11.07.2015 Aufrufe

Ausgabe 22 Juni-Juli 2013 in Bearbeitung.pub - CSU

Ausgabe 22 Juni-Juli 2013 in Bearbeitung.pub - CSU

Ausgabe 22 Juni-Juli 2013 in Bearbeitung.pub - CSU

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

<strong>Ausgabe</strong> Nr. <strong>22</strong>, <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong>Christian Schmidt geht mitAntje Vollmer <strong>in</strong>s GerichtDer ASP-Landesvorsitzende undStaatssekretär beim Bundesm<strong>in</strong>isterder Verteidigung sah sichgenötigt, auf die Kritik von AntjeVollmer an der Drohne als <strong>in</strong>novativerWaffe e<strong>in</strong>zugehen und dieAkzente wieder zurechtzurücken.In der Tat zeugt die Kritik derGrünen-Politiker<strong>in</strong> und evangelischenPastor<strong>in</strong> von wenig Sachverstand.Während der Staatssekretär <strong>in</strong> diesersehr punktuell wirkenden Waffe imE<strong>in</strong>satz gegen Terroristen nichtspr<strong>in</strong>zipiell Neues erkennen kann, glaubt Vollmer, die Drohnenwürden die ganze Kriegsführung auf den Kopf stellen und e<strong>in</strong>eMenschheitsbedrohung darstellen.Lesen Sie die Zusammenfassung von Schmidts Argumenten aufSeite 3, U. Buchers Stellungnahme auf Seite 2 sowie den nebenstehendenLeitartikel zum Thema „Drohnen für die Bundeswehr“.Gerhard Arnold: Wie mit Staaten umgehen,die mit dem E<strong>in</strong>satz der Atomwaffedrohen?E<strong>in</strong> anderes Thema, das ethisch viel weiter trägtals das von Vollmer aufgegriffene, ist die Frage, obgegen den Atombombenstaat Nordkorea der E<strong>in</strong>satzvon nuklearen Waffen vertretbar oder wie ihmsonst beizukommen wäre. Dieser Frage hat sichGerhard Arnold angenommen. Auch er ist evangelischerPastor, wenn auch heute hauptamtlich e<strong>in</strong>politischer Schriftsteller.Er sieht die Evangelische Kirche vor der Herausforderung,sich erneut mit der Frage der atomaren Abschreckung zu beschäftigen.„Ist atomare Abschreckung gegen Nordkorea ethisch erlaubt?Christliche Perspektiven“ nennt Arnold se<strong>in</strong>e Stellungnahme.Sie f<strong>in</strong>den se<strong>in</strong>e Überlegungen auf den Seiten 8 f. <strong>in</strong> dieser <strong>Ausgabe</strong>.E<strong>in</strong>mal laut gedacht …Was Ka<strong>in</strong> und Abel mit derDrohne zu tun habenE<strong>in</strong> Kommentar zu Antje VollmersDrohnen-Kritik von Fred RautenbergAntje Vollmer hatte am 07. <strong>Juni</strong><strong>2013</strong> vor der American Academy e<strong>in</strong>Referat gehalten zum Thema„Drohnen ‒ die neuen Waffen unddas Kriegs- und Völkerrecht“. Es istam 20. <strong>Juni</strong> dann <strong>in</strong> „Der Zeit“ unterdem Titel "Töten - aus sicherer Distanz"erschienen. Was Vollmer <strong>in</strong>ihrem Referat sagte, reizt ununterbrochenzum Widerspruch.Dass der Mensch auf die Idee gekommenist, statt sich auf den unmittelbaren,sozusagen ehrlichenKampf Mann gegen Mann e<strong>in</strong>zulassen,wie er früher (vielleicht e<strong>in</strong>mal)herrschte, sondern dass er praktischmit dem ersten geworfenen Ste<strong>in</strong>e<strong>in</strong>e fern wirkende Waffe erfundenhat, umgibt Vollmer mit dem Odiumder Anrüchigkeit und Feigheit.Vollmer versucht dann umschweifigund mit Ka<strong>in</strong> und Abel beg<strong>in</strong>nendnachzuweisen, dass mit der Kampfdrohnediese Feigheit sich zur Perfektionfortgesetzt habe und e<strong>in</strong>evom Wesen her doch ganz neueWaffe entstanden sei, die die bisherigenRegeln des Kriegsvölkerrechtssprenge, weil sie die ganze Weltzum Schlachtfeld mache, sich jederdemokratischen Kontrolle entzieheund zum willkürlichen E<strong>in</strong>satz verführefür jeden, der sich e<strong>in</strong> solchesInstrument leisten kann. Die Drohnestellt für sie e<strong>in</strong>en „Bruch zu allenbisherigen zivilisatorischen Regeln“dar, wodurch der Krieg <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er ArtLynch- oder Femejustiz verewigtund <strong>in</strong>dividualisiert werde.Aus dem Inhalt:S. 4: Türkei auf dem Weg <strong>in</strong> die Diktatur?S. 6.: Ch<strong>in</strong>a—Land des Friedens?S. 10: Der Syrienkonflikt und der WestenS. 12/13: Kroatien <strong>in</strong> der EUS. 14: Alexander der Große und 333 v. Chr.S. 16: Mali und der deutsche BeitragS. 18: ASP-Bezirk: HauptversammlungS. 20: Gerhard Schmitt geht, GeorgBrückner kommtS. 23: Ha<strong>in</strong>berg-Areal <strong>in</strong> MellrichstadtS. 24: Dr. Bernd Weiß: Rezension se<strong>in</strong>eskritischen Buchs zur PolitikS. 26: Die Ausbildung der Waffen-SSDamit hat sie diese <strong>in</strong>novativeWaffe als Aufklärungs- wie alsKampf<strong>in</strong>strument gleichermaßen zue<strong>in</strong>em Popanz aufgeblasen und e<strong>in</strong>Verständnis von e<strong>in</strong>er, um mitChristian Schmidt zu sprechen,„erschreckenden Undifferenziertheit“bewiesen.(FORTSETZUNG AUF SEITE 2)


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — Kommentar Seite 2Weiter <strong>in</strong> dieser <strong>Ausgabe</strong>:S. 3: Drohnen s<strong>in</strong>d herkömmlicheKampfmittel. Christian SchmidtsAntwort auf A. Vollmer (Zusammenfassung)Auf e<strong>in</strong> WortDrohnen – e<strong>in</strong> weiterer Schritt zurRobotisierung der WeltS. 4: Die Türkei auf dem Weg <strong>in</strong> dieDiktatur? Erdoğans wahres GesichtS. 6: Ch<strong>in</strong>a — Land des Friedensund der Stabilität?S. 8: Ist atomare Abschreckung gegenNordkorea ethisch erlaubt?S. 9: Korea — Fakten zur GeschichteS. 10: Der Syrienkonflikt im westlichenInteressen-WirrwarrS. 12: Was Kroatien mit Bayern verb<strong>in</strong>detS. 13: Kroatien nach dem EU-BeitrittS. 14: Alexander der Große, Teil 1:Vom Thronfolger zum Feldherrn unddie Schlacht bei IssosS. 16: Mali, AFISMA und EUTMS. 17: Eckdaten zu Malis GeschichteS. 18: Ab 2014 wieder BezirksdelegiertenversammlungenS. 20: Besuch der <strong>CSU</strong>-Geschäftsstelleaus Schwe<strong>in</strong>furt — Dank anGeschäftsführer Gerhard Schmitt,Willkomm für Nachfolger GeorgBrücknerS. 21: Kont<strong>in</strong>uität auch beim ASP-Kreisverband Rhön-GrabfeldNach der großenMedienaufregungum das Thema EURO HAWK unddie Angriffe auf M<strong>in</strong>ister de Maizièretäte dieser Angelegenheit e<strong>in</strong>emehr sachbezogene Ause<strong>in</strong>andersetzunggut. Unabhängig von derKlärung der Fehler <strong>in</strong> der Projektentwicklungdes EURO HAWKbleibt ja die Frage, ob und <strong>in</strong>wieweitdie Bundeswehr über Fähigkeitenverfügen soll, die auf derDrohnentechnologie basieren. Esgeht hier um e<strong>in</strong>en verantwortlichenUmgang mit e<strong>in</strong>er Zukunftstechnologie,deren Besitz und Weiterentwicklungvon enormer Bedeutungfür Wirtschaft und Militärse<strong>in</strong> werden. Sie eröffnet sicherliche<strong>in</strong>e neue Dimension von Abschreckungdurch Präzisionswirkung –ohne sie als Massenvernichtungswaffebetrachten zu müssen.Warum hält die Bundesregierungan der Drohnentechnologie fest —trotz des Rückschlags mit der EU-RO HAWK? Es ist wohl die Erkenntnisder Unaufhaltsamkeit der technischenEntwicklung: die Automatisierungist nun e<strong>in</strong>mal <strong>in</strong> der Welt,sie wird nicht mehr rückgängig zumachen se<strong>in</strong>. In unseren Städtenfahren bereits führerlose U-Bahnen,Industrieroboter ersetzenschon die Arbeiter <strong>in</strong> den Fabrikationshallen,zu Raumstation, Mondund Mars schickt die Menschheitzuverlässig arbeitende Roboter.Indessen bleibt der Mensch der verantwortlicheSteuermann, zwarnicht als unmittelbar <strong>in</strong> oder an derMasch<strong>in</strong>e Tätiger, sondern oft weitabvom Ort der Handlung, am Steuerpult.Die Anwendung der Robotik wirdsowohl im zivilen als auch im militärischenBereich stattf<strong>in</strong>den. Aussteigenaus dieser Technologie bedeutete,was den zivilen Bereichbetrifft, abgehängt zu werden im<strong>in</strong>ternationalen Wettbewerb, denAnschluss zu verlieren und abhängigvon Dritten zu werden. Militärischgesehen g<strong>in</strong>gen Fähigkeitender Bundeswehr verloren, welchedie Handlungsspielräume der Politikerheblich begrenzten. Zugleichkönnte sich e<strong>in</strong> Fenster zu verstärktermult<strong>in</strong>ationaler Zusammenarbeitöffnen, wenn es gel<strong>in</strong>gt, z.B. imNATO-Rahmen geme<strong>in</strong>same Drohnen-Kräftezu aufzubauen, so dassnationale Alle<strong>in</strong>gänge von vornher-So gesehen wird an den Drohnenund anderen Robotern ke<strong>in</strong> Wegvorbeiführen, ihre Kontrolle aberwird auch bei weiterer Vervollkommnungder Technik stets beimMenschen liegen. Und die Bandbreiteder Verwendung oder des E<strong>in</strong>satzeslegt die Politik fest. In demokratischregierten Staaten mit Respektvor den Grundwerten der Verfassungsollte jeder Missbrauch derneuen Macht unmöglich se<strong>in</strong>.S. <strong>22</strong>: Der ASP-Kreisverband BadKiss<strong>in</strong>gen wählte neuen VorstandS. <strong>22</strong>: Sandro Kirchner: E<strong>in</strong> Landtagskandidatstellt sich vorS. 23: Ha<strong>in</strong>berg-Areal bei Mellrichstadt:Abbrucharbeiten schreitenvoranS. 24: B. Weiß: Machterhalt alsSelbstzweck — oder Verantwortungübernehmen? (Buchbesprechung)S. 26: Von der Elitetruppe zur Vielvölkerarmee:„Führerausbildung beider Waffen-SS“ (Buchbesprechung)S. 27: Term<strong>in</strong>e und ImpressumS. 28: Wer wir s<strong>in</strong>d / BeitrittsformularWas Ka<strong>in</strong> und Abel mit der Drohne zu tun haben(Fortsetzung von S. 1)Der Staatssekretär im Verteidigungsm<strong>in</strong>isterium weist zu Recht daraufh<strong>in</strong>, dass es zwischen den bisherigen fernwirksamen Waffen und der Drohneke<strong>in</strong>en pr<strong>in</strong>zipiellen Unterschied gibt. Wieso maßen sich Menschen wie Vollmereigentlich immer e<strong>in</strong> Urteil an über D<strong>in</strong>ge, die sie nur halb verstehenund denen sie grundsätzlich mit Vore<strong>in</strong>genommenheit begegnen?Friedensethische, ideologische Scheuklappen, wie sie für Teile der evangelischenKirche und für große Teile der Grünen typisch s<strong>in</strong>d, machen dieKritiker bl<strong>in</strong>d für e<strong>in</strong>e realistische E<strong>in</strong>schätzung der <strong>in</strong>novativen Waffen wieauch für die politische Wirklichkeit <strong>in</strong> unserer Welt überhaupt. Nicht dieDrohne als neue Waffe ist zu fürchten, sondern solche Menschen wie Vollmermit ihrem schiefen Urteil, wenn sie je die Majorität <strong>in</strong> unserem Landbekommen sollten. Dann könnte e<strong>in</strong>em wirklich bange werden um Friedenund Sicherheit.


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — Bundeswehr Seite 3Drohnen s<strong>in</strong>d militärisch-herkömmliche KampfmittelE<strong>in</strong>e Antwort von Staatssekretär Christian Schmidt auf Antje Vollmer von den GrünenÜber Drohnen und ihre Bedeutung für den E<strong>in</strong>satz besonders<strong>in</strong> asymmetrischen Konflikten geistern oft ahnungsloseVorstellungen und Befürchtungen im Land herum —wie diese Karikatur zeigt.Quelle: Patriot Update, Mai 2012schen Neuerung nicht preiszugeben s<strong>in</strong>d.Die asymmetrischen Bedrohungen, wie heute dieForm des Kriegs aussieht, stellen e<strong>in</strong>e schwierigeHerausforderung für e<strong>in</strong>e demokratische Politik dar,bei denen das bisherige Kriegsvölkerrecht nichtmehr alle<strong>in</strong> greifen kann. Denn dieses sei für symmetrischeKriege entworfen worden. Das heißt, esmuss neu diskutiert und den neuen Gegebenheiten(WEITER LINKS UNTEN)Christian Schmidt,Staatsekretär beimVerteidigungsm<strong>in</strong>ister:gegen die Irrtümerder Antje VollmerVorbemerkung: Die Diskussion um den E<strong>in</strong>satz von waffenfähigenDrohnen auch für die Bundeswehr hat die Diskussion um Krieg undFriedensethik auf e<strong>in</strong>e neue Weise entfacht. Ist die Drohne e<strong>in</strong>e neue,gänzlich neuartige Waffe, die dem Krieg e<strong>in</strong> neues, bisher unbekanntesGesicht gibt, wie die Grünen-Abgeordnete Antje Vollmer es h<strong>in</strong>stellt?E<strong>in</strong>e Waffe also, die darum e<strong>in</strong> ganz neues oder zum<strong>in</strong>dest erheblichweiterentwickeltes Kriegsvölkerrecht erforderlich macht oderam besten gleich als völlig unmoralisch verdammt werden muss? Dieh<strong>in</strong>ter solchen Fragen stehende Kritik von Antje Vollmer hat e<strong>in</strong>e Antwortvon Christian Schmidt <strong>in</strong> der „Zeit“ vom 27. <strong>Juni</strong> <strong>2013</strong> (S. 54)herausgefordert, die im Folgenden zusammengefasst wiedergegebenwird.Schmidt ist sich mit Vollmer dar<strong>in</strong> e<strong>in</strong>ig: Krieg darf immernur ultima ratio se<strong>in</strong> und muss immer das Ziel verfolgen, mitund nach dem militärischen E<strong>in</strong>greifen den Friedenszustandwieder herzustellen. Militärisches Handeln sei darum e<strong>in</strong>zub<strong>in</strong>den<strong>in</strong> verpflichtende völkerrechtliche Werte und Normen, wiesie sich auch aus dem christlichen Dekalog ableiten lassen.Schmidt bestreitet aber, dass sich der E<strong>in</strong>satz von Drohnender Kontrolle entzieht. Die Entscheidung für den E<strong>in</strong>satz fällenPolitiker, die sich ihrer moralischen Verantwortung sehr bewussts<strong>in</strong>d und die diese Entscheidung auch nicht aus derHand geben. Kriege mit den modernen Waffen [wie den Drohnen]s<strong>in</strong>d für Schmidt sehr wohl völkerrechtlich wie auchethisch e<strong>in</strong>dämmbar. Und nach wie vor gelten für ihn die HaagerLandkriegsordnung und das <strong>in</strong> Genf weiter entwickelteKriegsvölkerrecht, Regelungen, die wegen e<strong>in</strong>er waffentechniangepasstwerden.Aber dieseDiskussionüber asymmetrischeKriegekönne nichtnur an den Drohnen festgemachtwerden, diese seien das falscheObjekt. Und über deren Fähigkeitenund Nutzungsmöglichkeitenherrsche <strong>in</strong> der Öffentlichkeit ofte<strong>in</strong>e „erschreckende Undifferenziertheit“.Richtig sei, dass ferngelenkteFlugzeuge die Unmittelbarkeit desKampfes ersparen. Aber das se<strong>in</strong>ichts Neues, das sei schon so beiden Bomberverbänden des ZweitenWeltkriegs oder bei der Artilleriegewesen, die über 30 Kilometerh<strong>in</strong>weg schießen konnte, und dassei heute auch bei Marschflugkörpernso oder bei Unterwassertorpedos.Drohnen seien, nüchtern betrachtet,e<strong>in</strong> herkömmliches militärischesMittel, das aber nicht diegrausamen Möglichkeiten zur Massenvernichtunghabe oder die Bedrohungder Zivilbevölkerung perse verschärft.Schmidt widerspricht energischdem von Vollmer vorgebrachtenVorwurf, dass Drohnen im rechtsfreienRaum e<strong>in</strong>gesetzt werden unddass das Kriegsgeschehen <strong>in</strong> dieZivilgesellschaft zurückgetragenwerde: Denn das bisherige Kriegsvölkerrechtkönne auf Drohnene<strong>in</strong>sätzeproblemlos übertragen werden.Für diese E<strong>in</strong>sätze gebe esimmer jemand, der im kriegsvölkerrechtlichenoder völkerstrafrechtlichenS<strong>in</strong>n verantwortlichgemacht werden kann. E<strong>in</strong>sätzevon unbewaffneten Drohnen seienvergleichbar mit der Satellitenaufklärung.Bewaffnete Drohnen ersetzenim Gefecht ggf. e<strong>in</strong> bemanntesFlugzeug oder e<strong>in</strong>enKampfhubschrauber ‒ das alles seimilitärisches Handeln im herkömmlichenBereich, mit dem Vorteil,durch ihre Präzisionswirkungden E<strong>in</strong>satz von Gewalt stark zubegrenzen. Schmidt akzeptiertauch nicht die Behauptung, dassDrohnen zu bedenkenlosem E<strong>in</strong>satzverführen könnten, dafür gebees ke<strong>in</strong>erlei Beweise.Diskussionsbedarf sieht Schmidtgleichwohl bei der Frage, dass dasKriegsvölkerrecht nicht allen NutzungsmöglichkeitenferngesteuerterFlugzeuge entspricht, z. B. beie<strong>in</strong>em gezielten Angriff außerhalbe<strong>in</strong>es völkerrechtlichen Konflikts.Und besonders müsse sich die Völkergeme<strong>in</strong>schaftneue Regeln geben,wie sie den gewaltbereiten,heimtückisch agierenden Gegner mitse<strong>in</strong>em totalen Zerstörungswillen <strong>in</strong>asymmetrischen Konflikten bekämpfenwill.Schmidt er<strong>in</strong>nert daran, dass es <strong>in</strong>der Charta der Vere<strong>in</strong>ten Nationendas neue Rechts<strong>in</strong>stitut der Schutzverantwortunggibt. Welche Verpflichtungzu militärischem Handelnergibt sich daraus? E<strong>in</strong>e Frage, dieaber auch ke<strong>in</strong>e spezifische Drohnenfragesei. Das (deutsche) Parlamentsollte sich besser mit solchenFragen des Völkerrechts ause<strong>in</strong>andersetzenstatt mit der Tagespolitikund der Person des Verteidigungsm<strong>in</strong>isters.Bundeswehr-Drohnenseien ke<strong>in</strong>e Bedrohung für den Weltfrieden,und der E<strong>in</strong>satz der Bundeswehrunterliege immer noch derparlamentarischen Kontrolle. Ganzandere und wichtigere Fragen stündenheute zur Beantwortung heran:Wie sollen Nanowaffen völkerrechtlichbehandelt werden, oder wiekönnen wir den Attacken im Cyberwarbegegnen?(ZURÜCK ZU SEITE 2)


