ZDB-Direkt 1-2012.pdf - Zentralverband Deutsches Baugewerbe
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Gespräch mit Bundesarbeitsministerin<br />
Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im öffentlichen Interesse<br />
Am 11. Januar 2012 empfing<br />
die Bundesarbeitsministerin Dr.<br />
Ursula von der Leyen die drei<br />
Tarifvertragsparteien des <strong>Baugewerbe</strong>s<br />
zu einem Meinungsaustausch,<br />
bei dem die zunehmenden<br />
gerichtlichen Angriffe<br />
gegen die Allgemeinverbindlicherklärung<br />
von Tarifverträgen<br />
und die gesetzlichen Grundlagen<br />
dafür im Vordergrund<br />
standen. Bei diesem Meinungsaustausch<br />
wurde die Bundesarbeitsministerin<br />
durch den parlamentarischen<br />
Staatssekretär Dr.<br />
Ralf Brauksiepe und durch den<br />
beamteten Staatssekretär Gerd<br />
Hoofe unterstützt.<br />
Ziel des Gespräches war es aus<br />
Sicht des <strong>ZDB</strong>, bei der Bundesarbeitsministerin<br />
eine besondere<br />
Sensibilität für die Bedeutung<br />
der Allgemeinverbindlicherklärung<br />
der Bautarifverträge<br />
zu schaffen und den rechtspolitischen<br />
Handlungsbedarf<br />
aufzuzeigen. <strong>ZDB</strong>-Vizepräsident<br />
Frank Dupré hat dabei deutlich<br />
gemacht, welche sozialstaatlich<br />
herausragende Bedeutung gemeinsame<br />
Einrichtungen wie die<br />
Sozialkassen der Bauwirtschaft<br />
haben. Der Allgemeinverbindlicherklärung<br />
von Tarifverträgen<br />
komme insbesondere in Hin-<br />
blick auf die Funktionsfähigkeit<br />
solcher gemeinsamer Einrichtungen<br />
eine besondere Bedeutung<br />
zu. Dem müsse der Gesetzgeber<br />
durch eine rechtssicher<br />
handhabbare gesetzliche Grundlage<br />
für die Allgemeinverbindlicherklärung<br />
von Tarifverträgen<br />
Rechnung tragen. Das Bundesarbeitsgericht<br />
habe aber schon<br />
im Jahre 1979 (!) festgestellt, die<br />
gesetzlichen Voraussetzungen<br />
für die Allgemeinverbindlicherklärung<br />
von Tarifverträgen seien<br />
„unbefriedigend und bedenklich,<br />
weil sie nicht sicher feststellbar<br />
und beweisbar seien“.<br />
Bildungs- und Wirtschaftsmesse<br />
Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen empfing die drei Tarifvertragsparteien<br />
des <strong>Baugewerbe</strong>s zu einem Meinungsaustausch.<br />
Die Bundesarbeitsministerin hat<br />
ganz offensichtlich die große<br />
sozialpolitische Bedeutung aller<br />
drei Sozialkassenverfahren<br />
(Urlaub, Berufsbildung, Altersversorgung)<br />
erkannt und erklärt,<br />
ein öffentliches Interesse an der<br />
Allgemeinverbindlicherklärung<br />
von Tarifverträgen über solche<br />
gemeinsame Einrichtungen<br />
sei nach ihrer Einschätzung in<br />
jedem Falle gegeben. Der erforderliche<br />
Schutz der SOKA BAU<br />
müsse durch den Gesetzgeber<br />
auch zukünftig gewährleistet<br />
werden.<br />
(schr)<br />
<strong>ZDB</strong>-Präsident Dr. Loewenstein informierte<br />
auf der Bildungs- und Wirtschaftsmesse<br />
der Jugendorganisation der Ahmadiyya<br />
Muslim Jamaat Schüler und Studenten über<br />
die vielfältigen Chancen einer Tätigkeit im<br />
<strong>Baugewerbe</strong>. Die Bildungsmesse soll Jugendliche<br />
in Deutschland mit überwiegend<br />
pakistanischen Wurzeln für das Thema Bildung<br />
und Selbständigkeit sensibilisieren.<br />
Im Mittelpunkt stehen Informationen über<br />
Berufsausbildung und Studium, damit die<br />
Jugendlichen ihre beruflichen Vorstellungen<br />
konkretisieren und in gesellschaftliche Verantwortung<br />
wachsen können.<br />
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