Marktgemeinde Rauris NIEDERSCHRIFT - WGR - Rauris

Protokoll Seite Nr. 1
Marktgemeinde Rauris
N I E D E R S C H R I F T
004-1 EAP/05/-09
Sitzung Gemeindevertretung
über die
S I T Z U N G der G E M E I N D E V E R T R E T U N G
der Marktgemeinde Rauris
Vorsitz: Bürgermeister Robert Reiter
am Dienstag, den 29. September 2009 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal-Marktgemeindeamt
Für die ÖVP:
GR Johann Plössnig, GR OSR Dir. Franz Eidenhammer, GR Anton Ellmauer, GV Josef Oberlechner,
GV Maier Harald, GV Christine Rathgeb, GV Erich Langreiter
Entschuldigt: GV Ing. Siegfried Rasser
Für die WGR:
Vizebgm. Franz Loitfellner, GR Roman Lackner, GV Helga Gerstgraser, GV Thomas Berger,
GV Horst Sommerer, GV Roswitha Huber
Entschuldigt:
Für die SPÖ:
GR Loitfellner Peter, GV Pirchner Josef, GV Seidl Josef,
Entschuldigt: GV Anton Sommerer
Schriftführer: VB Waltraud Bergmeister
Der Bürgermeister begrüßt die anwesende Gemeindevertretung, stellt fest, dass die Einladungen
rechtzeitig zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zum letzten Protokoll werden
keine Einwände vorgebracht.
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Protokoll Seite Nr. 2
Der Bürgermeister teilt mit das der ursprünglich geplante TO-Punkt 7)
Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Rauris;
Umwidmung einer Fläche von Grünland in Bauland unter gleichzeitiger Aufstellung
eines Bebauungsplanes der Grundstufe im Bereich „Waidachweg – Reichholf“, GN
294/1 KG 57217 Wörtherberg; Beschlussfassung
heute noch keiner Beschlussfassung unterzogen werden kann, weil die abschließende Begutachtung
des Landes noch nicht vorliegt. Der TO-Punkt wird einstimmig abgesetzt.
Hierauf ersucht der Bürgermeister folgende Tagesordnung abzuwickeln:
Punkt 1) Berichte der Ausschüsse
T A G E S O R D N U N G :
Punkt 2) Schulzentrum Rauris - Diverse Vergaben - Beschlussfassungen
a) Elektroinstallationsarbeiten
b) Heizung/Lüftung/Sanitär
c) Teilgeneralunternehmung
Punkt 3) Gemeindepersonalangelegenheiten
a) Kindergarten Rauris; Stellenplanausweitung - Beschlussfassung
b) Seniorenwohnheim Küche; Stellenplanausweitung - Beschlussfassung
Punkt 4) Beitritt Klimabündnis Österreich; Beschlussfassung
Punkt 5) Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Rauris;
Umwidmung einer Fläche von Grünland in Bauland im Bereich „Dorfstraße –
Ager“, GN 200/2 KG 57217 Wörtherberger; Beschlussfassung
Punkt 6) Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Rauris;
Umwidmung einer Fläche von Grünland in Bauland unter gleichzeitiger Aufstellung
eines Bebauungsplanes der Grundstufe im Bereich „Vorstanddorf – Baldauf“, GN
303/5 KG 57215 Vorstandrevier; Beschlussfassung
Punkt 7) Bausache – Fam. Wallner Markus und Yvonne
Berufung der Nachbarn Fam. Steger Bernhold und Barbara gegen den Bescheid
der Marktgemeinde Rauris vom 15.01.2009; Zl. 03/-2008/1/-2009 EAP 030-0 BA
01/-2008/Pi; Beschlussfassung
Punkt 8) Allfälliges
Die Sitzung ist öffentlich.
