ZDB-Direkt 1-2012.pdf - Zentralverband Deutsches Baugewerbe

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Spezialisierte Baukammern gefordert
Überlange Verfahrensdauern belasten Bauunternehmen
Oftmals ist zu beobachten, dass
sich Bauherren weigern, ein
fertiggestelltes Bauwerk vollständig
zu bezahlen. Bauunternehmer
werden in Anbetracht
von langen Verfahrensdauern
bei Bauprozessen vor die Wahl
gestellt, Abzüge zu akzeptieren,
um zumindest den Restbetrag
ausgezahlt zu bekommen,
oder gar keine Zahlung auf die
Schlussrechnung zu erhalten.
„Diese Taktik mancher Auftraggeber,
auf den „Justizkredit“ zu
setzen, kann nicht länger hingenommen
werden.“ erklärte der
Präsident der Zentralverband
Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing.
Hans-Hartwig Loewenstein, in
Berlin. „Überlange Verfahrensdauern
von Bauprozessen und
der Zwang zur Vorfinanzierung
der Bau- und Verfahrenskosten
führen insbesondere bei mittelständischen
und kleinen Bauun-
ternehmen zu erheblichen Liquiditäts-
und Bonitätsengpässen
und erweisen sich damit in den
letzten Jahren als immer gravierenderes
Problem.“
Nach einer Erhebung des Statistischen
Bundesamts aus
dem Jahr 2010 dauern zivilgerichtliche
Verfahren (nicht
beschränkt auf Bauprozesse) in
der Eingangsinstanz (bundes-)
durchschnittlich 8,1 Monate.
Bei den Landgerichten liegt die
Spanne zwischen 6,3 und 11,0
Monaten. 13 % der Prozesse vor
den Landgerichten dauern länger
als 12 Monate und 6 % länger
als 24 Monate. Hiervon noch
nicht umfasst ist die weitere
Verfahrensdauer für die Rechtsmittelinstanzen.
Erfahrungsgemäß steigt bei
Bauprozessen aufgrund der
Innerstädtische Umweltzonen
Komplexität der aufzuklärenden
Sachverhalte und der zu entscheidenden
Rechtsfragen die
Verfahrensdauer noch erheblich
an. Deshalb fordert der ZDB,
dass in jedem Landgerichtsbezirk
spezialisierte Baukammern
eingerichtet werden. Diese
können durch ihre Fachkunde
und Kompetenz dazu beitragen,
dass Verfahren in Bausachen
effektiver bearbeitet und somit
beschleunigt werden.
Loewenstein: „Spezialisierte
Baukammern führen nach unserer
Erfahrung auch zu einer
Verbesserung der Qualität der
Urteile. Wir sind daher der Überzeugung,
dass durch die Einrichtung
von Baukammern sowohl
die Dauer der Verfahren als auch
die Akzeptanz bei den Parteien
entscheidend verbessert werden.“
Gegenseitige Anerkennung von Ausnahmegenehmigungen angemahnt
Der ZDB wandte sich an das
Bundesumweltministerium und
an das Bundeswirtschaftsministerium,
um dafür zu werben,
dass zwischen Bund und Ländern
einheitliche Leitlinien für
eine gegenseitige Anerkennung
verabschiedet werden.
Die Einrichtung von innerstädtischen
Umweltzonen zur
Reduzierung der Luftschadstoffbelastung
ist für viele
baugewerbliche Betriebe eine
erhebliche bürokratische und
finanzielle Belastung. Ein wichtiger
Schritt zum Bürokratieabbau
wäre die gegenseitige
verbindliche und gebührenfreie
Anerkennung der in einer Stadt
gewährten Ausnahmegenehmigung
in allen anderen Städten
mit Umweltzonen. Deshalb
hatte sich der ZDB in dieser
Angelegenheit im vergangenen
Jahr bereits an das Bundesministerium
für Umwelt gewandt
Zwischenzeitlich hat das Umweltministerium
einen Leitlinienentwurf
zur Vereinheitlichung
von Ausnahmeregelungen in
Abstimmung mit den Umweltministerien
der Länder erarbeitet.
Da der Abstimmungsprozess
innerhalb der Bundesregierung
noch nicht abgeschlossen ist,
hat sich der ZDB gegenüber dem
Bundeswirtschaftsministerium
und erneut gegenüber dem
Bundesumweltministerium im
Hinblick auf die Probleme der
Betriebe für eine abgestimmte
einheitliche Leitlinien eingesetzt.