Wer wir sind

Der Zusammenbruch des Imperiums und die Folgen
Jelzin, seit Juni 1991 Präsident der neuen „Russischen Föderation“,
löste im November 1991 die herrschende Kommunistische
Partei mit damals 20 Mill. Mitgliedern auf und erklärte sie
für illegal – eine volle Kehrtwende mit chaotischen Folgen:
Um zu überleben, gaben die Spitzen der „Nomenklatura“ die
Partei preis, wandelten sich zu „Oligarchen“, übernahmen die
politische Macht und Kontrolle über das Eigentum von Öl,
Gas und Medien. Nicht nur die „Nomenklatura“ überlebte ,
sondern auch der „Homo Sovieticus“. Von beiden erwartete
nun der Westen die Verwirklichung der „importierten“ Demokratie.
Die Menschen konnten aber mit diesem neuen System
nichts anfangen. Sie erlebten die laut gepriesene Marktwirtschaft
als gnadenlosen Wirtschaftskampf ohne Ethik und soziale
Absicherung. Daher machten sie in den neunziger Jahren
die Demokratie verantwortlich für Chaos, Korruption, Arbeitslosigkeit,
Wohnungsnot, Armut und Verbrechen.
Mit Putin auf dem Weg der nationalen Genesung?
Als Folge der Abschaffung einer funktionierenden Familie
gingen die Geburten drastisch zurück. Den demographischen
Voraussagen zufolge wird die Bevölkerung Russlands im Jahr
2025 von derzeit 145 auf 124 Mill. Menschen sinken, der Anteil
der Muslime daran aber wird kräftig steigen. Diese Aussicht
mit ihren katastrophalen Folgen für die Armee und Wirtschaft
hat den neuen Herrscher Russlands alarmiert. Laut
Brauns stehen 1,5 Millionen Geburten 3,5 Millionen Abtreibungen
gegenüber! Putin hat klar erkannt, dass nur mit Wiedererstarken
von Glauben und Familie als Grundfesten des Staates
diese Entwicklung gestoppt werden kann. Er selbst besucht
jeden Sonntag mit seiner gläubigen Frau, einer studierten Germanistin,
die Messe. Zur Steigerung der Geburtenrate wird
jetzt sowohl bei der Geburt als auch danach erhebliches Kindergeld
gezahlt und ein 18-monatiger Mutterschaftsurlaub gewährt.
Aber hat sich die Nomenklatura auch gewandelt? Putin habe
– so Brauns – ca. 6000 ehemalige getreue Gefolgsleute in
Schlüsselstellungen postiert und das Prinzip einer von einem
„bürokratisch-autoritären System“ gelenkten Demokratie eingeführt.
Die Neureichen würden von seiner neuen Elite ins
Ausland oder in die Gefängnisse „weggekehrt“.
Das Imperium kehrt zurück
Der Zerfall der SU, die Wiedervereinigung Deutschlands und
der Abzug der Roten Armee aus den „abtrünnigen“ ehemaligen
Sowjetrepubliken waren dunkle Stunden für das bis dahin gefürchtete
Imperium. Gorbatschows Aufgabe des mit 12 Millionen
Toten erkauften Einflussgebiets im Westen wird daher in
weiten Kreisen der Bevölkerung als Verrat angesehen. Russland
fühlt sich durch die imperialen Ziele der U.S.-Außenpolitik
im Mittleren Osten und in Zentralasien eingekreist und
durch den Bruch des Versprechens, nach seiner Zustimmung
zur NATO-Osterweiterung würden keine NATO-Truppen in
den neuen Mitgliedsländern stationiert, über den Tisch gezogen.
Noch empfindlicher reagierte Russland auf Pläne des
Bündnisses, Georgien und die Ukraine, Länder in seiner unmittelbaren
„Einflusssphäre,“ in die NATO aufzunehmen. Wie
gerufen kam da der vom georgischen Präsidenten Saakaschvili
losgetretene Krieg gegen seine abtrünnigen Provinzen.
Jetzt konnte sich Russland mit einfachen Mitteln als wieder
erstarkte Großmacht auf der Weltbühne zurückmelden. Seine
Truppen sind jetzt dauerhaft dicht neben den Transportwegen
der kaspischen Energie-Ströme Richtung Europa stationiert.
Kaum weniger brisant ist die Lage in der vom Auseinanderbrechen
bedrohten Ukraine. Während der Osten aufgrund der dort
von Stalin ab 1936 zwangsangesiedelten Russen pro-russisch
eingestellt ist, drängt der westliche Landesteil nach Europa.
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Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 16
Dr. Wolfgang Klein bei der Moderation des Vortragsabends
Russland - quo vadis?
Putin und Medwedjew bedienen sich zur Stärkung des inneren
Gefüges Russlands eines wiedererstarkten Nationalismus’, der historische
Elemente der Ära Peters des Großen, der Sowjetunion,
aber auch der Orthodoxie enthält. Mit Symbolen wie der Trikolore
des Zaren, der stalinschen Nationalhymne und bombastischer
Aufmärsche wird der glorreichen Vergangenheit gedacht und eine
neue Identität gesucht. Trotz der Auswirkungen der Finanzkrise
auf die stark staatlich gelenkte Wirtschaft hat Russland großen
Einfluss auf seine europäischen Nachbarn als bedeutendster Energielieferant,
sind doch die meisten von ihnen ganz oder in hohem
Maße von seinen Gas- und Öllieferungen abhängig. Seine Außenpolitik
zielt darauf ab, die unipolare Weltmachtstellung der U.S.A.
zu beenden und durch ein multipolares System zu ersetzen. Welchen
Weg ein „imperiales Russland“ einschlagen wird, hänge – so
der Referent – von den sich wandelnden inneren wie äußeren Gegebenheiten
ab. Es gehe darum, auf Russland zuzugehen und ihm
das Gefühl zu geben, „dazuzugehören“, sonst könne es seine Zukunft
vielleicht woanders suchen.
Mit der These „Russland kann nicht ohne Europa, und Europa
nicht ohne Russland den Herausforderungen der Zukunft gegenüber
bestehen“ beendete Brauns seinen hervorragenden Vortrag
und hinterließ eine beeindruckte und nachdenkliche Zuhörerschaft.
Ulrich Feldmann, Oberstleutnant
a.D., u. a. auch Mitglied im ASP-
Bezirksvorstand, verfasst seit
langem Berichte über Vortragsabende,
über zeitgeschichtliche
Ereignisse für die Lokalpresse
und besonders auch für den ASP-
Kurier. Er leitet auch aufwändig
organisierte Bildungsreisen.
Ulrich Feldmann

Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 17
04. Januar 2009: Französische Soldaten bringen
somalische Piraten auf. Foto: dpa
Warum keine Geleitzüge?
Es ist schon interessant zu lesen, wie sich die Länder in diesem
Punkt nicht einig sind, ganz zu schweigen von der „miserablen"
Vorgabe durch die Bundesregierung. Ein weiteres
Problem sehe ich, dass die Reedereien scheinbar nicht in der
Lage sind, „Verbände" zu bilden, die von der Marine dann
besser begleitet und geschützt werden können.
Dadurch erleichtern sie es den Seeräubern noch zusätzlich!
Wahrscheinlich sind die Versicherungsprämien für die
Reeder noch zu gering – oder wälzen die Versicherungen
den Schaden und die Lösegelder gar an die Allgemeinheit ab?
Hubert Lindner, Dietzenbach
Kanadische Marine lässt Piraten nach
nächtlicher Jagd laufen
Es war eine stundenlange Jagd in finsterer Nacht, doch der
Zerstörer der kanadischen Marine ließ nicht locker – am Ende
erwischten die Nato-Soldaten die somalischen Piraten, die
einen norwegischen Tanker angegriffen hatten. Doch der Triumph
währte nur kurz. Der Grund: Ihre strafrechtliche Verfolgung
ist nach kanadischem Gesetz nicht zugelassen. Na, wenn
Zum Koalitionsstreit nach dem abgebrochenen
Einsatz der GSG 9 gegen Piraten vor Somalia: Die
PFORZHEIMER ZEITUNG vom 12. Mai 2009 ist
der Ansicht:
„Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
lautstark geforderte Grundgesetzänderung zur Bekämpfung
der Piraten ist vor allem eines: unnötig.