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Protokoll Seite Nr. 3
Punkt 1). Berichte der Ausschüsse
GR OSR Dir. Franz Eidenhammer berichtet, dass am 20.07.2009 eine Sitzung des
Sozialausschusses abgehalten wurde. Folgende Themen wurden dabei behandelt:
Bericht Sozialhilfebeirat; Abfallbewirtschaftung Rauris – Neu, Vorstellung Konzept WGR (Antrag vom
03.06.2009); Klimabündnis Österreich – Vorstellung;
Punkt 2). Schulzentrum Rauris - Diverse Vergaben - Beschlussfassungen
a) Elektroinstallationsarbeiten
Der Bürgermeister erläutert:
Von der Salzburg Wohnbau, Planungs-, Bau und Dienstleistungs GmbH, Salzburg wurde ein
Vergabevorschlag samt Anbot für die Elektroinstallationsarbeiten für das gesamte Schulzentrum
Rauris vorgelegt.
Nach eingehender Prüfung wird vorgeschlagen die Elektroinstallationsarbeiten an die
Bietergemeinschaft Gerstgraser Friedrich/Elektro Stadler KG, Marktstraße 21 5660 Taxenbach bzw.
Marktstraße 45 5661 Rauris, mit einer Auftragssumme netto von € 565.719,10 zu vergeben.
Der Gemeindevorstand stellt den Antrag an die Gemeindevertretung auf Vergabe der
Elektroinstallationsarbeiten beim Schulzentrum Rauris an die Bietergemeinschaft Gerstgraser
Friedrich/Elektro Stadler KG, mit einer Auftragssumme von netto € 565.719,10.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 2). b) Schulzentrum Rauris - Diverse Vergaben - Beschlussfassungen
Heizung/Lüftung/Sanitär
Der Bürgermeister berichtet:
Von der Salzburg Wohnbau, Planungs-, Bau- und Dienstleistungs GmbH, Salzburg wurde ein
Vergabevorschlag samt Anbot für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten für das gesamte
Schulzentrum Rauris vorgelegt.
Nach eingehender Prüfung wird vorgeschlagen, diese Arbeiten an die Firma Energietechnik Winkler
GmbH, Marktstraße 39, 5661 Rauris, mit einer Auftragssumme netto von € 923.431,65 zu vergeben.
Der Gemeindevorstand stellt den Antrag an die Gemeindevertretung auf Vergabe der Heizungs-,
Lüftungs- und Sanitärarbeiten beim Schulzentrum Rauris an die Fa. Energietechnik Winkler GmbH,
Marktstraße 39 5661 Rauris, mit einer Auftragssumme von netto € 923.431,65.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
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Protokoll Seite Nr. 4
Punkt 2). c Schulzentrum Rauris - Diverse Vergaben - Beschlussfassungen
Teilgeneralunternehmung
Bgm. Robert Reiter berichtet:
Von der Salzburg Wohnbau, Planungs-, Bau und Dienstleistungs GmbH, Salzburg wurde ein
Vergabevorschlag für die Teilgeneralunternehmung (Teil-GU) für das Schulzentrum Rauris vorgelegt.
Nach eingehender Prüfung wird vorgeschlagen diese Arbeiten an die Firma Kaiserer Bau GmbH,
Oberer Markt 19, 5661 Rauris mit einer Auftragssumme netto von € 4855.289,02 zu vergeben.
Der Gemeindevorstand stellt den Antrag an die Gemeindevertretung auf Vergabe der
Teilgeneralunternehmung (Teil-GU) beim Schulzentrum Rauris an die Fa. Kaiserer Bau GmbH,
Oberer Markt 19 5661 Rauris, mit einer Auftragssumme von netto € 4.855.289,02.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 3). a Gemeindepersonalangelegenheiten
Kindergarten Rauris; Stellenplanausweitung - Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet:
In der Sitzung des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Rauris vom 10.08.2009 wurden die
erforderlichen Personaländerungen im Kindergarten (25 Kinder je Gruppe, dafür ist es jedoch
erforderlich ein zusätzliches Betreuungspersonal einzustellen) genehmigt. Hierzu ist es nun jedoch
erforderlich, die zusätzliche Planstelle im Stellenplan der Marktgemeinde Rauris, befristet auf 1 Jahr,
vorzusehen.