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — Ausland Seite 4Die Türkei auf dem Weg <strong>in</strong> die Diktatur?Erdoğan lässt se<strong>in</strong>e Maske fallen – jetzt zeigt sich se<strong>in</strong> wahres GesichtE<strong>in</strong>e Lagebeurteilung von Dietmar MöckelErschütternde Bilder von brutalenPolizeiaktionen gegen friedliche Demonstrantenauf dem IstanbulerTaksim-Platz und im Gezi-Park flimmertenüber die Fernsehschirmeund g<strong>in</strong>gen durch die Tagespresse.Premierm<strong>in</strong>ister Tayyip Erdoğan duldetke<strong>in</strong>en Protest <strong>in</strong> dem Land,dem er als Regierungschef vorsteht.„Wir werden all jene zur Rechenschaftziehen, die dem Terror helfen,die ihm Herberge und Bettengeben.“ Hier wird der Justiz dasStichwort für die Aburteilung <strong>in</strong> densich wohl anschließenden Prozessengeliefert. Menschen, denen ihr Landam Herzen liegt und die sich nachMe<strong>in</strong>ungsfreiheit und Demonstrationsrechtsehnen, werden kurzerhandals Terroristen bezeichnet.Erdoğans paramilitärische Polizeiverbände,e<strong>in</strong> gefürchtetes Macht<strong>in</strong>strument,das sich der Premierm<strong>in</strong>isteraufgebaut hat, sorgen mitGummigeschossen, Tränengasgranaten,Knüppeln und Wasserwerfernfür die blutige Niederschlagungnicht systemkonformer Versammlungen.Se<strong>in</strong>e Geheimpolizeizerrt bei Nacht und Nebel Menschenaus ihren Betten und sperrtsie ohne richterliche Anordnungene<strong>in</strong>fach weg. Kritischer Journalismuswird immer seltener, weilbereits über 50 Journalisten <strong>in</strong>türkischen Gefängnissen sitzen.Den Verbliebenen fehlt der Mutzur freien Me<strong>in</strong>ungsäußerung, daihnen Erdoğan ganz unverhohlendroht, alles aufzuzeichnen, werwas sagt. Proteste gegen die Regierungwerden als illegal bezeichnet,erdoğanische Schlägertruppsziehen durch Istanbuls Straßenund stoßen Drohparolen aus.book undTwitter, dieden Demonstrantenzum Nachrichtenaustauschdienten,werdenjetzt nach Personen durchsucht, dieüber diese Medien „Unruhe“ stifteten,so Muammer Güler, der Innenm<strong>in</strong>ister.Zugleich will man Gesetzezur Nutzungse<strong>in</strong>schränkung solcherNetzwerke schaffen, obwohl bereitsjetzt e<strong>in</strong>e Vielzahl von Internetseitengesperrt ist. Alle staatlichenund die meisten großen privatenRundfunk- und Fernsehsender s<strong>in</strong>dmittlerweile zum Sprachrohr derRegierung geworden. Erdoğanschaltet nach se<strong>in</strong>em Belieben. E<strong>in</strong>estarke und e<strong>in</strong>ige Opposition, die(WEITER LINKS UNTER DEM BILD)Istanbul, Taksim-Platz am 01.06.<strong>2013</strong>Die Informationsnetzwerke FacejedenProtest der unzufriedenen,meist jungen Demonstranten bündelnkann, ist leider nicht vorhanden.So beg<strong>in</strong>nt der klassische Weg<strong>in</strong> e<strong>in</strong>en autoritären Polizei- undÜberwachungsstaat, <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e Diktatur,die sich die Re-Islamisierungder Türkei auf die Fahnen geschriebenhat.Wenn auch nach jüngsten Me<strong>in</strong>ungsumfragendie AKP <strong>in</strong> derGunst der Bevölkerung drastischeVerluste erlitten hat und nur nochbei 35 % Stimmenanteil liegt, soBildquelle: Wikipediakann Erdoğan bei se<strong>in</strong>em hartenVorgehen gegen die Demonstrantenimmer auf se<strong>in</strong>e Legitimationdurch die Mehrheit des Volkes verweisen.Auch Adolf Hitler und se<strong>in</strong>eNSDAP wurden frei gewählt undschufen mit ihrer Ideologie undihren unseligen Rassegesetzen dieKatastrophe, die Deutschland <strong>in</strong>sVerderben führte.Erdoğan hat <strong>in</strong> jahrelanger Kle<strong>in</strong>arbeitkont<strong>in</strong>uierlich an se<strong>in</strong>em undam Aufstieg se<strong>in</strong>er Partei gearbeitet.Die Macht der Militärs und desBildungsbürgertums, die MustafaKemal Atatürks Vermächtnis seitEnde des 1. Weltkrieges zu bewahrentrachteten, hat er wirkungsvollbeschnitten, dafür haben ihm EuropasPolitiker und Medien viel Lobund Beifall gezollt, ohne zu merken,dass sie e<strong>in</strong>e Schimäre bejubeln. Dieausgesandten Berichterstatter derEuropäischen Kommission berichtetenfast regelmäßig von erheblichenFortschritten beim Demokratisierungsprozess.Das türkische Parlamentlegte Sonderschichten e<strong>in</strong> undüberarbeitete Gesetze am Fließband,um das Tor nach Europa aufzustoßen.Die Mehrzahl unserer Bevölkerunghatte seit Jahren e<strong>in</strong> gutesGespür dafür, dass diese Berichteoft kräftig getürkt waren und unsmancher Bär aufgebunden werdensollte.Träte die Türkei mit ihren 75 MillionenE<strong>in</strong>wohnern, von denen <strong>in</strong> Anatolienimmer noch viele Menschenunter ärmlichen Verhältnissen leben,unter Erdoğan der EuropäischenUnion bei, wäre e<strong>in</strong> ganz besondererKraftakt zu schultern, der die Geme<strong>in</strong>schaftunter e<strong>in</strong>e Zerreißprobestellt. Nicht nur die krassen Gegensätzeunter den Kulturen und dieNahost-Orientierung der Türkei würdenimmer wieder zu Spannungenführen, die EU würde sich auchmaßlos überdehnen.(WEITER NÄCHSTE SEITE)


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — Ausland Seite 5(FORTSETZUNG VON DER VORIGEN SEITE)Die Türkei auf dem Weg <strong>in</strong> die Diktatur?Sie hat <strong>in</strong> den nächsten 20 Jahren noch genügendungelöste Probleme mit der zu raschen Osterweiterungund den nächsten, zur Aufnahmeanstehenden Balkanstaaten, die sich vor 15 Jahrennoch als Todfe<strong>in</strong>de gegenüberstanden. Zusätzlichrüttelt die nicht gelöste EURO-Krise anden Nerven unserer Regierungen und unsererWirtschaft. Die dann den Türken zu gewährendeFreizügigkeit des Aufenthaltes würde besondersDeutschland und Österreich mit Zuwanderernbelasten.Die strikte Verweigerung e<strong>in</strong>es Autonomiestatusfür türkische Kurden ist e<strong>in</strong> weiterer ständigerKrisenherd, der <strong>in</strong> die EU h<strong>in</strong>e<strong>in</strong>getragen würde.Die mögliche Gründung e<strong>in</strong>es länderübergreifendenKurdenstaates ist nicht von der Hand zu weisen,daher wird Ankara mit aller Macht versuchendies zu verh<strong>in</strong>dern. Das Sich-Anbiedern Erdoğansals politische Führungsfigur <strong>in</strong> den Ländern desehemaligen osmanischen Reichs und se<strong>in</strong>e Bestrebungen,die Türkei zur bestimmenden Regionalmachtim Nahen Osten zu machen, könnte dieEU sehr schnell <strong>in</strong> brandgefährliche Abenteuerstürzen. Unbekannt s<strong>in</strong>d die territorialen InteressenErdoğans an se<strong>in</strong>en zerfallenden Nachbarstaaten.Wer unter diesen Umständen, wie Volker Beckvon den GRÜNEN fordert, trotz dieser Niederknüppelungvon Menschen die Beitrittsverhandlungenmit der Türkei sofort wieder aufzunehmenund Ankara und Erdoğan nicht vor den Kopf zustoßen, hat nichts, aber überhaupt nichts verstanden.Erdoğan, der Janusköpfige, hat überzogen.Als selbstbewusster deutscher Rechtsstaat,der die UN-Menschenrechtscharta nicht nur unterzeichnethat, sondern sich hoffentlich auchdaran hält, wäre jetzt e<strong>in</strong> Kniefall vor Erdoğandas falsche Signal. Nicht wir und die Niederlandemachen e<strong>in</strong>en strategischen Fehler, Herr Beck!Jetzt weiterzumachen, als wäre nichts geschehen,geht nach diesen Schreckenstagen nicht.Diesen strategischen Fehler hat Herr Erdoğanbegangen, denn er will doch wohl <strong>in</strong> die EU, unde<strong>in</strong>e Entschuldigung an se<strong>in</strong>e Landsleute wirdbestimmt nicht über se<strong>in</strong>e Lippen kommen. Vielleichtist Ihr Menschenversteher Herr Özdemir <strong>in</strong>der Lage, mit Herrn Erdoğan e<strong>in</strong>mal richtig türkischzu reden.CDU/<strong>CSU</strong> und unsere Bundeskanzler<strong>in</strong> AngelaMerkel sollten deshalb bei ihrer ablehnenden Haltungzur Aufnahme der Türkei <strong>in</strong> die EuropäischeUnion bleiben. Gute partnerschaftliche Beziehungenzu diesem schönen Land und se<strong>in</strong>en freundlichenMenschen <strong>in</strong>tensivieren und ausbauen — ja.In absehbarer Zeit e<strong>in</strong>e Aufnahme <strong>in</strong> die EU —ne<strong>in</strong>! Es käme <strong>in</strong> dieser labilen Phase der Unione<strong>in</strong>er Selbstzerstörung gleich, und damit ist wederder Türkei noch uns gedient. Nur darf mandie Türkei nicht länger h<strong>in</strong>halten, sondern mussihr jetzt klipp und klar deutlich machen, dass ihrderzeitiges Demokratieverständnis mit unsereneuropäischen Normen und WertevorstellungenWegen dieses Ausspruches wurde der türkische M<strong>in</strong>isterpräsident RecepTayyip Erdogan 1998 wegen Volksverhetzung <strong>in</strong> der Türkei zu zehnMonaten Haft verurteilt. Es zeigt, dass er schon damals radikalislamischeZiele verfolgte.Karikatur und Text von „Zölibat und mehr“nicht vere<strong>in</strong>bar ist, und sagen, was sie br<strong>in</strong>gen muss. DemokratischeGesetze machen ist das e<strong>in</strong>e, sich danach richten dasandere. Auch die DDR hatte auf dem Papier e<strong>in</strong>e demokratischeVerfassung, daran gehalten hatte sie sich nicht!Sicher war das, was <strong>in</strong> der Türkei als Kemalismus gilt, e<strong>in</strong>e„Zwangsdemokratie“, die dem Volk übergestülpt und teilweisehart durchgesetzt wurde: Aber es war die Trennung von Staatund Religion, die allgeme<strong>in</strong>e Schulpflicht, die Frauenemanzipationund das Frauenwahlrecht, die Reform des Strafrechts nachitalienischem Vorbild, e<strong>in</strong> modernes Erbschaftsrecht und e<strong>in</strong>Handelsrecht nach deutschem Vorbild. Dies u. a. m. brachtedem Land die notwendige Initialzündung, um aus dem Sumpfdes osmanischen Reiches allmählich zu e<strong>in</strong>er modernen Gesellschaftaufzusteigen. Kemal Atatürk wollte für se<strong>in</strong>e Landsleutee<strong>in</strong>en freien Lebensstil nach westlichem Vorbild. Viele Türken <strong>in</strong>der westlichen Türkei, die damit aufgewachsen s<strong>in</strong>d, möchtendiesen Lebensstil behalten und ihn demokratisch weiterentwickeln,deshalb demonstrieren sie. Der grüne Gezi-Park war lediglichder Auslöser gegen Erdoğans schleichende Re-Islamisierungspolitik.Die Türkei war während der Zeit des Kalten Krieges immere<strong>in</strong> verlässlicher Partner und wichtiger Eckpfeiler im NATO-Bündnis, und sie ist besonders jetzt, am Rande der KrisenregionNahost, e<strong>in</strong> wertvoller Stabilitätsanker für den Mittelmeerraum.Deshalb sollte gerade sie beispielhaft auf die E<strong>in</strong>haltungder Menschenrechte achten, zu denen sie sich <strong>in</strong> der Präambeldes NATO-Vertrages bekannt hat: „Sie (die Vertragsparteien)s<strong>in</strong>d entschlossen, die Freiheit, das geme<strong>in</strong>same Erbe und dieZivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie,der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen,zu gewährleisten. “(ZURÜCK ZU SEITE 2)


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — Ausland Seite 10G. Arnold: Der Syrienkonflikt im westlichen Interessen-Wirrwarr[Vorbemerkung: Still ist es <strong>in</strong> den Medien geworden mitder Berichterstattung aus dem syrischen Bürgerkrieg.Doch der ist ke<strong>in</strong>eswegs vorbei, es sche<strong>in</strong>t, dass die Regierungstruppenallmählich die Oberhand gew<strong>in</strong>nen.Gerhard Arnold analysiert die Haltung der Europäer undder USA, wie sie sich im <strong>Juni</strong> <strong>2013</strong> abzeichnete. Darauswird erkenntlich, warum die Rebellen <strong>in</strong>zwischen <strong>in</strong> dieDefensive geraten s<strong>in</strong>d: den vielen Absichtserklärungens<strong>in</strong>d offenbar ke<strong>in</strong>e entscheidenden Taten gefolgt.]Österreich und se<strong>in</strong>e Blauhelme auf dem GolanEs kommt selten vor, dass sich der österreichischeAußenm<strong>in</strong>ister Michael Sp<strong>in</strong>delegger lautstarkzu <strong>in</strong>ternationalen Krisen äußert. Aber Syrienist für ihn und se<strong>in</strong> Land nicht irgende<strong>in</strong> Themaunter anderen. 380 österreichische Blauhelm-Soldaten überwachten rund 40 Jahre die langeZeit stabile Grenzregion auf den Golan-Höhenzwischen Israel und Syrien. Sp<strong>in</strong>delegger sagteam 25. Mai <strong>2013</strong> gegenüber der FAZ:„Wir wollen <strong>in</strong>sgesamt das Sanktionsregime gegenüberSyrien fortsetzen. Das heißt auch, dasWaffenembargo gegen das Assad-Regime und dieOpposition aufrechtzuerhalten. Wir brauchen <strong>in</strong>Syrien nicht mehr Waffen, sondern e<strong>in</strong>en Waffenstillstandund e<strong>in</strong>e politische Lösung. Die wirdvon den Vere<strong>in</strong>ten Nationen favorisiert.“Ke<strong>in</strong> Wunder, dass Sp<strong>in</strong>delegger unmittelbar vorden EU-Beratungen über das weitere Schicksaldes Waffen-Embargos gegen Syrien wenige Tagespäter den Abzug se<strong>in</strong>er Soldaten <strong>in</strong>s Gesprächbrachte und dann auch <strong>in</strong> der Regierung mit beschloss.Westliche Waffen an die syrischen Rebellenverschärfen die Gewalt <strong>in</strong> der Region, so se<strong>in</strong>Kalkül, mit dem er nicht alle<strong>in</strong>e steht.Frankreich und Großbritannien: Dem syrischenStaatsterror entschlossen entgegentretenWeniger klar wie die österreichische Position istdie von Frankreich und Großbritannien seit demFrühjahr <strong>2013</strong>. Beide Länder üben seit Monatenengen Schulterschluss und scheuten nicht e<strong>in</strong>malvor Drohungen zurück. „Falls das Waffenembargogegen den syrischen Diktator Assad nicht fällt,handeln wir notfalls alle<strong>in</strong> und unterstützen dieRebellen mit Waffen.“ Das humanitäre Motiv steht<strong>in</strong> den öffentlichen Statements im Mittelpunkt.Das Blutvergießen durch Assads Soldaten undHilfstruppen müsse e<strong>in</strong> Ende haben. Diese geme<strong>in</strong>sameArgumentation er<strong>in</strong>nert an die gleichlautendeim Libyenkonflikt im Frühjahr 2011 undwirft deshalb die gleichen Fragen wie damals auf:Gibt es weitergehende politische und wirtschaftlicheInteressen beider Länder, wobei die humanitäreNotlage <strong>in</strong> Syrien nur vorgeschoben wird?Man kann natürlich an alte und <strong>in</strong>tensive kolonialeEngagements <strong>in</strong> der Region denken. Im Syces-Picot-Abkommen 1916 wurde „Großbritannien dieHerrschaft über e<strong>in</strong> Gebiet zuerkannt, das <strong>in</strong>sgesamtetwa dem heutigen Jordanien, dem Irak unddem Gebiet um Haifa entspricht. Frankreich übernahmdie Herrschaft über die Südost-Türkei, denNordirak, Syrien und den Libanon.“ (Wikipedia zuSyces-Picot-Abkommen) Geht es beiden Ländern,Quelle: WikipediaStand des Konflikts im <strong>Juni</strong> <strong>2013</strong>Grün: von den syrischen Sicherheitskräften gehaltene StädteSchwarz:von Rebellen eroberte StädteBlau:umkämpfte Städte bzw. unklare Situationständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat, also auch darum, <strong>in</strong>der Region mit großer Nähe zu den Ölquellen politische Mitspielerim R<strong>in</strong>gen mit Russland und dem Iran zu bleiben? Odernehmen diese beiden alten Militärmächte nur ihre neue, gestiegeneeuropäische Verantwortung wahr, nachdem sich die USAaus bekannten Gründen vom alten Kont<strong>in</strong>ent zurückziehen, jazurückziehen müssen und andere Partner, wie Deutschland,abseits stehen? Letzteres me<strong>in</strong>t Gero von Randow <strong>in</strong> der ZEITvom 29. Mai <strong>2013</strong>.Deutschland: Ke<strong>in</strong>e Waffen an die Rebellen - politischeZurückhaltung mit Konzept?Die Haltung von Außenm<strong>in</strong>ister Westerwelle zu den Konflikten<strong>in</strong> der Mittelmeer-Region ist seit Jahren konstant: Große politischeZurückhaltung Deutschlands. Aktuell: Ke<strong>in</strong>e Waffen an diesyrischen Rebellen, dafür verstärkte diplomatische Bemühungen.Man würde Westerwelle se<strong>in</strong>e Syrien-Politik unter Sachgesichtspunktenleichter glauben, wenn da nicht seit Jahren e<strong>in</strong>starker Verdacht wäre. Der FDP-Mann ist Populist und bedientden weit verbreiteten deutschen Pazifismus mit dem altenMantra, dass Waffen ke<strong>in</strong>en Frieden schaffen.Westerwelle hat <strong>in</strong> der Syrienfrage die Kanzler<strong>in</strong> an se<strong>in</strong>er Seite,auch viele Fachleute. Alle großen deutschen Hilfsorganisationen,von der Welthungerhilfe bis zu den großen Kirchen, warnenvor Waffenlieferungen an die Rebellen. Stattdessen soll diehumanitäre Hilfe vor Ort massiv ausgebaut und Flüchtl<strong>in</strong>genAsyl <strong>in</strong> Deutschland ermöglicht werden. E<strong>in</strong>es der wichtigstenArgumente: An Handfeuerwaffen und Munition ist ke<strong>in</strong> Mangel,allerd<strong>in</strong>gs an schweren, modernen Waffen und Luftabwehrraketen.Doch sollen moderne Systeme an die Freie Syrische Armeegeliefert werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie aufUmwegen <strong>in</strong> die Hände radikal-islamischer und terroristischerGruppen geraten?Wolfgang Isch<strong>in</strong>ger, deutscher Diplomat und großer alter Mannder transatlantischen Beziehungen, hat Mitte <strong>Juni</strong> <strong>in</strong> mehrerenInterviews die deutsche Politik zu mehr Syrien-Engagement(WEITER NÄCHSTE SEITE)


