Verzugszinsen leicht gemacht

gránden schriftlich), oder im Angebot (oder bei Kaufleuten in der AuftragsbestÄtigung). Esreicht aber auch aus, wenn in dieser Form mittelbar ein bestimmter Zeitpunkt festgelegt ist.,z.B. Å14 Tage ab BestellungÇ, Åim ersten QuartalÇ, Å40.KW 20xxÇ o.Ä. Bei nach dem31.12.2001 geschlossenen VertrÄgen kann sogar ein zukánftiges Ereignis zur Berechnungherangezogen werden, von dem bei Vertragsschluss noch nicht bekannt ist, wann es eintretenwird, z.B. Lieferung, Beginn der Bauarbeiten, Zugang eines Schriftstácks usw.2. MahnungIst eine Leistungszeit nicht vereinbart, kann der Schuldner durch eine unmissverstÄndlicheZahlungsaufforderung in Verzug gesetzt werden. Schwierigkeiten treten zuweilen bei derFormulierung der Mahnschreiben auf. Natárlich will man seinen GeschÄftspartner nicht vorden Kopf stoÖen, sondern ein gewisses MaÖ an HÑflichkeit an den Tag legen. Da das Gesetzjedoch eine eindeutige Aufforderung voraussetzt, muss aus dem Schreiben deutlichwerden, dass der Schuldner auf jeden Fall zahlen soll. Die Formulierung ÅEiner Zahlung sehenwir gern entgegenÇ reicht daher ebenso wenig aus, wie Ådie Forderung ist fÄlligÇ. Da derSchuldner immerhin trotz FÄlligkeit, also Verpflichtung zur sofortigen Leistung, keine Zahlungerbracht hat, ist auch angemessen, ihn deutlich auf seine Schuld hinzuweisen. Eine Zahlungsfristmuss nicht gesetzt werden, ist aber natárlich unschÄdlich, auÖer dass Verzug erstnach Fristablauf eintritt. Auch ist nicht erforderlich, (rechtliche) Konsequenzen anzudroheno.Ä. Auf der sicheren Seite ist man jedenfalls, indem eine (auch sehr kurze) Zahlungsfristgesetzt wird (ÅIch erwarte Zahlungseingang bis spÄtestens ...Ç), was zudem nicht unhÑflichist.Bei Fristsetzung ist ferner zu beachten, dass Geldschulden von Verbrauchern sog. qualifizierteSchickschulden sind. Der Verbraucher kann also noch am letzten Tag der Frist dengeschuldeten Betrag áberweisen, ohne in Verzug zu geraten, auch wenn die Summe erstTage spÄter auf dem EmpfÄngerkonto gutgeschrieben wird. Es empfiehlt sich deshalb auchzur Erleichterung der eigenen Fristenkontrolle auf Zahlungseingang zu bestehen. Will manmit einer Rechnung (s. dazu unter 4.) sogleich eine Mahnung verbinden, muss deutlich gemachtwerden, dass die Forderung bereits fÄllig ist und die Frist auch keine Stundung bedeutensoll. Sicher ist dann die Formulierung: ÅDer Endbetrag (hier kann auch die Summe wiederholtwerden) ist sofort zur Zahlung fÄllig. Sollte er nicht bis spÄtestens ... eingegangensein, entstehen zusÄtzlich Verzugszinsen.ÇAnders liegt es, wenn GlÄubiger und Schuldner Unternehmer sind. Dann muss der geschuldeteBetrag dem EmpfÄngerkonto am Tag des Fristablaufs auch tatsÄchlich gut geschriebensein. Das folgt aus der nur fár Zahlungen zwischen Unternehmern geltenden Zahlungsverzugsrichtlinie(00/35/EG), wie der EuropÄische Gerichtshof aufgrund entschieden hat (Rs. C-306/06).