Der Gemeindevorstand stellt den Antrag an die Gemeindevertretung, die Stellenplanausweitung im
Kindergarten Rauris, befristet auf 1 Jahr, vorzunehmen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 3). b Gemeindepersonalangelegenheiten
Seniorenwohnheim Küche; Stellenplanausweitung - Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet:
Aufgrund der zusätzlichen Mehrleistungen in der Küche des Seniorenwohnheimes (ca.40 Essen auf
Räder, ca. 20 Essen im Kindergarten) ist es erforderlich, eine Stellenplanausweitung um 25 %
vorzunehmen.
Der Gemeindevorstand stellt den Antrag an die Gemeindevertretung eine Stellenplanausweitung in
der Küche des Seniorenwohnheimes um 25 % vorzunehmen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
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Protokoll Seite Nr. 5
Punkt 4). Beitritt Klimabündnis Österreich; Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet:
In der Sitzung des Sozialausschusses vom 20. Juli 2009 wurde von Herrn Pröll vom Klimabündnis
Österreich berichtet:
Diese Organisation gibt es europaweit in 17 Ländern, 1800 Gemeinden in Europa sind Mitglieder,
davon im Land Salzburg 36 Gemeinden. Ebenso sind im Klimabündnis verschiedene Betriebe
Mitglieder (u.a. die Rauriser Hochalmbahnen).
Ziele der Gemeinden – CO2 Bilanz
+ Halbierung der CO2-Emmissionen
+ Unterstützung der Bündnispartner
+ keine Verwendung von Tropenholz und Verzicht auf F-Gase
+ Öffentlichkeitsarbeit zu Klimabündnisthemen
Energieversorgung in der Gemeinde
+ Förderung der Solarenergie
+ Verkehr (umweltfreundliche Verkehrsmittel)
+ Strombezug möglichst ökologisch gestalten (Ökostrom)
+ Erneuerbare Energien
+ Materialbeschaffung (Recyclingpapier)
+ Errichtung eines Arbeitskreises
+ Führung einer Energiebuchhaltung
+ Reduktion der Fleischmenge (pflanzliche Ernährung)
Angebote und Vorteile durch das Klimabündnis
+ Beratung, Information und Unterstützung
+ Vorträge
+ Vernetzung
+ Publikationen
+ Imagegewinn
+ laufende Impulse
+ verschiedene Projektangebote
+ Verbesserung der regionalen Wertschöpfungen
Der Gemeindevorstand stellt den Antrag an die Gemeindevertretung auf Beitritt zum Klimabündnis
Österreich.
GV Josef Oberlechner fragt an, wie hoch der Mitgliedsbeitrag ist.
Bgm. Robert Reiter erklärt, dass mit Kosten von ca. € 2.500,00 jährlich zu rechnen sein wird.
GV Josef Seidl möchte wissen, ob das Klimabündnis auch Einfluss nimmt, welche Heizung bei
Neubauten verwendet wird.
Bgm. Robert Reiter sagt dazu, dass das Klimabündnis keine Verwaltungsbehörde und in
Behördenverfahren nicht eingreift.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
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Protokoll Seite Nr. 6
Punkt 5) Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Rauris;
Umwidmung einer Fläche von Grünland in Bauland im Bereich „Dorfstraße – Ager“, GN
200/2 KG 57217 Wörtherberger; Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet:
Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Dorfstraße - Ager;
Vereinfachtes Verfahren gem. § 67 iVm § 69 ROG 2009 - Umwidmung einer Fläche von
„Grünland/ländliche Gebiete“ in die Widmungskategorie „Bauland/erweiterte Wohngebiete“ sowie
Planfreistellung gem. § 50 Abs. 2 ROG 2009;
Beschlussfassung gem. § 67 Abs. 8 sowie gem. § 50 Abs. 2 (Planfreistellung) ROG 2009 nach
Auflage des Entwurfes.