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — Ausland Seite 11(FORTSETZUNG VON DER VORIGEN SEITE)und strategischem Denken ermahnt.Syrien- und Iranpolitik hängen, soIsch<strong>in</strong>ger, zusammen. Es müsse mitaller Kraft verh<strong>in</strong>dert werden, dasssich e<strong>in</strong>e Achse vom Iran über Syrienbis zum Libanon entwickle. Kämees soweit, werde der Iran vonse<strong>in</strong>en nuklearen Absichten nochweniger lassen als jetzt. Isch<strong>in</strong>gersMahnung <strong>in</strong> der Rhe<strong>in</strong>ischen Postam 17.06.<strong>2013</strong>: „Assad darf nichtgew<strong>in</strong>nen, und der beliebte Ruf nache<strong>in</strong>er politischen Lösung bleibt ohneInhalt, wenn wir weiter nur zuschauen.“Wir sollten ernst nehmen,dass die USA <strong>in</strong> Deutschland denzentralen Ansprechpartner für dieeuropäische Außenpolitik sähen.Wichtig ist se<strong>in</strong> H<strong>in</strong>weis, dass diebevorstehende Syrienkonferenz nurErfolgschancen hat, wenn das derzeitigeMachtungleichgewicht zugunstender syrischen Regierungund ihrer Verbündeter verändertwerde. E<strong>in</strong>er militärisch zurückgeschlagenenOpposition müsse manke<strong>in</strong>e Zugeständnisse machen. Dochsolche Erwägungen f<strong>in</strong>det man <strong>in</strong>der politischen Syrien-Diskussionhierzulande kaum.Schärfer im Urteil über die deutscheaußenpolitische Enthaltsamkeit istder bereits genannte Gero von Randowim gleichen ZEIT-Beitrag. Ernennt Deutschland e<strong>in</strong>en „sicherheitspolitischenTotalausfall“.Die Homepage des AuswärtigenAmtes entkräftet diese Sicht zum<strong>in</strong>dest<strong>in</strong> der Syrienfrage nicht.Trotz reichlich Material wird ke<strong>in</strong>edeutsche Interessen-Politik für diesesGebiet vorgestellt.Die USA: Kurswechsel ohneneue Strategie, aber Druck vonverschiedenen SeitenSieht man sich nach leicht zugänglichenAnalysen zur neuen PolitikObamas im Syrienkonflikt um,dann ergibt sich folgendes Bild:Obama wolle, ja müsse alle<strong>in</strong> ausF<strong>in</strong>anznot <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er zweiten Amtszeitlaufende militärische Engagmentsz. B. <strong>in</strong> Afghanistan weiterzurückfahren. Neue Interventionens<strong>in</strong>d nicht vorgesehen. Obama habesich aber an e<strong>in</strong>em Punkt unterZugzwang gesetzt: Der E<strong>in</strong>satzchemischer Waffen durch die syrischeArmee überschreite e<strong>in</strong>e roteL<strong>in</strong>ie. Das sei nun geschehen, sodie amerikanische Erkenntnis seitdem 14. <strong>Juni</strong> <strong>2013</strong>. Obama müssenun mehr tun als bisher, um nicht<strong>in</strong>ternational als Papiertiger zu ersche<strong>in</strong>en.Zudem wachse der <strong>in</strong>nenpolitischeDruck nicht nur vonSeiten rabiater Re<strong>pub</strong>likaner.E<strong>in</strong> Erfolg der ersten <strong>in</strong>ternationalenSyrien-Konferenz, von den USA undRussland ausgehandelt, bedürfeverbesserter Ausgangsbed<strong>in</strong>gungenfür die Rebellen, also militärischerUnterstützung durch Waffen. Diebisherige umfangreiche Ausbildungvon tausenden von Rebellen <strong>in</strong> Jordanienreiche dazu nicht mehr aus.H<strong>in</strong>zu komme der Wunsch, der russischenund iranischen Machterweiterungim Nahen und Mittleren Ostenendlich entgegenzutreten. Aberist das Teil e<strong>in</strong>er politischen Strategie?FazitWie soll aus den unterschiedlichenInteressen, Verhaltensweisen undLageanalysen der großen westlichenLänder e<strong>in</strong>e geme<strong>in</strong>same transatlantischeSyrien-Politik erwachsen?Man kann also nur hoffen, dass diedeutsche Analyse halbwegs stimmtund die USA mit Russland zusammene<strong>in</strong>en langsamen politischenProzess <strong>in</strong> Syrien Gang br<strong>in</strong>gen, <strong>in</strong>den später die HauptkontrahentenIran, Saudi-Arabien und Qatar, zudemdie Türkei und die Europäer,zuletzt auch Israel, e<strong>in</strong>gebundenwerden.(ZURÜCK ZU SEITE 2)Homs:Vom BürgerkriegzerstörteGebäude undStraßeBildquelle:Wikipedia,Stichwort„Bürgerkrieg<strong>in</strong> Syrien“


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — Europa Seite 12Was Kroatien mit Bayern verb<strong>in</strong>detKurz vor dem EU-Beitritt schielen Unternehmer aus dem Freistaat nach ZagrebVorbemerkung: Der folgende Artikel ist bereitsam 14. Mai <strong>2013</strong> <strong>in</strong> der Nürnberger Zeitungerschienen. Da er <strong>in</strong>zwischen <strong>in</strong> Teilenvon der Entwicklung überholt ist, geben wirihn etwas gekürzt wieder. Wir danken derVerfasser<strong>in</strong> Maja Kolonic für die Nachdruckerlaubnis.Die Vermittlung zu Frau Kolonickam durch Ulrich Bucher zustande, der dieJournalist<strong>in</strong> <strong>in</strong> Kroatien traf, wo beide alsMitglieder an e<strong>in</strong>er Informationsreise derHanns-Seidel-Stiftung zusammen mit bayerischenPolitikern und Balkan-Experten teilnahmen.Auch Ulrich Bucher sei dafür Dankausgesprochen.Die Redaktion des ASP-KuriersZAGREB/NÜRNBERG [Am 1. <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong>ist Kroatien das 28. Mitglied der EU geworden.]Ke<strong>in</strong> anderer Kandidat zuvormusste im Vorfeld e<strong>in</strong>e derartgenaue und <strong>in</strong>tensive Überprüfungse<strong>in</strong>er Eignung zum Beitritt über sichergehen lassen. Der abschließendeMonitor<strong>in</strong>g-Bericht der EU-Kommissionbestätigte schließlich die EU-Tauglichkeit des Landes – obwohldar<strong>in</strong> zahlreiche Problembereicheoffengelegt und angemahnt wurden.Der Bericht gilt als Kroatiens E<strong>in</strong>trittskartenach Europa, obwohl vor demendgültigen Beitritt noch die nationalenParlamente aller Mitgliedsstaaten zustimmenmüssen. (…)„Kroatien zählt zweifelsfrei zum europäischenKulturkreis“, stellt FranzObermaier, <strong>CSU</strong>-Abgeordneter im Bundestag,klar. Dennoch mehrt sich aufdeutscher Seite die Angst, sich e<strong>in</strong> weiteresSorgenk<strong>in</strong>d mit <strong>in</strong>s EU-Boot zuholen – davon hat man schließlich genug:Ob nun alte<strong>in</strong>gesessene „Patienten“wie Griechenland, Portugal undItalien, oder „Neuzugänge“ auf derIntensivstation wie Zypern – aber auchRumänien und Bulgarien, die im Zugeder EU-Osterweiterung praktisch durchgewunkenwurden, ohne dass die großenBaustellen Korruption und organisierteKrim<strong>in</strong>alität <strong>in</strong> den Griff bekommenwerden konnten.Auf dem Korruptions<strong>in</strong>dex der NichtregierungsorganisationTransparencyInternational (TI) für das Jahr 2012Kroatien tritt <strong>in</strong> die EU e<strong>in</strong>.Quelle: The Khaleej Times UAE vom30.06.<strong>2013</strong>schnitt Kroatien im EU-Vergleich eherschlecht ab, lag aber vor den langjährigenEU-Mitgliedern Griechenland undItalien.Mit bulgarischen oder rumänischen Verhältnissenist also <strong>in</strong> Kroatien nicht zurechnen, doch zeichnet sich mit derSchattenwirtschaft – also die Zirkulation(WEITER LINKS UNTEN!)von Waren und Dienstleistungen außerhalbdes regulären Wirtschaftskreislaufs– e<strong>in</strong> Problembereich ab. Europaweit istdie Schattenwirtschaft zwar rückläufig –<strong>in</strong> Bulgarien, Estland, Litauen und ebenauch Kroatien entspricht sie e<strong>in</strong>er Studiezufolge jedoch immer noch knapp 30Prozent der Wirtschaftsleistung.Dubrovnik — e<strong>in</strong>e der touristischen Hochburgen Kroatiens. DieStadt hat den Status e<strong>in</strong>es UN-Welterbes. Der Tourismus ist e<strong>in</strong>eder wichtigsten E<strong>in</strong>nahmequellen des Landes.Bildquelle: tripadvisor.deAuch die hohe Staatsverschuldung sowiee<strong>in</strong>e Arbeitslosenquote von über 20 Prozent– unter Jugendlichen ist der Anteilnoch höher – sorgen für erhöhte Alarmbereitschaft.Hans Peter Annen, deutscherBotschafter <strong>in</strong> Zagreb, fand imRahmen e<strong>in</strong>er Fachtagung unter derSchirmherrschaft der Hanns-Seidel-Stiftungmehr als deutliche Worte: „Mit demEU-Beitritt wird ke<strong>in</strong>es der kroatschenProbleme gelöst. Der 1. <strong>Juli</strong> istke<strong>in</strong> Endpunkt, sondern e<strong>in</strong> Anfang.“Auf kroatischer Seite h<strong>in</strong>gegen trägtman den Monitor<strong>in</strong>g-Bericht wie e<strong>in</strong>enSchutzschild vor sich her. Die Tatsache,dass ausgerechnet Liebl<strong>in</strong>gs-NachbarDeutschland trotz des als H<strong>in</strong>dernislaufempfundenen Beitritts-Marathons weiterh<strong>in</strong>zweifelnd die Stirn <strong>in</strong>Falten legt, wird mitVerstimmung wahrgenommen.Dies spiegelt sich auch<strong>in</strong> e<strong>in</strong>er gewissen Europa-Verdrossenheitseitensder Bürger wider.Bei der jüngsten Wahlder eigenen Abgeordnetenim Europa-Parlament fanden geradee<strong>in</strong>mal 20 Prozentder Kroaten den Wegzur Urne. Immerh<strong>in</strong>fünf Prozent der Stimmenwurden ungültiggemacht, <strong>in</strong>dem sie aufFantasie-Figuren wieDonald Duck und Batmanentfielen.Text: ASP-Kurier „Kroatien wird e<strong>in</strong>eErfolgsgeschichte se<strong>in</strong>“,gibt sich Domagoj Milosevic, Mitglieddes Wirtschaftsausschusses des KroatischenParlaments, dennoch kämpferisch.Wirtschaftlich sucht Kroatien ganz bewusstdie Nähe zum Freistaat, mit demman seit langer Zeit <strong>in</strong>tensive Kontaktepflegt – e<strong>in</strong>e Tradition, die fortgeführtund ausgebaut werden soll. Gernewürde man noch mehr mittelständischeBetriebe und Kle<strong>in</strong>unternehmer als Investorenfür sich gew<strong>in</strong>nen. Diese jedochscheuen davor zurück – aus Sorge umdie Rechtssicherheit. Die Angst, imStreitfall vor e<strong>in</strong>em kroatischen Gerichtse<strong>in</strong> Recht nicht durchsetzen zu können,ist groß. Denn für viele dieser kle<strong>in</strong>erenBetriebe kann bereits e<strong>in</strong> e<strong>in</strong>ziges misslungenesGeschäft den Ru<strong>in</strong> bedeuten –und <strong>in</strong> der Heimat Existenzen <strong>in</strong> Gefahrbr<strong>in</strong>gen.Des Bedarfs der Nachbesserung undKlärung ist man sich <strong>in</strong> der kroatischenWirtschaftskammer bewusst: „Wennjetzt schon alles optimal laufen würde,dann wären wir ja Bayern“, versucht sichNadan Vidosevic, Präsident der Kammer,an e<strong>in</strong>er scherzhaften Betrachtungsweise.(ZURÜCK ZU SEITE 2)E<strong>in</strong>en merkwürdigen Grenzverlauf hat Kroatien, derwohl nur historisch zu verstehen ist.Karte: Wikipedia, Kroatien


<strong>Ausgabe</strong> 17 <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> Dezember <strong>2013</strong> 2011 ASP-Kurier ASP-urier — Europa Seite 313Kroatien nach dem EU-BeitrittE<strong>in</strong> Kommentar von Ulrich BucherZum 01. <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> wurde Kroatienals 28. Familienmitglied <strong>in</strong> die EuropäischeUnion aufgenommen undnimmt nun den lang ersehnten Platze<strong>in</strong>, der se<strong>in</strong>er historischen Bestimmungals christliches europäischesVolk entspricht.Die Aufnahmeverhandlungen durchdie EU hatten sich jahrelang h<strong>in</strong>gezogen,auch wegen negativer Erfahrungenmit zuvor etwas vorschnellaufgenommenen Ländern. Kroatienmusste sich e<strong>in</strong>em EU-Prüfungsverfahrenunterziehen, das <strong>in</strong> se<strong>in</strong>erGründlichkeit und Strenge se<strong>in</strong>esgleichensucht.Ke<strong>in</strong> Aufnahmekandidat vorherwurde solchermaßen den KopenhagenerAufnahmekriterien vom <strong>22</strong>.<strong>Juni</strong> 1993 unterworfen. Nun könnteman eigentlich davon ausgehen,dass alle Voraussetzungen genauestensgeprüft und für erfüllt befundenwurden. Jedoch nagten schonimmer Zweifel an diesem rosigenBild.Um sich e<strong>in</strong> realistisches Bildvor Ort zu machen, hatte sich e<strong>in</strong>eGruppe von bayerischen Politikernund Balkan-Experten unter Leitungder Hanns-Seidel-Stiftung EndeApril auf den Weg nach Zagrebgemacht. Mit dabei war auch derstellv. ASP-Landesvorsitzende UlrichBucher. Das zweitägige Programmsah verschiedene Kontaktemit kroatischen Politikern, vornehmlichmit der der <strong>CSU</strong> befreundetenHDZ, vor. Letztere bef<strong>in</strong>detsich augenblicklich <strong>in</strong> der Opposition,unterstützt jedoch nach Kräftenden EU-Beitritt.Wie e<strong>in</strong> roter Faden zog sichdurch alle Gespräche der Wunsch,dass die Aufnahme Kroatiensdurch die entsprechenden Zustimmungender Parlamente der Mitgliedsländergel<strong>in</strong>gen möge undKroatien endlich se<strong>in</strong>e Zukunft <strong>in</strong>e<strong>in</strong>em vere<strong>in</strong>igten Europa f<strong>in</strong>denwerde. Dies hat <strong>in</strong>zwischen stattgefunden.Kritische Nachfragen derUlrich Bucher ist der Bezirksvorsitzende desASP Unterfranken und stellvertretender ASP-Landesvorsitzender.bayerischen Delegation bezüglichder tatsächlichen Umsetzung derAufnahmekriterien zeigte trotz bee<strong>in</strong>druckenderAnstrengungen imGesetzesverfahren noch e<strong>in</strong>e ganze(WEITER LINKS UNTEN)Reihe von politischen Herausforderungen,die erst gelöst werden müssen.Betroffen s<strong>in</strong>d dabei die Judikative,die Korruptionsbekämpfung,die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftim europäischen B<strong>in</strong>nenmarktund die Übernahme des EU-geme<strong>in</strong>schaftlichenBesitzstandes (acquiscommunautaire).Der Wille dazu wurde von kroatischerSeite betont, zugleich wirdaber vorrangig Hilfe und Unterstützungseitens der EU und namentlichDeutschlands und Bayerns erwartetOhne deren starkes f<strong>in</strong>anzielles Engagementsowie Rat und Expertisewird der Anschluss an europäischeStandards kaum gel<strong>in</strong>gen.So festigte sich am Ende des Besuchse<strong>in</strong> gemischtes Bild der Situation:Politisch ist der Weg zur Mitgliedschaftfreigemacht; er ist historischund strategisch von allen Seitenerwünscht. Die eigentliche AnundE<strong>in</strong>passung <strong>in</strong> die EU-Strukturen,die tatsächliche Unterstützungdurch die EU kann aber jetzterst anlaufen. Kroatien muss paralleldazu noch e<strong>in</strong>e ganze Reihe vonschmerzhaften „Hausaufgaben“ erledigen,um nicht zu e<strong>in</strong>em weiterenProblemfall der EU zu werden.(ZURÜCK ZU SEITE 2)E<strong>in</strong> Blick <strong>in</strong> die Geschichte: Kroatien 12. und 11. Jh.. v. Chr.: griechische Kolonisation an der Ostküsteder Adria 4. Jh. v. Chr.: Illyrer siedeln sich an. 34 v. Chr.: Das Gebiet wird römische Prov<strong>in</strong>z Dalmatiae. 7. Jh. Kampf auf Ostroms Seite gegen die Awaren 925—1102: Kroatisches Königreich 1102-1526: Kroatien <strong>in</strong> Personalunion mit dem Königreich Ungarnvere<strong>in</strong>t Seit Mitte 15. Jh.: Angriffe der Osmanen 1527—1918: Herrschaft der Habsburger 1918: Vere<strong>in</strong>igung Kroatiens mit dem Königreich Serbien 1929: Teil des Königreichs Jugoslawien 1941: Die Wehrmacht marschiert <strong>in</strong> Jugoslawien e<strong>in</strong>. 1945—1991: Das sozialistische Kroatien ist Teilre<strong>pub</strong>lik von Jugoslawien. 1991 bis heute: Kroatien ist unabhängiger Staat. Seit dem 18.06.2004: Kroatien offizieller EU-Beitrittskandidat 1.07.<strong>2013</strong>: Kroatien ist der 28. Mitgliedstaat der EU.