Denn das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene
Mandat sieht bereits ausdrücklich den
Einsatz von Gewalt zur Beendung seeräuberischer
Übergriffe vor. Es ist offensichtlich, dass Schäuble
mit seinem Vorstoß, das Grundgesetz zu ändern, die
Gunst der Stunde nutzen wollte, um seinen lang gehegten
Wunsch nach einer stärkeren Bundeswehr
endlich umzusetzen nicht nur auf hoher See, sondern
auch im Inneren“, vermutet die PFORZHEI-
MER ZEITUNG.
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Was unsere Leser meinen
Zum Artikel „Terroristen jagen - Piraten abschrecken und bekämpfen?“
von Dietmar Möckel in der 6. Ausgabe des ASP-Kuriers erreichten
die Redaktion die folgenden Leserzuschriften:
das so weitergeht, brauchen wir keine Marine vor Ort und können
damit erhebliche Kosten einsparen!
Hubert Lindner, Dietzenbach
Der Geist ist aus der Flasche
Der Autor dieses Themas kann seine Herkunft nicht verleugnen!
Militärisch knapp, präzise und mit großer Sachlichkeit versucht er
eine chaotische Veranstaltung darzustellen. Es würden zwei Seiten
nicht ausreichen, um meinen Frust über das klägliche Versagen der
deutschen Restdiplomatie und dem hirnlosen Verschleudern unserer
Steuergelder Raum zu geben. Dieses lächerlich kleine Aufgebot
von sieben Fregatten hätte noch vor zehn Jahren gereicht, um
die fischreichen Gewässer vor Somalias Küste von den aggressiven
Raubfischern jener Staaten zu schützen, welche heute sich an
den Marineeskapaden mit internationalen Strafrecht garniert beteiligen.
Man hat verantwortungslos fahrlässig die Not der einheimischen
Fischer ignoriert und muss jetzt von Terroristen sprechen.
Diese haben festgestellt, dass Lösegeldsummen wesentlich nahrhafter
sind als nicht mehr vorhandener Meeresfisch.
Der Geist ist nun aus der Flasche! Niemand hat einen Weg, diesen
wieder in die Flasche zu bekommen. Ich frage mich, wo waren
damals unsere nimmer müden Entwicklungshilfeminister und die
24-Stunden Krisenstäbe im Auswärtigen Amt? Wir dürfen getrost
davon ausgehen, dass eine Hartz- IV-Regelung für jeden Somali
billiger sein dürfte, als jeder andere maritime Maßnahmenkorb am
Horn von Afrika.
Rudolf Ohlmann, Markt Erlbach
Wir weisen darauf hin, dass die in den Leserbriefen und in der Presseschau
ausgedrückten Meinungen nicht unbedingt mit der des ASP-Kuriers übereinstimmen
müssen.
Die Redaktion des ASP-Kuriers
Kleine Presseschau zum Thema „Piraten vor Ostafrika“
Zum selben Thema sagt die NEUE OSNABRÜCKER
ZEITUNG, ebenfalls vom 12. Mai 2009:
„Die Piratenjagd der Bundesregierung lässt erschauern.
Statt eine klare Strategie zu verfolgen, herrscht Streit:
erst zwischen Auswärtigem Amt, Innen- und Verteidigungsministerium.
Jetzt auch zwischen SPD und Union.
Dabei zeigt dieses überflüssige Hickhack nur, wie
mangelhaft die Große Koalition den Einsatz vor der
Küste Somalias vorbereitet hat. Merkel sollte sich nicht
in den Wahlkampf stürzen, sondern das überfällige
Machtwort sprechen: Für Befreiungsaktionen deutscher
Frachter und deren Besatzungen kommt nur die Bundeswehr
in Frage. Das Mandat dazu hat sie, auch von
der UNO.“
[Zitiert nach der Nationalen Presseschau im Deutschlandradio
vom 12. Mai 2009 – Unter der Adresse: http://www.dradio.de/
presseschau/ können Sie ausgewählte Zitate aus der Tagespresse
nachlesen.]

Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 18
Vorsicht, Massenvernichtungswaffen!
Ein Kommentar von Dr. Thomas Schmitt, Langenprozelten
2003 begann im Irak eine hektische Suche nach Saddams Massenvernichtungswaffen,
offizieller Grund für den zweiten Krieg gegen den Irak, dessen
Folgen inzwischen Abertausende von Menschen zum Opfer gefallen sind.
Parallel dazu schauten wir in den Medien erschreckt auf die finsteren Gesichter
langbärtiger Männer, die der westlichen Zivilisation den Krieg erklärten.
Während fanatische Selbstmordattentäter mit ihren Sprengstoffpaketen
unzählige von Zivilisten zerfetzten, löschten mit Präzisionsbomben bestückte
hochmoderne Kampfjets zwischendurch ganze Hochzeitsgesellschaften mit 50
und mehr Teilnehmern aus. Am Fernseher konnten wir jeden Abend fassungslos
zur Kenntnis nehmen, wie sich die Spirale von Gewalt und Gegengewalt
immer irrwitziger und menschenverachtender nach oben drehte.
Währenddessen bastelten, von der Öffentlichkeit unbemerkt, in Glaspalästen
hochintelligente Mathematiker und Finanzgenies an komplizierten Finanzinstrumenten.
An solchen Produkten wie sogenannten Credit Default Swaps
(CDS) oder Collateralized Debt Obligations (CDO) wurde mit dem Ziel maximaler
Gewinn- bzw. Provisionsmaximierung immer weiter herumexperimentiert,
bis man glaubte, die eierlegende Wollmilchsau erfunden zu haben.
CDO ist ein Überbegriff für Finanzinstrumente, die zu der Gruppe der forderungsbesicherten
Wertpapiere (Asset Backed Securities) und strukturierten
Kreditprodukte gehören. Sie waren ursprünglich als Refinanzierungsmittel für
Banken auf dem Kapitalmarkt gedacht. Die letztendliche Komplexität von
CDO-Produkten, in der Kredite unterschiedlichster Bonität unzählige Male zusammengemixt
und wieder zerstückelt wurden, und die dadurch mangelnde
Transparenz, das Versagen der Rating-Agenturen bei der Bewertung dieser
Instrumente und die mangelnde Aufsicht der staatlichen Organe waren der
Hauptauslöser für die derzeitige Krise.
Deutsche (Landes-)Banken konnten von solchen hochriskanten Schrottpapieren,
Cocktails aus Schulden amerikanischer Häuslebauer, Studenten oder Kreditkartenbesitzern,
ursprünglich gar nicht genug kriegen.
CDS wurden ursprünglich dazu benutzt, das Risiko von Kreditausfällen zu
minimieren und an Dritte zu verlagern, mit dem Ziel, die Kreditvergabe ausweiten
zu können.
CDS sind aber auch Derivate und reine Spekulationsobjekte zum Handeln
von Ausfallrisiken von Krediten. Eine Kettenreaktion von Ausfällen auf dem
CDS-Markt könnte die bestehende Krise weiter verschärfen. Es gibt keinerlei
Sicherheit, ob die nötigen Finanzmittel überhaupt existieren, um etwaige Ausfälle
bei Anleihen auszugleichen. Dieses sogenannte Kontrahenten-Risiko ist
eine tickende Zeitbombe. Die Größe dieses Marktes beläuft sich nach seriösen
Schätzungen auf 60 bis 100 Billionen (sic!) Dollar. Wenn der amerikanische
Staat nicht Hunderte von Milliarden Dollar in den weltgrößten Versicherungskonzern
AIG gepumpt hätte, wäre dieser u.a. durch diese CDS bereits kollabiert.
