Kapellmann und Partner 2011/12

Projektdaten
Mandant: Europäische Kommission
Beratungsteam: Dr. Robin van der Hout, Alexander Krämer
Klageverfahren EuG Siemens AG/Europäische Kommission
Hintergrund
Streitgegenstand des Verfahrens vor dem
EuG sind Schadensersatzansprüche für die
Wieder aufbereitung von radioaktiv belasteten
Materialien gegenüber der Europäischen Kommission.
Die Vorgeschichte des Falles reicht bis
in die 80er­Jahre zurück. Ein damals in der
Atom industrie tätiges Unternehmen hatte der
Europäischen Atom gemeinschaft radioaktive
Materialien zu Forschungszwecken zur Verfügung
gestellt. Die Parteien vereinbarten eine
Pauschale für diese Leistung und verständigten
sich darauf, dass das Unternehmen die
Materialien nach Ablauf des Vertrags zurücknähme.
Zu einer Rücknahme kam es jedoch lange
Zeit nicht. Unter anderem infolge der politischen
Vorgänge in Hessen Ende der 80er­ und Anfang
der 90er­Jahre konnten die radioaktiven Materialien
nicht nach Hanau zurücktransportiert werden.
Auch eine im Verlauf der Zeit notwendig
gewordene Wiederauf berei tung des Forschungsmaterials
in Großbritannien oder in Frankreich
scheiterte zunächst. Die Ma teri alien wurden
schließ lich erst 2009 in einer französischen An lage
wiederaufbereitet. Die dabei entstandenen Kosten
waren um ein Viel faches höher, als sie es bei der
vorgesehenen Rück nahme Anfang der 90er­
Jahre gewesen wären. Da die Parteien in ihrem
Vertrag eine Schiedsklausel vereinbart hatten,
hat das EuG nunmehr über die geltend gemachten
Ansprüche zu entscheiden.
Mandant
Die Europäische Kommission hat Kapellmann
und Partner beauftragt, die Interessen der Europäischen
Atomgemeinschaft in diesem Verfahren
wahrzunehmen und sie gegen Schaden s ersatzansprüche
zu verteidigen.
Mandat
In diesem faktenreichen Verfahren haben die
Parteien dem Gericht mittlerweile ihre Rechtsauffassungen
in umfangreichen Schriftsätzen
dar gelegt. Der Rekonstruktion des lange zurückliegenden
Sachverhalts kam dabei große Bedeutung
zu. In rechtlicher Hinsicht geht es im Kern
um die Frage, wer für die Verzögerungen bei der
Rücknahme der radioaktiven Materialien verantwortlich
ist. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die
Auslegung des zwischen den Parteien vereinbarten
Vertrags. Das Gericht wird in diesem
an spruchsvollen Fall die Aufgabe haben, die
Umstände der Atomindustrie der 80er­ und der
frühen 90er­Jahre aufzuarbeiten. Offen steht,
wann mit einer Entscheidung des Gerichts
gerechnet werden kann.
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