Inkasso - Euler Hermes Collections GmbH

InkassoAllgemeine GeschäftsbedingungenEinzelauftrag§ 1 AuftragsgegenstandDie Euler Hermes Collections GmbH (nachfolgend: Euler Hermes)übernimmt für ihren Auftraggeber nach schriftlicher oder elektronischerErteilung des Auftrages die außergerichtliche Einziehungunbestrittener, nicht titulierter Forderungen im In- und Ausland.Den Einzug von Forderungen, die erstattungsfähige Energiesteueranteileenthalten, übernimmt Euler Hermes nicht. Der Auftraggeberist dafür verantwortlich, dass derartige Forderungsanteile nicht ineinem Inkassoauftrag enthalten sind. Falls dies doch der Fall seinsollte, ohne dass Euler Hermes hierauf ausdrücklich hingewiesenworden ist, übernimmt Euler Hermes keine Haftung für abgelehnteEnergiesteuererstattungsansprüche. Im Übrigen gilt § 16 dieserGeschäftsbedingungen.§ 2 AuftragsabwicklungMit der Auftragserteilung stellt der Auftraggeber Euler Hermes allefür die Inkassobearbeitung erforderliche Unterlagen und zweckdienlichenInformationen zur Verfügung. Fehlende Unterlagen bzw.Informationen werden auf Anforderung nachgereicht. Euler Hermesist berechtigt, Inkassoaufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.Euler Hermes wird die Einziehung der Forderung nach pflichtgemäßeneigenem Ermessen entweder selbst oder durch ein anderessorgfältig ausgewähltes Inkassounternehmen durchführen.Der Auftraggeber wird nach Auftragserteilung nicht ohne Zustimmungvon Euler Hermes mit dem Schuldner bezüglich der beizutreibendenForderung verhandeln oder gegen ihn vorgehen. Außerdemwird er Euler Hermes über die die Forderung betreffende Korrespondenzund weitere Vorkommnisse wie Warenretouren o. ä. sofortinformieren. Mit der Durchführung des streitigen Verfahrens wirdder Auftraggeber einen Rechtsanwalt beauftragen und ihnermächtigen, einge-hende Zahlungen nach Abzug seiner Gebühren,Fremdkosten und Auslagen an Euler Hermes zu Abrechnungszweckenauszukehren. Der Rechtsanwalt wird gegebenenfalls dieden Forderungseinzug betreffenden Unterlagen nach Durchführungder gerichtlichen Maßnahmen zur weiteren Einziehung anEuler Hermes zurückgeben.§ 3 Nachlässe/VergleicheNachlässe auf die Hauptforderung sowie Stundungen bedürfen derZustimmung des Auftraggebers. Sonstige Vergleiche, wie Ratenzahlungsvereinbarungen,kann Euler Hermes nach eigenem Ermessenabschließen, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Kreditversicherer.§ 4 ZahlungsmeldungenLeistet der Schuldner Zahlungen an den Auftraggeber oder erfolgenMinderungen in sonstiger Weise, so ist dies Euler Hermes unverzüglichmitzuteilen. Unterlässt der Auftraggeber die Mitteilung und entstehenhierdurch Kosten, so sind diese vom Auftraggeber zu tragen.§ 5 AuftragsgebührEuler Hermes berechnet für den lnkassoauftrag eine Auftragsgebührgemäß jeweils gültiger Konditionsübersicht.§ 6 InkassokostenDer Auftraggeber schuldet Euler Hermes für das außergerichtlicheMahnverfahren Inkassokosten, deren Höhe sich gemäß Bundesgesetzblatt141/1996 in der jeweils gültigen Fassung bestimmt,nebst Auslagen. Diese werden beim Schuldner als Verzugsschadendes Auftraggebers geltend gemacht und dem Auftraggeber zunächstgestundet.§ 7 RechtsanwaltsgebührenDem Rechtsanwalt schuldet der Auftraggeber die gesetzlichen Gebührengemäß Gebührenverordnung nebst Auslagen.