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — Geschichte Seite 14Alexander der GroßeTeil 1: Vom Thronfolger zum Feldherrn und die Schlacht bei Issos(Orig<strong>in</strong>albeitrag für den ASP-Kurier von Thomas Kneuer, Vorstandsmitglied beim ASP-Kreisverband Rhön-Grabfeld)3-3-3: bei Issos Keilerei – Den meistenist diese Eselsbrücke sicherlich noch ausdem Geschichtsunterricht bekannt. ImJahre 333 v. Chr. stehen sich am FlussP<strong>in</strong>aros <strong>in</strong> der Nähe von Issos <strong>in</strong> Kle<strong>in</strong>asiendie makedonische Streitmacht unddie Armee Persiens gegenüber. Der Siegbereitet den Weg für die pfeilschnelleKarriere Alexanders, auf der anderenSeite bedeutet die Niederlage für diePerser den Anfang vom Ende ihres Imperiums.Bevor die Schlacht aber skizziert wird,soll zuerst kurz der Aufstieg Makedoniensbis zur Thronübernahme durchAlexander geschildert werden.Im me<strong>in</strong>em letzten Artikel, <strong>in</strong> dem ichüber den Peloponnesischen Krieg vonThukydides berichtet habe, vermerkteich, dass Makedonien das entstandeneMachtvakuum <strong>in</strong> Griechenland füllte.Großes Verdienst um diesen Aufstieghatte Alexanders Vater Philipp II. Erschaffte es, die Makedonier zu e<strong>in</strong>erE<strong>in</strong>heit ‒ man kann vielleicht sogarschon von e<strong>in</strong>er makedonischen Nationsprechen ‒ zusammenführen. Makedonienist e<strong>in</strong> Königreich, <strong>in</strong> dem aberder Monarch lediglich als primus <strong>in</strong>terpares agierte, da ihm immer e<strong>in</strong> starkerAdelsstand gegenüber stand. Philippgelang es jedoch mittels geschickterDiplomatie, den Adel an sich zub<strong>in</strong>den und somit se<strong>in</strong>e eigene Positionzu stärken. Durch die große Heeresreform,die Philipp durchführte, gelanges gleichzeitig die Heeresversammlung,e<strong>in</strong>e Art Volksvertretung, für sichzu gew<strong>in</strong>nen. Damit s<strong>in</strong>d wir beimzweiten Grund für den Aufstieg desmakedonischen Reiches: Die Neugliederungder Armee. Philipp verbessertedie Infanteriee<strong>in</strong>heit, die bekanntePhalanx, und unterstützte sie mit Reitere<strong>in</strong>heiten(die Kavallerie stellte derAdel), Bogenschützen und Leichtbewaffneten.(WEITER LINKS UNTEN)Alexander-Büste des Lysipp, römischeKopie e<strong>in</strong>es Orig<strong>in</strong>als von etwa 330 vorChr.Quelle für diesesBild und Bild darunter: WikipediaAlexandermit Elefanten-Skalp,Symbol se<strong>in</strong>er<strong>in</strong>dischenEroberungenAber nicht nur die militärischeAusbildung Alexanders wurde gefördert,auch die Erziehung <strong>in</strong> Philosophie,Geschichte und Mathematikspielte e<strong>in</strong>e wichtige Rolle. Ke<strong>in</strong>enger<strong>in</strong>geren als den Philosophen Aristotelesstellte Philipp zum Lehrerse<strong>in</strong>es Sohnes e<strong>in</strong>. Dieser bildet denjungen Alexander aus, unterrichtetihn <strong>in</strong> Logik und Politik, prägt ihnaber auch maßgeblich <strong>in</strong> Bezug aufdie griechische Identität und derenKultur im Gegensatz zu den barbarischenPersern, die der griechischenE<strong>in</strong>igung und Freiheit entgegenstanden. Persien ist <strong>in</strong> jener Zeit,vor allem bei den Makedoniern, dererklärte Erzfe<strong>in</strong>d; nicht alle<strong>in</strong> weilPersien e<strong>in</strong>en potentiellen Gegnerdarstellt, sondern vor allem, weil e<strong>in</strong>geme<strong>in</strong>samer Fe<strong>in</strong>d die Grundlagee<strong>in</strong>er geme<strong>in</strong>samen griechischenNation bilden kann (= Panhellenismus).E<strong>in</strong> zeitloses Phänomen, wennman <strong>in</strong> die Geschichtsbücher schaut.Se<strong>in</strong> diplomatisches Geschickspielte Philipp auch bei den Verhandlungenmit den griechischenStadtstaaten aus. Diese beobachtetenden Aufstieg Philipps mit Argusaugen,blieben aber untätig, statte<strong>in</strong>e gleichstarke Allianz gegenüberMakedonien aufzubieten. Philipph<strong>in</strong>gegen versucht die Stadtstaatendurch Landgew<strong>in</strong>n und weitere Zugeständnissean sich zu b<strong>in</strong>den. Au-ßerdem fördert er die Zerstrittenheitund Parteikämpfe der pro- undanti-makedonischen Lager.Nachdem Philipp die griechischenStaaten 338 schließlich<strong>in</strong> der Schlacht von Chaironeiabesiegt hatte und sie unter makedonischerFührung im Kor<strong>in</strong>thischenBund e<strong>in</strong>te, war dieVormachtstellung Makedoniensbeschlossen. Großmächte wieAthen, Sparta oder Thebenstanden nun unter makedonischerOberherrschaft; ihre Souveränitätund ihre <strong>in</strong>nereSelbstständigkeit blieben jedochbestehen. Ergebnisloshatten die Perser noch versucht,mittels Bestechungendieses Bündnis zu verh<strong>in</strong>dern.Philipp plant als nächstenSchritt, <strong>in</strong> Persien e<strong>in</strong>zufallen,wird aber im Sommer 336 vonse<strong>in</strong>em Leibwächter Pausaniasermordet. Die H<strong>in</strong>tergründe,gar e<strong>in</strong>e Mitwirkung Alexandersbei der Tat, s<strong>in</strong>d bis heute nichtgeklärt und sollen auch hiernicht erörtert werden.Fest steht: Alexander tritt dieNachfolge Philipps an. Mit geradee<strong>in</strong>mal 20 Jahren wird AlexanderKönig von Makedonien, mit <strong>22</strong> beg<strong>in</strong>nter im Jahr 334 se<strong>in</strong>e Invasion<strong>in</strong> Persien. Nach me<strong>in</strong>er Me<strong>in</strong>ungs<strong>in</strong>d dafür drei Gründe ausschlaggebend:1. PatriotismusZum e<strong>in</strong>en will Alexander die ehemaligengriechischen Kolonien ander Küste Kle<strong>in</strong>asiens von der persischenUnterdrückung befreien. Dabeiwill er auch Rache für die Zerstörungund Brandschatzung derAkropolis von 480 v. Chr. üben.2. EhrgeizAlexander will beweisen, dass erwürdig ist, das Erbe Philipps anzutreten,ihn sogar zu übertreffen.Allerd<strong>in</strong>gs sche<strong>in</strong>t dieser Ehrgeizauch oft <strong>in</strong> schieren Größenwahnumzuschlagen.3. Gegnerische SchwächePersien hat zu dieser Zeit se<strong>in</strong>enZenit weit überschritten, die <strong>in</strong>nereE<strong>in</strong>heit des Reiches ist <strong>in</strong>stabil. E<strong>in</strong>siegreicher Feldzug der Makedonensche<strong>in</strong>t trotz der Größe des persischenReiches und deren Armeenicht ausgeschlossen. Die Schlachtenbei Marathon und bei den Thermopylenhaben gezeigt, dass auche<strong>in</strong> zahlenmäßig unterlegener Gegnersiegen kann.(WEITER NÄCHSTE SEITE)


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — Geschichte Seite 15(Fortsetzung von der vorigen Seite:)Die makedonischen Soldaten überquerenschließlich im Mai 334 denHellespont (heute Dardanellen genannt).Erstes Ziel ist der BesuchTrojas. Durch Aristoteles hat Alexanderdie Helden aus Homers Eposkennengelernt. Besonders bee<strong>in</strong>drucktist er von Achilles, für den ere<strong>in</strong>en Opferaltar errichten lässt. MitAchilles wird Alexander schließlichdasselbe Schicksal teilen: e<strong>in</strong> früherTod und e<strong>in</strong> ruhmreiches Nachleben.Mit se<strong>in</strong>en 30 000 Mann erobert erdie ehemaligen griechischen Kolonien<strong>in</strong> der heutigen Türkei. Damitkann er se<strong>in</strong>e Armee mit neuen Rekrutenauffrischen, gleichzeitig h<strong>in</strong>derter durch die Besetzung der Häfendie persische Flotte daran auszufahren.333 folgt <strong>in</strong> Issos die erstegrößere Schlacht.Die Aufstellung der beiden Heere(Persien rot; Makedonier blau) isteigentlich wenig spektakulär: Anden Flanken platzieren Alexanderund Dareios die Kavallerie, <strong>in</strong> derMitte steht die Infanterie. Bei denMakedoniern bestehend aus derPhalanx, <strong>in</strong> der persischen Armeehauptsächlich mit griechischenSöldnern besetzt. Die Makedonierattackieren unter der Führung Alexandersdie rechte Flanke der Perser.Auf der anderen Seite greifendie Perser die l<strong>in</strong>ke Seite der Makedonieran. In der Mitte lässt Alexanderse<strong>in</strong>e Phalanx vorrücken.Doch der Vormarsch der Phalanxkommt <strong>in</strong>s Stocken. Beide Seitenhaben e<strong>in</strong> Übergewicht auf ihrerrechten Seite, doch die Kräfte s<strong>in</strong>dbis zu diesem Zeitpunkt ausgeglichen.Dann gel<strong>in</strong>gt der geniale Durchbruch,der die Schlacht entscheidet:(WEITER LINKS UNTEN)Alexander stürzt direkt nach vorneund greift mit se<strong>in</strong>en ElitereiternDareios an. Diese Momentaufnahmeist im bekannten Alexandermosaik<strong>in</strong> Pompeji fast wie e<strong>in</strong>e Fotografiefestgehalten:Der mutige Alexander treibt denGroßkönig Dareios <strong>in</strong> die Flucht.Als se<strong>in</strong>e Soldaten das bemerken,fliehen auch die griechischenSöldner <strong>in</strong> den Reihen derPerser, die Schlachtordnung fälltzusammen. Die griechische Phalanxerobert das Feld und err<strong>in</strong>gtden Sieg auf dem Schlachtfeld.E<strong>in</strong>e bis dato völlig irrationaleTaktik, die Alexander wählt.Doch dieser beherrscht die psy-chologische Kriegsführung perfekt,die für den Sieg ausschlaggebendwar. Alexanderhat nicht nur die bessere Taktikund das größere Charisma,auch das Zusammengehörigkeitsgefühlist <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er Armeeum e<strong>in</strong> Vielfaches größer als beise<strong>in</strong>em Gegner. Professor PedroBarceló von der UniversitätPotsdam vermerkt: „Darius wardurchaus nicht weltfremd. Erkonnte nur nicht ahnen, dass eres mit e<strong>in</strong>em solchen Gegnerzu tun hatte, der mit e<strong>in</strong>er derartigenEnergie und Entschlossenheitden Sieg wollte.Alexanders Militärstrategie warsensationell, se<strong>in</strong> Wille zum Sieggrößer als der se<strong>in</strong>es Kontrahenten,der E<strong>in</strong>satz der Kavalleriebahnbrechend.“Durch die Schlacht bei Issos erreichtdie antike Kriegsführunge<strong>in</strong>e neue Dimension. Alexanderfügte den Persern e<strong>in</strong>e entscheidendeNiederlage bei, besiegeltedas Ende des Perserreiches undbereitete den Weg für se<strong>in</strong>emeigenen Ruhm.(Fortsetzung folgt)Quellen:Bild des Alexandermosaiks l<strong>in</strong>ks: WikipediaBamm, Peter: Alexander, Droemer 1965,ZürichDemosthenes: Politische Reden, Reclam1985, StuttgartWirth, Gerhard: Alexander der Große,Rowohlt 1983, Re<strong>in</strong>bekDas Persische Weltreich, Time-Life1994, Amsterdamhttp://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_bei_Issoshttp://www.zdf.de/Terra-X/Die-Schlachtbei-Issos-53<strong>22</strong>432.html?mediaType=Artikel(ZURÜCK ZU SEITE 2)


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — Bundeswehr Seite 16Mali, AFISMA, EUTM und der deutsche BeitragHammelburg. (frr) Mali war imersten Quartal <strong>2013</strong> das beherrschendemilitär- und außenpolitischeThema für den ASP. AufWunsch des ASP-KreisverbandsBad Kiss<strong>in</strong>gen hielt der stellvertretendeLandesvorsitzende UlrichBucher vor der Kreishauptversammlungam 24. April <strong>2013</strong>e<strong>in</strong>en Vortrag zur neuesten Lage<strong>in</strong> dem afrikanischen Land. Dar<strong>in</strong>präzisierte er vor allem die deutscheBeteiligung an dem UN-E<strong>in</strong>satz AFISMA sowie an demE<strong>in</strong>satz der Europäischen Unionim Zeichen von EUTM.Diesen Informationen schickteBucher e<strong>in</strong>ige Eckdaten über Malivoraus. Dieses Land am Rande derSahara ist e<strong>in</strong>es der ärmsten Länderder Welt und hoch verschuldet. Mite<strong>in</strong>er Landesfläche von 1,24 Millionenkm² ist es knapp viermal sogroß wie die Bundesre<strong>pub</strong>lik (BRD:357 km²). Die 11 Millionen E<strong>in</strong>wohnerhaben e<strong>in</strong>e durchschnittlicheLebenserwartung von 42 Jahren,fast 60% der Bevölkerung s<strong>in</strong>d Analphabeten.Es gibt viele Landessprachen,Amtssprache ist aber dasFranzösische, was auf die Kolonialvergangenheitdes Landes h<strong>in</strong>weist.Lebensadern s<strong>in</strong>d die Flüsse Nigerund Senegal. Nur 7% der Landesfläches<strong>in</strong>d fruchtbar, 50% desLandes s<strong>in</strong>d Wüste, und die Wüsteist im Vordr<strong>in</strong>gen begriffen. Darummüssen Nahrungsmittel e<strong>in</strong>geführtwerden. Seit den siebziger undachtziger Jahren hatte sich dasNahrungsproblem erheblich verschärft.Denn Dürrekatastrophenhatten besonders den Tuaregs imNorden des Landes die Weideflä-chen bee<strong>in</strong>trächtigt. E<strong>in</strong>e Heuschreckenplagedes Jahres 2004 vernichteteca. 50% der Ernte. Aber auchdas Gesundheitswesen und der Ausbildungssektorleiden neben derNahrungsmittelversorgung unterpermanentem Geldmangel.Ethnisch ist das Land vielfach gegliedert.46% der Bevölkerung s<strong>in</strong>dMande, 17% Fula, 12% zählen zur(WEITER LINKS UNTEN)Gruppe der Voltaic (Senufo / Bwa),10% s<strong>in</strong>d Tuareg / Moren, h<strong>in</strong>zukommen 6% Songhai, 5% Mal<strong>in</strong>keund 4% gehören anderen ethnischenM<strong>in</strong>oritäten an. Das Land lebtenicht immer <strong>in</strong> der heutigen Armut.Im frühen Mittelalter bis zumBeg<strong>in</strong>n der Neuzeit hatte es e<strong>in</strong>eBlüte von Handel und Wissenschaftenerlebt. Erst mit dem E<strong>in</strong>greifender Marokkaner und später derFranzosen begann der Abstieg <strong>in</strong> dieVerarmung.Nicht nur Mali wird von radikalenislamistischen Bedrohungen heimgesucht,praktisch der ganze afrikanischeNorden leidet unter brutal vorgehendenGruppen wie der Al-Qaidades islamischen Maghreb, unter derMUJAO (= Bewegung für die E<strong>in</strong>heitund den Dschihad <strong>in</strong> Westafrika),unter Ansar D<strong>in</strong>e oder Boko Haram.In Mali kommt noch die MNLA (=Mouvement National pour la Libérationde l’Azawad) h<strong>in</strong>zu, die imNordteil des Landes e<strong>in</strong>en eigenenStaat ausgerufen hatte. Die <strong>in</strong> Malioperierenden Rebellengruppen s<strong>in</strong>dgut bewaffnet. Während des Bürgerkriegs<strong>in</strong> Libyen kämpften tausendeTuareg auf Seiten Muammar al-Gaddafis. Als die Niederlage derGaddafi-treuen Truppen im libyschenBürgerkrieg immer wahrsche<strong>in</strong>licherwurde, begannen Tuareg-Kämpferim Oktober 2011 vonNiger kommend die malischeGrenze zu überschreiten.Zuvor bedienten sie sich aus denWaffenkammern Gaddafis und verfügenseither über moderne gepanzerteFahrzeuge und anderesAusrüstungsmaterial. Insbesonderedie Tuareg haben jede Menge Waffenmitgenommen.Bekannt wurde auch, dass dieIslamisten im nördlichen Mali religiösmotivierte Barbareien an Kulturgüternbeg<strong>in</strong>gen. Nicht nur,dass sie mit der E<strong>in</strong>führung derScharia die Bevölkerung terrorisierten.In Timbuktu, dem uraltenKulturzentrum Nordmalis, branntensie das Ahmed-Baba-Zentrum nieder,wobei viele alte arabische Manuskriptezerstört wurden. Im Nordenvon Mali zerstörten Islamistenzahlreiche Mausoleen, die zumUNESCO-Weltkulturerbe gehören,die sich <strong>in</strong> der Altstadt von Timbuktubef<strong>in</strong>den und <strong>in</strong> denen diesterblichen Überreste islamischerGelehrter ruhen. Bei den Täternhabe es sich nicht um Bürger Tim-buktus, sondern um Fremde gehandelt,berichteten E<strong>in</strong>heimische. E<strong>in</strong>Sprecher der Ansar D<strong>in</strong>e bestätigtedie Zerstörung und rechtfertigte siedamit, dass die Mausoleen der Heiligenverehrungdienen, und es se<strong>in</strong>icht gut, wenn Menschen Gebäudeoder Gräber wie e<strong>in</strong>en Gott verehren.Die malische Armee war zuschwach, um dem Treiben der RebellenE<strong>in</strong>halt zu gebieten, und alsdiese den ganzen Norden unter ihreKontrolle gebracht hatten und <strong>in</strong>den südlichen Landesteil vorzustoßendrohten, bat der amtierendeStaatspräsident Dioncounda TraoréFrankreich im Januar <strong>2013</strong> um militärischeHilfe. Seit dem 11. Januar<strong>2013</strong> <strong>in</strong>tervenierte die französischeArmee <strong>in</strong> Mali mit der „OpérationServal“, und zwar zunächst mit großemErfolg: Bis Ende Januar <strong>2013</strong>eroberten französische Soldaten dieStädte Gao und Timbuktu <strong>in</strong> Nordmali.Seit dem 8. April <strong>2013</strong> läufte<strong>in</strong>e neue Großoffensive gegen islamistischeKämpfer im Norden.Frankreich war am ehesten <strong>in</strong> derLage, rasch mit militärischen Mitteln<strong>in</strong> Mali e<strong>in</strong>zugreifen, denn seit der(FORTSETZUNG NÄCHSTE SEITE)