Im Bereich „Dorfstraße – Ager“ sollen Teilstücke der GN 200/2 KG 57217 Wörtherberg, im Ausmaß
von ca. 670 m² von „Grünland/ländliche Gebiete“ in die Widmungskategorie „Bauland/erweiterte
Wohngebiete“ umgewidmet werden.
Die gegenständliche Umwidmungsfläche liegt im Ortsteil Wörth.
Die Aufschließungserfordernisse sind folgender Maßen gegeben:
Die bereits bestehende Zufahrt erfolgt abzweigend von der Rauriser Landesstraße, GN 445 (L-112)
direkt auf Eigengrund GN 200/2.
Die bestehende Trinkwasserversorgung erfolgt durch die Wassergenossenschaft Wörth, die
bestehende Abwasserbeseitigung (Fäkal- und Oberflächenkanal) erfolgt über das öffentliche
Kanalnetz der Marktgemeinde Rauris, die bestehende Stromversorgung erfolgt durch die Salzburg
AG. Über sämtliche Anschlussmöglichkeiten liegen positive Anschlussbestätigungen der
Versorgungsunternehmen vor.
Die Umwidmung wurde von Herrn Ing. Mag. Christian Ager, Dorfstraße 1, A-5661 Rauris beantragt.
Auf dieser Grundstücksfläche ist beabsichtigt, das bestehende Wohnhaus Dorfstraße 1 in nördlicher
Richtung zu erweitern. Somit wird ein Eigenbedarf des Grundeigentümers geltend gemacht. Darüber
wurde mit Schreiben vom 08.05.2009 eine Nutzungserklärung gemäß ROG vorgelegt.
Innerhalb der Kundmachungsfrist sind keine Einwände eingebracht worden.
Der RO-Ausschuss stellt den Antrag an die Gemeindevertretung auf Zustimmung zu diesem
Tagesordnungspunkt.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 6) Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Rauris;
Umwidmung einer Fläche von Grünland in Bauland unter gleichzeitiger Aufstellung eines
Bebauungsplanes der Grundstufe im Bereich „Vorstanddorf – Baldauf“, GN 303/5 KG
57215 Vorstandrevier; Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet:
- Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Vorstanddorf – Baldauf“;
Vereinfachtes Verfahren gem. § 67 iVm § 69 ROG 2009 - Umwidmung einer Fläche von
„Grünland/ländliche Gebiete“ in die Widmungskategorie „Bauland/erweiterte Wohngebiete“;
Beschlussfassung gem. § 67 Abs. 8 ROG 2009 nach Auflage des Entwurfes.
- Gleichzeitige Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe im Bereich „Vorstanddorf -
Baldauf“, GN 303/5 KG 57215 Vorstandrevier; Beschlussfassung gem. § 50 Abs. 1 iVm § 69 Abs. 3
ROG 2009 nach Auflage des Entwurfes.
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Protokoll Seite Nr. 7
Mit Schreiben vom 30.04.2008 hat Herr Johann Baldauf, Stegenweg 10, 5661 Rauris um eine
Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Vorstanddorfstraße“, angesucht.
Im Bereich „Vorstanddorfstraße“ soll die GN 303/5 KG Vorstandrevier im Ausmaß von 1.800 m², von
„Grünland/ländliche Gebiete“ in die Widmungskategorie „Bauland/erweiterte Wohngebiete“
umgewidmet werden.
Die gegenständliche Umwidmungsfläche liegt im Ortsteil Vorstanddorf.
Die Aufschließungserfordernisse sind folgender Maßen gegeben:
Die Zufahrt erfolgt abzweigend von der Vorstanddorfstraße, GN 939/1 und 300/1 (Gemeindestraße).
