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14 Auto Verkehr Führerausweisentzug wegen Radfahrens in angetrunkenem Zustand – ein Mythos? Gemäss einer Umfrage von «20 Minuten Online» (April 2009) gaben über 80% der Teilnehmenden an, schon einmal angeheitert Fahrrad gefahren zu sein. Ein Drittel davon sei dabei gestürzt oder habe beispielsweise ein Auto gerammt (20 Minuten Online, 13.05.2009). Dieses Ergebnis zeigt einerseits, dass angetrunkene Radfahrer nicht nur für sich selbst – wie dies oft entschuldigend vorgebracht wird – sondern auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer eine beträchtliche Gefahr darstellen. Andererseits scheinen die meisten mit geringeren Konsequenzen zu rechnen und schwingen sich daher für die meist nächtliche «Blaufahrt» eher aufs Fahrrad, als dass sie ins Auto steigen. Am nächsten Tag beschleicht die ausgenüchterten «Blauradler» jedoch oft das ungute Gefühl, dass ihnen die Polizei bei einer allfälligen Kontrolle womöglich den Führerausweis hätte abnehmen können. Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet grundsätzlich zwischen Regeln für den Fahrverkehr und den Regeln für den übrigen Verkehr (Fussgänger, Reiter usw.). Als sogenannte Führer von motorlosen Fahrzeugen gehören Radfahrer – selbst wenn sie ihrem Ruf nach eher ein schwammiges Regelverständnis aufweisen – gleichermassen wie Autofahrer zum Fahrverkehr. So gilt auch für sie eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 ‰ als Grenzwert für die Annahme eines (schweren) Falles des Fahrens unter Alkoholeinfluss mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration, und auch sie sind bei dessen Überschreiten grundsätzlich als fahrunfähig einzustufen und haben mit Sanktionen zu rechnen. In strafrechtlicher Hinsicht ist die mildeste Sanktion, welche angetrunkene Radfahrer zu gewärtigen haben, eine Busse. Deren Höhe ist abhängig von der jeweiligen Blutalkoholkonzentration, der tatsächlichen Verkehrsgefährdung und letztendlich vom Ermessen der urteilenden Behörde. So kann bei leichten Fällen, d. h. von 0,5 ‰ – 0,79‰ und wenn keine weitere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz begangen wurde, auch eine Verwarnung ausgesprochen werden. Schwere Fälle hingegen, kön- nen mit Bussen bis ca. CHF 500.– geahndet werden. Ist ein Radfahrer in angetrunkenem Zustand, d. h. mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,8 ‰ gefahren, kann ihm der Wohnsitzkanton für mindestens einen Monat das Radfahren untersagen. Gemäss Fürsprecher Thomas Baumgartner, Abteilungsleiter Administrative Verkehrssicherheit, Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, wurde dieses befristete Fahrradfahrverbot im Zusammenhang mit Alkohol und auch Drogen im Kanton Bern im Jahre 2009 immerhin 51 Mal ausgesprochen. Die Wirkung eines solchen Verbots ist jedoch auf das Fahrradfahren beschränkt. Der Führerausweis für das Auto wird in der Regel nicht entzogen. Fürsprecher Baumgartner stellt klar, dass ein Führerausweisentzug als administrative Massnahme nur in äusserst schweren Fällen in Frage kommt, nämlich dann, wenn der Verdacht auf fehlende Fahreignung wegen einer Trunksucht besteht. Ein solcher Verdacht liegt dann vor, wenn eine angetrunkene Person mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 2.5 ‰ angehalten wird oder die Person bereits wegen Fahrten unter Alkoholeinfluss aktenkundig ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtssprechung verfügen Personen mit einer sehr hohen Blutalkoholkonzentration über eine hohe Alkoholtoleranz, die in aller Regel auf eine Alkoholabhängigkeit hinweist. Liegt ein solcher Verdacht vor, ordnet die zuständige kantonale Behörde ein Fahreignungsgutachten an. Dabei hat der Gutachter den Suchtmittelkonsum bzw. -umgang, die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person abzuklären und diese einer körperlichen Untersuchung zu unterziehen. Auf fehlende Fahreignung darf nur dann geschlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Wird die Trunksucht bejaht, wird gestützt auf das Gutachten ein sogenannter Sicherungsentzug des Führerausweises verfügt. Dabei wird der Führerausweis grundsätzlich sofort vorsorglich entzogen, dies auch auf die Gefahr hin, dass man diese Massnahme nachher rückgängig machen muss, wenn sich nach Begutachtung erweist, dass sie nicht gerechtfertigt war. Damit steht klar; «Blauradler» welche zu tief oder zu oft und tief ins Glas schauen und sich mit etwas Pech von der Polizei erwischen lassen, haben einen Führerausweisentzug zu befürchten. Christoph Nyffeler, MLaw Ammann Rechtsanwälte, Jegenstorf Juristische Beratung Als ACS Mitglied haben Sie pro Jahr Anspruch auf eine kostenlose telefonische Rechtsauskunft im Zusammenhang mit Auto und Verkehr. Die ACS Sektion Bern bietet Ihnen diese Dienstleistung zusammen mit ihrem Legal Partner, der An waltskanzlei Ammann Rechtsanwälte, mit Sitz in Jegenstorf, an. Von Montag bis Freitag, 08.00 – 12.00 Uhr und 14.00–17.00 Uhr stehen Ihnen kom petente Rechtsanwälte und Juristen von Ammann Rechtsanwälte für telefonische Rechtsauskünfte zur Verfügung. Bitte halten Sie Ihre ACS Mit gliederkarte mit der Mit glie dernummer griffbereit. Ammann Rechtsanwälte Advokatur | Steuerpraxis | Notariat Löwenplatz 5 | Postfach 90 | 3303 Jegenstorf Telefon 031 763 13 13 ACS Bern aktuell | Clubmagazin | März 2010
Agenda 15 März 2010 ACS Bern aktuell | Clubmagazin | März 2010 Mo/Di 22./23. März: Internationaler Ausbildungskurs Samstag, 27. März: Funktionärsausbildungskurs Sa/So, 27./28. März: OTM Fribourg Mai 2010 Fr/Sa, 07./08. Mai: 14. Nationaler Automobilslalom Interlaken Samstag, 22. Mai: 35. Nationaler Automobilslalom Saanen Samstag, 29. Mai: Sportfahrerkurs Interlaken Juni 2010 Dienstag, 1. Juni: Generalversammlung August 2010 Freitag, 6. August: Fahrtraining mit Instruktion Dijon Sa/So, 21./22. August: Porsche Showtime September 2010 Sa/So, 04./05. September: Bergrennen Gurnigel Do/Fr, 9./10. September: Internationaler Ausbildungskurs Samstag, 18. September: Sportfahrerkurs Interlaken Besuchen Sie uns im Internet: www.acs-bern.ch
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