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — Bundeswehr Seite 17(FORTSETZUNG VON DER VORIGEN SEITE:)Kolonialzeit ist das europäische Land <strong>in</strong>West- und Zentralafrika präsent und hatdort auch Truppen stationiert.Frankreich handelte nicht eigenmächtig,sondern auf Grund der Resolution 2085 desUN-Sicherheitsrates vom 20. Dezember2012. Den Franzosen geht es nicht nur darum,ihren E<strong>in</strong>fluss <strong>in</strong> der Region zu stabilisierenund Menschenrechte zu verteidigen,sondern dah<strong>in</strong>ter stehen auch massive wirtschaftlicheInteressen, die besonders danngefährdet wären, wenn der islamistischeVormarsch über die Grenzen von Mali h<strong>in</strong>ausgriffe.Die Rückeroberung des Nordens,die territoriale E<strong>in</strong>heit unter der Kontrolleder malischen Regierung ist zunächst aberdas erklärte Ziel der Intervention Frankreichsund der Staaten Senegal, Nigeria,Niger, Togo und Ben<strong>in</strong> von der WestafrikanischenWirtschaftsgeme<strong>in</strong>schaft ECOWAS, diesich ebenfalls <strong>in</strong> dem Kampf gegen die Islamistenengagieren.Dem militärischen Vorgehen ist parallele<strong>in</strong>e zivile, breit angelegte Reorganisationdes Landes beigefügt. Ziele s<strong>in</strong>d demnachdie Wiedererlangung der staatlichen Integrität,das Abhalten transparenter Wahlen,die staatlichen Institutionen (wieder) funktionsfähigzu machen, dabei besonders denRechtsstaat; die Korruption soll bekämpft,den Flüchtl<strong>in</strong>gen die Rückkehr <strong>in</strong> ihre Heimatermöglicht werden, und vor allem soll das Land sich wieder wirtschaftlicherholen. Demokratische Präsidentschaftswahlen s<strong>in</strong>d <strong>in</strong>Aussicht gestellt, und diese ganzen ehrgeizigen Vorhaben sollenvon e<strong>in</strong>er Versöhnungskommission unterstützt werden, die die verschiedenenEthnien, besonders die Tuareg und den Rest Malis wiederzue<strong>in</strong>ander führt.Nach der UN-Sicherheitsrats-Resolution 2085 vom 20. Dezember2012 s<strong>in</strong>d für die afrikanische Militärmission AFISMA 9600 Personen<strong>in</strong>sgesamt vorgesehen, davon 8850 Soldaten, 590 Polizisten und170 Zivilpersonen. Deren Aufgaben liegen im Bereich der Logistik,des Sanitätsdienstes und der Kommunikation. Die Bundeswehrstellt davon 150 Personen, drei Transall-Flugzeuge und e<strong>in</strong>en Airbusfür die Luftbetankung. Der E<strong>in</strong>satz erfolgt vom Lufttransport-Stützpunkt <strong>in</strong> Dakar.Bis zum 20.April <strong>2013</strong> wurden930 Passagiere,630 t Material und525 t Treibstofffür Luftbetankungvon der Bw transportiert.Unser Land beteiligtsich auchan der MissionEUTM Mali, e<strong>in</strong>ermult<strong>in</strong>ationalenAusbildungsmissionder EU mitdem Hauptquartier<strong>in</strong> Bamako,(WEITER RECHTSUNTEN)Eckdaten aus Malis GeschichteUNMAS (United Nations M<strong>in</strong>eAction Service) Mali arbeitet mitmalischen Militärs und Polizisten,um Landm<strong>in</strong>en und Bl<strong>in</strong>dgänger imnördlichen Landesteil zu beseitigen.Am <strong>22</strong>. Mai gab UNMAS bekannt,se<strong>in</strong>e humanitäre Tätigkeit auf dieRückkehr von B<strong>in</strong>nenflüchtl<strong>in</strong>genauszudehnen.Bild: UNMAS/Marc Vaillant(ZURÜCK ZU SEITE 2)5. bis <strong>in</strong>s 16. Jh.: Handels- und KulturzentrumDie Reiche Ghana, Mali und Songhai : Wohlstand durch HandelDie Städte Timbuktu, Djenne und Gao entwickelten sich zu Zentren von Bildung undkultureller Blüte.17. Jahrhundert: Marokkanische Invasion1883 ‒ ca. 1959: Französische Kolonisation bzw. französischer E<strong>in</strong>fluss<strong>22</strong>. Sept. 1960: Unabhängigkeit ‒Grenzziehung der Landesgrenzen war willkürlich19. November 1968 Putsch von Leutnant Moussa-Traoré, Gründung 2. Re<strong>pub</strong>lik1970er Jahre: verheerende Dürrekatastrophe1989 bis 1994: Bürgerkrieg mit den Tuareg1990er Jahre: Demokratisierungsprozess26. März 1991: Unruhen und Demonstrationen, Sturz von Staatspräsident TraoréJanuar 1992: neue Verfassung, 3. Re<strong>pub</strong>likSeit 2012: Konflikt <strong>in</strong> Nordmali21. März 2012:Militärputsch, Dioncounda Traoré Übergangspräsident6. April 2012: Tuareg-Rebellen erklären Region Azawad für unabhängigJanuar <strong>2013</strong>: Traoré richtet Hilferuf an Frankreich (-> „Operation Serval“)Mai <strong>2013</strong>: Geberkonferenz sagt 3 Milliarden € an Hilfsmitteln zum Wiederaufbau zu.bei der die malischen Streitkräftee<strong>in</strong>e Grundlagenausbildung und Beratungerhalten.Die EUTM Mali soll nicht <strong>in</strong> Kampfhandlungenim Norden des Landese<strong>in</strong>bezogen werden. Mit der Zustimmungzu AFISMA hat der Bundestagzugleich der Entsendung bewaffneterdeutscher Streitkräfte zur Beteiligungan der EU-geführten militärischenAusbildungsmission EUTMMali zugestimmt. Deutschlandschickt somit Stabspersonal, Pionierausbilderund Sanitäter für dasRettungszentrum, <strong>in</strong>sgesamt 180Mann.Mit dem Beschluss des Rats derEuropäischen Union vom 18. Feb.<strong>2013</strong> s<strong>in</strong>d für diese Militärmissionzur Ausbildung von malischenStreitkräften vorgesehen: die Ausbildungvon vier Bataillonen mit je665 Soldaten und die Ausbildungund Schulung von Offizieren im Verteidigungsm<strong>in</strong>isteriumvon Mali überThemen wie Menschenrechte undKriegsvölkerrecht (etwa auch imS<strong>in</strong>ne der deutschen Inneren Führung).Beteiligt s<strong>in</strong>d an der Mission mitDeutschland <strong>in</strong>sgesamt <strong>22</strong> Staaten.(ZURÜCK ZU SEITE 2)


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — ASP-Bezirk Unterfranken Seite 18Ab 2014 wieder BezirksdelegiertenversammlungenASP-Bezirk beschloss VerfahrensänderungDer neue ASP-Bezirksvorstand. V. l. n. r.: Wolfgang Sommerfeld, Karlhe<strong>in</strong>z Mehl<strong>in</strong>g, Wolfgang Seifert, Raphael Re<strong>in</strong>wald, JürgenMart<strong>in</strong>, Gerhard Arnold, Ulrich Bucher, Jane Thomas, <strong>Juli</strong>an Hertzig, Ullrich Seelmann, Thomas Giehl, Dietmar Möckel, WalterDeuschler, Walter Gutmann. Mit Jane Thomas ist erstmals e<strong>in</strong>e Amerika-Deutsche im Bezirksvorstand des ASP.Obererthal. (frr) Die schlechteNachricht erreichte die Mitgliederdes unterfränkischen ASP-Bezirksverbandsgleich zu Beg<strong>in</strong>n ihrerHauptversammlung: Der geplanteVortrag zur politischen und militärischenSituation auf dem Balkanmusste ausfallen. Dafür aber konnteam 19. <strong>Juni</strong> im Landgasthof Stern <strong>in</strong>Obererthal die Entlastung des altenund die Wahl des neuen Vorstandsfür <strong>2013</strong> bis 2015 zügig und komplettdurchgeführt werden. UlrichBucher ist erneut der Bezirksvorsitzendedes ASP.Heiß war es im großen Saal desGasthofs. Vielleicht war der e<strong>in</strong>eoder andere der Anwesenden darumgar nicht böse, dass der geplanteVortrag ausfiel und die Mitgliederder Hauptversammlung darum nichtso lang schwitzend ausharren mussten.Grund für diese Verkürzung warjedenfalls, dass der vom Verteidigungsm<strong>in</strong>isteriumgestellte Referentauf se<strong>in</strong>em Weg von Berl<strong>in</strong> nachObererthal <strong>in</strong> Leipzig steckengeblieben war. Denn se<strong>in</strong> ICE-Zugwar wegen des Ausfalls der Klimaanlagevon der Deutschen Bahnaus dem Verkehr gezogen worden.Der Plan für den Vortrag stand sowiesounter e<strong>in</strong>em schlechtenStern. Ursprünglich hätte nämlichOberstleutnant Jan M. Krahmannvom Verteidigungsm<strong>in</strong>isterium denVortrag halten sollen, war aberwegen Krankheit ausgefallen. DenASP-Leuten blieb nur die Hoffnung,dass der Vortrag zu e<strong>in</strong>em späterenZeitpunkt und unter günstigerenklimatischen Verhältnissennachgeholt werden kann.Da alle e<strong>in</strong>geladenen Mandatsträgeraus triftigen Gründen abgesagthatten, waren die ASP-Mitglieder unter sich. Ulrich Buchergab als der scheidende Vorsitzendese<strong>in</strong>en Rechenschaftsbericht überdie vergangenen zwei Jahre. MitBlick auf die anstehenden Wahlenme<strong>in</strong>te er, dass auch e<strong>in</strong> außen-,sicherheits- oder europapolitischesThema im Wahlkampf relevant werdenkönnte. Zum Beispiel, wennplötzlich der Ölhahn von den Lieferernzugedreht werde oder die Kriseum den Euro sich spürbar für jedenBürger verschärfen würde. Auf jedenFall müsse der ASP <strong>in</strong> den kommendenWahlkämpfen auch Flaggezeigen und sich für die Kandidatender <strong>CSU</strong> e<strong>in</strong>setzen.Den <strong>in</strong> den ASP-KreisverbändenAktiven dankte er für ihr Engagement,das sie ehrenamtlich und ausInteresse an der Sache br<strong>in</strong>gen unddabei oft auch nicht ersetzte f<strong>in</strong>anzielleBelastungen auf sich nehmen.Die Hauptarbeit des ASP werde aufder Kreisebene geleistet, nur hiermachten sie S<strong>in</strong>n. Se<strong>in</strong>e Sorge galt‒ wieder e<strong>in</strong>mal ‒ dem Nachwuchsund dem Altersdurchschnitt der Mitglieder.Letzterer sei seit den vorausgegangenenVorstandswahlenerneut gestiegen.(WEITER NÄCHSTE SEITE)


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — ASP Bezirk Unterfranken Seite 19(FORTSETZUNG VON DER VORIGEN SEITE)Leider habe der Landesverbandnicht den Vorschlag mitgetragen,den Neuzugang für <strong>in</strong>teressiertePersonen dadurch schmackhaft zumachen, dass sie im ersten Jahrbeitragsfrei gestellt werden. WenigTrost sah Bucher dar<strong>in</strong>, dass vieleandere Organisationen mit ganzähnlichen Problemen zu r<strong>in</strong>gen haben.Den Herren Wolfgang Sommerfeldund Walter Deuschler, Schriftführerbzw. Schatzmeister des Bezirksverbands,dankte Bucher besondersfür ihren E<strong>in</strong>satz. ÄhnlichenDank sprach er auch allen <strong>in</strong> derPressearbeit engagierten Mitgliedernaus und hierbei besonders denBeiträgern zum ASP-Kurier.E<strong>in</strong>e lange, sachliche Diskussionführte die Versammlung zur Frage,ob der Bezirksverband ab demnächsten Jahr wieder von der Bezirkshauptversammlungfür alleASP-Mitglieder zur Bezirksdelegiertenversammlungzurückkehren solle.Dieser von Ulrich Bucher e<strong>in</strong>gebrachteVorschlag stand <strong>in</strong> Übere<strong>in</strong>stimmungmit der ASP-Geschäftsordnung.Da zu diesen Versammlungenerfahrungsgemäßmehr oder weniger immer nur e<strong>in</strong>evergleichbare Anzahl von Personenkommt, könne man den organisatorischenAufwand bei der E<strong>in</strong>berufungder Versammlung verkle<strong>in</strong>ern, argumentierteBucher. Zumal es auchandere Möglichkeiten gibt, alle Mitgliederdes Bezirksverbands anzusprechenund zu geme<strong>in</strong>samen Veranstaltungene<strong>in</strong>zuladen. Am Endestimmten die allermeisten Mitgliederdem Vorschlag von Bucher zu. DieKreisverbände werden also wiederDelegierte für die Bezirkshauptversammlungwählen müssen. Erstmalstritt die neue Regelung 2014<strong>in</strong> Kraft.Bucher wies noch auf die für<strong>Juli</strong> vorgesehene ASP-Regionalkonferenzmit dem LandesvorsitzendenChristian Schmidt h<strong>in</strong>, dievon München aus koord<strong>in</strong>iert entweder<strong>in</strong> Würzburg oder <strong>in</strong> Volkachstattf<strong>in</strong>den wird. In Volkach möglicherweisedeswegen, weil zu dieserZeit e<strong>in</strong> Bundeswehr-Kont<strong>in</strong>gentvon der Volkacher Garnison ausAfghanistan zurückkehren wird,dem man e<strong>in</strong> besonders herzlichesWillkommen widmen wolle. Bucherberichtete auch, dass der langjährigeGeschäftsstellenleiter der <strong>CSU</strong><strong>in</strong> Schwe<strong>in</strong>furt <strong>in</strong> den Ruhestandgetreten sei.Er dankte Gerhard Schmitt sehrherzlich für die Unterstützung, dieder ASP-Bezirksverband und se<strong>in</strong>eKreisverbände immer durch ihnerfahren hatten, besonders auchfür den ASP-Kurier. Er teilte auchmit, dass sich der scheidende undder neue Geschäftsführer beimASP-Bezirksvorstand persönlichvorgestellt hatten, der e<strong>in</strong>e, umsich zu verabschieden, der andere,um sich e<strong>in</strong>zuführen. Bucher hatteBrückner gebeten, dass er den ASPwie se<strong>in</strong> Vorgänger weiterh<strong>in</strong> unterstützenmöge. Als Zeichen derVerbundenheit mit der Geschäftsstellehatte Bucher die Mitgliedsnadeldes ASP an Brückners Reversangeheftet, was dieser mitSchmunzeln zuließ.Dietmar Möckel vom KreisverbandWürzburg Stadt/Land leitetedann souverän die Neuwahlen desVorstands, assistiert von WolfgangSommerfeld und Karlhe<strong>in</strong>z Mehl<strong>in</strong>g.Der neue Vorstand besteht aus denfolgenden Personen: Vorsitz: UlrichBucher; Stellvertreter des Vorsitzenden:Dr. Wolfgang Kle<strong>in</strong>, <strong>Juli</strong>anHertzig, Ullrich Seelmann, ThomasGiehl; Schriftführer: Wolfgang Sommerfeldund Jane Thomas; Schatzmeister:Walter Deuschler und Karlhe<strong>in</strong>zMehl<strong>in</strong>g; Beisitzer: GerhardArnold, Ulrich Feldmann, WalterGutmann, Jürgen Mart<strong>in</strong>, DietmarMöckel, Fred Rautenberg, RaphaelRe<strong>in</strong>wald, Dr. Thomas Schmidt undWolfgang Seifert. Kassenprüfer: AlbrechtErhard und Gerhard Lanitzki.Delegierte für die Landesversammlung:Ulrich Bucher, Albrecht Erhard,Richard Fischer, ThomasGiehl, Walter Gutmann, <strong>Juli</strong>an Hertzig,Fred Rautenberg, RosemarieSeelmann und Ullrich Seelmann.Ersatzdelegierte: Hans-Werner Abe,Gerhard Arnold, Dr. Wolfgang Kle<strong>in</strong>,Thomas Kneuer, Adolf Kreuzpa<strong>in</strong>tner,Jürgen Mart<strong>in</strong>, Karlhe<strong>in</strong>z Mehl<strong>in</strong>g,Dr. Thomas Schmidt und JaneThomas.Die Vorstandsmitglieder s<strong>in</strong>d, wasihren Wohnort betrifft, weit überUnterfranken vom Landkreis Kitz<strong>in</strong>genüber den Landkreis Würzburgbis zu den Landkreisen Bad Kiss<strong>in</strong>genund Rhön-Grabfeld gestreut.Jetzt steht dem Bezirksverband wiedere<strong>in</strong> schlagkräftiges Team zurVerfügung. E<strong>in</strong> Novum: Mit JaneThomas ist erstmals e<strong>in</strong>e Amerika-Deutsche Mitglied im Bezirksvorstand.(ZURÜCK ZU SEITE 2)Bilder zu den Artikeln auf S. 18-19 und S. 20: Am 04. <strong>Juni</strong> tagte der ASP-Bezirksvorstand im Dokumentationszentrumder ehemaligen Mellrichstädter Ha<strong>in</strong>bergkaserne. Dabei erhielt er Besuch von dem aus demAmt scheidenden Gerhard Schmitt und se<strong>in</strong>em Nachfolger Georg Bruckner. Ulrich Bucher bedankte sich beiSchmitt für se<strong>in</strong>e Unterstützung und heftete die ASP-Nadel an Bruckners Revers.