Die Trinkwasserversorgung erfolgt durch die Wassergenossenschaft Wörth, die Abwasserbeseitigung
(Fäkal- und Oberflächenkanal) erfolgt über das öffentliche Kanalnetz der Marktgemeinde Rauris, die
Stromversorgung erfolgt durch die Salzburg AG.
Mit Schreiben der Marktgemeinde Rauris vom 05.06.2008 wurde dem Grundeigentümer mitgeteilt,
dass folgende Punkte vor Durchführung eines Teilabänderungsverfahrens zu berücksichtigen sind:
- Es sind einheimische Bauwerber bzw. Interessenten namhaft zu machen. Erst dann wird die
Gemeindevertretung bei Bekanntgabe dieser Erstwohnsitzbesitzer Grundstücke umwidmen.
Zweitwohnsitze sind ausdrücklich nicht vorzusehen.
- Der Grundeigentümer ist darauf aufmerksam zu machen, dass die Aufschließung des Grundstückes
(Zufahrt, Kanal, Wasser, …) auf seine Kosten herzustellen ist.
- Für das gegenständliche Areal (Vorstanddorf südwestliche Erweiterung) ist neben der beantragten
Parzelle auch die Zufahrt bzw. verkehrsmäßige Aufschließung von dahinterliegenden Grundstücken
sicherzustellen (Bebauungsplan).
Die angeführten Punkte wurden nun wie folgt berücksichtigt:
Auf dieser Grundstücksfläche sollen 2 Bauplätze für Einheimische errichtet werden. Darüber wurde
mit Schreiben vom 13.05.2009 eine Nutzungserklärung gem. ROG vorgelegt.
Weiters wurde mit dem Grundeigentümer am 13.05.2009 eine Vereinbarung gem. § 18 ROG
abgeschlossen, in welcher ua. die Kostentragung der Aufschließung (Kanal, Wasser,
Zufahrtsherstellung und –Erhaltung) geregelt wurde. Ein entsprechender Bebauungsplan der
Grundstufe wurde vorgelegt.
Innerhalb der Kundmachungsfrist sind keine Einwände eingebracht worden.
Der RO-Ausschuss stellt an die Gemeindevertretung den Antrag auf
- Beschlussfassung der Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im vereinfachten Verfahren
sowie
-Beschlussfassung der gleichzeitigen Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe
zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Fortlaufende Seiten Nr. 57

Protokoll Seite Nr. 8
Punkt 7) Bausache – Fam. Wallner Markus und Yvonne
Berufung der Nachbarn Fam. Steger Bernhold und Barbara gegen den Bescheid der
Marktgemeinde Rauris vom 15.01.2009; Zl. 03/-2008/1/-2009 EAP 030-0 BA 01/-
2008/Pi; Beschlussfassung
Bgm. Robert Reiter verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal und übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister Franz
Loitfellner.
Vizebgm. Franz Loitfellner berichtet:
Von den Fraktionen der SPÖ und WGR Rauris wurde gemeinsam am 8.9.2009 der Antrag auf
Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung gestellt. Es
wurde danach von der Marktgemeinde Rauris mitgeteilt, dass dieser TO-Punkt sowieso auf der
nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aufgenommen wird.
Vizebgm. Franz Loitfellner verliest nochmals den Beschluss der letzten Sitzung der
Gemeindevertretung zu diesem TO-Punkt.
Aktuell liegt am heutigen Tag vom Vermessungsbüro Fleckl ein Vermessungsplan vor, wo nun alle
vier Vermessungspunkte, auch der geforderte Punkt mit der Bezeichnung 38, koordinativ erfasst
wurden. Laut diesem Plan werden die gesetzlichen Abstände eingehalten.
GV Josef Oberlechner fragt an, ob mit den Anrainern ein Gespräch stattgefunden hat.