§ 8 ErfolgsprovisionBei erfolgreichem Forderungseinzug erhält Euler Hermes vom Auftraggeberaus allen auf die Forderung eingehenden Zahlungen nachAbzug sämtlicher hierfür entstandener Kosten die Erfolgsprovisiongemäß jeweils gültiger Konditionsübersicht. Das gleiche gilt, wenndie Forderung in sonstiger Weise ausgeglichen oder gemindert wird,z. B. durch Aufrechnung, Warenrückgabe etc. Der Anspruch aufErfolgsprovision besteht auch dann, wenn die Zahlung direkt beidem Auftraggeber eingeht. Die Erfolgsprovision kann nicht als Verzugsschadenbeim Schuldner geltend gemacht werden.Im Inlandsinkasso erhält EHC lediglich eine Erfolgsprovision inHöhe der dem Schuldner berechneten Verzugszinsen.§ 9 ServicepauschaleBei erfolgloser Tätigkeit berechnet Euler Hermes dem Auftraggeberlediglich eine streitwertunabhängige Servicepauschale gemäß jeweilsgültiger Konditionsübersicht. Soweit mit dieser Zahlung die Inkassokostennicht abgegolten werden, lässt sich Euler Hermes in dieserHöhe den Verzugsschadensersatzanspruch des Auftraggebers gegenden Schuldner an Erfüllungs Statt bereits jetzt für diesen Fall abtreten.Euler Hermes nimmt die Abtretung an.Die Auslagen sind Euler Hermes vom Auftraggeber zu erstatten. DieseRegelung gilt nicht im Falle der Kündigung durch den Auftraggeber.Der Nichterfolgsfall liegt vor, wenn Euler Hermes die Beitreibungeiner Forderung nach pflichtgemäßer Prüfung aussichtsloserscheint und dies dem Auftraggeber mitgeteilt wird.§ 10 Verrechnung und Auskehrung von ZahlungenMit den Zahlungen, die bei Euler Hermes oder dem Rechtsanwalteingehen, werden die Anwaltsgebühren sowie die Euler Hermeszustehenden Entgeltansprüche, und Auslagen verrechnet. Des Weiterenkönnen sonstige Forderungen von Euler Hermes gegen denAuftraggeber verrechnet werden. Gehen Zahlungen bei dem Auftraggeberein, so zahlt dieser an Euler Hermes die ihr zustehendenEntgeltansprüche, und Auslagen. Die vorstehenden Regelungen geltenauch bei einem Ausgleich oder einer Minderung der Forderungin sonstiger Weise.§ 11 MehrwertsteuerAuf die Inkassokosten, Gebühren, Servicepauschale und Erfolgsproerhoben.vision wird die gesetzliche Mehrwertsteuer§ 12 Einstellung der ForderungseinzugsaktivitätenEuler Hermes behält sich vor, die Forderungseinzugsaktivitäten hinsichtlicheines Inkassoauftrages einzustellen, wenn Euler Hermesdie Beitreibung einer Forderung nach sorgfältiger Prüfung unwirtschaftlichoder aussichtslos erscheint.Der Auftraggeber ist berechtigt einen Inkassoauftrag mit einer Fristvon drei Monaten zu kündigen. Im Falle der Kündigung schuldet derAuftraggeber Euler Hermes die Inkassokosten nebst Auslagen. Dasgilt auch für die Erfolgsprovision, sofern von dem Schuldner Zahlunwerden.gen nach Beendigung des Inkassoauftrages geleistetDas gleiche gilt auch dann, wenn sich eine zur Einziehung übergebeneForderung ganz oder teilweise als nicht bestehend erweist.§ 13 Außerordentliche Kündigung und Pflicht desAuftraggebers nach AuftragsbeendigungEuler Hermes ist berechtigt, das Auftragsverhältnis nach vorherigerAbmahnung zu kündigen, wenn der Auftraggeber nach Auftragserteilungeigenmächtig ohne die schriftliche Zustimmung von EulerHermes mit dem Schuldner verhandelt oder weiterhin gegen ihnvorgeht. Für Schäden, die durch sein eigenmächtiges Handeln entstehen,hat der Auftraggeber Ersatz zu leisten. Euler Hermes ist auchberechtigt, das Auftragsverhältnis nach vorheriger Abmahnung zukündigen, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.Kündigt Euler Hermes aus einem der vorgenannten odereinem sonstigen wichtigen Grund, bleiben die bis zum Ausspruchder Kündigung entstandenen Entgeltansprüche der Euler Hermesbestehen. Dem Rechtsanwalt stehen die bereits entstandenengesetzlichen Anwaltsgebühren nebst Kosten und Auslagen zu. DerAuftraggeber wird die Euler Hermes zustehenden Inkassokostensowie die dem Rechtsanwalt zustehenden Anwaltsgebühren andiese abführen, sofern diese tituliert wurden und er selbst oderDritte in seinem Auftrag die Forderung nach Beendigung des Inkassoauftrageseinziehen.