Verzugszinsen leicht gemacht

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

lungsverpflichtung von É 5.000,00 macht das immerhin 409,50 É p.a. aus, zwischen Unternehmernsogar 559,50 É jÄhrlich.Der Basiszinssatz wird nur zum 01. Januar und 01. Juli eines jeden Jahres geÄndert, sodass man ihn nicht stÄndig im Auge haben muss. Die HÑhe des jeweils gáltigen Basiszinssatzesfár einzelne ZeitrÄume lÄsst sich am einfachsten der Homepage der Deutschen Bundesbank(http://www.bundesbank.de/presse/presse_zinssaetze.php) entnehmen.Bevor <strong>Verzugszinsen</strong> entstehen, sind bei beiderseitigen HandelsgeschÄften unter KaufleutenzusÄtzlich Zinsen von 5% p.a. ab FÄlligkeit geschuldet, also bereits bevor Verzug vorliegt.Auch da kÑnnen insbesondere bei laufender GeschÄftsverbindung namhafte BetrÄge zusammenkommen. Die HÑhe des Basiszinssatzes ist insoweit ohne Belang.Neben den <strong>Verzugszinsen</strong> kann selbstverstÄndlich Ersatz aller weiteren durch die ZahlungsverzÑgerungentstandenen SchÄden verlangt werden. Hierunter fallen auch Aufwendungenfár Mahnschreiben als Kosten der Rechtsverfolgung. Da der Schadensersatzanspruch jedocherst mit Eintritt des Verzugs entsteht, sind Kosten einer den Verzug erst begrándendenErstmahnung nicht zu erstatten, sondern erst der fár weitere Mahnungen anfallende Aufwand.Üblicherweise sind die Kosten fár weitere Mahnungen nach Verzugseintritt mit je2,50 É anzusetzen.C) Besonderheiten bei WerkvertrÇgenUnter anderem bei WerkvertrÄgen sind vor allem hinsichtlich der FÄlligkeit der VergátungSonderregelungen zu beachten, um auf sicherem Weg Verzugs- und ggf. auch FÄlligkeitszinsenzu erhalten.1. BGB-VertragIst Vergátung fár eine Werkleistung ohne Vereinbarung der VOB/B geschuldet, muss beachtetwerden, dass FÄlligkeit erst mit Abnahme des Werks eintritt. Wird zuvor eine Rechnunggestellt, ist sie ebenso wie eine vor FÄlligkeit ausgesprochene Mahnung wirkungslos. Im Übrigengelten hier die oben dargestellten allgemeinen Regeln.Bereits ab Abnahme ist der Werklohn mit 4% p.a. zu verzinsen, auch bei VertrÄgen mitÅNicht-KaufleutenÇ. Das gilt ebenfalls fár die Vergátung in einzelnen Teilen abzunehmenderWerke, nicht jedoch fár Abschlagszahlungen, bei denen sich der Verzug nach dem allgemeinenRegeln richtet.2. VOB/B-VertragIn à 16 VOB/B sind sowohl FÄlligkeit als auch Verzug abweichend vom BGB geregelt. WÄhrendder Verzugszinssatz identisch ist, kÑnnen FÄlligkeitszinsen nicht verlangt werden.
Nach à 16 Ziff. 1 Abs. 3 VOB/B werden Anspráche auf Abschlagszahlungen erst 18 Werktagenach Zugang der práfbaren (!) Aufstellung fÄllig. Eine Abnahme ist dafár nicht erforderlich.Werktage sind Montag bis einschlieÖlich Samstag.Die Schlusszahlung ist demgegenáber gemÄÖ à 16 Ziff. 3 Abs. 1 VOB/B spÄtestens nachAblauf von zwei Monaten nach Zugang einer práfbaren Schlussrechnung fÄllig, wobei natárlichauch eine Abnahme stattgefunden haben muss. Sind Práfung und Feststellung derSchlussrechnung jedoch bereits vor Ablauf der zwei Monate abschlieÖend beendet, und hatder Auftraggeber den aus seiner Sicht berechtigten Betrag festgestellt, hat er die Vergátungsofort zu zahlen.Damit der Auftraggeber in Verzug gerÄt, muss ihm eine angemessene Nachfrist zur Zahlungvon regelmÄÖig zwei Wochen gesetzt werden. Eine einfache Mahnung reicht ebenso wenigaus, wie eine kalendermÄÖige Bestimmung. Nur wenn ausnahmsweise ernsthaft jede Zahlungverweigert wird, bedarf es keiner Fristsetzung. Als weitere Ausnahme ist das unbestritteneGuthaben aus einer Schlussrechnung, das nicht innerhalb der zwei Monatsfrist ausgezahltworden ist, ebenso mit 5%-Punkte áber dem Basiszinssatz zu verzinsen.D) Besonderheiten bei ArchitektenvertrÇgenAuch bei ArchitektenvertrÄgen wird bekanntlich nach à 8 Abs. 1 HOAI die Gesamtvergátungerst nach Übergabe einer práffÄhigen Schlussrechnung fÄllig. Zudem muss der Architektseine Leistungen vertragsgemÄÖ, also abnahmefÄhig, erbracht haben. Eine Abnahme nachà 641 BGB wird nicht als erforderlich erachtet. Dennoch sollte vorsorglich entweder eine AbnahmebestÄtigungdes Auftraggebers eingeholt oder â auch nachtrÄglich â schriftlich nachà 8 Abs. 4 HOAI vereinbart werden, dass das Honorar bereits nach Übergabe einer práfbarenSchlussrechnung fÄllig wird.Eine besondere Práfungsfrist wie in à 16 Ziff. 3 Abs. 1 VOB/B existiert nach der HOAI nicht.Fár den Eintritt des Verzuges und auch die HÑhe des Zinssatzes gelten daher die Ausfáhrungenzu A). Zu beachten ist jedoch, dass wegen des Erfordernisses der Übergabe einerpráffÄhigen Schlussrechnung keine 4%ige Verzinsung ohne Mahnung nach à 641 Abs. 4BGB erfolgt.Auch Abschlagszahlungen nach à 8 Abs. 2 HOAI werden erst nach Übergabe einer práfbarenRechnung fÄllig. ZusÄtzlich sind die erbrachten Leistungen nachzuweisen, die zudemvertraggemÄÖ, also abnahmefÄhig ausgefáhrt sein mássen. Hier ist eine (Teil-) Abnahmenicht erforderlich. Im ábrigen gelten die gleichen Verzugsregelungen wie bei Honorarschlussrechnungen.
Seite 1 und 2: Verzugszinsen leicht gemachtVon Rec
Seite 3: 3. EndgÄltige Leistungsverweigerun

Verzugszinsen leicht gemacht

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?