Vereinzelte Warner gab es, z.B. der US-Milliardär Warren Buffet hat schon
2002 vor den CDS-Gefahren gewarnt und sie als finanzielle Massenvernichtungswaffen
bezeichnet. Aber im allgemeinen Rausch der sich immer weiter
aufblähenden Kreditblase, an der sich Abermilliarden an Provisionen verdienen
ließen, in der viele Banker in einem Jahr mehr verdienen konnten als ein
Hausarzt in seinem ganzen Leben, waren solche Mahner nur lästige Nörgler,
die die schöne Party störten. Und was machte die große Politik? Sie schaute in
der Entstehungsphase der Krise tatenlos zu oder beließ es bei unverbindlichen
Absichtserklärungen. War sie etwa zu sehr mit dem Kampf gegen den internationalen
Terror oder der Suche nach Saddams Massenvernichtungswaffen beschäftigt?
Jetzt, wo das ganze Ausmaß der Zockerei mit solchen Wert(los)papieren zu
Tage tritt, schreien die nach dem Staat, die vor Jahren in aller Ruhe ohne jegliche
staatliche Kontrolle die mit oben genannten Finanzprodukten angeheizte
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Dr. Thomas Schmitt ist Beisitzer im ASP-
Bezirksvorstand.
Party in vollen Zügen genossen haben.
„Bad Banks“ müssen angeblich her,
um „toxische“ Papiere der „notleidenden“
Banken auf Kosten des Staates
und damit von uns allen zu entsorgen.
Sollen diese Bezeichnungen eigentlich
den mündigen Bürger verdummen
und vom Kern des Problems ablenken?
Waren nicht ausgelagerte Zweckgesellschaften
ein Grund für die heimlich
beginnende Krise? Löscht man
Feuer mit Benzin oder therapiert man
einen Alkoholiker mit noch mehr Alkohol?
Massenvernichtungswaffen wurden
im Irak bis heute nicht gefunden, dafür
aber haben die finanziellen Massenvernichtungswaffen
aus den glitzernden
Finanzmetropolen global ganze
Arbeit geleistet.
Horst Seehofer sprach am 14. Mai
beim Sender N24 von „der größten
Wirtschaftsrezession, die die Menschheitsgeschichte
überhaupt erlebt hat“
und bezeichnete diese Krise als
schlimmer oder mindestens genauso
schlimm wie die von 1929.
Eines ist heute schon klar, die kommenden
Generationen werden für diese
Fehler bezahlen müssen, möglicherweise
mit massiven Steuererhöhungen
und Sozialabbau oder mit Hyperinflation
und Währungsreform. Die
Partei, die glaubwürdig einen hoffnungsvolleren,
dritten Weg aufzeigen
kann, wird die kommende Bundestagswahl
gewinnen.

Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 19
Die Utopie einer atomwaffenfreien Welt
Ein Kommentar von Ulrich Bucher
Obama hat vor kurzem beim EU-USA-
Gipfel in Prag spektakulär die Abschaffung
aller Atomwaffen als langfristiges
politisches Ziel proklamiert und dafür
spontan viel Beifall erhalten. Da muss die
Frage erlaubt sein, ob eine solch ambitionierte
Vorstellung realistisch, überhaupt
wünschbar, politisch konsensfähig, technisch
durchsetzbar und schließlich kontrollierbar
ist.
Zunächst ist es ein erfrischender Gedanke,
die atomare Bedrohung unserer Welt,
die, seit Hiroshima und Nagasaki, wie ein
Damoklesschwert über dem Erdball hängt
und in ihrer letzten Konsequenz die Vernichtung
der Zivilisationen in sich trägt,
endlich zu beseitigen. Wer könnte sich
nicht hinter ein solch hehres Ziel stellen?
Es passt in Obamas Credo „Yes, we can“,
zu seinem Politikstil, neue, überraschende
Wege zu gehen, Schwung und Dynamik
in hergebrachte Politik zu bringen. Der
vor allem jugendliche Jubel vor Ort in
Prag wurde allerdings nicht überall geteilt:
das Echo in den Medien eher skeptisch,
die Reaktionen der Regierungen
eher verhalten und unterschiedlich.
Dafür gibt es wahrhaft überzeugende
Gründe:
Seit der Entdeckung der Kernspaltung
und Kernfusion mit deren postwendender
Nutzung, zuerst für kriegerische und danach
auch für friedliche Zwecke, muss die
Menschheit mit dieser Technologie leben.
Damit ist der Geist des revolutionären
technischen Fortschritts ein weiteres Mal
aus der Flasche getreten; er wird nach aller
menschlichen Erfahrung dorthin nicht
mehr zurückkehren. Das atomare „Knowhow“
bleibt uns demzufolge für immer
erhalten, seine militärische Disposition
ein latentes Risiko im Wettbewerb der
Mächte um Einfluss.
Die abschreckende und damit friedenserhaltende
Wirkung von Atomwaffen hat
sich in der Periode des Kalten Krieges
mehrfach erwiesen, z.B. in der Kuba-
Krise 1962. Der Krieg wurde unführbar,
er hätte zur gegenseitigen Auslöschung
geführt; als Alternative blieb „nur“ der
Frieden. Nicht ohne Grund will deshalb
Obama auch künftig ein „verkleinertes
Atomwaffen-Arsenal“ behalten. Abschreckung
soll also weiterhin funktionieren.
Den eigenen Untergang vor Augen, wird
sich jede vernünftig handelnde Konfliktpartei
die Folgen eines Kernwaffeneinsatzes
tausend Mal überlegen. Insofern tragen
solche Kriegsmittel zur Kriegsverhinderung
bei und geben der Diplomatie
neue Chancen.
Indessen würde die Abschreckung versagen,
kämen solche Massenvernichtungswaffen
in die Hände von Gruppierungen,
denen die eigene Existenz weniger
wert ist als ihre Ideologie. Sowohl
radikale staatliche Politik als auch zu allem
bereite Terrorgruppen werden nichts
unversucht lassen, die machtlose Rolle
als „Habenichtse“ in die des einflussreichen
Besitzers solcher Instrumente zu
verwandeln. Dem muss die zivilisierte
Welt entschieden entgegentreten.
Auf der anderen Seite ist nicht zu erwarten,
dass die etablierten Nuklearmächte
der atomaren Abrüstung begeistert zustimmen
werden, schmälert sie doch erheblich
ihren politischen Stellenwert und
ihre Gestaltungsmöglichkeiten. Erst eine
politisch befriedete Welt würde Wege für
Obamas Vision eröffnen.
Die Erfahrungen mit dem Atomwaffen-
Obama: Schlag ins Gesicht
Nordkoreas Atombomben-Test am 25. Mai 2009
Was Nordkorea von Obamas visionärem Appell hält, hat das Land mit seinem
jüngsten unterirdischen Atomtest drastisch bewiesen: gar nichts!
Andreas Lorenz schreibt dazu in Spiegel online am 25. Mai unter dem Titel
„Bomben-Grüße an Barack Obama“:
„Ein Bombentest als Erpressungsversuch: Mit seinem Atomprogramm
kämpft Nordkorea um diplomatische Anerkennung, vor
allem durch die Regierung Obama. Kim Jong Il will ein Treffen
mit Hillary Clinton erzwingen, den Abzug der US-Truppen im
Süden - und als genialer Staatsmann in die Geschichte eingehen.“
(Zitiert nach Spiegel online vom 25.05.09 unter der Adresse http://www.
spiegel.de/politik/ausland/0,1518,626682,00.html)
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Ulrich Bucher ist der Bezirksvorsitzende
des ASP Unterfranken seit dem 28.05.09.
sperrvertrag bzw. Nichtweiterverbreitungsvertrag
stimmen hinsichtlich von
Fortschritten skeptisch. Weder haben alle
entscheidenden Staaten diese Verträge
ratifiziert, noch konnten sie die Weiterverbreitung
tatsächlich verhindern. Ist
damit Obamas Vision eher eine Illusion
ohne Aussicht, jemals Realität zu werden?