§ 14 Zurückbehaltung und AufrechnungGegen die Ansprüche von Euler Hermes kann der Kunde nur dannaufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wennseine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.§ 15 VerjährungEuler Hermes haftet nur dann für die Verjährung von Forderungen,wenn der jeweilige Inkassoauftrag mindestens drei Monate vor Eintrittder Verjährung übergeben worden ist und Euler Hermes eineVerjährungskontrolle anhand der übergebenen Daten bzw. Unterlagenmöglich ist. Alle vertraglichen Ansprüche gegen Euler Hermesverjähren spätestens 12 Monate nach Beendigung des Auftrags, soweitder Auftraggeber zu diesem Zeitpunkt die anspruchsbegründendenUmstände kannte oder hätte kennen müssen.§ 16 HaftungEuler Hermes haftet nur, wenn ihre gesetzlichen Vertreter oder Mit-arbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässiggehandelt haben oder der Schaden auf einer schuldhaften Verletzungeiner wesentlichen Vertragspflicht beruht. Der Schadensersatzanspruchfür die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflichtist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und die Haftungsbegrenzunggelten nicht bei einer Haftung wegen der Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit.§ 17 AufbewahrungsfristenWurde der Inkassoauftrag erfolgreich abgeschlossen, so ist EulerHermes einen Monat nach Erstellung der Schlussabrechnung an diezuletzt bekannte Anschrift des Auftraggebers zur Vernichtung derihr vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen berechtigt. Im Nichterfolgsfallbeträgt die Aufbewahrungspflicht für diese Unterlagenmit Ausnahme der Titel und Vollstreckungsunterlagen, die dem Auf-traggeber ausgehändigt werden, sechs Monate ab Datum derAbschlussmitteilung.§ 18 DatenschutzAlle Aufträge werden unter Beachtung des Datenschutzgesetzesin die Datenverarbeitung übernommen.§ 19 SchlussbestimmungenNebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von Euler Hermesschriftlich bestätigt worden sind. Zwischen den Parteien des Vertragsverhältnissesgilt ausschließlich österr. Recht. Erfüllungsortund Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnisist der Sitz von Euler Hermes. Diese Gerichtsstandsvereinbarunggilt jedoch nur für den Fall, dass der Kunde Kaufmann ist. Sollteneinzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksamsein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungenhiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, etwaunwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichenZweck dieses Vertrages am nächsten kommen.Ergänzende Geschäftsbedingungen fürInkassodienstleistungen im Ausland§ 2 „Auftragsabwicklung“ der AllgemeinenGeschäftsbedingungen wird wie folgt geändert und ergänzt:Hinzu kommen folgende Absätze:„Euler Hermes behält sich vor, den Forderungseinzug gegen einenSchuldner mit Sitz im Ausland mit Hilfe eines örtlichen Kooperationspartnersvorzunehmen. Dieser wird das Inkasso unter Beachtungdes jeweiligen Landesrechts betreiben. Gerichtliche Maßnahmenzur Einziehung der Forderung werden von einem Rechtsanwaltdurchgeführt. Ein Mandatsverhältnis kommt direkt zwischen demAuftraggeber und dem Rechtsanwalt zustande. Der Auftraggebererteilt diesem Vollmacht und ermächtigt ihn, die Korrespondenz unddie Abrechnung der eingehenden Zahlungen über den Kooperationspartnerbzw. Euler Hermes vorzunehmen.