Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib
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TOP 4a<br />
– 5 –<br />
Gesetzentwurf der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil,<br />
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der<br />
FDP<br />
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung wettbewerblicher<br />
Strukturen im Markt für Postdienstleistungen (PostWettG)<br />
BT-Drucksache 16/8906<br />
Hierzu wurde verteilt:<br />
16(9)1337 Stellungnahme, 16(9)1338 Stellungnahme, 16(9)1341<br />
Stellungnahme, 16(9)1342 Stellungnahme, 16(9)1343<br />
Stellungnahme, 16(9)1346 Stellungnahme, 16(9)1347<br />
Stellungnahme, 16(9)1349 Stellungnahme, 16(9)1351<br />
Stellungnahme, 16(9)1350 Zusammenstellung, 16(9)1356<br />
Stellungnahme<br />
TOP 4b<br />
Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle,<br />
Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP<br />
Wettbewerbsintensität im Binnenmarkt für<br />
Postdienstleistungen erhöhen<br />
BT-Drucksache 16/8773<br />
<strong>Inhaltliche</strong> <strong>Kurzzusammenfassung</strong> <strong>aus</strong> <strong>hib</strong>:<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Mitberatend:<br />
Rechts<strong>aus</strong>schuss (mitberatend)<br />
Finanz<strong>aus</strong>schuss (mitberatend)<br />
Ausschuss für Arbeit und Soziales (mitberatend)<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 28.01.2009<br />
Federführend:<br />
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie<br />
Mitberatend:<br />
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen<br />
Union (mitberatend)<br />
Frist für die Abgabe der Voten: 28.01.2009<br />
Berlin 30.04.2008: (<strong>hib</strong>/VOM) Die FDP-Fraktion will die so genannte Sozialkl<strong>aus</strong>el im<br />
Postgesetz, welche die Vergabe einer Postlizenz an die Arbeitsbedingungen beim<br />
jeweiligen Lizenznehmer knüpft, streichen. Sie sei ein Fremdkörper in einem Gesetz,<br />
das der Förderung des Wettbewerbs diene, heißt es in einem Gesetzentwurf<br />
(16/8906). Die Überwachung von Arbeitsbedingungen solle nicht die Aufgabe der<br />
Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde sein. Die Abgeordneten halten die<br />
Kl<strong>aus</strong>el auch für weitgehend irrelevant. Ein Arbeitgeber, der deutlich weniger als den<br />
marktüblichen Lohn zahle, werde nicht in der Lage sein, offene Stellen zu besetzen.<br />
Darüber hin<strong>aus</strong> wollen die Liberalen eine Umsatzsteuerpflicht für die Deutsche Post<br />
AG einführen. Die "umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung" des Unternehmens und<br />
seiner Wettbewerber müsse beseitigt werden, um vergleichbare<br />
Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit würden alle Anbieter mit Lizenz für die<br />
gleiche Leistung steuerlich gleichbehandelt, auch wenn sie nur lokal oder regional<br />
tätig sind. Zugleich wendet sich die FDP gegen einen Mindestlohn für Briefzusteller.<br />
Würden deren Löhne einseitig erhöht, sei zu erwarten, dass höher qualifizierte<br />
Arbeitnehmer sich auf diese Arbeitsplätze bewerben und die Stellen teilweise mit<br />
höher qualifiziertem Personal besetzt werden. Ein solcher Verdrängungseffekt würde<br />
die Zahl der Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitnehmer verringern und jenen<br />
Arbeitnehmern schaden, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Schließlich will die<br />
FDP auch die Möglichkeit streichen, Entgelte genehmigen zu lassen, die über den<br />
Kosten der "effizienten Leistungsbereitstellung" liegen. Dadurch könne sich eine<br />
Preisstruktur entwickeln, die sich beim wirksamen Wettbewerb im Markt selbst bilden<br />
würde. Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sollten <strong>aus</strong> Sicht der
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