Beihilfenverordnung - BVO -

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Rechnungen zuerst vorlegt; § 11 Abs. 1 bleibt unberührt. Die Beihilfe ist nach dem vom
Hundertsatz zu bemessen, der dem verstorbenen Beihilfeberechtigten zugestanden hat.
(2) Andere als die in Absatz 1 genannten natürlichen Personen sowie juristische Personen
erhalten Beihilfen zu den in Absatz 1 genannten Aufwendungen, sofern sie Erbe sind; Absatz
1 Satz 2 und Satz 3 gelten entsprechend. Die Beihilfe darf zusammen mit Sterbe- und
Bestattungsgeldern sowie sonstigen Leistungen, die zur Dec??kung der in Rechnung
gestellten Aufwendungen bestimmt sind, die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht
übersteigen.
§ 15
Besondere Bestimmungen für die Gemeinden, Gemeindeverbände
und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
(1) Über die Beihilfeanträge der Beihilfeberechtigten der Gemeinden und Gemeindeverbände
entscheidet der Dienstvorgesetzte; dieser tritt in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, Nr. 9
Satz 6 und Nr. 10 Satz 11, § 10 Abs. 2 und § 12 Abs. 5 und 6 an die Stelle des
Finanzministeriums. Dies gilt entsprechend für begründete Einzelfälle nach § 4 Abs. 1 Nr. 7
Satz 2 Buchstaben a) und b). Über Beihilfeanträge des Dienstvorgesetzten entscheidet
dessen allgemeiner Vertreter.
(2) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können kommunale Versorgungskassen mit der
Festsetzung der Beihilfen beauftragen, soweit dies gesetzlich zugelassen ist, oder eine
Übernahme der Beihilfefestsetzung nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit (GKG) vereinbaren.
(3) Absatz 1 und 2 gelten entsprechend für die sonstigen der Aufsicht des Landes
unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
§ 16
Verwaltungsverordnung
Das Finanzministerium erlässt im Einvernehmen mit dem Innenministerium die
Verwaltungsvorschriften zu dieser Verordnung (Verwaltungsverordnung zur Ausführung der
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen –
VVzBVO -). Die Verwaltungsvorschriften bestimmen die weiteren Einzelheiten und
Voraussetzungen (insbesondere Art und Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen und
Maßnahmen), die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlich sind.
§ 17
Übergangs- und Schlußvorschriften
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1975 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31.
Dezember 2008 außer Kraft. Sie gilt für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 1974
entstanden sind. Aufwendungen, die bis zum 31. März 1975 entstehen, können noch nach
bisherigem Recht abgewickelt werden, soweit dies günstiger ist. Für Todesfälle, die vor der
Verkündung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004/2005 vom 27. Januar 2004 (GV. NRW. S.
30) eintreten, gelten § 3 Abs. 1 Nr. 5, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Buchstabe d und Abs. 7 Satz
4, § 13 Abs. 3 Satz 1 und § 14 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 in der vor der Verkündung