Wenn es die Weltgemeinschaft schafft,
das Entstehen neuer Nuklearmächte und
den atomaren Zugriff nichtstaatlicher Akteure
konsequent zu verhindern, entstehen
die notwendigen Voraussetzungen dazu.
Entscheidend aber dürfte der Faktor Kontrolle
sein.
Da passt im Schillerjahr 2009 ein Zitat
aus des Dichterfürsten „Glocke“: Wohltätig
ist des (Atom-)Feuers Macht, wenn sie
der Mensch bezähmt, bewacht.
Nordkoreas Diktator Kim Jong Il bei Truppenbesuch
(undatiert) Bild: AFP

Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 20
Wer soll kommen, wer darf bleiben?
Migration in und nach Europa
Würzburg. (DiM) Auf Einladung des ASP-Kreisverbandes
Würzburg referierte der Journalist Peter
Bauch, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter
im Deutschen Bundestag, im Haus der Burschenschaft
Arminia über die Migrationsbewegungen
in und nach Europa.
Bauch zeigte eingangs in drei Punkten auf, was
die Europäische Union (EU) ist - ein Staatenbund
der besonderen Art:
1. Eine aktive und funktionierende Friedensgemeinschaft,
in der sich alle Mitglieder
verpflichtet haben, untereinander Frieden
zu halten,
2. eine Wertegemeinschaft und
3. eine Wirtschaftsgemeinschaft,
die
auch eine Wohlstandsgemeinschaft
ist, aber nicht darauf
reduziert werden
darf.
Er stellte fest, dass die
derzeitige Finanz- und
Wirtschaftkrise andere
Länder stärker belastet als
uns, vor allem solche außerhalb
der Europäischen
Union. Die Attraktivität,
hier bei uns sein zukünftiges
Lebensumfeld zu suchen,
wird deshalb noch
wachsen. Das Interesse, in
die EU zu gelangen, wird
weiter steigen.
Mittlerweile leben fast
500 Millionen EU-Bürger in
einem kontrollfreien Raum
ohne innere Grenzen.
Dem Schengenabkommen
sind bereits 28 Staaten
beigetreten, die für einen
gemeinsamen Außenschutz in nationaler Zuständigkeit
sorgen. Zielsetzung ist hier ein einheitlicher
Kontrollstandard, den die EU-Grenzschutzagentur
FRONTEX entwickeln soll. Die Bildung eines
gemeinsamen Grenzschutzes sei dagegen von
den Mitgliedsstaaten nicht erwünscht.
In seinen weiteren Ausführungen befasste sich
Bauch zuerst mit der legalen Migration innerhalb
der EU, also Wanderungsbewegungen aus einem
EU-Mitgliedsstaat in andere. Auf seine Frage „Wer
darf sich in der EU wohin bewegen und warum?“
gab er sogleich die Antwort, dass innerhalb der EU
vollständige Freizügigkeit herrsche, auch für alle
diejenigen EU-Bürger, die keine Arbeit haben. Lediglich
eine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem
ist nicht möglich. An Hand eines Beispiels
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zeigte er auf, was das bedeutet. Im Jahr 2004
strömten Zehntausende Rumänen (oft Sinti und Romas,
Anm. d.R.) nach Rom. Aufgrund der Sprachenverwandtschaft
war hier ein Zurechtfinden verhältnismäßig
einfach, nur waren diese verarmten Menschen
den Römern keineswegs willkommen. Die Kriminalitätsrate
war sprunghaft angestiegen. Übergriffe
wie Diebstähle und Einbrüche, Gewaltakte und
Verbrechen beherrschten die Tagespolitik. Der italienische
Staat wollte diese Menschen unbedingt wieder
loswerden und heimschicken – doch das wäre ein
grober Verstoß gegen EU-Recht gewesen!
Auch in Deutschland sind seit 2004 ca. 100 000
Rumänen und 50 000 Bulgaren auf der Suche nach
Arbeit eingewandert und mussten integriert werden.
Die EU-Staaten haben das Recht
verloren, andere zu hindern in ihr
Land zu kommen, es wurde untereinanderArbeitnehmerfreizügigkeit
vereinbart. Die Konsequenz
daraus ist, dass ein nationales
Steuerungselement aus der
Hand gegeben wurde. Darüber
hinaus erlangen mit dem Zuzug
diese EU-Bürger an ihrem Wohnsitz
das aktive und passive Kommunalwahlrecht.
Deutsche Residenten
in Spanien machen in einigen
Orten mit deutlichem deutschen
Anteil regelmäßig bei Kommunalwahlen
von ihrem Recht
Gebrauch und stellen sogar Bürgermeisterkandidaten
auf – nicht
immer zur Freude der einheimischen
spanischen Bevölkerung.
Aber nur so ist die Zielvereinbarung
einer gemeinsamen politischen
Union zu erreichen.
Im zweiten Teil seines Vortra-
ges behandelte Bauch die illegale
Paul Hufnagel von der Hanns-Seidel-Stiftung bei Migration. Nach seinen Ausfüh-
seiner Begrüßung der Gäste (Foto: Möckel) rungen leben in der EU über 10
Millionen Illegale, davon mindestens
300 000 in Deutschland. Die kleine italienische
Insel Lampedusa, 206 km südlich von Sizilien und
112 km nördlich Tunesiens ist das Synonym für illegale
Migration in die EU. Die EU-Mittelmeerländer
von Spanien über Frankreich, Italien bis Griechenland
sind schlichtweg überfordert, viele Tausende
von Kilometern Küstenlinie lückenlos zu überwachen.
Der massive Schiffsverkehr aller Größenordnungen
auf dem Mittelmeer ist nur ansatzweise zu kontrollieren.
Mittlerweile operieren Schleuserorganisationen
mit großen Schiffen außerhalb der Hoheitsgewässer.
Mit bis zu 500 Menschen an Bord setzen sie diese
meist in der Nacht mittels Schlauchbooten aus. Der
Schwerpunkt der illegalen Einwanderung habe sich in
letzter Zeit von Gibraltar und Lampedusa in die
(Fortsetzung nächste Seite)

Ägäis verlagert. Dort sind es bis zu den ersten
griechischen Inseln von der türkischen Küste nur
knapp sieben Kilometer. Mit der Verbesserung des
seeseitigen Schutzes befasst sich jetzt FRONTEX.
Das Problem der illegalen Zuwanderung wird
nach Bauchs Einschätzung die EU-Mitgliedsländer
noch über Jahrzehnte beschäftigen, und zwar so
lange, wie die gravierenden Lebensunterschiede
zum afrikanisch-orientalischen Raum weiterbestehen.
Hier sei die EU gefordert, entsprechende Abkommen
mit den afrikanischen Mittelmeeranrainern
zu treffen, damit dort mit wirksameren Kontrollen
eine Durchschleusung Illegaler erschwert
wird.
Die einzelnen EU-Mitgliedsländer können mit
Einzelverträgen zu wenig erreichen. Italien sei es
zwar gelungen, mit Albanien, dem Adriaanrainer,
einen Vertrag abzuschließen, der es dem italienischen
Küstenschutz erlaubt, die albanischen Seehäfen
zu kontrollieren, Libyen hingegen ist dazu
nicht bereit. Wenn Italien auf gewisse Forderungen
Libyens nicht eingeht, stechen dort sofort
Hunderte von Illegalen in Richtung Italien in See,
und zwar so lange bis Italien einknickt.
Die Hauptquelle der illegalen Zuwanderung liegt
aber nicht im unkontrollierten Eindringen über die
Außengrenzen der EU, sondern in der legalen Einreise
mit Visum in die Mitgliedsstaaten. Dieser
Zuwanderungsdruck ist enorm. Man beschafft sich
zum Beispiel in Moskau, Mexiko, Buenos Aires oder
Singapur ein Touristenvisum für ein europäisches
Land und taucht nach dessen Ablauf einfach
unter. Besonders Berlin ist ein Eldorado für Illegale
aus Russland und osteuropäischen Ländern,
dort gibt es mittlerweile zahlreiche und starke
ethnische Gruppen, bei denen sich Unterschlupf
findet. Lateinamerikaner bevorzugen der Sprache
wegen spanische und portugiesische Großstädte,
und Afrikaner zieht es besonders nach Frankreich.
