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<strong>Eine</strong> neue Agenda Sozial<br />
Ein Einfaches, das so einfach nicht zu machen ist.<br />
Von Matthias W. Birkwald<br />
In seinem Einstiegsreferat dankte<br />
der Referent für die Einladung und<br />
den wichtigen Impuls für eine neue<br />
»Agenda Sozial«. Auch wenn er die<br />
Vorschläge nicht in allen Punkten<br />
teile, stellten sie wichtige Anregungen<br />
dar. Im Folgenden das Referat, leicht<br />
redaktionell gekürzt.<br />
Der Gebrauchswert unserer Partei<br />
für die Menschen muss sich auch und<br />
vor allem darin beweisen muss, dass<br />
wir uns für konkrete Verbesserungen<br />
der Lebensbedingungen im Hier<br />
und Jetzt einsetzen. Und auch darin,<br />
dass wir dafür um gesellschaftliche<br />
Mehrheiten werben, die sich auch in<br />
veränderten politischen Mehrheiten<br />
ausdrücken können und müssen.<br />
Dazu muss sich unsere Partei nach<br />
innen und vor allem auch in der Außenwirkung<br />
wieder stärker den Brotund<br />
Butter-Themen zuwenden.<br />
Denn diese prägen den Alltag und die<br />
Lebensrealität der Menschen.<br />
Da ich mit meiner Arbeit als rentenpolitischer<br />
Sprecher unserer<br />
Bundestagsfraktion in der Auseinandersetzung<br />
mit der großen Koalition<br />
das eine oder andere Nützliche dazu<br />
beizutragen versuche, teile ich dieses<br />
Anliegen ausdrücklich.<br />
Einig sind wir uns auch in der Diagnose<br />
der verheerenden Folgen der<br />
Agenda-2010-Politik:<br />
Mit den Hartz-Gesetzen, der Absenkung<br />
des Rentenniveaus und der<br />
Teilprivatisierung der Rentenversicherung<br />
zum Wohle der Versicherungskonzerne<br />
wurde für Millionen<br />
Menschen eine soziale Abwärtsspirale<br />
in Gang gesetzt.<br />
Diese Politik ist darauf ausgerichtet,<br />
den Sozialstaat und seine Funktion<br />
des Schutzes vor den elementaren<br />
Lebensrisiken des Alterns, der<br />
Arbeitslosigkeit und der Krankheit zu<br />
zerstören.<br />
Und darum brauchen wir eine neue,<br />
eine aktuelle »Agenda Sozial«!<br />
Auf der Grundlage dieser gemeinsamen<br />
Anforderungen an die Politik<br />
unserer Partei möchte ich nun auch<br />
auf das zu sprechen kommen, was<br />
ich etwas anders sehe als Ihr oder zumindest<br />
anders, als es Dominic Heilig<br />
und Luise Neuhaus-Wartenberg in<br />
ihrer Erklärung »DIE LINKE muss zu<br />
alter Politik- und Kampagnenfähigkeit<br />
zurückkehren – Für eine neue Agenda<br />
Sozial« vom 6. Juli <strong>2014</strong> formuliert<br />
haben.<br />
Das betrifft erstens die implizite Kritik<br />
an unserem Parteivorstand.<br />
Dieser hat sich inzwischen mit den<br />
»Eckpunkten für die Kampagne gegen<br />
prekäre Arbeit und prekäres Leben«<br />
deutlich in die Richtung einer »sinnund<br />
identitätsstiftenden« gemeinsa-<br />
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