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — ASP Kreis Rhön-Grabfeld Seite 20Besuch von der <strong>CSU</strong>-Geschäftsstelle aus Schwe<strong>in</strong>furtDank an Geschäftsführer Gerhard Schmitt, Willkomm für Nachfolger Georg BrücknerMellrichstadt. (frr) Besondere Gäste hatteder ASP-Vorstand des BezirksverbandsUnterfranken bei se<strong>in</strong>er jüngsten Sitzung,und darüber hatten sich der VorsitzendeUlrich Bucher und se<strong>in</strong>e Mitstreiter sehrgefreut: Gerhard Schmitt, der scheidendeGeschäftsführer der Schwe<strong>in</strong>furter <strong>CSU</strong>-Bundeswahlkreisgeschäftsstelle für Unterfranken,und se<strong>in</strong> Nachfolger Georg Brücknerwaren zu e<strong>in</strong>em Höflichkeitsbesuchgekommen.Schmitt bezeichnete es als e<strong>in</strong>e Geste der Höflichkeitall den Teilverbänden der <strong>CSU</strong> gegenüber, sichvor se<strong>in</strong>em Ausscheiden <strong>in</strong>s Privatleben noch e<strong>in</strong>malbei den vielen Menschen sehen zu lassen, mit denener so viele Jahre zusammengearbeitet hatte. Und s<strong>in</strong>nvollerweisebr<strong>in</strong>gt er dazu auch immer se<strong>in</strong>en NachfolgerBrückner mit, so dass die Verbandsvertreter der<strong>CSU</strong> gleich ersten Kontakt mit dem Neuen aufnehmenkönnen. So also auch beim Vorstand unterfränkischenBezirksverbands des ASP.Dass der Bezirksvorstand des ASP das Dokumentationszentrumim Ha<strong>in</strong>berg-Areal bei Mellrichstadtals Tagungsort ausgesucht hatte, war e<strong>in</strong> glücklichesZusammentreffen, denn bei dieser Gelegenheit konntensich nicht nur die Vorstandsmitglieder, sondernauch die Gäste von Karl Naumann durch das Hausführen lassen. Naumann ist e<strong>in</strong>er der MuseumsführerDas militärhistorische Dokumentationszentrum <strong>in</strong> Mellrichstadtsehemaliger Ha<strong>in</strong>bergkaserne ist zu e<strong>in</strong>em beliebten Versammlungsortfür den ASP geworden. Zuletzt tagte dort der Bezirksvorstandam 04. <strong>Juni</strong> dieses Jahres.vom Kameradschafts- und Freundeskreis der Garnison Mellrichstadt; dieserKreis ist für die Pflege der Dokumentation verantwortlich. Die Besucherzeigten sich bee<strong>in</strong>druckt von dem, was da die ehemaligen Soldatendes Panzergrenadierbataillons 352 aus der Ha<strong>in</strong>bergkaserne mit ihrem(WEITER LINKS UNTEN)Vorstandsvorsitzenden Gerd Höhn aufdie Be<strong>in</strong>e gestellt hatten, auch wenn aufGrund des Zeitmangels (Schmitt undBrückner hatten noch e<strong>in</strong>en anderen Term<strong>in</strong>am selben Abend) der Gang durchdieses Militärmuseum im D-Zug-Tempostattf<strong>in</strong>den musste.Ulrich Bucher, nach dem Rundgangdurch das Doku-Zentrum, dankte Schmittausführlich für die jahrelange Unterstützung,die dieser zusammen mit se<strong>in</strong>enMitarbeiter<strong>in</strong>nen auch dem ASP gewährthatte.E<strong>in</strong>e Sorge war Bucher allerd<strong>in</strong>gs, dassder ASP <strong>in</strong>nerhalb der <strong>CSU</strong> nicht dieBeachtung und Würdigung f<strong>in</strong>det, diedieser Arbeitskreis verdiene. Dafür könneman jedoch nicht den Leiter e<strong>in</strong>er Geschäftsstelleverantwortlich machen, dazusei e<strong>in</strong>e grundsätzliche Korrektur imBewusstse<strong>in</strong> der <strong>CSU</strong>-Mandatsträger undder Partei <strong>in</strong>sgesamt erforderlich.In se<strong>in</strong>er Antwort er<strong>in</strong>nerte sichSchmitt an se<strong>in</strong>e eigene Bundeswehrzeit<strong>in</strong> der Garnison von Ebern, wo er „mitFeuereifer bei der Sache“ gewesen war,wie er sagte. Dem ASP sprach er se<strong>in</strong>eAnerkennung aus für die Arbeit, die derArbeitskreis leistet und ergänzte, dass derErfolg der <strong>CSU</strong> als Partei von der Tätig -keit der unterschiedlichen Arbeitsgeme<strong>in</strong>schaftenund Arbeitskreisen abhänge.Den ASP-Kurier bezeichnete er alsbeispielhaft. Auf den guten Ruf se<strong>in</strong>erGeschäftsstelle mit ihren Mitarbeiter<strong>in</strong>nenwar Schmitt stolz, und er war sicher,dass se<strong>in</strong> Nachfolger dieses Teamauch weiterh<strong>in</strong> motivieren werde.Ulrich Bucher begrüßte dann auchGeorg Brückner ausführlich und stellteihm den ASP <strong>in</strong> se<strong>in</strong>en Grundzügenvor, wie er sich aus dem e<strong>in</strong>stigenWehrpolitischen Arbeitskreis zum ASPentwickelt hat und heute vier Politikfelderbearbeitet. Die Basis <strong>in</strong> den Kreisverbändenwirke <strong>in</strong> die Öffentlichkeit,könne aber auch eigene Ideen <strong>in</strong> Formvon Anträgen an die ganzjährlich tagendeAntrags-Kommission des ASPe<strong>in</strong>reichen und so versuchen, E<strong>in</strong>flussauf die Politik der Partei zu nehmen.Mit 258 Mitgliedern sei der unterfränkischeASP nicht besonders groß, aber erhabe trotzdem etwas Besonderes anzubieten,z. B. wenn er die Öffentlichkeit<strong>in</strong> Form von Vorträgen über Schicksalsfragenunseres Landes aufkläre. Alle,die hier beim ASP mitarbeiten, seienIdealisten, die sich aus persönlichemInteresse engagieren, ohne dabei aufe<strong>in</strong>e politische Kariere zu spekulieren.Die Arbeit des unterfränkischen ASPwerde erschwert durch die Entfernung <strong>in</strong>den bayerischen Süden, wo sehr viele derASP-Veranstaltungen stattf<strong>in</strong>den.Georg Brückner freute sich, dass ere<strong>in</strong>geladen worden war. Er habe e<strong>in</strong>stselbst fünfzehn Monate <strong>in</strong> MellrichstadtsGarnison gedient. Beim Gang durch dasDoku-Zentrum seien wieder viele Er<strong>in</strong>nerungenan se<strong>in</strong>e Dienstzeit wach geworden.Er verstand se<strong>in</strong>e Arbeit <strong>in</strong> derGeschäftsstelle der <strong>CSU</strong> als „Dienstleisterzu se<strong>in</strong>“ und e<strong>in</strong>en guten Ansprechpartnerabzugeben für die verschiedenenTeilorganisationen der <strong>CSU</strong>. Das geltenatürlich auch für den ASP.Bucher überreichte dann als Zeichendes Dankes an Gerhard Schmitt e<strong>in</strong>enfränkischen Bocksbeutel, und GeorgBrückner verlieh er die ASP-Mitgliedsnadel,die er ihm gleich an das Reversse<strong>in</strong>es Jacketts heftete.Dann wurden wichtige Aspekte derASP-Arbeit diskutiert, u. a. e<strong>in</strong> Antragzum Schutz des afghanischen Personals<strong>in</strong> deutschen Diensten. Außerdem wurdedie Bezirkshauptversammlung am 19.<strong>Juni</strong> <strong>in</strong> Obererthal vorbereitet.(ZURÜCK ZU SEITE 2)


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — ASP Kreis Rhön-Grabfeld Seite 21Kont<strong>in</strong>uität auch beim ASP-Kreisverband Rhön-GrabfeldDer neue Vorstand steht für die Amtszeit <strong>2013</strong> bis 2015Mellrichstadt. (frr) Das Kompliment, im vergangenenJahr e<strong>in</strong> aktiver und lebendiger Verband gewesenzu se<strong>in</strong>, sprach Ulrich Bucher se<strong>in</strong>en Freundenvom ASP-Vorstand für deren Arbeit aus. Und dieselbeAktivität wünschte er sich für den neuen Vorstand,der am 16. April <strong>2013</strong> bei der Kreishauptversammlungim Dokumentationszentrum des Ha<strong>in</strong>berg-Arealsgewählt wurde. Das Kompliment gabenihm se<strong>in</strong>e Freunde aber zurück, und so war es ke<strong>in</strong>Wunder, dass er e<strong>in</strong>stimmig wieder zum Kreisvorsitzendendes Außen- und SicherheitspolitischenArbeitskreises gewählt wurde.Zwei ASP-Mitglieder waren im vergangenen Jahr verstorben,nämlich Elisabeth Teyssen und Dr. Jörg Fliegauf. Die Versammlunggedachte ihrer mit e<strong>in</strong>er Schweigem<strong>in</strong>ute.Den Vorstandswahlen g<strong>in</strong>g der Arbeitsbericht des Vorsitzendenvoraus. Der ASP sieht, so Bucher, se<strong>in</strong>e Aufgabe dar<strong>in</strong>, bei denMitbürgern e<strong>in</strong> Bewusstse<strong>in</strong> für die großen, auch globalen politischenZusammenhänge zu fördern und die Politik nicht nur mitnationalen oder gar nur regionalen Augen zu sehen. Diese Informations-und Aufklärungsarbeit müsse auch künftig geleistetwerden, zumal die Krisen <strong>in</strong> der Welt von zunehmender Gewaltbereitschaftzeugen ‒ jetzt gar droht e<strong>in</strong> Land e<strong>in</strong>en Atomkrieg zubeg<strong>in</strong>nen. Unser Land mit se<strong>in</strong>en politischen und auch militärischenMöglichkeiten werde dabei immer mehr gefordert, auchdann, wenn die deutschen Interessen nicht unmittelbar berührts<strong>in</strong>d. Die S<strong>in</strong>nhaftigkeit (ggf. auch die Uns<strong>in</strong>nigkeit) deutschenDer ASP-Kreisvorstand tagt im Doku-Zentrum <strong>in</strong> Mellrichstadt.Engagements müsse der Öffentlichkeit erklärt werden. Natürlichkönne sich der ASP als Unterorganisation der <strong>CSU</strong> nichtverweigern, wenn es um E<strong>in</strong>satz bei den bevorstehendenWahlkämpfen geht. Es sei auch ke<strong>in</strong>eswegs auszuschließen,dass dann weltpolitische Ereignisse plötzlich von großer Aktualitätund Brisanz werden und auch massiv <strong>in</strong> den Wahlkampfstreitder Parteien h<strong>in</strong>e<strong>in</strong>wirken. Europa und se<strong>in</strong>e Problemewerden auf jeden Fall auch weiterh<strong>in</strong> e<strong>in</strong> zentrales Thema fürden ASP bleiben.Unter den vielen ASP-Aktivitäten von ihm selbst und von(WEITER LINKS UNTEN)se<strong>in</strong>en Mitstreitern hob Bucher zwei politischeDämmerschoppen zur sog.„Arabellion“ und zum Bundeswehr-E<strong>in</strong>satz <strong>in</strong> Mali hervor. Außerdem er<strong>in</strong>nerteer an vier Vortragsabende zu denThemen Europa – unsere Zukunft, Europa<strong>in</strong> der Krise, Türkei-E<strong>in</strong>satz der Bundeswehrund Krisenregion Kaukasus.Der neue Kreisvorstand des ASP Rhön-Grabfeld: v.l.n.r.: Rudolf Büttner, Carl-Christian Bittorf, Wolfgang Wulf, Wilfried Heitel, Ulrich Bucher, Petra Seifert,Thomas Kneuer, Albrecht Erhard, Norbert Kle<strong>in</strong> und Gerhard Höhn. Es fehlt aufdem Bild Fred Rautenberg.Diese Vorträge wurden von so bekanntenPolitikern wie Dr. Anja Weisgerber(MdEP) und Eduard L<strong>in</strong>tner(Staatssekretär a. D.) gehalten bzw. vonExperten wie Oberst a. D. He<strong>in</strong>richQuaden und Ralf Kammer, se<strong>in</strong>es ZeichensRechtsanwalt und Steuerberaterund seit neuestem auch Wirtschaftsprüfer.Weitere Höhepunkteder ASP-Aktivitäten warendiverse Vorstandssitzungenund dieTeilnahme vonVorstandsmitgliedernan Tagesausflügen,z. B. zumJagdgeschwader74 bei Neuburg ander Donau.Mit dem Kassenberichtvon JürgenMarschall und derBestätigung derkorrekten KassenführungdurchCarl-ChristianBittorf konnte deralte Vorstand entlastet und der neue gewähltwerden. Die Wahlleitung übernahmHelmut Will, der die Wahl korrekt,souverän und zügig durchführte. Dafürsprachen ihm die Anwesenden ihrenDank aus. Gewählt wurden: Ulrich Bucher(1. Vorsitzender); Gerd Höhn, RalfKammer und Fred Rautenberg als Vertreterdes Vorsitzenden; Fred Rautenberg(Schriftführer); Albrecht Erhard(Schatzmeister); Carl-Christian Bittorf,Rudolf Büttner, Wilfried Heitel, GerdHe<strong>in</strong>, Norbert Kle<strong>in</strong>, Thomas Kneuer,Petra Seifert und Wolfgang Wulf (alleBeisitzer). Kassenprüfer s<strong>in</strong>d künftigEdelbert Völkl und Albert Wüchner. Delegiertefür die Landesversammlung s<strong>in</strong>dUlrich Bucher und Fred Rautenberg, siewerden ggf. ersetzt durch Thomas Kneuerund Jürgen Mart<strong>in</strong>. Alle Vorstandsmitgliederwurden e<strong>in</strong>stimmig gewählt.Danach trafen sich die ASP-Leute imBierstüble des Dokumentationszentrums,wo sie den Geburtstag ihres FreundesAlbrecht Erhard feierten.(ZURÜCK ZU SEITE 2)