Diese illegalen Einwanderer verhalten sich in der
Regel vollkommen unauffällig, gehen einer unterbezahlten
Arbeit nach und sind nicht kriminell. Sie
bemühen sich, nicht mit den Gesetzen in Konflikt
zu kommen, um so einer Abschiebung zu entgehen.
Für eine geordnete Rückführung aufgegriffener
Illegaler gibt es bislang keine einheitlichen europäischen
Vereinbarungen. Inwieweit ein Statuswechsel
vom illegalen zum legalen Einwohner ermöglicht
wird, entscheidet jedes Land für sich. Italien
hat jetzt deutliche Gesetzesverschärfungen
in Kraft gesetzt, um der illegalen Beschäftigung
solcher Einwanderer entgegenzuwirken. Wer dort
in Zukunft Illegale beschäftigt oder ihnen Wohnraum
bietet, wird mit Freiheitsentzug bis zu drei
Jahren bestraft. Spanien, ein Land, in dem vermutlich
eineinhalb Millionen Illegale leben, suchte
eine andere Problemlösung. Jeder, der seit zwei
Jahren im Land ist und einer Arbeit nachgeht,
wurde aufgerufen sich zu melden. Er erhält eine
Daueraufenthaltsgenehmigung und bekommt auf
Antrag die spanische Staatsbürgerschaft. Der
deutsche Innenminister habe wegen eines solchen
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Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 21
Angebots regelrecht getobt. Tatsächlich haben sich
800 000 Illegale gemeldet und müssen integriert
werden. Spanien entscheidet jetzt wieder anders,
denn dieses Angebot erwies sich geradezu als Anreiz,
über die illegale Einreise nach Spanien EU-
Bürger zu werden.
Die Motive für eine Einreise in die Europäische Union
sind fast ausschließlich wirtschaftlicher Natur. Die
Ankommenden haben alle eine gewisse Bildung und
Schläue, sie sind der Brückenkopf für den Familien-
ASP-Kreisvorsitzender Thomas Giehl überreicht dem Referenten
Peter Bauch ein Gastgeschenk als Dankeschön für den interessanten
Vortrag. Foto: Möckel
nachzug. Es liegt im Interesse der meisten afrikanischen
Länder, dass ihre Leute in der EU Arbeit finden.
Diese Länder weigern sich daher konsequent,
illegal eingereiste Landsleute wieder zurückzunehmen,
es sei denn die EU-Länder schaffen die Möglichkeit
der legalen Zuwanderung.
Wie soll nun diese legale Zuwanderung aussehen?
Wie groß ist die Aufnahmebereitschaft in den Mitgliedsländern?
Alles Fragen, die noch erheblicher
Klärung bedürfen. Innenminister Schäuble sieht in
einem legalen Zuwanderungskanal von Afrika nach
Europa eine Lösung. Afrikanern soll eine temporäre
und zeitliche Migration von drei bis fünf Jahren angeboten
werden, danach müssten diese Menschen die
EU wieder verlassen. Doch wie groß ist der Prozentsatz
derjenigen, die dann tatsächlich wieder zurückgehen?
Wird in der legalen Aufenthaltszeit nicht
schon die Planung für das anschließende Abtauchen
in die Illegalität vorbereitet? Themen, so Bauch, die
uns, eine der attraktivsten Regionen auf dieser Welt,
in den nächsten zehn Jahren noch stark beschäftigen
werden. Die bisherige weltweite Entwicklungshilfe sei
ein Erfolg gewesen. 50 Prozent davon kamen aus der
EU, es gäbe dazu keine Alternative, doch Afrika baut
ständig seine Bevölkerung weiter auf und wird in
Kürze 900 Millionen Einwohner haben.

Wehret den Anfängen
Ein Kommentar von Manfred Ländner (MdL) zur Frage
des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren
Vor einigen Wochen haben die Menschen
unserer Republik den 60. Jahrestag
des Inkrafttretens des Grundgesetzes gefeiert.
Die Feiern waren verbunden mit
dem Ausdruck der Zufriedenheit über diese
Verfassung und dem Lob, dass das –
auch immer wieder ergänzte –
Grundgesetz einen wesentlichen Beitrag
zur Entwicklung der Bundesrepublik
Deutschland in Freiheit, Demokratie und
Sicherheit geleistet hat. Eine der wesentlichen
Änderungen hat unsere Verfassung
im Mai 1956 erfahren, als der Artikel 87a
eingefügt wurde, der Bestand und Aufgaben
der 1955 gegründeten Bundeswehr
grundgesetzlich verankert hat.
Die Diskussion über den Einsatz der
Bundeswehr im Inneren ist daher auch
immer eine Rechts- und Verfassungsfrage.
Nach gültiger Rechtslage (Art. 35
Abs. 2 und 3, Art. 87a Abs. 4 GG) kann
die Bundeswehr bei Katastrophen und zur
Abwehr einer drohenden Gefahr für den
Bestand oder die freiheitlich demokratische
Grundordnung des Bundes oder eines
Landes eingesetzt werden.
Entscheidende Bedeutung in der Beurteilung
der Rechtslage hat das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz
vom Februar 2006. Das
Gericht hat eindeutig festgestellt, dass das
Grundgesetz einen Kampfeinsatz der
Streitkräfte mit spezifisch militärischen
Waffen im Inneren nicht erlaubt.
Dem Einsatz der Bundeswehr zum Beispiel
zur Unterstützung der Polizei bei
Großveranstaltungen oder bei terroristischen
Bedrohungslagen müsste eine Änderung
des Grundgesetzes vorausgehen.
Es stellt sich daher die Frage, ob die
Notwendigkeit des Bundeswehreinsatzes
im Inneren über die bereits möglichen
Einsatzanforderungen hinaus so dringend
erforderlich ist, dass sie zu einer Änderung
des Grundgesetzes berechtigt.
Immer wieder gerne wird vordergründig
eine gewisse „Begehrlichkeit“ des Bundes
genannt, in die Polizeihoheit der Länder
irgendwie einzugreifen. Diese Facette
wurde insbesondere bei der Umorganisation
des Bundesgrenzschutzes in die Bundespolizei
ausgiebig und nicht in allen
Fällen sachdienlich diskutiert.
Meiner Auffassung nach dürfen „Zuständigkeitsrangeleien“
keine Rolle spie-
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Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 22
len. Ein schlechtes Beispiel hat hier in
letzter Zeit die Diskussion um den Einsatz
gegen Piraten im Golf von Aden gegeben.
GSG 9 (Bundesinnenministerium) oder
Bundeswehr (Bundesverteidigungsministerium)
war hier die Frage.
Zu diskutieren ist die grundsätzliche
Frage, ob die Streitkräfte der Republik in
Friedenszeiten „in Anspruch genommen“
werden sollen. Ich sage hierzu ein klares
Nein. Der Staat, unsere Republik hat sich
in den 60 Jahren seines Bestehens (ich
nehme das Datum 23. Mai 1949, Inkrafttreten
des Grundgesetzes) sehr gut und
von der Bevölkerung anerkannt aufgestellt.
Für Sicherheit und Ordnung im Inneren
sorgt die Polizei.
Ich möchte im Falle des Einsatzes der
Bundeswehr im Inneren nicht von einer
„Militarisierung“ der Inneren Sicherheit
sprechen, denn ich bin überzeugt davon,
dass unsere Bundeswehr mit dann vorzunehmender
Aus- und Fortbildung den an
sie gerichteten Ansprüchen auch gerecht
werden würde. Es geht mir um die klare
Identifikation des Auftrages.
