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Auto Verkehr
Führerausweisentzug wegen Radfahrens
in angetrunkenem Zustand – ein Mythos?
Gemäss einer Umfrage von «20 Minuten Online» (April 2009) gaben über 80% der Teilnehmenden an,
schon einmal angeheitert Fahrrad gefahren zu sein. Ein Drittel davon sei dabei gestürzt oder habe
beispielsweise ein Auto gerammt (20 Minuten Online, 13.05.2009).
Dieses Ergebnis zeigt einerseits, dass angetrunkene
Radfahrer nicht nur für sich selbst –
wie dies oft entschuldigend vorgebracht wird
– sondern auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer
eine beträchtliche Gefahr darstellen.
Andererseits scheinen die meisten mit geringeren
Konsequenzen zu rechnen und schwingen
sich daher für die meist nächtliche «Blaufahrt»
eher aufs Fahrrad, als dass sie ins Auto
steigen. Am nächsten Tag beschleicht die ausgenüchterten
«Blauradler» jedoch oft das
ungute Gefühl, dass ihnen die Polizei bei
einer allfälligen Kontrolle womöglich den
Führerausweis hätte abnehmen können.
Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet
grundsätzlich zwischen Regeln für den Fahrverkehr
und den Regeln für den übrigen Verkehr
(Fussgänger, Reiter usw.). Als sogenannte
Führer von motorlosen Fahrzeugen
gehören Radfahrer – selbst wenn sie ihrem
Ruf nach eher ein schwammiges Regelverständnis
aufweisen – gleichermassen wie
Autofahrer zum Fahrverkehr. So gilt auch
für sie eine Blutalkoholkonzentration von
0,8 ‰ als Grenzwert für die Annahme eines
(schweren) Falles des Fahrens unter Alkoholeinfluss
mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration,
und auch sie sind bei dessen
Überschreiten grundsätzlich als fahrunfähig
einzustufen und haben mit Sanktionen zu
rechnen.
In strafrechtlicher Hinsicht ist die mildeste
Sanktion, welche angetrunkene Radfahrer
zu gewärtigen haben, eine Busse. Deren
Höhe ist abhängig von der jeweiligen Blutalkoholkonzentration,
der tatsächlichen Verkehrsgefährdung
und letztendlich vom
Ermessen der urteilenden Behörde. So kann
bei leichten Fällen, d. h. von 0,5 ‰ – 0,79‰
und wenn keine weitere Widerhandlung
gegen das Strassenverkehrsgesetz begangen
wurde, auch eine Verwarnung ausgesprochen
werden. Schwere Fälle hingegen, kön-
nen mit Bussen bis ca. CHF 500.– geahndet
werden.
Ist ein Radfahrer in angetrunkenem Zustand,
d. h. mit einer Blutalkoholkonzentration
von mehr als 0,8 ‰ gefahren, kann ihm
der Wohnsitzkanton für mindestens einen
Monat das Radfahren untersagen. Gemäss
Fürsprecher Thomas Baumgartner, Abteilungsleiter
Administrative Verkehrssicherheit,
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
des Kantons Bern, wurde dieses befristete
Fahrradfahrverbot im Zusammenhang mit
Alkohol und auch Drogen im Kanton Bern
im Jahre 2009 immerhin 51 Mal ausgesprochen.
Die Wirkung eines solchen Verbots ist
jedoch auf das Fahrradfahren beschränkt.
Der Führerausweis für das Auto wird in
der Regel nicht entzogen.
Fürsprecher Baumgartner stellt klar, dass
ein Führerausweisentzug als administrative
Massnahme nur in äusserst schweren Fällen
in Frage kommt, nämlich dann, wenn der
Verdacht auf fehlende Fahreignung wegen
einer Trunksucht besteht. Ein solcher Verdacht
liegt dann vor, wenn eine angetrunkene
Person mit einer Blutalkoholkonzentration
von mehr als 2.5 ‰ angehalten wird oder
die Person bereits wegen Fahrten unter Alkoholeinfluss
aktenkundig ist. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtssprechung verfügen
Personen mit einer sehr hohen Blutalkoholkonzentration
über eine hohe Alkoholtoleranz,
die in aller Regel auf eine Alkoholabhängigkeit
hinweist.
Liegt ein solcher Verdacht vor, ordnet die
zuständige kantonale Behörde ein Fahreignungsgutachten
an. Dabei hat der Gutachter
den Suchtmittelkonsum bzw. -umgang, die
persönlichen Verhältnisse der betroffenen
Person abzuklären und diese einer körperlichen
Untersuchung zu unterziehen. Auf fehlende
Fahreignung darf nur dann geschlossen
werden, wenn der Betroffene nicht mehr in
der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr
ausreichend zu trennen, oder wenn
die naheliegende Gefahr besteht, dass er
im akuten Rauschzustand am motorisierten
Strassenverkehr teilnimmt. Wird die Trunksucht
bejaht, wird gestützt auf das Gutachten
ein sogenannter Sicherungsentzug des Führerausweises
verfügt. Dabei wird der Führerausweis
grundsätzlich sofort vorsorglich entzogen,
dies auch auf die Gefahr hin, dass
man diese Massnahme nachher rückgängig
machen muss, wenn sich nach Begutachtung
erweist, dass sie nicht gerechtfertigt war.
Damit steht klar; «Blauradler» welche zu tief
oder zu oft und tief ins Glas schauen und sich
mit etwas Pech von der Polizei erwischen
lassen, haben einen Führerausweisentzug zu
befürchten.
Christoph Nyffeler, MLaw
Ammann Rechtsanwälte, Jegenstorf
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ACS Bern aktuell | Clubmagazin | März 2010