Lücken in der Ausschreibung und die Umsetzung im Vertrag
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Tagessem<strong>in</strong>arLücken <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Ausschreibung</strong><strong>und</strong> <strong>die</strong> <strong>Umsetzung</strong> <strong>im</strong> <strong>Vertrag</strong>13. Oktober 2009, von 09.00 bis ca. 16.30 Uhr, <strong>in</strong> PotsdamZielBei <strong>der</strong> Vergabe <strong>und</strong> Abwicklung öffentlicher Bauaufträge gibt das Vergaberecht denBietern <strong>die</strong> Möglichkeit durch Nachfragen vor Angebotsabgabe späteren vertraglichenGefahren zu entgehen sowie ihre Rechte durchzusetzen. Rechtswidrige <strong>Ausschreibung</strong>sbed<strong>in</strong>gungenkönnen - müssen aber nicht - gerügt werden. Gleichzeitigwird das Vergaberecht als taktisches Instrument e<strong>in</strong>gesetzt. Da <strong>die</strong> Vergabe i. d. R.nur an den Billigstbieter erfolgt, werden Lücken <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Ausschreibung</strong> zu Spekulationgenutzt.Das Sem<strong>in</strong>ar soll Spekulationsmöglichkeiten mit Chanchen <strong>und</strong> Risiken anhandvon Praxisbeispielen aufzeigen. Die Teilnehmer werden mit den neuesten Tenzenzen<strong>der</strong> Rechtsprechung <strong>der</strong> Nachprüfungsorgane zum Vergaberecht vertrautgemacht. Dabei werden <strong>die</strong> unterschiedlichen Betrachtungweisen während<strong>der</strong> Angebotbearbeitung <strong>im</strong> Gegensatz zur späteren Ausführungs-phase deutlichherausgearbeitet.Inhalt<strong>Ausschreibung</strong>en bearbeiten- Prüfung <strong>der</strong> Verd<strong>in</strong>gungsunterlagen (u. a. AGB, Baugr<strong>und</strong>- <strong>und</strong> Term<strong>in</strong>risiko,<strong>Vertrag</strong>sstrafen, Beschreibungslücken)- Spekulationsangebote- Beschränkung des Angebots- Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> <strong>Ausschreibung</strong>- Centpreise <strong>und</strong> Kostenverlagerungen <strong>Ausschreibung</strong>en öffentlicher Auftraggeber- Ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung nach § 9 VOB/A- Lücken o<strong>der</strong> Fehler <strong>in</strong> <strong>der</strong> Leistungsbeschreibung: Pflicht zum H<strong>in</strong>weis?- Auslegung des LV gemäß VOB/B- Bearbeitung von Nebenangeboten Nachtrag o<strong>der</strong> Schadensersatzanspruch- Geän<strong>der</strong>te <strong>und</strong> zusätzliche Leistungen, § 2 Nr. 5 <strong>und</strong> 6 VOB/B- Mehraufwand wegen lückenhafter <strong>Ausschreibung</strong>- Schadensersatz wegen Verletzung von § 9 VOB/A- Aufstellung des Nachtrags; Leistungsverweigerung bei Nichtbeauftragung?- Kündigung des Bauvertrages- Ansprüche bei funktionaler <strong>Ausschreibung</strong> Fehler <strong>der</strong> <strong>Ausschreibung</strong> <strong>im</strong> Vergabenachprüfungsverfahren- Rügepflichten, Behandlung unentdeckter Fehler, Nebenangebote- Anrufung <strong>der</strong> Vergabekammer; Beschwerde zum OLG- Bewertung e<strong>in</strong>es NachprüfungsverfahrensReferentRechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Le<strong>in</strong>emann, Le<strong>in</strong>emann & Partner Rechtsanwälte,Berl<strong>in</strong>TeilnehmerkreisGeschäftsführer, Nie<strong>der</strong>lassungsleiter, Projektleiter, Oberbauleiter, Bauleiter,Kalkulatoren, sonstige technische <strong>und</strong> kaufmännische Führungskräfte© BWI-Bau Anmeldeh<strong>in</strong>weise siehe Rückseite 1193510226.05.2009 - Va/-TeBETRIEBSWIRTSCHAFTLICHES INSTITUT DER BAUINDUSTRIEPostfach 10 15 54, 40006 Düsseldorf • Uhlandstraße 56, 40237 DüsseldorfTelefon-Durchwahl: 02 11/67 03-288 <strong>und</strong> 67 03-293Fax: 02 11/67 03-282 • E-Mail: Tagungsbuero@BWI-Bau.de