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — ASP Kreis Bad Kiss<strong>in</strong>gen Seite <strong>22</strong>Der ASP-Kreisverband Bad Kiss<strong>in</strong>gen wählte neuen VorstandHammelburg. (frr) Der ASP-Kreisverband Bad Kiss<strong>in</strong>gen hattesich den stellvertretendenASP-Landesvorsitzenden UlrichBucher als Referenten gewünscht,um se<strong>in</strong>er Kreishauptversammlungam 24. April <strong>in</strong>Hammelburgs Gaststätte „ZumHirschen“ zusätzliche Farbe zuverleihen (vgl. dazu den eigenenArtikel auf Seite 16 f. <strong>in</strong> dieser<strong>Ausgabe</strong>).Vor allem aber wählte die Versammlungden neuen Vorstand. UllrichSeelmann wurde dabei <strong>in</strong> se<strong>in</strong>emAmt bestätigt. Besonderer Gastwar Sandro Kirchner, der auf SeelmannsWunsch h<strong>in</strong> die Wahlleitungübernahm.Seelmanns Stellvertreter im Vorsitzwurden Ulrich Feldmann undAdolf Kreuzpa<strong>in</strong>tner. Schriftführerwird wieder Wolfgang Sommerfeldse<strong>in</strong>, und Rosemarie Seelmannführt die Kasse. Den Posten e<strong>in</strong>esBeisitzers bekleiden künftig NorbertB<strong>in</strong>der, Walter Gutmann, Dr.Wolfgang Kle<strong>in</strong> und Jürgen Rübeck.Die Kasse wird Joachim Kutzias prüfenzusammen mit Ottmar Pfister.Für die Landesversammlung werdenals Delegierte Ullrich Seelmann undse<strong>in</strong>e Frau Rosemarie entsandt. Ggf.vertritt sie Adolf Kreuzpa<strong>in</strong>tner undDr. Wolfgang Kle<strong>in</strong>.(ZURÜCK ZU SEITE 2)Sandro Kirchner: E<strong>in</strong>Landtagskandidat stelltsich vorSandro Kirchner hatte auf se<strong>in</strong>erKennenlern-Tour durch die Verbände,Arbeitsgeme<strong>in</strong>schaften und Arbeitskreiseder <strong>CSU</strong> auch den ASP-Kreisverband Bad Kiss<strong>in</strong>gen ausgesucht.Er nutzte die Gelegenheit derKreishauptversammlung am 24. April,um sich den Mitgliedern diesesKreisverbands als <strong>CSU</strong>-Kandidat fürden Bayerischen Landtag vorzustellen.37 Jahre ist er alt, verheiratet,hat e<strong>in</strong>en Sohn und e<strong>in</strong>e Tochterund arbeitet bei e<strong>in</strong>em namhaftenBetrieb im Landkreis Rhön-Grabfeld.Dort hat er die Position e<strong>in</strong>es Projektleiters<strong>in</strong>ne, was ihn mit vielenMenschen im In- und Ausland zusammenbr<strong>in</strong>gt.KommunalpolitischeErfahrung hat er als 2. Bürgermeistervon Burkardroth gewonnen, außerdemals Kreisrat im Kreistag.Seit 20 Jahren ist er schon aktivesSandro Kirchner (r.) stellte sich mit den anderen unterfränkischenKandidaten bei der FU Rhön-Grabfeld vor: L<strong>in</strong>ks von Kirchner Kar<strong>in</strong>Renner (für den Bezirkstag), Marion Ledermann (FU-Vorsitzende<strong>in</strong> Rhön-Grabfeld) und Josef Demar (Landtagskandidat).Ullrich Seelmann (Mitte) ist wieder der Vorsitzende des ASP-Kreisverbands Bad Kiss<strong>in</strong>gen.Rechts neben ihm Sandro Kirchner, l<strong>in</strong>ks der ASP-Bezirks– und stellvertretendeLandesvorsitzende Ulrich Bucher.Mitglied bei der <strong>CSU</strong>, u. A. war erauch bei der Jungen Union und istjetzt <strong>CSU</strong>-Ortsvorsitzender. BeimRoten Kreuz ist er stellvertretenderKreisvorsitzender, und beim TSVPremich übt er das Ehrenamt desVorsitzenden aus.Da er <strong>in</strong> der Rhöner Gegend geborenund aufgewachsen ist, kennter die Menschen hier und derenProbleme gut. Er glaubt, dass manhier sehr gut leben kann, und se<strong>in</strong>Bestreben alsLandtagsabgeordneterwürde dah<strong>in</strong>gehen, dass dieseLebensqualitätauch se<strong>in</strong>en K<strong>in</strong>dernund dennachfolgenden Generationenerhaltenbleibt. DieProbleme der Geme<strong>in</strong>denmit Bundeswehr-Standortenhat er mitLandrat ThomasBold diskutiert, erwies darauf h<strong>in</strong>,dass die <strong>CSU</strong> versuchthat, die Aus-wirkungen der Bundeswehr-Reformabzumildern, was auch zum gutenTeil gelungen sei. Die zukünftigeEntwicklung der Standorte Hammelburgund Wildflecken werde von der<strong>CSU</strong> genau verfolgt, im Augenblickdarf deren Zukunft als gesichert angesehenwerden.E<strong>in</strong>en Arbeitskreis wie den ASPhält Kirchner für e<strong>in</strong>e wichtigeSchnittstelle der Partei zur Bevölkerung.In diesem S<strong>in</strong>n gelte es auchfür die verschiedenen Kandidatender <strong>CSU</strong> wie Steffen Vogel, JosefDemar, Kar<strong>in</strong> Renner und Birgit Erbzu werben. Das große Plus der <strong>CSU</strong>im nördlichen Unterfranken sei, dasssie durch viele Mandatsträger sehrgut vernetzt und im kommunalpolitischenLeben verankert sei. Damitbekomme der Leitspruch der <strong>CSU</strong>„Für die Menschen“ glaubhaftes Leben.Dieser Selbstvorstellung schlosssich e<strong>in</strong>e kurze Aussprache an, beider Ulrich Bucher darauf h<strong>in</strong>weisenkonnte, dass der parlamentarischwehrpolitischeArbeitskreis im Maximilianeumsich <strong>in</strong>zwischen um Kontaktezum ASP bemüht hat.(ZURÜCK ZU SEITE 2)


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — ASP Kreis Rhön-Grabfeld Seite 23Ha<strong>in</strong>bergareal bei Mellrichstadt:Abbrucharbeiten schreiten voran – Neuansiedlung der Timbersport-Tra<strong>in</strong><strong>in</strong>gsstationMellrichstadt. (frr) Die Abrissarbeitengehen weiter im Ha<strong>in</strong>bergareal,der ehemaligen Kaserne von Mellrichstadt.Zurzeit, im Frühjahr <strong>2013</strong>, istdas Wirtschaftsgebäude dran mit demMannschaftsspeisesaal, der Kant<strong>in</strong>eund dem Küchentrakt. Die FirmaRe<strong>in</strong>hold Herbst aus Willmars wirddiese Arbeiten im Auftrag der BayerischenLandessiedlung bis Ende 2014erledigt haben. Indessen hat sich e<strong>in</strong>neuer Betrieb angesiedelt: das deutschlandweite<strong>in</strong>zige Tra<strong>in</strong><strong>in</strong>gszentrum fürden Timbersport, das dort für se<strong>in</strong>eZwecke optimale Voraussetzungenf<strong>in</strong>det.Riesige Schutthalden, ru<strong>in</strong>enartige Gebäudereste,verwüstete, aufgedeckte Kellerlöcherprägen die E<strong>in</strong>drücke, die derBesucher des Geländes gew<strong>in</strong>nt, wenner sich nur e<strong>in</strong>ige hundert Meter von derehemaligen Wache am E<strong>in</strong>gang desGeländes wegbewegt. Re<strong>in</strong>hold Herbsterzählt, dass er mit se<strong>in</strong>en Leuten undMasch<strong>in</strong>en schon seit Dezember vergangenenJahres im E<strong>in</strong>satz ist, als ere<strong>in</strong>e Vorgängerfirma ablöste. Manmerkt ihm an, dass es ihn schmerzt, soviele noch brauchbare Bausubstanzentkernen und dann abreißen zu müssen.Andererseits ist es e<strong>in</strong> Auftrag fürse<strong>in</strong>en Betrieb, den er professionellerledigt. Er hat dazu auch das Gerät.Vor allem kommt e<strong>in</strong>e hydraulischeSchere von gewaltigem Ausmaß <strong>in</strong> E<strong>in</strong>satz,mit der es mühelos gel<strong>in</strong>gt, bis zudreißig Zentimeter dicke Mauern, ja sogarStahlbeton von dieser Stärke, zu zerschneiden.Damit werden vor allem dieZwischenwände <strong>in</strong> den Kellern unter denehemaligen Gebäuden „runtergebissen“,nachdem dort die Kellerdecken„runtergestemmt“ worden waren, wieHerbst sagt. 25.000 Tonnen an Gebäudeschutthat er auf diese Weise schon bewältigt.Der größte Teil davon wird <strong>in</strong>die ehemaligen Keller verfüllt, der Rest ‒Re<strong>in</strong>hold Herbst schätzt ca. vier- bisfünftausend Tonnen ‒ wird auf der MülldeponieRothmühle bei Schwe<strong>in</strong>furt entsorgt.Nach E<strong>in</strong>ebnung und Verdichtungder Abbruchflächen sollen diese mit Magerrasenbegrünt werden.(WEITER LINKS UNTEN)Zum Abriss vorgesehen s<strong>in</strong>d nebendem Wirtschaftsgebäude außerdem nochdie Bauten Nr. 4 (ehemalige 1. Kompanie)und 9 (Unterkunft für weibliche Soldaten)sowie die Halle, <strong>in</strong> der die gepanzertenFahrzeuge der Bundeswehr sowiedie ABC-Schutzmasken („Gasmasken“)der Soldaten e<strong>in</strong>st auf ihre Gas-Dichtigkeit überprüft wurden. GerhardHöhn kommt sehr oft <strong>in</strong> das Ha<strong>in</strong>berg-Areal, denn er ist der Vorsitzende desKameradschafts- und Freundeskreisesder ehemaligen Garnison Mellrichstadt,und Höhn hat bekanntlich mit se<strong>in</strong>enFreunden im ehemaligen Kommandeursgebäudeder Ha<strong>in</strong>berg-Kaserne dasDokumentationszentrum „E<strong>in</strong>e Garnisonim Kalten Krieg“ e<strong>in</strong>gerichtet. DerOberstleutnant a. D. war e<strong>in</strong>e Zeitlangselbst der stellvertretende Kommandeurdes Panzergrenadierbataillons 352, dase<strong>in</strong>st se<strong>in</strong>e Heimat <strong>in</strong> der Ha<strong>in</strong>bergkasernehatte.Ihn schmerzt es zu sehen, wie „se<strong>in</strong>e“ehemalige Kaserne Stück für StückVergangenheit wird und ihr Gesicht biszur Unkenntlichkeit verändert. Ihn tröstete<strong>in</strong> wenig, dass er von den abzureißendenGebäuden für se<strong>in</strong> Dokumentationszentrumdie sauber entferntenFenstergitter und fast noch neuen Festeraus den Abbruchgebäuden bekommt.Und ihn tröstet auch, dass PhilippVielwert aus Stockheim und se<strong>in</strong>e Mitarbeiterjetzt mit ihrem Timber-Sport-Hier war e<strong>in</strong>mal die kaserneneigeneTankstelle gewesen.Auf dem betoniertenBoden hat Phillip Vielwertse<strong>in</strong>e Tra<strong>in</strong><strong>in</strong>gshallefür den Timbersport errichtet.Bald werden hier Meisterschaftenausgetragen,oder es wird zum<strong>in</strong>destdafür <strong>in</strong>tensiv geübt.(ZURÜCK ZU SEITE 2)zentrum auf dem Standort der ehemaligenKasernentankstelle e<strong>in</strong>e große Tra<strong>in</strong><strong>in</strong>gshallefür diesen Sport errichtet haben.Die Neuanlage ist weitgehend fertig,und bald wird dann auch sportliches Leben<strong>in</strong> der Halle und auf dem dazu gehörigenFreigelände e<strong>in</strong>kehren. Vielwerthält den Ort auch deswegen für ideal,weil er nicht nur genügend Platz hat,sondern weil er e<strong>in</strong>gebettet ist <strong>in</strong> e<strong>in</strong>eparkähnliche Umgebung.


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — Rezension Seite 24Machterhalt als Selbstzweck — oder Verantwortung übernehmen?Das Dilemma der politisch Verantwortlichen und die Antwort von Dr. Bernd WeißE<strong>in</strong>e Buchbesprechung von Fred RautenbergSeit vielen Wochen ersche<strong>in</strong>t <strong>in</strong>regelmäßigen Abständen <strong>in</strong> e<strong>in</strong>erlokalen Zeitung im Landkreis Rhön-Grabfeld e<strong>in</strong> Kapitel aus dem Buchvon Bernd Weiß, das den provokantenTitel trägt: „Frage, was de<strong>in</strong>Land für dich tun kann“. Dieser bewusstenUmkehrung des berühmtgewordenen Kennedyworts folgt derUntertitel „Warum <strong>in</strong>haltsleere Politike<strong>in</strong>e leichte Beute für Piratenaller Art ist“. Diese Zusammenfassungvon Weiß‘ politischen Erfahrungen‒ er war ja immerh<strong>in</strong> Abgeordneterim Bayerischen Landtag undStaatssekretär beim Innenm<strong>in</strong>ister ‒erregte bei ihrem Ersche<strong>in</strong>en allerhandAufsehen. Jetzt, e<strong>in</strong> halbesJahr später, wird sie kaum noch diskutiert,trotz der o. g. journalistischenInitiative, was eigentlich sehrschade ist. Denn das 263 Seitenstarke Buch br<strong>in</strong>gt sehr viel Grundsätzlichesund Kritisches zu unsererdemokratischen Gesellschaftsordnungund ihren Politikern zumAusdruck.Weiß ist e<strong>in</strong>er der Politiker, fürden ich großen Respekt empf<strong>in</strong>de.Ich er<strong>in</strong>nere mich noch genau anden Tag, da Weiß als junger Mann,kurz vor dem Abitur, zu mir, se<strong>in</strong>emdamaligen Kollegstufenbetreuerkam, um mir im Laufe desGesprächs mitzuteilen, dass er Politikerwerden wolle. Erstaunt warich schon, denn das hatte ich <strong>in</strong>dieser schlichten, selbstsicherenArt noch nie von e<strong>in</strong>em me<strong>in</strong>erSchüler gehört. Aber unangenehmberührt war ich nicht. Denn wenne<strong>in</strong>er das Zeug für e<strong>in</strong>e solcheLaufbahn hatte an Intelligenz undBelesenheit, dann war es dieserDr. Bernd Weiß aus Bahra/Mellrichstadt imMai 2010. Zu dieser Zeit war er schon nichtmehr Staatssekretär bei bayerischen Innenm<strong>in</strong>ister.Landtagsabgeordneter ist er aber bisheute.junge Mann. War er doch auch derJahrgangsbeste, was se<strong>in</strong>e schulischenLeistungen betraf.(WEITER LINKS UNTEN)Ich fragte ihn, weshalb er das anstrebe. Er sagte, dasser es aus e<strong>in</strong>em Gefühl der Verantwortung tue, auch ausDankbarkeit für die Schulbildung,die er erfahren hatte,aus Dankbarkeit für diesenStaat, diese Gesellschaft,dieses Land, das uns allenermögliche, e<strong>in</strong> menschenwürdigesLeben zu führen,auch wenn es noch mancheszu verbessern gäbe. Ichwünschte dem sympathischenBernd, wie ich ihn damalsnoch nennen durfte, vielGlück und bat ihn nur darum,auf der Hut zu se<strong>in</strong> vor denWeiß‘ Buch ist <strong>2013</strong> im IL-Verlag Basel als Broschüreerschienen. Es kostet 15,90€.Gefährdungen und Versuchungen,die e<strong>in</strong> solches öffentlichesAmt mit sich br<strong>in</strong>genkann.Nun g<strong>in</strong>g Bernd Weiß <strong>in</strong> die Politik, über die„Ochsentour“, das heißt, ganz von unten schaffte er esbis zum Staatsekretär im bayerischen Innenm<strong>in</strong>isterium.Nicht nur ich war stolz auf den ehemaligen Schüler desMart<strong>in</strong>-Pollich-Gymnasiums. Dann aber kamen die Gerüchtevon den Diskrepanzen mit se<strong>in</strong>em M<strong>in</strong>isterpräsidenten,der ganze Wahlkreis ärgerte sich über das Verhaltense<strong>in</strong>es Vorgesetzten, besonders auch die örtliche<strong>CSU</strong>. Aus den Gerüchten entwickelte sich die Tatsachedes Eklats: Bernd Weiß, <strong>in</strong>zwischen Doktor der Jurisprudenzund Notar, warf der bayerischen Staatsregierungse<strong>in</strong> Amt vor die Füße. Da war manches wohl für ihnzusammengekommen, es bedurfte nur noch e<strong>in</strong>es auslösendenEreignissesDas war die Sache mit dem Digitalfunk für das bayerischeRettungswesen. Er hatte sich offenbar düpiertgefühlt durch die Art, wie se<strong>in</strong>e erfolgreiche Arbeit umden neuen, e<strong>in</strong>heitlichen Mobilfunk abgeschmettertwurde. Nicht Sachargumente zählten offenbar, sondernnur, dass „der Ober den Unter sticht“, wie Weiß es <strong>in</strong>se<strong>in</strong>em Buch formuliert. Der Ober war e<strong>in</strong> bayerischerM<strong>in</strong>ister, der Unter, das war der Nur-StaatssekretärWeiß.Ich war wieder stolz auf me<strong>in</strong>en ehemaligen Schüler.Und nicht ich alle<strong>in</strong>. Er hatte Rückgrat und Selbstachtunggezeigt, er hatte protestiert und damit ausgedrückt,wie man mit Mitgliedern der eigenen Partei odergar der eigenen Regierungsmannschaft nicht umgehensollte. Ja, es g<strong>in</strong>g dabei wohl auch um persönliche Empf<strong>in</strong>dlichkeiten,aber noch mehr g<strong>in</strong>g es Weiß um dieGlaubwürdigkeit der Politik. Es g<strong>in</strong>g ihm um das, wassachlich richtig und für uns alle nützlich ist.Bernd Weiß ist selbst e<strong>in</strong> Mensch der Pr<strong>in</strong>zipien undIdeale. Wer es genauer wissen will, der lese se<strong>in</strong> Buch!Nun s<strong>in</strong>d vielen unserer Zeitgenossen Menschen mitIdealen verdächtig, und das nicht e<strong>in</strong>mal zu Unrecht.Vom Idealismus zum Fanatismus mit se<strong>in</strong>en fürchterlichenFolgen ist oft, besonders für bl<strong>in</strong>dgläubige Menschen,e<strong>in</strong> kurzer Weg. Wir Deutsche haben es erlebt,und die Welt erlebt es bis zum heutigen Tag fast ununterbrochen,wie „Ideale“ zum menschenverachtenden,geradezu satanischen Terrorismus entarten können.(WEITER NÄCHSTE SEITE)