Vizebgm. Franz Loitfellner erklärt, dass ein Gespräch bis dato noch nicht stattgefunden hat. Seiner
Meinung nach kann dieses erst erfolgen, wenn geklärt ist, ob eine Abstandsunterschreitung vorliegt
oder nicht.
GR Peter Loitfellner ist der Meinung, dass dem Beschluss vom 17.06.2009 nicht Folge geleistet
worden ist und fordert nochmals von einem unabhängigen Vermessungsbüro eine endgültige
Einmessung vornehmen zu lassen.
GR Johann Plössnig erklärt, dass ein Vermessungsplan mit allen vier geforderten Punkten vorliegt
und eine Abstandsunterschreitung nicht vorliegt.
GR Roman Lackner und GV Josef Pirchner vertreten ebenfalls die Meinung von GR Loitfellner
Peter eine Endvermessung durchführen zu lassen.
GV Thomas Berger fragt an, wer das Vermessungsbüro Fleckl für den nun vorliegenden
Vermessungsplan beauftragt hat.
Vizebgm. Franz Loitfellner sagt, dass der Vermessungsplan vom Vermessungsbüro Fleckl, datiert
mit 14.09.2009, vorliegt. Das Bauamt der Marktgemeinde Rauris hat dies veranlasst.
GR Johann Plössnig und GV Josef Oberlechner sind nicht damit einverstanden, dass die
geforderte Endvermessung jetzt von der Gemeinde bezahlt werden müsste.
Fortlaufende Seiten Nr. 58

Protokoll Seite Nr. 9
Vizebgm. Franz Loitfellner ist der Meinung, dass der gefasste Beschluss der Gemeindevertretung
vom 17.06.2009 unbedingt umgesetzt werden muss. Ergänzend stelle er noch folgenden Antrag.
Es ist eine Endvermessung von einem unabhängigen Vermessungsbüro durchführen zu lassen.
Die Kosten dafür sind von der Marktgemeinde Rauris zu tragen.
Der Auftrag dafür ist ebenfalls von der Gemeinde zu veranlassen. Die Vorlage der Endvermessung
wird mit ca. Mitte Oktober 2009 festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
9 Fürstimmen:
WGR Fraktion Rauris (Vizebgm. Franz Loitfellner, GR Roman Lackner, GV Thomas Berger, GV
Horst Sommerer, GV Helga Gerstgraser, GV Roswitha Huber) und
SPÖ-Fraktion Rauris (GR Peter Loitfellner, GV Josef Pirchner, GV Josef Seidl) und
7 Gegenstimmen:
ÖVP Fraktion Rauris (GR OSR Dir. Franz Eidenhammer, GR Johann Plössnig, GR Anton Ellmauer,
GV Erich Langreiter, GV Josef Oberlechner, GV Harald Maier, GV Christine Rathgeb).
Damit ist der Antrag von Vizebgm. Franz Loitfellner mehrheitlich angenommen.
Punkt 8). Allfälliges
Bgm. Robert Reiter berichtet:
* Spatenstichfeier für das Schulzentrum Rauris sowie Feier für Baufertigstellung Heimathaus Rauris
am 02. Oktober 2009 um 14.30 Uhr in der Hauptschule Rauris, dazu sind alle Mitglieder der
Gemeindevertretung sehr herzlich eingeladen.
* Ein großer Dank an die Rauriser Wirtschaft, unter der Federführung von GR Johann Plössnig, für die
Finanzierung eines neuen Allradfahrzeuges für „Essen auf Räder“.
* Weiters wird mitgeteilt, dass die Bundesertragsanteile zwischen 4-5 % weniger Erlöse dieses Jahr
und nächstes Jahr ergeben werden.
* Kürzlich wurde ein Bürgermeister in OÖ zu € 7.000,00 Geldstrafe verurteilt, weil sich ein Wanderer
eine Verletzung bei einem Steg zugezogen hat. Der Bürgermeister hat somit eine Vorstrafe erhalten.