Jeder, der mit „Truppe“ oder „Verband“
im weitesten Sinne bereits Berührungspunkte
hatte, weiß, dass Klarheit des Auftrages
und auftragsorientierte Bündelung
der Kräfte wesentliche Voraussetzungen
für die Erfüllung des Auftrages sind.
Sicher gibt es im Hinblick auf zunehmende
terroristische Bedrohungslagen
durchaus begründbar den Wunsch, personelle
und technische Ressourcen der Bundeswehr
zu nutzen. Doch ich halte es hier
mit dem römischen Politiker Cicero, dem
der Ausspruch „Wehret den Anfängen“
zugeschrieben wird. Meine Sorge ist, dass
bei einer Aufweichung der vom Grundgesetz
vorgeschriebenen Aufgabentrennung
beginnend mit dem Einsatz gegen terroristische
Bedrohung weitere Aufgabenfelder
geöffnet werden. Ich erinnere an die
Diskussion des Bundeswehreinsatzes bei
der Fußball-WM in Deutschland.
Der Staat hat sich bei der Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
im Inneren der Polizei zu bedienen.
Sollte es Mängel geben, so sind diese dadurch
zu beheben, dass die Polizei personell
und technisch besser ausgestattet
wird. Ein Zugriff auf die Bundeswehr hat
lediglich „Pflasterfunktion“. Beide, sowohl
Bundeswehr als auch Polizei haben
Manfred Ländner ist Kreisrat, stellv.
Landrat für den Landkreis Würzburg/
Land und Landtagsabgeordneter für
Würzburg/Land.
Im Bayerischen Landtag ist er u.a. polizeipolitischer
Sprecher und Mitglied im
Fachausschuss für kommunale Fragen
und Innere Sicherheit.
Vor seiner Tätigkeit als Politiker war
Ländner Polizist im gehobenen Dienst
und bildete sich dabei auch zum Diplomverwaltungswirt
(FH).
es nicht verdient, dass man „Lückenbüßerdienste“
verlangt, bzw. verrichten
muss.
Die Trennung von Polizei und Militär
war von den Vätern des Grundgesetzes
aus historischen Gründen gewollt. Sie hat
sich bewährt. Beide Organisationen leisten
Großartiges für unser Land. Eine Vermischung
der klaren und anerkannten
Aufgabenstellungen ist weder notwendig
noch sachdienlich.
Manfred Ländner, MdL
Wenn Sie Stellung nehmen wollen
zu Fragen der Inneren
Sicherheit und der entsprechenden
Politik der Bundesregierung,
schicken Sie uns Ihre Meinung,
am besten per E-Mail.
Die Adresse des ASP-Kuriers
können Sie dem Impressum auf
der vorletzten Seite entnehmen.

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Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 23
Zeltaufbau abgeschlossen – die Besucher können kommen!
Mellrichstadt. (frr) „Wir müssen was tun für Europa!“,
sagte Ulrich Bucher, der Vorsitzende des Kreisverbands
des ASP Rhön-Grabfeld. „Am besten gemeinsam mit der
CSU Mellrichstadt!“ Und so geschah es. In einer gemeinsamen
Anstrengung, bei der sich besonders auch der neue
Ortsvorsitzende der CSU, Markus Groenen, mit seinen
Parteifreunden vorbildlich einbrachte, organisierten beide
Verbände einen Aktionstag in der Malzfabrik von Mellrichstadt
unter dem Motto: „Aktionstag für Anja Weisgerber
beim Tag der offenen Mälzerei“. Viel mehr Besucher
als erwartet nahmen das Angebot wahr zu politischer Information
und zum Kennenlernen von Dr. Anja Weisgerber,
dem unterfränkischen CSU-Mitglied im Europäischen
Parlament.
Ohne die Mithilfe von Thomas Lang, dem Chef der Malzfabrik,
wäre aus dem Tag allerdings kaum etwas geworden. Nicht
nur, dass Lang das ideal geeignete Gelände seines Betriebs
zum Aufbau eines großen Zeltes und des Getränke- bzw. Essensstandes
zur Verfügung stellte. Er half auch mit seinen Bediensteten
bei den Vorbereitungen kräftig mit. Und mit Betriebsführungen
setzte er einen besonderen Akzent und Anreiz
zum Besuch der Veranstaltung. Diese Führungen fanden großes
Interesse bei den Besuchern, u.a. auch bei der Europa-
Abgeordneten.
Dem Tag gingen sorgfältige, kooperative Planungen voraus,
bei denen Ulrich Bucher und Markus Groenen ihr Organisationstalent
bewiesen. Zeltaufbau, Organisation der Verpflegung
für die Besucher mit verbilligten Getränken und Speisen, Ausgestaltung
des Geländes und besonders des Zelt-Innenraums
mit Weisgerber-Plakaten, mit Informationswänden und Infoschriften,
Gestellung der Tische und Bänke, Tischschmuck,
Markus Groenen, CSU-Ortsvorsitzender Mellrichstadt , bei seiner
Begrüßung der Gäste
Großer Bahnhof in Mellrichstadt:
ASP Rhön-Grabfeld und CSU-Ortsverband organisieren Aktionstag
Fahnenschmuck überall, Rednerpult und Lautsprecheranlage, nicht
zu vergessen der Toilettenwagen – alles klappte harmonisch und
wie am Schnürchen, weil jeder seinen Teilauftrag umsichtig ausführte.
Auch das Wetter spielte mit: Der Gewitterregen wartete
anstandshalber, bis der Aktionstag zu Ende war und alle Besucher
das Gelände verlassen hatten.
Oben: Hoch über den Silos der Mälzerei: V.l.n.r.: Ulrich Bucher, Mälzerei-Chef
Thomas Lang, Dr. A. Weisgerber, Dr. Bernd Weiß (Staatssekretär),
Bernd Roßmanith (Kreisvorsitzender der JU) und Markus Groenen,
CSU-Ortsvorsitzender. Links: Dr. Weisgerber im Gespräch mit Besuchern
Stargast war natürlich die unterfränkische Abgeordnete Dr. Anja
Weisgerber, die in ihrer Ansprache sich selbst, ihre europapolitischen
Ideen und die Bedeutung des Europäischen Parlaments und
seiner Arbeit darstellte. Aber auch andere politische Prominenz
war anwesend, so Dr. Bernd Weiß, der Staatssekretär im bayerischen
Innenministerium aus Bahra/Mellrichstadt, der Landrat für
Rhön-Grabfeld Thomas Habermann und Mellrichstadts Bürgermeister
Eberhard Streit. Sogar der Bundestagskandidat der SPD
René van Eckert ließ es sich nicht nehmen, einmal zu schauen, was
ASP und CSU hier auf die Beine gestellt hatten.
Markus Groenen und Ulrich Bucher dankten später allen an der
Organisation und Durchführung Beteiligten. Diesen Dank hatte
den Veranstaltern schon zuvor Frau Weisgerber herzlich ausgesprochen.
Denn für sie und ihre erneute Kandidatur zu werben war
ja das erklärte Ziel des Tages gewesen. Die Berichterstattung in
der Lokalpresse mag ein Übriges getan haben, den Bürgern der
näheren und weiteren Umgebung bewusst zu machen, dass die Europawahlen
wichtig sind und Anja Weisgerber die am besten geeignete
Kandidatin für das unterfränkische Gebiet ist.

Obererthal. (frr) Im „Landgasthof
Stern“ wählten die Delegierten
des Bezirksverbands Unterfranken
am 28. Mai 2009 den neuen Vorstand.
Neuer Vorsitzender wurde
Ulrich Bucher. Sein Vorgänger Ullrich
Seelmann war aus persönlichen
Gründen nicht mehr angetreten.
Als der noch amtierende Vorsitzende
begrüßte Seelmann in seinen einleitenden
Worten auch und besonders
herzlich Alfred Biehle, den Beauftragten
des Bundestags für die Bundeswehr
a. D.