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — Rezension Seite 25(Fortsetzung von der vorigen Seite)Machterhalt als Selbstzweck —oder Verantwortung übernehmen?Bernd Weiß ist e<strong>in</strong> Idealist, abervon e<strong>in</strong>er völlig anderen Art. Se<strong>in</strong>eIdeale kann und muss eigentlichjeder teilen, der sich als Demokratbezeichnen will. Se<strong>in</strong>e Art, dieseIdeale zu propagieren, ist se<strong>in</strong> persönlichesBeispiel und das persönlicheE<strong>in</strong>stehen für se<strong>in</strong>e Überzeugungbis h<strong>in</strong> zum Verzicht auf daspolitische Amt, auf das er se<strong>in</strong> bisherigesLeben ausgerichtet hatte. Ermusste diesenSchlussstrichoffenbar ziehen,um auch mitsich selbst <strong>in</strong>sRe<strong>in</strong>e zu kommen.Von se<strong>in</strong>erEntscheidungg<strong>in</strong>g aber auche<strong>in</strong> Signal aus,nämlich die Kritik,dass an derArt und Weise,wie sich die politische Praxis <strong>in</strong> unsererDemokratie entwickelt hat,etwas faul ist, dass die Demokratie<strong>in</strong> die Dekadenz abzugleiten droht,wenn Rechthaberei, Ämterpatronage,Machterhalt um des Machterhaltswillen die wahren Handlungsmotiveunserer Volksvertreter, unsererRegierungen werden undnicht das Geme<strong>in</strong>wohl, nicht dasVernünftige, das sachlich Notwendige,das Gebotene und das Gerechtfertigte.Es ist zu bedauern, dass e<strong>in</strong> solcherIdealist an der praktischenPolitik scheitert. Bernd Weiß betont<strong>in</strong> se<strong>in</strong>em Buch ausdrücklich, dassdie Fehlentwicklungen ke<strong>in</strong>eswegsnur auf Bayern beschränkt s<strong>in</strong>d,sondern überall <strong>in</strong> Deutschland, ja<strong>in</strong> der ganzen Welt zu beobachtens<strong>in</strong>d, leider auch <strong>in</strong> der demokratischenWelt. Was aber gäbe es dagegenzu tun? Weiß sagte es <strong>in</strong> se<strong>in</strong>emBuch nicht ausdrücklich, aber<strong>in</strong>direkt immer wieder: Der wahrePolitiker verfolgt e<strong>in</strong>e Politik, diezukunftsfähige Entscheidungentrifft, die nicht Partei<strong>in</strong>teressen,sondern das Geme<strong>in</strong>wohl bedient,die sich nichtkorrumpierenlässt vonMachtklüngeln,von Lobbyistenodergar von Bestechlichkeit.Wenn für diesachlich besteund darum(WEITER LIKNSUNTEN)gebotene EntscheidungvonSeiten der Politik,die dieseEntscheidungvertritt, die geboteneAufklärungbetriebenwird, dann, soglaubt Weißwohl, lässt sichder Bürger auch„mitnehmen“,wie es im Politikerjargonheißt, dann ist der Bürgerbereit, diese Entscheidung mitzutragen,sie mit der Wiederwahl der politischenEntscheidungsträger zuhonorieren ‒ selbst dann, wenn diezu treffenden Entscheidungen demBürger persönliche Opfer abverlangen.Notfalls muss man aus politischerVerantwortung auch e<strong>in</strong>male<strong>in</strong>e Entscheidung gegen den erklärtenWillen der Mehrheit der Bürgerdurchsetzen.E<strong>in</strong>e solche Politik als Regierungzu verfolgen und als Abgeordnetermitzutragen, das heißt offenbar fürWeiß, die Verantwortung als Volks-vertreter zu übernehmen: auchunschöne Wahrheiten den Leutenzuzumuten, besonders, wenn siegerechtfertigt s<strong>in</strong>d angesichts dergigantischen Herausforderungen,vor denen wir alle stehen: Vergreisungund Schrumpfung der Bevölkerung,Probleme der Integrationvon Ausländern, Notwendigkeit desUmweltschutzes, Abwehr von Fe<strong>in</strong>dender Demokratie, Sicherungunserer Sozialsysteme, Ause<strong>in</strong>anderklaffender Schere von Arm undReich, Sorge um den Euro als europäischeGeme<strong>in</strong>schaftswährungund Sorge um die Entwicklung derEU. Und zudiesen <strong>in</strong>ländischenProblemenkommendie globalenh<strong>in</strong>zu, denenwir nicht ausweichenkönnen:<strong>in</strong>ternationaleRivalitätum Energie,Ressourcenund Rohstoffe,von denen unserWohlstand abhängt, Kampf gegenden Terrorismus, Klimawandelund se<strong>in</strong>e Folgen, Wirtschaftsflüchtl<strong>in</strong>ge,die nach Europa drängen; dieNotwendigkeit militärischen E<strong>in</strong>greifensbei Bedrohungen, die geografischweit weg von Deutschland liegen;Herausforderungen von aufsteigendenNationen wie Ch<strong>in</strong>a, Indien,Brasilien.Hier allerd<strong>in</strong>gs liegt der Hase imPfeffer. Den Bürgern unschöneWahrheiten sagen, ihnen Opfer abverlangen,darauf vertrauen, dassBeim Neujahrstreffen der <strong>CSU</strong> Rhön-Grabfeld im Januar <strong>2013</strong> <strong>in</strong> Salz war M<strong>in</strong>isterpräsident Seehofer der Stargast.Die Sache mit Dr. Weiß war damals aber noch nicht endgültig bere<strong>in</strong>igt. Das war erst der Fall, als Seehofer das andiesem Tag gegebene Versprechen zu e<strong>in</strong>em klärenden Gespräch e<strong>in</strong>gelöst hatte. Nun haben beide offensichtlichihren Frieden mite<strong>in</strong>ander gemacht.Neben Horst Seehofer (vorn l<strong>in</strong>ks) die stellv. <strong>CSU</strong>-Generalsekretär<strong>in</strong> und MdB Dorothee Bär, daneben Ruth Habermann,Gatt<strong>in</strong> von Landrat Thomas Habermann (ganz rechts). Schräg h<strong>in</strong>ter ihm Dr. Bernd Weiß.(WEITER NÄCHSTE SEITE!)


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — Rezension Seite 26(Fortsetzung von der vorigen Seite)Machterhalt als Selbstzweck —oder Verantwortung übernehmen?die Wähler das aus E<strong>in</strong>sicht mittragen,das ist für viele Politiker e<strong>in</strong>naiver Glaube, das damit verbundeneRisiko ihrer Abwahl wird kaume<strong>in</strong>er e<strong>in</strong>gehen wollen. Zu leicht istihre politische Pfründe gefährdet, zuschnell könnten sie bei den nächstenWahlen durchfallen, zu leicht wird esauch dem politischen Gegner gemacht,mit populistischen, um nichtzu sagen: demagogischen Mittelne<strong>in</strong>zuhaken, die Menschen mit diffusenEmotionen auf ihre Seite zu ziehen.Wie viel, <strong>in</strong> der Tat, wie viel undwie weit darf man auf die Kritikfähigkeitder Bürger vertrauen? Aufderen Informiertheit und deren Bereitschaft,sich zu <strong>in</strong>formieren? Wieviel an <strong>in</strong>nerparteilicher Kritik kannsich e<strong>in</strong>e Partei <strong>in</strong> dieser Parteiendemokratieleisten? Wie viel an Gewissensfreiheitist dem e<strong>in</strong>zelnenAbgeordneten e<strong>in</strong>geräumt angesichtsdes allmächtigen Fraktionszwangs?Wahrsche<strong>in</strong>lich lässt sichdas alles nur dann <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em positivenS<strong>in</strong>n regeln, wenn wir e<strong>in</strong>eneue politische Kultur entwickeln,e<strong>in</strong>e Kultur der Ehrbarkeit, der Aufrichtigkeit,des Verantwortungsbewusstse<strong>in</strong>sauf Seiten der Politikerund des demokratisch-aufgeklärtenMitdenkens auf Seiten der Bürger.Leider ist hier wenig Grund zumOptimismus gegeben. Und dochs<strong>in</strong>d politisch denkende und politischhandelnde Menschen wieBernd Weiß für unser Land, fürunsere demokratische Gesellschaftsformnotwendig, s<strong>in</strong>d quasider Sauerteig im trägen Teig despolitischen Alltags: Das s<strong>in</strong>d Menschen,die sich ihren <strong>in</strong>neren Kompassbewahrt haben, die vor Kursabweichungenwarnen, die selbstvorzuleben versuchen, was derrichtige Weg wäre. Bernd Weiß iste<strong>in</strong>er von ihnen, ich wollte, es gäbesehr, sehr viele mehr davon. LesenSie se<strong>in</strong> Buch, lesen Sie es ganz,von vorn bis h<strong>in</strong>ten. Sie werden vielesbesser verstehen. Ich selbst b<strong>in</strong>immer noch stolz auf me<strong>in</strong>en ehemaligenSchüler und freue mich,dass er, nach langen Jahren desrespektvollen Siezens (e<strong>in</strong>em Abgeordnetenund Staatssekretär drängtman sich nicht mit dem Du auf!)jetzt me<strong>in</strong> Duz-Freund geworden ist.Ach ja, noch e<strong>in</strong>es: Bernd hattetatsächlich das Gespräch, das M<strong>in</strong>isterpräsidentSeehofer se<strong>in</strong>em zurückgetretenenStaatssekretär damalsbeim Neujahrsempfang <strong>in</strong> Salzbei Bad Neustadt angeboten hatte.Bernd sagte dazu, dass er nach diesemGespräch se<strong>in</strong>en Frieden mitdem obersten Politiker Bayerns gemachthabe. Man wäre gern malMäuschen gewesen bei diesem Gespräch.(Im <strong>Juni</strong> <strong>2013</strong>)(ZURÜCK ZU SEITE 2)Von der Elitetruppe zur Vielvölkerarmee„Führerausbildung <strong>in</strong> der Waffen-SS“ von Jan KrahmannE<strong>in</strong>e Buchbesprechung von Fred RautenbergFür mache überängstliche Friedenstaube<strong>in</strong> unserem Land ist die Beschäftigungmit dem Militär der Nazi-Diktaturschon per se verdächtig. Noch verdächtigervielleicht, wenn e<strong>in</strong> Offizier derBundeswehr sich gar mit der berüchtigtenWaffen-SS beschäftigt.Aber gemach, Jan Krahmann, der Offizier,von dem hier die Rede ist, ist allesandere als e<strong>in</strong> Verehrer des Nationalsozialismus.Vielmehr geht er mit der korrektenHaltung des Geschichtswissenschaftlersan se<strong>in</strong> Thema „Führerausbildung<strong>in</strong> der Waffen-SS“ heran, unvore<strong>in</strong>genommenund streng sachlich.In se<strong>in</strong>er 139 Seiten langen, systematischenStudie klärt Krahmann nach vorbereitendenBemerkungen die militärischeDienstgrad-Term<strong>in</strong>ologie der Waffen-SSim Vergleich zur Wehrmacht. ImHauptteil behandelt der Verfasser zunächstdie Geschichte der Waffen-SSvon 1923 bis 1945, stellt dann <strong>in</strong> dreisehr <strong>in</strong>teressanten Kapiteln fast e<strong>in</strong> Psychogrammjeweils der Vorstellungenvon He<strong>in</strong>rich Himmler, Paul Hausserund Felix Ste<strong>in</strong>er zur Ausbildung derWaffen-SS-Offiziere dar und geht <strong>in</strong>e<strong>in</strong>em dritten Kapitel auf die Junkerschulenals Orte der Ausbildung e<strong>in</strong>.In acht Kapiteln beschreibt Krahmanndann detailliert die Ausbildung der Waffen-SS-Offiziere,„wie sie tatsächlichstattgefunden hat“, und zwar <strong>in</strong> den Junkerschulen<strong>in</strong> Bad Tölz, Braunschweig,Klagenfurt und Prag. Interessant zu lesenist, welche Noten-Gewichtung dene<strong>in</strong>zelnen Unterrichtsfächern bei dieserAusbildung zukam. Gleichrangig mitdem Lehrfach „Taktik“ rangierte nachKrahmann die weltanschauliche Schulung,beide nämlich achtfach, währendder Truppendienst oder Waffenlehre z.B. nur fünffach oder das Pionierwesennur zweifach verrechnet wurden. Mit dertaktischen Ausbildung schufen die Junkerschulenden e<strong>in</strong>satzfähigen Soldaten,mit der weltanschaulichen Schulungaber auch e<strong>in</strong>en Soldaten, der auche<strong>in</strong>satzwillig war.Krahmann zieht hier Parallelen zurBundeswehr, die zunächst stutzen lassen,die man aber als logisch akzeptierenmuss, da ja jede Armee wissen muss,wofür sie sich e<strong>in</strong>setzt und kämpft.Weltanschauliche Schulung besondersOTL Jan KrahmannArchivbild von 2011auch des Offizierscorpsist alsoetwas Selbstverständliches<strong>in</strong>jeder Armee. Umsomehr kommt esaber auf die weltanschaulichenInhalte an, undhier liegen zwischenBundeswehrund Wehrmachtbzw. Waffen-SSallerd<strong>in</strong>gs Abgründe. Daran lässtKrahmann ke<strong>in</strong>en Zweifel.Mit e<strong>in</strong>em zusammenfassendenSchlusskapitel endet diese lesenswerteArbeit über die Waffen-SS, die <strong>in</strong> derLage ist, Zerrbilder und Vore<strong>in</strong>genommenheitengegen diesen militärischenVerband auszuräumen ‒ ke<strong>in</strong>eswegs imS<strong>in</strong>ne e<strong>in</strong>er Philipika zur erhitzten Verherrlichunge<strong>in</strong>es <strong>in</strong> der deutschen Militärgeschichtee<strong>in</strong>maligen Elite-Verbandes,sondern als nüchterne Darstellungdessen, was die Waffen-SS geleistet hatund welchen Anteil daran die Ausbildungihrer Führer hatte.Das broschürte Buch ist <strong>2013</strong> im VerlagTraugott Bautz GmbH zum Preis von15 Euro erschienen.(ZURÜCK ZU SEITE 2)


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier — Term<strong>in</strong>e / Impressum Seite 27Term<strong>in</strong>e – Term<strong>in</strong>e – Term<strong>in</strong>eASP-Kreisverband Würzburg Stadt / LandPistolenschießen mit Kle<strong>in</strong>kaliberpistole und gemütlichem GrillnachmittagOrt: Schießstand des Veitshöchheimer Pistolenschützenvere<strong>in</strong>s 1971 am Schenkenfeld, Ellernweg,Tel.: 0931/97175. Zeit: Freitag, 19. <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong>, um 15.00 UhrPolitischer Stammtisch und Rückblick auf die Bayerische Landtagswahl mit Ausblick aufdie BundestagswahlOrt: Adam-Stegerwaldhaus, Ste<strong>in</strong>achstraße 38 <strong>in</strong> Würzburg-Zellerau. Zeit: Dienstag, 17. September<strong>2013</strong>, um 19.30 UhrPolitischer Stammtisch: Alles über Drohnen – e<strong>in</strong> neues Aufklärungs- und KampfmittelOrt: Adam-Stegerwaldhaus, Ste<strong>in</strong>achstraße 38 <strong>in</strong> Würzburg-Zellerau. Zeit: Dienstag, 19. November<strong>2013</strong>, um 19.30 UhrImpressum:ASP-KurierElektronische Zeitschriftdes ASP-BezirksverbandsUnterfranken für die Mitglieder,Freunde und Interessentendes Außen– undSicherheitspolitischenArbeitskreises der <strong>CSU</strong>Sonstige Term<strong>in</strong>e„Wilder Sommer“ <strong>in</strong> der Rhön-Kaserne <strong>in</strong> Wildflecken am 27. und 28. <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong>: Jubiläums-Wochenende anlässlich des 15jährigen Bestehens des Gefechtssimulationszentrums Heer undJubiläum 75 Jahre Truppenübungsplatz WildfelckenLeitender Redakteur undverantwortlich:Fred RautenbergMitarbeiterstab:<strong>Juli</strong>an Hertzig,Dietmar Möckel,Richard OswaldGerhard ArnoldKontakt:E-Mail:FRRautenberg@t-onl<strong>in</strong>e.deTel.: 09776 / 5243Post: Thür<strong>in</strong>ger Straße 2497638 MellrichstadtBilder, soweit nicht dieQuellen-Angabe beigefügtist, stammen von Fred Rautenberg.Der ASP Unterfranken ist auf der Homepage der <strong>CSU</strong> Unterfranken verl<strong>in</strong>kt, und zwar unter derAdresse http://www.csu.de/verband/6000000000/Sie können die Homepage der <strong>CSU</strong> Ufr. auch über die Suchwörter „<strong>CSU</strong> Unterfranken“leicht über e<strong>in</strong>e Suchmasch<strong>in</strong>e f<strong>in</strong>den.Den ASP f<strong>in</strong>den Sie auf der Startseite der <strong>CSU</strong> unter dem Stichwort „Arbeitsgeme<strong>in</strong>schaften“(l<strong>in</strong>ks unter „Startseite“). Dort s<strong>in</strong>d mehrere <strong>Ausgabe</strong>n des ASP-Kuriers archiviert, die jeweilsaktuelle wird bald folgen.Mit freundlichen GrüßenIhre Redaktion(Zurück zum Inhaltsverzeichnis)Liebe Leser,möglicherweise liegt Ihnen der ASP-Kurier <strong>in</strong> ausgedruckter Papierformvor. Wir vom ASP-Kuriers<strong>in</strong>d uns bewusst, dass die grafischeQualität <strong>in</strong> dieser Form nichtalle Wünsche erfüllt.Deutlich besser s<strong>in</strong>d Texte, Bilderund Grafiken <strong>in</strong> der Bildschirmausgabe,für die der ASP-Kurierauch primär gedacht ist. Wenn Sieüber e<strong>in</strong>e E-Mail-Adresse verfügen,teilen Sie uns diese doch e<strong>in</strong>fachmit, dann erhalten Sie kostenloskünftig den ASP-Kurier auf elektronischemWeg.Ihre Redaktion


<strong>Ausgabe</strong> <strong>22</strong> <strong>Juli</strong> <strong>2013</strong> ASP-Kurier Seite 28Vielleicht hat diese ASP-Kurierausgabe IhnenMut gemacht, dem Außen– und SicherheitspolitischenArbeitskreis beizutreten?Dafür können Sie diesen Vordruck benutzen.Mehr Sicherheit oder mehrFreiheit ist ke<strong>in</strong>e Alternative.Wir brauchen mehr Sicherheitfür die Freiheit!Dazu wollen wir <strong>in</strong> Europa und<strong>in</strong> der Welt e<strong>in</strong>en unserenInteressen entsprechendenBeitrag leisten.Sie s<strong>in</strong>d herzlich e<strong>in</strong>geladen,daran mitzuwirken!IhrWer wir s<strong>in</strong>d:Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP)der <strong>CSU</strong> ist das Forum der Diskussion für alle an derAußen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik<strong>in</strong>teressierten Bürger.Der Arbeitskreis gliedert sich <strong>in</strong> den Landesverband und<strong>in</strong> die Bezirks- und Kreisverbände.Was wir bieten:Der Arbeitskreis organisiert Kongresse, Fachgesprächeund Expertenvorträge zu verschiedenen Themen der<strong>in</strong>ternationalen Politik.Der Arbeitskreis bietet die Möglichkeit zur themenbezogenenMitarbeit <strong>in</strong> se<strong>in</strong>en Fachausschüssen:AußenpolitikSicherheitspolitik und BundeswehrEuropapolitikEntwicklungspolitikWas wir wollen:Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der <strong>CSU</strong>versteht sich als Impulsgeber und Sprachrohr der <strong>CSU</strong><strong>in</strong> allen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Europa- undEntwicklungspolitik.Der Arbeitskreis wirkt an der politischen Me<strong>in</strong>ungs- undWillensbildung <strong>in</strong> der <strong>CSU</strong> und <strong>in</strong> der Öffentlichkeitmaßgeblich mit.Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik setzt siche<strong>in</strong> für e<strong>in</strong>e freiheitliche und wehrhafte Demokratie unde<strong>in</strong> starkes Europa <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er gerechten Weltordnung.Der Arbeitskreis tritt besonders für die Anliegen derBundeswehr e<strong>in</strong> und setzt damit die Arbeit des früherenWehrpolitischen Arbeitskreises fort.Schicken Sie Ihre Beitrittserklärung an denArbeitskreis Außen– und SicherheitspolitikFranz-Josef-Strauß-HausNymphenburger Straße 6480335 München… oder an die E-Mail-Adresseasp@csu-bayern.deHomepage: http://www.csu.de/arbeitskreis/aspTelefax 089/1243-307

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!