Wenn dieses Urteil auch in 2. Instanz bestätigt wird, dann wird weder Tourismusverband noch
Gemeinde künftig mehr die Verantwortung übernehmen können.
* Asphaltierungen werden nächste Woche im Bereich Rauris-Süd (Haus Weinschreiben bis
Salzburgerhof) durchgeführt. Die geplante Asphaltierung im Bereich „Billa“ wird, aufgrund der
derzeitigen Baustellenzufahrt zum Schulareal, erst im Frühjahr 2010 durchgeführt.
* Für die Kinderspielplätze wurde eine Erhebung gemacht. In diesem Jahr werden noch Spielgeräte
um ca. € 3.000,00 angeschafft. Der Rest wird im Frühjahr 2010 fertiggestellt.
* Parkplatz Krumml soll in den nächsten 14 Tagen eine Entscheidung vom Leader-Projekt kommen.
Bei einer Zusage könnte im Herbst die Rohplanung noch erstellt werden, alle sonstigen Vorarbeiten
sind abgeschlossen.
* Bezüglich der Klärschlammkompostierung wurde mit Herrn Leo Winter (Fa. Zemka) ein Gespräch
geführt, dazu wird derzeit ein Konzept erstellt.
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Protokoll Seite Nr. 10
* Die Abfallsammelstelle in Wörth wird im Herbst noch umorganisiert.
* Für die Abwicklung und die gute Organisation des „Brotfestes“ möchte er besonders Frau Roswitha
Huber für Ihr Engagement danken.
Vizebgm. Franz Loitfellner fragt an, ob der „Toifenbach“ auch zum Hochwasserschutzprojekt gehört.
GV Josef Oberlechner erklärt dazu, dass dieser grundsätzlich nicht dazugehört. Jedoch werden noch
bauliche Veränderungen und Gestaltungsmaßnahmen in diesem Bereich gesetzt.
Vizebgm. Franz Loitfellner möchte über das neue Loipenkonzept Auskunft erhalten.
Bgm. Robert Reiter erklärt grundsätzlich, dass die Gemeinde nicht für das Loipenkonzept zuständig
ist, sondern der Tourismusverband. Lediglich unterstützt die Gemeinde die Loipenbetreuung. Im
Frühjahr hat es Überlegungen gegeben, ein neues Loipenkonzept zu erstellen. Die Loipenbetreuung
und die Kosten sind enorm, weiters darf das Loipengerät mit dem Gemeindeanhänger nicht mehr
überstellt werden (nicht mehr zulässig). So wird in diesem Winter in Bucheben ein Loipenzentrum
geschaffen. Die Verbindung soll im Stundentakt durch einen Tälerbus geschaffen werden und somit
für die Gäste aber auch Einheimischen ein gutes Angebot gegeben sein.
In Rauris ist geplant nur mehr im Bereich Kreuzboden eine Schleife zu ziehen, im Seidlwinkltal und in
Wörth sind keine Loipen mehr vorgesehen.
GV Horst Sommerer ist sehr enttäuscht, dass nicht einmal eine kleine Loipenschleife für die Kinder in
Wörth gemacht wird. Er ersuche dies nochmals zu überdenken, da es gerade für unsere Kleinen sehr
wichtig ist, vor Ort eine Sportmöglichkeit ausführen zu können. Er selbst werde eine Initiative starten,
gegebenenfalls auch selbst eine Loipe organisieren.
GR Roman Lackner fragt an, ob auch Alternativen überlegt wurden, wenn schon die Loipen in Rauris
gestrichen werden.
Bgm. Robert Reiter erklärt, dass durch den stündlich angebotenen Tälerbus das Wandernetz in
Seidlwinkl und Bucheben besser genutzt werden kann. Die Loipenerhaltung in der bisherigen Form ist
einfach nicht mehr finanzierbar.
GV Roswitha Huber gibt zu bedenken, dass für die Wörther Schulkinder der Langlaufsport bisher
eine wichtige Rolle gespielt hat und man versuchen sollte, hier doch eine Lösung zugunsten der
Kinder zu finden.
