neuhaus-
Wartenberg, die Abstimmung des
Deutschen Bundestages über die Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohnes
zum Ausgangs- und Angelpunkt
einer neuen Agenda Sozial zu machen.
Die Kritik, dass dieser Mindestlohn mit
8,50 Euro in der Tat viel zu niedrig ist,
teile ich.
Und richtig ist auch, dass er zudem
mit den viel zu vielen Ausnahmen für
Jugendliche, für Langzeiterwerbslose
und einzelne Berufsgruppen, wie etwa
Zeitungszusteller*innen, löchrig ist wie
ein Schweizer Käse.
Als Ausgangspunkt für eine neue
»Agenda Sozial« wäre diese Kritik
meines Erachtens aber eine zu schmale
Basis zur falschen Zeit gewesen.
Warum?
1. Der Zeitpunkt war auch mit Blick auf
die Auseinandersetzungen innerhalb
der SPD und der Gewerkschaften nicht
richtig gewählt:
In der breiten Öffentlichkeit wurde die
Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes
als soziale Kurskorrektur der
großen Koalition wahrgenommen.
Gesellschaftlich wurde sie vorwiegend
von rechten und marktradikalen
Positionen her kritisiert.
2. Die vorgeschlagene zentrale Funktion
der Mindestlohnausnahmen als
Begründung einer neuen Agenda Sozial
ist eine gesellschafts- und bündnisstrategisch
viel zu enge Grundlage
für ein stimmiges Konzept.
Die »Agenda Sozial« der PDS war
solch ein stimmiges Konzept, sie war
mehr als nur eine griffige, rhetorische
Geste des Protests gegen Schröders
»Agenda 2010«.
Lothar Bisky hatte sie mit Recht so
charakterisiert: »Unsere Agenda
Sozial ist freilich mehr als nur eine
Zusammenfassung bisheriger Bundestagsinitiativen.
Es ist ein ebenso
stimmiges und umfassendes, wie
zur Diskussion herausforderndes,
Konzept.«
Ein solches Konzept brauchen wir
auch unter den veränderten Bedingungen
des Jahres 2014.
Wir stehen dabei nicht bei Null, aber
wir sind auch nicht in einer Situation,
in der irgendjemand in der Partei
es mal eben so aus der Schublade
zaubern kann.
Das sollten wir uns nicht gegenseitig
vorwerfen, sondern uns gemeinsam
an die Arbeit machen:
Für eine neue soziale Agenda brauchen
wir Antworten auf die seit 2007
weit fortgeschrittene Zerstörung des
Sozialstaates. Und wir brauchen Antworten
auf die mit der großen Finanzund
Währungskrise verbundenen
neuen und alten gesellschaftlichen
Verwerfungen.
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