In seinem Rechenschaftsbericht zählte
Seelmann auf, wo der Bezirksverband
seine Akzente in den zwei vergangenen
Jahren unter seiner Führung
gesetzt hatte. Dazu gehörten der Besuch
bei der Bundespolizei in Oerlenbach,
der vom ASP Unterfranken mitorganisierte
Vortrag von Don Jordan
in Würzburg und der Besuch des Infanteriemuseums
in Hammelburg. Besonders
freute sich Seelmann über die
Neugründung des Kreisverbands Haßberge,
der auch zur Hauptversammlung
seine Delegierten gesandt hatte,
nämlich den Vorsitzenden Christian
Schneider und seinen Stellvertreter
Bernd Thielmann.
Unter Seelmanns Mitarbeit wurde
auch der ASP-Kurier fortentwickelt.
Mit 4000 Mitgliedern stagniere der
Mitgliederstand des ASP, was der
scheidende Vorsitzende aber eher positiv
bewertete, nachdem die Erhebung
von Beiträgen vor einigen Jahren
zu einer Welle von Austritten geführt
hatte.
Seine letzte Amtshandlung war, verdienten
Vorstandsmitgliedern für ihren
Einsatz zu danken. Er ehrte jeweils
mit einem Geschenk den Kassenwart
Gerhard Brenz und den
Schriftführer Wolfgang Sommerfeld,
außerdem Rosemarie Seelmann und
Gerhard Lanitzki, beide Kassenprüfer.
Gerhard Brenz erstattete dann den
detaillierten Kassenbericht und konstatierte,
dass die Finanzen des ASP
Unterfranken zwar keine großen
Sprünge erlauben, aber solide sind.
Frau Seelmann bestätigte die korrekte
Führung der Kasse und beantragte die
Entlastung des Vorstands. Sie wurde
mit einer Enthaltung gewährt.
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Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 25
Die neue Vorstandsmannschaft ist komplett
Ehrungen für verdiente Vorstandsmitglieder und Verabschiedung von Ullrich Seelmann
Paul Hufnagel, Vorstandsmitglied
im BV Unterfranken und stellvertretender
Landesvorsitzender des ASP,
übernahm dann routiniert die Durchführung
der Vorstandswahlen.
Das Ergebnis war:
Vorsitzender wurde Ulrich Bucher
vom Kreisverband Rhön-Grabfeld.
Seine Stellvertreter wurden Thomas
Giehl, Julian Hertzig, Dr. Wolfgang
Klein und Richard Oswald. Zu
Schriftführern wurden Wolfgang
Sommerfeld und Fred Rautenberg gewählt.
Schatzmeister wurden wieder
Gerhard Brenz und Karlheinz Mehling.
Zu Beisitzern wählten die Delegierten
Ulrich Feldmann, Dr. Jörg
Groß, Gerd Höhn, Paul Hufnagel,
Dietmar Möckel, Christian Schneider
und Bernd Thielmann. Die Kassenprüfer
sind künftig Gerd Lanitzki und
Manuela Handwerker. Die Delegierten
zur Landesversammlung waren
zum größten Teil schon von den
Kreisverbänden gewählt worden. Hinzu
kam Peter A. Büchold. Ähnlich
auch bei den Ersatzdelegierten: Hier
kam zu den bereits Gewählten noch
Thomas Kneuer hinzu.
Ulrich Bucher als der neue Vorsitzende
dankte zunächst seinem Vor-
gänger mit herzlichen Worten für dessen
Einsatz in den vergangenen Jahren
und würdigte seine Leistung. Dazu
zählte die reibungslose Überführung
des ehemaligen Wehrpolitischen Arbeitskreises
in den ASP und die damit
verbundene Aufgaben-Erweiterung
von einem Verband, der die Interessen
der Bundeswehr primär im Auge hat-
Der neue Vorstand des ASP Unterfranken. V.l.n.r.: Christian Schneider, Wolfgang Sommerfeld,
Gerd Höhn, Dr. Wolfgang Klein, Bernd Thielmann, Ulrich Bucher, Ullrich
Seelmann (halb verdeckt), Alfred Biehle (Wehrbeauftragter des Bundestags a.D.), Karlheinz
Mehling, Julian Hertzig, Richard Oswald, Gerhard Brenz, Thomas Giehl, Dietmar
Möckel, Dr. Thomas Schmitt, Paul Hufnagel. Es fehlt: Fred Rautenberg
te. Auch den drastischen und landesweiten
Mitgliederschwund nach der
Beitragseinführung musste Seelmann
für seinen Verband in den Griff bekommen.
Beide Aufgaben habe er mit
großem Erfolg geschafft. Die von
Seelmann maßgeblich geförderte
Gründung des Kreisverbands Haßberge
deutete Bucher als einen Zuwachs,
der beflügelnd wirkte.
Er selbst habe als Seelmanns Stellvertreter
immer harmonisch und konstruktiv
mit Seelmann zusammenarbeiten
können, selbst wenn es einmal
unterschiedliche Meinungen gab. Mit
dem herzlichen Dank der ASP-
Mitglieder und einem kleinen Präsent
verabschiedete Bucher seinen Vorgänger,
vorbehaltlich einer ausführlicheren
Würdigung von Ullrich Seelmann
in der ersten Vorstandssitzung nach
den Wahlen.

Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 25
Aus Idealismus der Sache verpflichtet
Ulrich Bucher: Appell an die Kooperationsbereitschaft des neuen Vorstands
Vorstellungen für die künftige Arbeit des ASP Unterfranken
Obererthal. (frr) Der neue Vorsitzende
nahm seine Amtseinführung
zum Anlass, um den Delegierten
in knappen Umrissen darzustellen,
wie er sich seinen Einsatz und
die Mitarbeit der Vorstandsmitglieder
denkt.
Mehrfach hob er hervor, dass die
Tätigkeit im Vorstand aus Idealismus
geschehe, weil man der Sache selbst
verpflichtet sei. In den vor ihm liegenden
zwei Jahren möchte er den Bezirksverband
zu einer effektiven Organisation
machen, die auch im Lan-
desverband ihren Part spielt. Hohe
Ziele zu setzen sei angesichts der politischen
Lage wenig sinnvoll, es gelte,
das Erreichbare anzustreben. Dazu bat
er eindringlich um die Mithilfe der
anderen Vorstandsmitglieder. Er erwartete,
dass bei allem Verständnis
für besondere private Situationen
doch die Mitglieder ihrem Engagement
für den Bezirksverband eine
„gewisse Priorität“ einräumen und
Dank an Ullrich Seelmann (links): Der neue Vorsitzende verabschiedet seinen Vorgänger
Ulrich Seelmann ehrt als nochamtierender
Vorsitzender Gerhard und
Lanitzki und Rosemarie Seelmann
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„sich die Termine für unsere Sache
freihalten“. Er gab sich überzeugt,
dass der neue Vorstand vertrauensvoll
und im harmonischen Umgang miteinander
zusammenarbeiten werde.
Die Basis der Arbeit seien die Aktivitäten
in den Kreisverbänden, von
dort werde eine Wirkung auf die Mitbürger
erzielt. Darum habe der Bezirksverband
den Kreisverbänden unterstützend
zur Seite zu stehen. In diesem
Zusammenhang dankte Bucher
auch Paul Hufnagel als dem Vertreter
der Hanns-Seidel-Stiftung, da er immer
wieder in unverzichtbarer Weise
die Kreisverbände mit seinen wirkungsvollen
Möglichkeiten unterstützt
habe.
Mitglied im ASP zu sein, bedeute
eine Richtungsentscheidung für die
persönliche politische Orientierung,
was sicher auch für Nicht-CSU-Mitglieder
im ASP gelte. Das bedeute aber
auch, dass der ASP sich aktiv für
diese Partei einbringen muss.