“§ 7 „Rechtsanwaltsgebühren“ wird wie folgt abgeändert:„Der Rechtsanwalt stellt dem Auftraggeber für seine Tätigkeit dielandesüblichen Gebühren nebst Auslagen in Rechnung.“Konditionen Inland (Ab 150,00 EUR Hauptforderung) Europa (Ab 500,00 EUR Hauptforderung) Andere Kontinente (Ab 500,00 EUR Hauptforderung)Auftragsgebühr 45,00 EUR 90,00 EUR 120,00 EURProvision Zinsbetrag 12 % 25 %Servicepauschale (nur bei Nichterfolg) 0,00 EUR 0,00 EUR 100,00 EUR22 2215 0210Euler HermesCollections GmbHHandelskai 3881020 WienTel: +43 (0)1 22 71 40 00Fax: +49 (0)1 90 81 744collections.at@eulerhermes.comwww.eulerhermes-collections.at

InkassoEinzelauftrag(nur für Kunden ohne Inkassorahmenvertrag)in Kenntnis der gültigen Geschäftsbedingungen und Konditionenper Fax an +43 (0)1 90 81 777 oder per Mail an collections.at@eulerhermes.com1. Schuldnerdaten(Name/Firma mit Rechtsform und Anschrift)Die Firma (Rechtsform, Anschrift)erteilt derEuler Hermes Collections GmbHden Auftrag, für Sie den Einzug der aufgeführten Forderung zubetreiben. Es gelten hierfür, die beigefügten Geschäftsbedingungender Euler Hermes Collections GmbH und die Konditionsübersicht.Auftraggeberdaten:Branche/GeschäftHandel mit Mineralöl Ja neinGesetzliche Vertreter/Vor- und ZunameAnsprechpartnerE-Mail AdresseTelefon/Fax (mit Durchwahl)/MobiltelefonGerichtsstand gemäß Ihren AGBBankverbindung für die Überweisung der ErlöseBankleitzahl / SWIFT CodeKontonummer / IBAN wenn möglichEinzugsermächtigungWir ermächtigen die Euler Hermes Collections GmbH, fälligeRechnungsbeträge aus diesem Vertrag von unserer aufgeführtenBankverbindung per Lastschrifteinzugsverfahren einzuziehen.Diese Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf.Gesetzliche Vertreter/Vor- und ZunameGewerbeUst.ID.NR. (VAT/CIF)PrivatpersonTelefon/Fax (mit Durchwahl)/MobiltelefonE-Mail AdresseGeb.-Datum, bei einer Privatperson (soweit bekannt)Ihre eigene Kunden-Nr.2. ForderungsdatenEnergiesteuerpflichtige Forderung Ja NeinForderung in EURErstes RechnungsdatumMahnkosten desGläubigersFolgende Unterlagen sind in Kopie beigefügt:– OP-Liste/Rechnung/LieferscheinLetztes RechnungsdatumWir benachrichtigen die Euler Hermes Collections GmbHsofort, wenn der Schuldner mit uns Kontakt aufnimmt!(z.B. Zahlungseingänge)InkassovollmachtWir beauftragen und bevollmächtigen Sie, die Forderung für uns einzuziehen.Die Vollmacht ermächtigt auch zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Maßnahmenin Insolvenzverfahren sowie zur Entgegennahme von Geldern.JaneinOrt, DatumUnterschrift (Euler Hermes Collections GmbH)Unterschrift (Auftraggeber)Euler HermesCollections GmbHZweigniederlassung ÖsterreichHandelskai 3881020 WienTel: +43 (0)1 22 71 40 00Fax: +43 (0)1 90 81 744Collections.at@eulerhermes.comwww.eulerhermes-collections.atCommerzbank: WienBLZ 196 75, Konto 2007484 00IBAN: AT81 1967 5002 0074 8400BIC: DRESATWXUSt-ID: ATU65313109Sitz der Niederlassung: WienFirmenbuch-Nr.: 334760wGeschäftsführer: Jonas Müller22 2215 0210