GV Josef Oberlechner möchte auch das Ersuchen von Horst Sommerer unterstützen. Er als
Grundbesitzer würde auch kostenlos das entsprechende Grundstück zur Verfügung stellen.
GV Josef Pirchner fragt an, wie der Loipen- und Wanderbus finanziert wird.
Bgm. Robert Reiter berichtet dazu, dass dies durch den Tourismusverband und Förderungen
beglichen wird.
GR Peter Loitfellner meint ebenfalls, dass für die Wörther Kinder unbedingt eine Loipenschleife
angeboten werden muss, da ja schon kein Liftangebot in Wörth besteht.
Bgm. Robert Reiter erklärt nochmals, dass dafür eine finanzielle Lösung gefunden werden muss,
dann kann eine Umsetzung realisiert werden. Eine private Initiative werde auch er gerne unterstützen.
GV Thomas Berger fragt an, ob die Gebühreneinhebung bei der Loipe überlegt wurde.
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Protokoll Seite Nr. 11
Bgm. Robert Reiter sagt dazu, dass es Überlegungen in diese Richtung gibt, jedoch konkrete
Vorschläge noch nicht vorliegen.
GV Horst Sommerer weist nochmals darauf hin, dass der Wörther Spielplatz in einem sehr
schlechten Zustand ist. Er bittet den Bürgermeister eine Besichtigung vorzunehmen.
GV Harald Maier möchte anregen, dass bei der Ortsein- und -ausfahrt überlegt werden soll, die
Ortstafel neu zu gestalten.
Bgm. Robert Reiter erklärt dazu, dass gemeinsam mit der Wassergenossenschaft Rauris
dahingehend Überlegungen bereits angestellt wurden und derzeit ein Konzept erstellt wird.
GV Thomas Berger kritisiert die Grünschnittablagerung im Bereich der Rauriser Landesstraße,
Bereich Rauriser Höhe und möchte den aktuellen Stand zum Projekt „Kitzlochklamm“ wissen.
Bgm. Robert Reiter wird mit dem Landesbauamt bezüglich der Grünschnittablagerungen Kontakt
aufnehmen. Zum Projekt Kitzlochklamm wird mitgeteilt, dass aufgrund der schwierigen Wirtschaftlage
die Sponsorunterstützung durch die SAG Lend derzeit nicht erfolgen kann. Weiters wird derzeit von
der Gemeinde Taxenbach geprüft, warum die Wasserrestmenge durch die Klamm derzeit so gering
ist.
GV Roswitha Huber möchte gerne eine Information über das geplante Thermenhotel in Embach.
Bgm. Robert Reiter berichtet dazu, dass ein sehr konkretes Projekt dahingehend von der
renommierten Severin Stiftung in Linz vorliegt.
GR Johann Plössnig sagt dazu, dass die Zufahrtsstraße von Rauris nach Embach sicher
dahingehend entsprechend ausgebaut werden muss.
Bgm. Robert Reiter erklärt, dass die Gemeinde Lend dahingehend schon Überlegungen angestellt
hat.
GV Harald Maier dass beim Mehrzweckplatz aufgrund von Schwerfahrzeugen es zu vermehrten
Beschädigungen kommt. Weiters werden von den Veranstaltern die Banden nicht wieder an den
ursprünglichen Platz zurückgestellt.
Bgm. Robert Reiter ist diese Problematik bekannt, Schwerfahrzeuge werden oft einfach ohne
Erlaubnis abgestellt.
Der Vizebürgermeister bedankt sich für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 21.05 Uhr.
Fortlaufende Seiten Nr. 61

Protokoll Seite Nr. 12
Für die ÖVP-Fraktion:
Für die Freie Wählergemeinschaft:
Für die SPÖ-Fraktion:
Der Vorsitzende:
Der Schriftführer:
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