Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib

– 7 –
Umsatzsteuer müsse aufgehoben werden. Sie beschere der Deutschen Post AG
einen Kostenvorteil von 19 Prozent gegenüber den Wettbewerbern. "Für diese
steuerliche Ungleichbehandlung gibt es aus Sicht der Monopolkommission keine
Rechtfertigung", erklärte Haucap. Auch Frank Iden, Geschäftsführer des Post-
Konkurrenten Hermes, beklagte eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung
durch die Umsatzsteuer. Es sei auch aus Sicht des Verbrauchers unverständlich,
wenn der Kunde im DHL-Paketshop keine Mehrwertsteuer zahle, während er im
unmittelbar nebenan liegenden Hermes-Paketshop zusätzlich 19 Prozent Steuer
zahlen müsse.
Haucap begrüßte es, dass sich die FDP-Fraktion gegen Mindestlöhne im Postsektor
ausspricht. Der von dem von der Deutschen Post AG dominierten
Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelte und
vom Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärte Mindestlohn sei nicht zum Schutz
von Arbeitnehmerinteressen eingeführt worden, sondern um den Wettbewerb im
Postmarkt massiv zu behindern. Professor Werner Möschel (Universität Tübingen)
erklärte, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages von Post und
Verdi durch die Bundesregierung sei verfassungswidrig. "Eine
Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines verbotenen und nichtigen Kartellvertrages
ist immer unverhältnismäßig im Sinne des Grundgesetzes", so Möschel.
Die Gewerkschaft Verdi forderte eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und
bezahlbare Postversorgung. Die Bundesvereinigung der kommunalen
Spitzenverbände verlangte die Sicherstellung einer angemessenen
flächendeckenden Grundversorgung, "solange diese nicht nachweislich über das
freie Spiel der Marktkräfte zustande kommt".