Tagessem<strong>in</strong>ar:Lücken <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Ausschreibung</strong> <strong>und</strong> <strong>die</strong> <strong>Umsetzung</strong> <strong>im</strong> <strong>Vertrag</strong>Zur Organisation:Dienstag, 13. Oktober 2009, von 09.00 bis ca. 16.30 UhrTerm<strong>in</strong>Potsdam(Das Tagungslokal geben wir Ihnen mit <strong>der</strong> Teilnahmebestätigung bekannt.)OrtDie Teilnehmer erhalten am Sem<strong>in</strong>artag das von Prof. Dr. Le<strong>in</strong>emann verfasstesFachbuch “Die Vergabe öffentlicher Aufträge“ zu <strong>der</strong> <strong>im</strong> Sem<strong>in</strong>ar behandelten Thematik;nach Abschluss <strong>der</strong> Veranstaltung wird e<strong>in</strong>e Teilnahmebesche<strong>in</strong>igung ausgehändigt.Sem<strong>in</strong>arunterlagenZur Anmeldung:410,00 €Kosten jeTeilnehmerzuzügl. <strong>der</strong> gesetzlich gültigen MWSt.je Teilnehmer (e<strong>in</strong>schl. Sem<strong>in</strong>arunterlagen, Mittagessen sowie Tagungsgetränke).Bei Buchung bis zum 1. September 2009 erhalten Sie e<strong>in</strong>en Frühbucherrabatt <strong>in</strong>Höhe von 50,00 €Nach Erhalt <strong>der</strong> Teilnahmebestätigung mit RechnungÜberweisung29. September 2009AnmeldeschlussDa <strong>die</strong> Teilnehmerzahl begrenzt ist, müssen wir aus Gründen <strong>der</strong> Kostendeckung beiAbmeldungen, <strong>die</strong> später als acht Kalen<strong>der</strong>tage vor Sem<strong>in</strong>arbeg<strong>in</strong>n hier e<strong>in</strong>gehen (telefonischo<strong>der</strong> schriftlich), den vollen Teilnehmerbetrag berechnen, wenn nicht e<strong>in</strong> Ersatzteilnehmerbenannt wird.Kostenbei StornierungDie Anmeldungen werden <strong>in</strong> <strong>der</strong> Reihenfolge ihres E<strong>in</strong>gangs berücksichtigt.Für Rückfragen steht Ihnen unser Tagungsbüro unter <strong>der</strong> Telefon-Durchwahl:02 11/67 03-288 o<strong>der</strong> -293 gerne je<strong>der</strong>zeit zur Verfügung.
Verb<strong>in</strong>dliche AnmeldungBWI-BauPostfach 10 15 5440006 DüsseldorfBWI/InTagessem<strong>in</strong>ar:Lücken <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Ausschreibung</strong> <strong>und</strong> <strong>die</strong> <strong>Umsetzung</strong> <strong>im</strong> <strong>Vertrag</strong> (Kenn-Nr. 11935102)Dienstag, 13. Oktober 2009, von 09.00 bis ca. 16.30 Uhr, <strong>in</strong> PotsdamZur o. a. Veranstaltung melden wir zu den <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Ausschreibung</strong> genannten Konditionen an:__________________________________Name/Vorname__________________________________Name/Vorname__________________________________Name/Vorname___________________________________Position/Abteilung___________________________________Position/Abteilung___________________________________Position/Abteilung__________________________________________________________________________Firma__________________________________Straße/Postfach__________________________________Telefon (-Durchwahl)___________________________________Postleitzahl/Ort___________________________________Telefax__________________________________E-mail__________________________________Ort/Datum___________________________________Unterschrift/FirmenstempelFalls Sie den Fernkurs von □ <strong>der</strong> Architektenkammer NW o<strong>der</strong> □ <strong>der</strong> Ingenieurkammer Bau NRWals Fortbildungsveranstaltung anerkennen lassen möchten, bitten wir um e<strong>in</strong>e kurze Information bis zum 1.September 2009.
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