Besonders in Wahlkampfzeiten gelte
dies. „Wir sind nicht nur der ASP,
sondern auch ein Teil der CSU!“, sagte
Bucher. „Wir müssen das bekennen.“
Der neue Vorsitzende trat dafür ein,
dass der ASP gerade deswegen auch
in der CSU einen höheren Stellenwert
erhalten müsse. Er wolle dafür kämpfen,
dass der ASP auch als eine Arbeitgemeinschaft
in der Parteiorganisation
anerkannt werde. Er erwähnte
auch, dass die Kreis- und Bezirksverbände
auf die Landesführung von
ASP und CSU Einfluss nehmen können,
nämlich durch Mitwirken in den
Fachausschüssen und durch die Eingabe
von Anträgen an die Landesversammlung.
Er verkenne aber nicht die
Probleme, die sich bei der praktischen
Ausführung dieser Möglichkeiten ergeben.
Mit diesen Anmerkungen löste Bucher
eine teilweise sehr engagierte
Diskussion über zu stellende Anträge
aus. Darüber wurden auch Vorüberlegungen
verabschiedet, vorbehaltlich
einer endgültigen Behandlung im
Rahmen der nächsten Vorstandssitzungen.
Alfred Biehle, langjähriges ASP-
Mitglied und Wehrbeauftragter der
Bundeswehr des Deutschen Bundestags
a. D. bedient sich mit einem Exemplar
des ausliegenden ASP-
Kuriers.

Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 26
Termine – Termine – Termine
ASP-Kreisverband Bad Kissingen
16. Juli 2009, Donnerstag , 1900 Uhr im Parkwohnstift Bad Kissingen-Garitz: Vortrag
zum Thema „Die Außen- und Sicherheitspolitik der Russischen Föderation im
globalen Kontext“ Referent: Prof. Sergej Antjuschin, Akademie der Rechtswissenschaften,
Moskau
ASP-Kreisverband Rhön-Grabfeld
06. Juni 2009, Samstag: Infostand auf dem Marktplatz in Mellrichstadt zur Europawahl.
Zeit: 10-12.00 Uhr; Standaufbau ab 09.30 Uhr
ASP-Kreisverband Würzburg Stadt / Land
07. 06 2009: Die CSU Frickenhausen lädt ein: Wein-Wandern in Frickenhausen am
Main, ab 10.00 Uhr – bei jeder Witterung
19./20.06 2009 im Ramada Hotel Frankfurt Airport West, Casteller Str. 106, 65719
Hofheim „Zeit, neue Brücken zu bauen: Die USA und das westliche Bündnis“,
Deutsch-Atlantische Gesellschaft
09.07.09, Mittwoch, Bundeswehrverband, Grillfest, BNK in Veitshöchheim
10. 07.09, 19.00 Uhr: „Welche Soldaten braucht die Bundeswehr?" Oberfeldarzt Dr.
Rolf von Uslar, BMVg FüSan II 2, Großer Sitzungssaal, Regierung von Unterfranken,
Peterplatz 9, Deutsch-Atlantische Gesellschaft
14.07.09, Dienstag, 19.00 Uhr, „Wie viel Deutschland will die Welt?“ Hotel Weißes
Lamm, Saal Vitus, Veitshöchheim
ASP-Bezirksverband Unterfranken
Wegen der Neuwahlen des Bezirksvorstands können zur Zeit keine Termine
geplant werden.
Der Terminkalender für den Bezirksverband erscheint im nächsten ASP-
Kurier.
ASP-Landesverband
Es liegen zur Zeit keine Terminangaben vor!
Allgemein Termine, die von den Kreisverbänden vorgeschlagen
werden
09.06.2009, Dienstag: Vortrag “60 Jahre NATO”. Referent:
Oberst a. D. Helmuth Thomas Ort: Hammelburg, Europahaus
26./27.062009: Nürnberger Sicherheitskonferenz 2009 zum Rahmenthema
"Der Westen und Russland - Partner auf dünnem Eis"
Veranstalter: Thomas-Dehler-Stiftung in Zus.arb. mit vielen anderen Organisationen:
Ort: Presse-Club Nürnberg, Gewerbemuseumsplatz 2, N
Mit Referenten wie: Dr. W. Schüssel, Bundeskanzler a. D. der Rep. Österreich;
W. Ischinger, StSek. a. D., Botschafter a. D.; A. Graf Lambsdorff MdEP;
A. Kwasniewski, Staatspräsident a. D. von Polen; Prof. Dr. L. Rühl StSek. a. D.;
M. Kasjanow, Ministerpräs. a. D. von Russland; GenLt a. D. E. Trost u.s.w.
Programm und Anmeldung unter: info@thomas-dehler-stiftung.de
09./10.07.2009: Tag der Infanterie der Infanterieschule Hammelburg
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17.07.2009: Öffentliches Gelöbnis des Offz-Anwärter-Btl Hammelburg
Zeit: 1500 Uhr (?) Ort: Kurpark Bad Bocklet mit Heeresmusikcorps 12, Waffen -
Ausstellungen, Hubschrauber, Platzkonzert etc.
Impressum:
ASP-Kurier
Elektronische Zeitschrift
des ASP Bezirk Unterfranken
für die Mitglieder,
Freunde und Interessenten
des Außen– und SicherheitspolitischenArbeitskreises
der CSU
Leitender Redakteur und
verantwortlich:
Fred Rautenberg
Mitarbeiterstab:
Julian Hertzig,
Dietmar Möckel,
Richard Oswald,
Ullrich Seelmann
Kontakt:
E-Mail:
FRRautenberg@t-online.
de
Tel.: 09776 / 5243
Post: Thüringer Straße 24
97638 Mellrichstadt
Bilder, soweit nicht die
Quellen-Angabe beigefügt
ist, stammen von F. Rautenberg.
Liebe Leser,
möglicherweise liegt Ihnen
der ASP-Kurier in
ausgedruckter Papierform
vor. Wir vom ASP-
Kurier sind uns bewusst,
dass die graphische Qualität
in dieser Form nicht
alle Wünsche erfüllt.
Deutlich besser sind Texte,
Bilder und Graphiken
in der Bildschirmausgabe,
für die der ASP-
Kurier auch primär gedacht
ist. Wenn Sie über
eine E-Mail-Adresse verfügen,
teilen Sie uns diese
doch einfach mit, dann
erhalten Sie künftig den
ASP-Kurier auf elektronischem
Weg.
Ihre Redaktion

Ausgabe 7 Juni 2009 ASP-Kurier Seite 27
Mehr Sicherheit oder mehr
Freiheit ist keine Alternative.
Wir brauchen mehr Sicherheit
für die Freiheit!
Dazu wollen wir in Europa und
in der Welt einen unseren
Interessen entsprechenden
Beitrag leisten.
Sie sind herzlich eingeladen,
daran mitzuwirken!
Ihr
Wer wir sind:
Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU
ist das Forum der Diskussion für alle an der Außen-, Sicherheits-,
Europa- und Entwicklungspolitik interessierten
Bürger.
Der Arbeitskreis gliedert sich in den Landesverband und in
die Bezirks- und Kreisverbände.
Was wir bieten:
Der Arbeitskreis organisiert Kongresse, Fachgespräche und
Expertenvorträge zu verschiedenen Themen der internationalen
Politik.
Der Arbeitskreis bietet die Möglichkeit zur themenbezogenen
Mitarbeit in seinen Fachausschüssen:
Außenpolitik
Sicherheitspolitik und Bundeswehr
Europapolitik
Entwicklungspolitik
Was wir wollen:
Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der CSU versteht
sich als Impulsgeber und Sprachrohr der CSU in allen
Fragen der Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik.
Der Arbeitskreis wirkt an der politischen Meinungs- und Willensbildung
in der CSU und in der Öffentlichkeit maßgeblich
mit.
Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik setzt sich ein
für eine freiheitliche und wehrhafte Demokratie und ein starkes
Europa in einer gerechten Weltordnung.
Der Arbeitskreis tritt besonders für die Anliegen der Bundeswehr
ein und setzt damit die Arbeit des früheren Wehrpolitischen
Arbeitskreises fort.
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